INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutschland fragt oft bei Google an

Die Bundesrepublik Deutschland hat beim US-Internetkonzern Google 2009 weltweit am häufigsten die Löschung von Inhalten beantragt. Von staatlichen deutschen Stellen habe Google in der zweiten Jahreshälfte insgesamt 188 entsprechende Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher von Google am Mittwoch. ...[AFP]” Tsp 22.4.10 S. 17

“Googles neue Transparenz / Konzern legt offen, wie oft Behörden Inhalte löschen lassen oder Nutzerdaten verlangen

...Die Aufstellung erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wie Google auch selbst einschränkend mitteilt: Länder, die zwischen Juli und Dezember 2009 weniger als 30 Anfragen in Kriminalfällen an Google gerichtet haben, erscheinen nicht in der Statistik. Die Zahlen seien auch insofern von eingeschränkter Aussagekraft, als von einem Antrag auf Löschung oft eine Vielzahl von Dateien betroffen sein könne oder aber mehrere Anträge dieselbe Datei oder Person betreffen könnten. ...” SZ 22.4.10 S. 18

“Das Imperium schlägt zurück / Google kontert einen offenen Brief von Datenschützern mit der Veröffentlichung von staatlichen Löschanfragen [von Patrick Beuth]

...Manche Kommentatoren unterstellen Google einen anderen Grund für den Schritt als nur den Kampf gegen Zensur: Google wolle Gegendruck aufbauen, um sich gegen die Vorwürfe staatlicher Stellen zu wehren, die dem Unternehmen die Missachtung von Datenschutzrichtlinien vorwerfen]. Denn nur einen Tag vor der Veröffentlichung des neuen Google-Werkzeugs hatten Vertreter von Datenschutzbehörden aus zehn Ländern – darunter auch Deutschland – einen offenen Brief an Google geschrieben. Darin heißt es: ‘Wir sind zunehmend besorgt darüber, dass die Rechte der Bürger auf Privatsphäre zu oft vergessen werden, wenn Google neue technische Produkte auf den Markt bringt.’ ...” FR 22.4.10 S. 36

“Schüler über Laptops heimlich fotografiert

Eine Schule im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania hat heimlich Schüler zu Hause durch Computer mit integrierten Kameras beobachten und fotografieren lassen. Wie die Anwälte des Schulbezirks von Lower Merion jetzt zugaben, waren die schuleigenen Laptops ohne Wissen der Opfer so programmiert, dass sie im Abstand von 15 Minuten Aufnahmen machten. ...” FAZ 22.4.10 S. 9

“Gericht: Verschluss der Katyn-Akten gesetzeswidrig

Das Oberste Gericht Russlands hat die Entscheidung der russischen Militärstaatsanwaltschaft, die Akten über die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn im Jahr 1940 zur Verschlusssache zu erklären, als gesetzeswidrig eingestuft. Wie die Internetzeitung ‘gazeta.ru’ am Mittwoch berichtete, kam das Gericht damit einem Antrag der Bürgerrechtsorganisation Memorial nach. ...[epd]” Tsp 22.4.10 S. 6

“Acta in vorläufiger Fassung öffentlich

Der Vorschlag zum Acta-Abkommen gegen ‘Produktpiraterie’ wurde am Mittwoch durch [die] Verhandlungsgruppe im Netz veröffentlicht. Der Grünen-Europaparlamentarier Jan Albrecht forderte, Internetsperren durch die Provider müssten klarer ausgeschlossen werden. ...” taz 22.4.10 S. 8

“Datenbrief erzürnt die Wirtschaft / Bundesinnenminister de Maizière will den Firmen zusätzliche Mitteilungspflichten aufbürden. Die Wirtschaft warnt vor neuer Bürokratie.

...Vor dem Hintergrund der Datenskandale des vergangenen Jahres sollen die Firmen jeden Betroffenen per Brief darüber aufklären, welche persönlichen Daten gespeichert sind und welche neuen Informationen daraus gewonnen wurden. Bisher haben Bürger nur gegenüber Behörden einen Anspruch auf Datenauskunft. Von dieser Möglichkeit wird allerdings nur selten Gebrauch gemacht. ...” HB 22.4.10 S. 16

“Twitter-User wird für Link haftbar gemacht

Erstmals ist in Deutschland ein Twitter-User gerichtlich für einen Link verantwortlich gemacht worden, mit dem er von seiner Twitter-Profilseite aus auf rechtswidrige Inhalte in einem Forum verwiesen hatte. Das Landgericht Frankfurt/Main gab dem Antrag einer Firma auf eine einstweilige Verfügung statt, die durch falsche Behauptungen in dem Forum ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sah (Az. 3-08 O 46/10). ...” Welt 22.4.10 S. 2