DEUTSCHLAND

“Bundesratsinitiative zu ‘Street View’ geplant / Hamburg zu Datenschutz & Google-Abfilmfrei

Nach dem Willen des Hamburger Senats sollen private Anbieter wie ‘Google Street View’ durch gesetzliche Regelungen verpflichtet werden, Persönlichkeitsrechte einzuhalten. ‘Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht’, sagte Justizsenator Till Steffen (GAL) und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an, die ‘Lücken im Bundesdatenschutz’ schließen soll. ...” taz 28.4.10

“Bundesratsinitiative zum Datenschutz

...Google fotografiert seit Monaten Straßenzüge für seinen Kartendienst ‘Street View’. Das Unternehmen hat zugesagt, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen und Einsprüche zu berücksichtigen. ...Das Filmen über hohe Hecken und Zäune hinweg soll verboten werden. ...” FAZ 28.4.10 S. 4

“Innenminister enttäuscht die Internetcommunity / ...De Maizières Plan, doch Internetsperren zu ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde – und den Koalitionspartner

...Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an die Koalitionsvereinbarung: ‘Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird, erst recht nicht beiläufig etwa in einem Tageszeitungs-Interview.’ ...’Es ist enttäuschend, das nach einer langen Debatte so eine getrige Haltung zutage tritt’, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, die an einer Dioalogveranstaltung teilgenommen hatte. Sperren seien kontraproduktiv, sagte sie. ...” taz 28.4.10 S. 6

“Cybermobbing

Beim Cybermobbing wrden die Opfer mit Hilfe elektronischer Medien fertiggemacht. Die Angriffe in sozialen Netzwerken oder Internet-Chaträumen, via E-Mail, Handy oder Instant Messenger verursachen oft schmerzhafte seelische Verletzungen. Die Initiative ‘Schau hin!’ gibt auf ihrer Internetseite Schau-hin.info Tipps, wie Eltern gegen Cybermobbing vorgehen können. ...” BK DigiTrend 28.4.10 S. 6

“Gläserner Mensch / ...Ein Gespräch mit dem Futuristen Max Celko über die Möglichkeiten der Erweiterten Realität [Interview]

...Wie weit ist die Technik? Für Handys gibt es bereits Anwendungen wie den Browser Layer: Sie filmen die Umgebung, und auf dem Bildschirm blendet das Programm Informationen darüber ein. Die Zukunft gehört aber Brillen mit eingebauten Bildschirmen. Als Zukunftsvision sind auch Augmented-Reality-Kontaktlinsen denkbar. ...” taz 28.4.10 S. 14

“Werbeanrufe notieren

Um unzulässigen Werebanrufen zu Leibe rücken zu können, brauchen die Verbraucherzentralen Hinweise. Verbraucher sollten deshalb Zeitpunkt, Inhalt und möglichst die Telefonnummer solcher Anrufer notieren und an die Verbraucherzentrale schriftlich oder online unter www.vzb.de weiterleiten.” BZ 28.4.10 S. 18

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Urteile im Internet

Die Justiz setzt immer mehr auf das Inetrnet. Das Landesarbeitsgericht Köln verbreitet künftig Verhandlungsergebnisse am jeweiligen Sitzungstag von 14 Uhr an online – ohne Gewähr und anonymisiert.” FAZ 28.4.10 S. 21

Berlin

“Missbrauch: Senat will Erzieher stärker überprüfen

Nach den Missbrauchsskandalen will Berlin die Mitarbeiter an Schulen, Kitas, in Jugendeinrichtungen und Sportverbänden stärker überprüfen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Forschung und Wissenschaft bestätigte der Berliner Morgenpost, dass alle Mitarbeiter, die ehrenamtlich oder hauptamtlich Minderjährige beaufsichtigen wollen, künftig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. ...” MoPo 28.4.10 S. 1

“Sexuelle Missbrauchsfälle auch in Berliner Sportvereinen / Trainer sollen nun erweitertes Führungszeugnis vorlegen

...’Dieses Führungszeugnis gibt in weit größerem Umfang als bisher Auskunft darüber, ob Personen wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugenslichen vorbestraft sind’, sagte [der Vorsitzende des Landessportbundes Klaus] Böger. In dem Auszug aus dem Bundeszentralregister seien auch Taten im niedrigen Strafbereich, also unter 90 Tagessätzen, vermerkt. Ehrenamtliche Übungsleiter erhalten das Zeugnis kostenlos. ...” BerlZtg 28.4.10 S. 17

“Betrüger in der Bank ausgetrickst / Geldautomat manipuliert: Opfer alarmierte Polizei

...Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Berlin rund 200 bekannt gewordene Fälle von Manipulationen an Geldautomaten gegeben. Unter ‘Skimming’ versteht man das Ausspähen von Kontonummer und Geheimzahl von EC-Karten oder Kreditkarten am Geldautomaten. ...” Tsp 28.4.10 S. 7