INTERNATIONAL / EUROPA

“Keine Acta-Entwarnung / Uhrheberrecht / Fachleute sehen die Grundrechte durch den Text des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens bedroht

...Aus Acta-Papieren, die in den letzten Monaten im Internet lanciert wurden, geht hervor, dass Internetprovider als eine Art Hilfssherif gegen Copyright-Verstöße agieren sollen. Demnach sollen sie den Datenverkehr ihrer Kunden nach Copyright-Verstößen durchsuchen. Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, soll laut Acta-Entwurf der Internetzugang gekappt werden. ...” taz 23.4.10 S. 9

“Liechtensteins Parlament billigt Steuerabkommen

...Behandelt wurden die Verträge mit Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Irland, Deutschland, Andorra, Monaco, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda sowie mit St. Kitts und Nevis. Sie sind alle mit den Richtlinien der Pariser OECD vereinbar, die einen Informationsaustausch bei mutmaßlichem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsehen. ...[dpa]” HB 23.4.10 S. 18

“Antiviren-Software stoppt Computer / Ein weit verbreitetes Sicherheitsprogramm der Firma McAfee lässt Windows-Rechner abstürzen / Zehntausende Nutzer betroffen / Pannen vor allem in Firmennetzwerken

...Ursache war das Update eines Business-PC-Sicherheitspakets, das eigentlich den Schutz von Rechnern vor Computerviren erhöhen sollte. Tatsächlich erkannte es aber eine für das Microsoft-Betriebssystem Windows XP zentrale Datei als eine Schad-Software. Das Antiviren-Programm meldete zunächst den vermeintlichen Schädling, räumte dem Nutzer dann ganze 30 Sekunden Zeit ein, seine Daten zu sichern und schickte dann den Rechner auf eine Endlosschleife von wiederkehrenden Neustarts. ...” BerlZtg 23.4.10 S. 1

“Katyn-Akten freigegeben / Moskauer Gericht ermöglicht Untersuchung des Massakers

...Am Mittwoch entschied das Gericht, dass die Akten über die Ermordung polnischer Offiziere und Intellektueller vor 70 Jahren nicht länger unter Verschluss gehalten werden dürfen. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hatte in diesem Sinne Einspruch eingelegt gegen eine Entscheidung des Moskauer Militärgerichts aus dem vergangenen Jahr. ...” SZ 23.4.10 S. 7

“Lobbywächter kritisieren Deutschland

Lobbywächter haben deutschen Unternehmen eine undurchsichtige Interessenpolitik in Brüssel vorgeworfen. Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Friends of Earth Europe, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde, haben sich 20 der 50 größten europäischen Unternehmen bisher nicht im Lobby-Register der EU-Kommission eintragen lassen. ...” ND 23.4.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Neuer Wirbel um Googles Street View / Die Kamera-Wagen des Konzerns erfassen angeblich die Daten aller WLAN-Netze und senden sie in die USA

...Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt Hamburg, Johannes Caspar, weist darauf hin, dass alle Google-Kameraautos, die in Deutschland Straßenzüge und Vorgartenzwerge fotografieren, mit Scannern ausgestattet seien, um Erkennungsnamen (‘SSID’), Verschlüsselungszustand und ‘MAC-Adresse’ aller WLAN-Hotspots in ihrer Umgebung aufzuzeichnen. Google habe auf Nachfrage das Vorhandensein der technischen Apparaturen eingeräumt, aber jeglichen Hinweis abgelehnt, wofür die Daten benutzt werden sollen. ...” HB 23.4.10 S. 25

“Wieder Kritik an Google / Internet-Konzern erfasst WLAN-Funknetze

...Kritik auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar: ‘Ich bin entsetzt, zu welchen Zwecken diese Fahrten ohne Wissen Dritter genutzt werden.’ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: ‘Es kann nicht hingenommen werden, dass Google den gesamten öffentlichen Raum abscannt und zusätzlich auch noch verdeckt hochsensible private Daten einsammelt.’ ...[dpa]” FR 23.4.10 S. 5

“Suchmaschine auf Abwegen / Google Street View sammelt Daten über private Funknetze

...Bei den Namen für ihr Netz würden Privatpersonen oft ihren eigenen Namen wählen. Es handelt sich somit um personenbezogene Daten, die rechtswidrig erhoben und gespeichert worden seien, so Bundesdatenschützer Schaar. Sie müssten gelöscht und die Erfassungsgeräte aus den Autos ausgebaut werden. ...” SZ 23.4.10 S. 1

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Focus erstreitet Herausgabe von Schuldaten

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg muss der Zeitschrift Focus Schule Abschlussnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten einzelner Schulen geben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Klage der Zeitschrift auf presserechtliche Auskunft statt. ...Das Land hatte die Herausgabe verweigert, weil es befürchtet, damit könnten Rankings erstellt werden. [dpa]” BerlZtg 23.4.10 S. 26

Berlin

“Vertrauen braucht viel Transparenz / Maserati-Affäre / Nach Skandal um die Treberhilfe: Experten fordern Verhaltenskodex für Sozialunternehmen

...’Wenn Vertrauen zerstört wird, dauert es doppelt so lange, das wieder wettzumachen’, sagte die Korruptionsexpertin Birgit Galley. Sie forderte die Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums. Dies müsse mit Prüfrechten ausgestattet sein, um im Ernstfall Strafanzeige stellen zu können. ...” taz 23.4.10 S. 24