INTERNATIONAL / EUROPA

“Swift: EU-Parlament wird übergangen

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen Swift geeinigt. Nun ist der Weg frei für neue Gespräche mit den USA, damit US-Terrorfahnder künftig wieder Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden haben. ...” taz 24./25.4.10 S. 12

“Bankdaten für Terrorfahnder / EU will mit USA erneut über Swift-Abkommen verhandeln

...Insgesamt wollen die europäischen Mitgliedsstaaten den US-Terrorfahndern deutlich strengere Vorgaben als bisher machen. Sie wollen das Abkommen befristen und gewährleisten, dass auch die Europäer gleichberechtigten Zugriff aus US-Daten erhalten. Daten werden nur auf berechtigte Anfragen hin geliefert. ...[AFP]” SZ 24./25.4.10 S. 8

“Streit über das Schengen-Informationssystem / Deutschland scheitert mit Forderungen nach Ende für funktionstüchtige Datenbank

...Das gegenwärtige Schengen-Informationssystem ist die größte Polizeidatenbank in Europa. Sie wurde eingerichtet, um die Reisefreiheit im Schengen-Raum durch eine abgestimmte Grenz- und Polizeikontrolle zu ergänzen. Mit ihrer Hilfe können die Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Europa jederzeit Informationen über Einreiseverbote, gesuchte Personen oder gestohlenes Eigentum abrufen. ...” FAZ 24.4.10 S. 6

“Facebook wächst über sich hinaus / Mitglieder können ihre Informationen bald auf noch mehr Websites austauschen

...Die neuen Möglichkeiten sollen keinen negativen Einfluss auf den Schutz der Privatsphäre der Facebook-Nutzer haben, betonte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Um Kritikern entgegenzukommen, will Facebook künftig die Daten seiner Nutzer besser schützen und sie nicht mehr ohne weiteres externen Entwicklern von einzelnen Facebook-Programmen zur Verfügung stellen. ...” FR 24./25.4.10 S. 20

“Aigner: Verbraucheranfrage gratis

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine positive Bilanz des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gezogen. In den knapp zwei Jahren seit Inkrafttreten seien bei den Behörden 487 Verbraucheranfragen eingegangen, sagte sie am Freitag. 80 Prozent dieser Anfragen seien ‘komplett kostenlos’ beantwortet worden, bei 70 Prozent sei die Bearbeitungsfrist eingehalten worden. ...” Tsp 24.4.10 S. 16

“ARD warnt vor Telefonbetrügern

Die ARD warnt erneut vor einer Betrugsmasche bei der angeblich im Namen des Senders telefonisch Gewinne versprochen und Bankdaten angefordert werden. Diese Anrufe hätten offensichtlich einen betrügerischen Hintergrund und stammten nicht von der ARD, teilte der Sender, der nach eigenen Angaben die Polizei eingeschaltet hat, am Freitag mit. ...[ddp]” BerlZtg 24./25.4.10 S. 33

“BGH: Videokameras erlaubt

Videokameras in der Nachbarschaft muss man hinnehmen – zumindest solange es keine Hinweise auf gezielte Überwachung gibt. Dies könnte bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit der Fall sein, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Die hypothetische Möglichkeit überwacht zu werden, beeinträchtige die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht, so der BGH. ...” FR 24./25.4.10 S. 30

“Daten müssen gelöscht werden / Erfolg für Fußball-Anhänger

Die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei ‘Gewalttäter Sport’ stößt zunehmend bei Gerichten auf Kritik. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Datei. ...Personenbezogene Daten dürften nur gespeichert werden, wenn den Behörden dafür klare Kriterien zur Verfügung ständen. ...[dpa]” FR 24./25.4.10 S. 30

“Gorleben-Ausschuss / Vertrauliche Akten der Regierung im Internet

Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atommüll-Endlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind laut ‘Spiegel’ im Internert frei verfügbar. Es handelt sich um einen Bericht vom vergangenen Herbst, den der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Kabinett vorgelegt hatte. [ddp]” MoPo 25.4.10 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Polizeischüler wegen Voyeurismus suspendiert

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen einen Polizeischüler, der in der Umkleidekabine seiner Kolleginnen eine Kamera angebracht haben soll. Die Polizei meldete am Freitag, dass dem 31-Jährigen am Donnerstag die Amtsausübung verboten wurde. ...[dpa]” BerlZtg 24./25.4.10 S. 19