INTERNATIONAL

“Katyn-Akten im Internet

... Wenige Tage vor dem 65. Jahrestag des Kriegsendes demonstriert Russland Distanz zur Stalin-Diktatur. Das Staatliche Archiv hat am Mittwoch erstmals Dokumente über die Ermordung polnischer Offiziere und Intellektueller im Jahr 1940 im weißrussischen Katyn auf seiner Internet-Seite veröffentlicht.” SZ 29.4.10 S. 7

“Russland veröffentlicht Katyn-Akten im Internet

... Die nun veröffentlichten Akten waren schon 1992 freigegeben und für Polen zugänglich gemacht worden, doch konnten sie bisher nur ausgewählte Wissenschaftler einsehen. Zahlreiche Akten zum Massaker sind weiter unter Verschluss.” MoPo 29.4.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Trotz Gesetz kaum Informationen / Lebensmittel / Verspätete, teure und unvollständige Auskünfte: Nach zwei Jahren sehen Umweltschützer das Verbraucherinformationsgesetz als Misserfolg an und fordern eine Reform. Kritik kommt auch von der FDP

... ‘Statt für mehr Transparenz für die Bürger zu sorgen, schützt das Gesetz die Unternehmen’, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin. Verbraucher bekämen keine brauchbaren Auskünfte von den Behörden. Greenpeace schloss sich der Kritik an und nannte ein Beispiel: Zwei Ämter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten auch nach zwei Jahren nicht auf eine Frage nach Pestizidfunden in Obst und Gemüse geantwortet.” taz 29.4.10

“Firmen – statt Kundenschutz / Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz: Kritik der Umwelthilfe

... Die DUH forderte die Regierung auf, das VIG grundsätzlich zu überarbeiten, damit künftig Verbraucher- und nicht Industrieinteressen geschützt würden. Als positives Beispiel nannte Resch die dänische Regelung: Dort müssen seit 2001 Lebensmittelbetriebe die Ergebnisse staatlicher Kontrollen öffentlich machen. Das verwendete System nutzt auch der Berliner Bezirk Pankow seit 2008 zur Kennzeichnung von Gaststätten.” ND 29.4.10 S. 9

“Ein Gesetz und seine Tücken / Verbraucherschützer kritisieren die Regierung

... Die Möglichkeit, dass sich Unternehmen hinter angeblichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen versteckten, solle in Zukunft verhindert werden. Amtliche Messergebnisse sollen die Behörden zügig veröffentlichen – auch ohne Anfrage.” Tsp 29.4.10 S. 18

“Birthler schreddert Stasi-Akten / FDP-Experte: Warum wurden 5,8 Regalkilometer vernichtet?

... Rainer Deutschmann, Berichterstatter der liberalen Bundestagsfraktion für die Stasi-Akten, fordert von Marianne Birthler, bis zur Klärung offener Fragen vom Schreddern weiterer Akten in Ihrer Behörde abzusehen. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, verlangt der Abgeordnete Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Akten des DDR-Geheimdienstes bei der Stasiunterlagen-Behörde (BStU) vernichtet wurden und werden. Deutschmann will außerdem wissen, ‘welche Akten in welchem Umfang bei Ihnen breits vernichtet worden sind’.” MoPo 29.4.10 S. 15

“Jeder dritte Schüler wird im Internet gemobbt

... Die Psychologinnen Stephanie Pieschl und Sina Urbasik haben mehr als 400 Schülerinnen und Schüler zu ihren Erfahrungen mit ‘Cyberbullying’ befragt. 35 Prozent sagten, dass sie in den vergangenen zwei Monaten im Netz belästigt worden seien. Meist berichteten sie von Beleidigungen und Gerüchten, die im Internet zum Beispiel bei ‘SchülerVZ’ verbreitet wurden.” [dpa] FR 29.4.10 S. 22

“Illegal im Klassenzimmer / Bundesweit gibt es bis zu 30.000 schulpflichtige Migrantenkinder ohne Papiere

... Nordrhein-Westfalen verbot in einem Erlass, von ausländischen Schülern Pässe oder Meldebescheinigungen zu verlangen, in Hamburg erklärte die Schulsenatorin öffentlich, dass Kinder ohne Papiere nicht gemeldet werden müssten. Doch das Bundesgesetz können die Länder nicht ändern – und dort ist die Meldepflicht klar vorgeschrieben.” SZ 29.4.10 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Die Angst vor der ‘schwarzen Liste’ / Seit einem Jahr liegt eine Anklage gegen Hochtief vor – eine Verurteilung könnte für den Konzern teuer werden

... Obendrein, und das ist es, was den Fall brisant macht, schwebt über Hochtief nach wie vor ein viel gefährlicheres Damoklesschwert, als es allein eine drohende Verurteilung der Manager wäre oder ein Bußgeld: der Ausschluss von Aufträgen der öffentlichen Hand. ... Das bedeutet aber noch nicht, dass sie automatisch von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wären, schon gar nicht bundesweit. Die bayerische Richtlinie gilt nur für Bayern, und auch hier nur für staatliche Auftraggeber.” SZ 29.4.10 S. 48

Hessen

“Sponsoring für das Land / Regierung berichtet künftig über Geldgeber

... In Hessen werden die Bürger künftig nachlesen können, welche Firmen das Land und seine Behörden sponsern. Im Landtag zeichnet sich breite Zustimmung für den Antrag der SPD ab, einen solchen Sponsoringbericht vorzulegen. Er soll sich an einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung orientieren, der alle zwei Jahre offen legt, welche Geld-, Sach- oder Dienstleistungen von Unternehmen und Privatleuten angenommen wurden.” FR 29.4.10 S. D5