INTERNATIONAL

“Facebook baut ein neues Internet / Facebook-Chef Mark Zuckerberg plant Großes – mit dem kleinen Button ‘Gefällt mir’. Nutzer des sozialen Netzwerkes können ihren Freunden damit überall im Internet Nachrichten, Fotos oder Produkte empfehlen. Zuckerberg will damit ein neues Internet bauen, in dem nicht Links, sondern Facebook-Freundschaften die Verbindungsglieder sind. Doch der Widerstand gegen den automatisierten Datenaustausch formiert sich schon

...Aber vor allem dieses ‘Instant Personalization’ hat den Widerstand von Datenschützern hervorgerufen, denn sicher nicht jeder Nutzer möchte, dass Facebook seine Interessen weitergibt. Denn Facebook hat diese Funktion per ‘Opt-in’ für seine Nutzer aktiviert. Wer die Weitergabe seiner Vorlieben an die Facebook-Partnerseiten verhindern will, muss dies per ‘Opt-out’ ausschließen. ...” FAZ 27.4.10 S. 17

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Große Summen für große Konzerne / Massenbetriebe erhalten in Deutschland die meisten EU-Agrarsubventionen – Kleinbauern und Familienhöfe profitieren kaum

...Die Liste der Empfänger ist im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de zugänglich. Anders als in vielen EU-Staaten gibt die deutsche Liste keine Auskunft darüber, wofür Empfänger das EU-Geld genau erhalten haben. Nur Bayern nennt unter www.transparenz.bayern.de Details.” SZ 27.4.10 S. 5

“Nordmilch bekommt am meisten EU-Subventionen / 270 deutsche Unternehmen erhalten mehr als eine Million Euro Agrarhilfen aus Brüssel

...Die EU zahlt Beihilfen als Ausgleich für Umweltleistungen und für Preise auf Weltmarktniveau, Beihilfen wie Exporterstattungen oder Absatzhilfen sowie Mittel für die ländliche Entwicklung. Greenpeace und die Entwicklungsorganisation Oxfam baten Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU), künftig auch zu veröffentlichen, für welche Maßnahmen die EU die Fördergelder zahlte. [dpa]” Welt 27.4.10 S. 10

“Datenschutz oft mangelhaft

...Nach Einschätzung der Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers[PwC] haben die Firmen gesetzliche Vorgaben nur formal umgesetzt, verzichten aber oft darauf, Mitarbeiter zu schulen. Unachtsamkeit und Unwissenheit sind aber nach Einschätzung der betrieblichen Datenschützer die Hauptursachen für Verstöße gegen die Bestimmungen. Rund 80 Prozent der größeren Unternehmen haben eine Datenschutzrichtlinie oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung beschlossen. ...” ND 27.4.10 S. 9

“Unternehmen nehmen Datenschutz nicht ernst genug / Studie / Nur jeder vierte Betrieb hat Schulung in Datenschutz, nur jeder fünfte Vollzeit-Beauftragte

...Die Datenschützer beklagen zudem eine ungenügende Ausstattung ihrer Abteilungen. ...’Diese Unternehmen gehen ein erhebliches Risiko ein, denn das Bundesdatenschutzgesetz schreibt vor, dass die Geschäftsleitung den Datenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Ressourcen ausstattet. Davon kann keine Rede sein, wenn ein einziger Datenschützer einen Betrieb mit mehreren tausenden Mitarbeitern überwachen soll’, erklärt die PwC-Datenschutzexpertin Birthe Görtz.” taz 27.4.10 S. 6

“Rösler treibt elektronische Gesundheitskarte voran / Minister nimmt Krankenkassen und Ärzte in die Pflicht – Zunächst nur abgespeckte Variante mit drei Funktionen

...Die Krankenkassen kümmern sich nun darum, dass die wesentlichen Daten der Versicherten elektronisch geprüft und aktualisiert werden können, wenn diese eine Arztpraxis betreten. ...Die Bundesärztekammer organisiert, dass auf jeder Karte für medizinische Notfälle die wichtigsten Daten gespeichert sind. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sorgt dafür, dass Ärzte, die Karte benutzen können, um sich untereinander Nachrichten zur Behandlung des Patienten schicken zu können. ...” Welt 27.4.10 S. 9

“Neustart für elektronische Gesundheitskarte

...Wie bislang sollen darauf vorerst nur die Stammdaten der Patienten enthalten sein. Offen ist, ob Ärzte zur Annahme der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet werden und wann die Karte in den Praxen Einzug hält. [ddp/afp]” FR 27.4.10 S. 5

“Innenminister für Sperrung von Kinderporno-Seiten

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun offenbar doch eine Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ermöglichen und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner FDP. ‘Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornographischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht’, sagte de Maizière der Berliner ‘Tageszeitung’. Beides müsse möglich sein. ...” ND 27.4.10 S. 6

“Sinn von Vorratsdaten unklar / Regierung kann Fragen der Linken nicht beantworten

...Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen es angesichts der von den Ermittlern abgefragten Telekommunikationsdaten zur Verurteilung oder zu Ermittlungsverfahren kam. ‘Es muss Schluss sein mit der Angst- und Panikmache in der Sicherheitsdiskussion’, erklärte [Linkspolitiker] Korte. Er forderte eine unabhängige Evaluierung der Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. ...” BerlZtg 27.4.10 S. 6

“Gericht erlaubt Laptops

Das Bundesverfassungsgericht öffnet sich dem Computerzeitalter – allerdings nur in eingeschränktem Maß. Künftig sei es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen erlaubt, Laptops mitzubringen. Allerdings dürften die Laptopnutzer ‘damit im Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen durchführen’. ...[ddp]” SZ 27.4.10 S. 8