INTERNATIONAL

“Politiker will Illegalen Mikrochips einpflanzen

Ein US-Republikaner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer mit einem eingepflanzten Mikrochip zu überwachen. ... Er sei dafür, illegale Einwanderer ‘einzufangen’ und sie zu ‘dokumentieren’, ‘um sicherzustellen, dass wir wissen, wo sie sich aufhalten und wohin sie gehen’.” Welt 30.4.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Öko-Test kritisiert Google und Facebook

... Google, Youtube, Facebook und Twitter kümmern sich nicht ausreichend um Belange des Datenschutzes. Das hat eine Untersuchung der Zeitschrift Öko-Test ergeben, bei der die Datenschutzerklärungen mehrerer sozialer Netzwerke und Internet-Anbieter untersucht wurden. Kaum beachtet werden dabei die tragenden Grundsätze des deutschen Datenschutzrechts: Zweckbindung, Erforderlichkeit, Transparenz und Datensparsamkeit.” SZ 30.4.10 S. 12

“Setzen, sechs! / ‘Öko-Test’ stuft Facebook herab

... Vor allem erfahre man bei Facebook nicht, welche Informationen an wen weitergegeben werden und für welche Zwecke. Das gelte auch für personenbezogene Daten. Die Einwilligung der Nutzer zur Weitergabe aber auch zur Offenlegung werde ins Benehmen von Facebook gestellt.” FAZ 30.4.10 S. 42

“Schulrecht für Kinder Illegaler verlangt

... Wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus ihrer Eltern gehe ein Großteil dieser Kinder nicht zur Schule, erklärte Bernhard Lorentz, Chef der Stiftung Mercator. Viele Eltern hätten die Befürchtung, dass ihr Aufenthalt durch die mit dem Schulbesuch verbundene Meldepflicht auffliegt.” ND 30.4.10 S. 6

“Schule auch für statuslose Kinder / Sachverständigenrat fordert einheitliche Regelungen über die Ländergrenzen hinweg

... Auch forderte der SVR, bei der Einführung von Schülerregistern dafür zu sorgen, dass kein Datenabgleich mit den Meldebehörden möglich ist, weil der Schulzugang sonst nicht möglich ist. Bei der Anmeldung an Schulen sollte auf Meldebescheinigungen und Identitätspapiere verzichtet werden.” FAZ 30.4.10 S. 4

“Besserer Schutz vor sexuellen Übergriffen

Wer Minderjährige betreut, erzieht oder ausbildet, muss ab dem 1. Mai ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Bislang wurden im Bundeszentralregister nur Strafen über 90 Tagessätze oder drei Monate Gefängnis festgehalten. Im erweiterten Führungszeugnis werden auch Strafen für Sexualdelikte erfasst, die unter diesen Grenzen liegen.” [dpa] MoPo 30.4.10 S. 4

“Malerin aus Weimar verliert gegen Google / Suchmaschine verletzt keine Urheberrechte

... Nach ihrer Ansicht hat die Malerin letztlich selbst eine Einwilligung zur Veröffentlichung der Bilder gegeben – weil sie eine eigene Internetseite betreibt. ... Sie habe den Zugriff der Suchmaschinen auf ihr eigenes Portal ermöglicht, so die Karlsruher Richter.” [dpa] MoPo 30.4.10 S. 6

“Das Netz vergisst nicht

... Informationen zu Personen im Internet sind für jeden zugänglich. 70% der Internetnutzer glauben, dass sie ihren Ruf im Netz nicht unter Kontrolle haben. Nur ein Drittel pflegt bereits aktiv den eigenen Ruf im Netz. Das zeigt eine Umfrage von yasni.de.” BZ 30.4.10 S. 16

LÄNDER

Hessen

“Datenpanne in Klinik / Wieder Patienten-Liste in Kassel gefunden / Mitarbeiter muss gehen

... Diesmal lag die Aufstellung mit 22 Patientennamen, Geburtsdaten und Diagnosen wie paranoide Schizophrenie, suizidale Krise, schwere Depression oder Alkohol-Abhängigkeiten auf einem Fußgängerweg an der Goethestraße. ... Das sensible Thema sei mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen worden, so die Geschäftsführung. ‘Bei der Patientenliste handelt es sich um ein Arbeitsinstrument, das ausschließlich zur Patientenübergabe bei Schichtwechsel eingesetzt wird – danach muss sie direkt per Schredder entsorgt werden’, schrieb die Geschäftsführung.” [dpa] FR 30.4.10 S. D7

Berlin

“Jeder Wirt muss bald seinen Smiley zeigen / Senatorin will das Gaststättengesetz ändern

... Berliner Gastronomen, Wirte und Imbissbudenbesitzer sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in ihren Einrichtungen öffentlich auszuhängen. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will dazu noch in diesem Jahr das Berliner Gaststättengesetz ändern. ‘Bisher gibt es für so eine Verpflichtung noch keine gesetzliche Grundlage’, sagte die Senatorin der Berliner Zeitung.” BerlZtg 30.4.10 S. 30