INTERNATIONAL

“Hacker wollten Google-Daten für Passwörter

Beim im Januar bekannt gewordenen Hackerangriff auf Google drangen unbekannte Angreifer auch in eine zentrale Passwort-Datenbank ein. Dort seien Zugangsdaten zu Millionen Nutzerkonten von Google-Diensten gespeichert, schrieb die ‘New York Times’ gestern. Passwörter seien offenbar nicht entwendet worden. Zudem habe das Unternehmen schnell die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. ...[dpa]” MoPo 21.4.10 S. 9

EUROPA

“Leichtere Scheidungen, mehr Datenschutz / EU-Kommission präsentiert in Straßburg Fünf-Jahres-Aktionsplan für die Innen- und Rechtspolitik

...Der Datenschutz soll verbessert werden, die Bürger sollen vor Internetkriminalität geschützt und ein gemeinsames Asylsystem soll eingeführt werden. ‘Wir wollen bürokratische Hindernisse abbauen’, betonte [EU-Justizkommissarin] Reding. ...” SZ 21.4.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Sedlmayr-Mörder klagen gegen Namensnennung

Nach mehreren Niederlagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat das Duo zwei Verfassungsbeschwerden beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingelegt. ...Die Mörder von Walter Sedlmayr wehrten sich wiederholt gegen ihre Namensnennung, ihr Fall beschäftigt den Europäischen Gerichtshof sowie Justizbehörden in den USA. ...[dpa]” FR 21.4.10 S. 39

“Soziale Netzwerke: Zum eigenen Schutz sparsamer Umgang mit Daten

...Wie können sich Nutzer vor diesen Risiken schützen? Nutzer sozialer Netzwerke sollten sich genau mit den Datenschutz-Einstellungen vertraut machen. Sie haben oft viele Möglichkeiten, ihre Informationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. ...Datenschützer empfehlen, nicht den richtigen Namen in den Netzwerken anzugeben, sondern ein Pseudonym, um für unerwünschte Kontakte nicht auffindbar zu sein. ...” ND Ratgeber 21.4.10 S. 1

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Mainz plant Online-Zugriff

Rheinland-Pfalz strebt die Zulassung von Online-Durchsuchungen an. Damit sei man das erste Bundesland, das seit dem Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes 2009 dies möglich machen will, teilte Landesinnenminister Karl Peter Bruch (SPD) nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag in Mainz mit. ...[ddp]” SZ 21.4.10 S. 7

Hessen

“Putzfrau warf vermutlich Steuerakten weg

Eine Putzfrau beim Frankfurter Finanzamt hat vermutlich wegen schlechter Sprachkenntnisse Akten mit sensiblen Steuerdaten weggeworfen. ...Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Aus zwei Abfall-Containern wurden 15 Umzugskisten mit Akten sichergestellt. ...[dpa]” BerlZtg 21.4.10 S. 6

Niedersachsen

“Big Brother in Niedersachsen / ...Massive Kritik an Videoüberwachung

Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Schluss kommt der dortige Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink. ...In etlichen Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht. ...” taz 21.4.10 S. 6

Thüringen

“Hohe Haftstrafen für Kreditkartenbetrüger

Im Prozess gegen eine Bande von Kreditkartenbetrügern hat das Landgericht Gera am Dienstag hohe Haftstrafen verhängt. Die vier Angeklagten wurden nach Angaben einer Gerichtssprecherin zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Männer hatten zwischen März und Oktober 2008 bundesweit Kartenlesegeräte an Banken manipuliert und mit einer in einer Rauchmelder-Attrappe versteckten Kamera Daten von EC-Karten einschließlich PIN-Nummern ausgespäht. ...[AFP]” SZ 21.4.10 S. 24

Brandenburg

“Online zur Baugenehmigung

Baugenehmigungen sollen bald flächendeckend in ganz Brandenburg elektronisch bearbeitet und erteilt werden. Wie das Infrastrukturministerium in Potsdam mitteilte, wird das Verfahren vom Bauantrag über die Erteilung von Auskünften, die Beteiligung anderer Behörden bis zur Baugenehmigung künftig online geführt. ...[ddp]” MoPo 21.4.10 S. 27

Berlin

“Wasserbetriebe: Urteil über Akteneinsicht am 14. Juli

Das Landesverfassungsgericht hat gestern über einen Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Senatsunterlagen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe verhandelt. Klägerin ist die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Senat hatte ihren Antrag auf Offenlegung mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes abgelehnt. ...[dpa]” BerlZtg 21.4.10 S. 17