INTERNATIONAL

“Neue Regeln für USA-Flüge gelten für alle

Ab sofort gelten für alle US-Reisenden neue Sicherheitsprozeduren. Seit dem Wochenende werden einzelne Passagiere aufgrund von Kriterien wie Reiseplan und -muster, Alter, Name und weiteren Informationen im Reisepass besonders überprüft. Dafür ließ Washington die Regelung fallen, wonach Besucher aus 14 Ländern schärfer kontrolliert wurden. ...[dpa]” HB 6.4.10 S. 16

EUROPA

“Weiße Blätter / Estnische Journalisten fürchten um den Informantenschutz

...Justizminister Rein Lang von der liberalen Reformpartei plant ein sogenanntes Pressequellenschutzgesetz, um in 50 Ausnahmefällen vor Gericht die Identität der Quellen offen legen zu können. Wer sich weigert, muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen oder mit 500 Tagessätzen. ...” SZ 6.4.10 S. 15

DEUTSCHLAND

”’Journalisten besser schützen’

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Mit einem ‘Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit’ solle sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt würden, berichtete die Zeitung ‘Welt am Sonntag’. ...” FAZ 6.4.10 S. 4

“Ministerin will Presse stärken / Gesetz soll Journalisten vor staatlichem Eingriff schützen

...Zudem sollen die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft werden. ‘Medien müssen ihre Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen’, sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. ...[Reuters, AFP]” SZ 6.4.10 S. 6

“Aigner gegen Facebook / Ministerin: Die Firma missachtet den Datenschutz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook wegen seines angeblich laxen Umgangs mit dem Datenschutz scharf kritisiert. Das Unternehmen missachtet die Interessen der Internetnutzer, schrieb die Ministerin in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. ...” SZ 6.4.10 S. 1

“Aigner droht Facebook mit Kündigung / Ministerin fordert mehr Datenschutz im Internet

...Aigner forderte Facebook auf, persönliche Daten von Nutzern nicht ohne deren Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weiterzuleiten. ‘Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden’, schrieb sie. ...” ND 6.4.10 S. 9

“Brüderle zweifelt an Elena

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich reduzieren. Vorstellbar sei ‘eine Mittelstandskomponente’, die kleine und mittlere Firmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit, hieß es am Montag. ...’Elena’ fasst alle – ohnehin bereits auf Papier erhobenen – Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. [dpa]” SZ 6.4.10 S. 6

“CSU attackiert FDP bei Bekämpfung der Kinderpornografie / Innenexperte Uhl wirft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Bruch des Koalitionsvertrages vor – die wehrt sich

...Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. ‘Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. ...’, sagte Uhl. Leutheusser-Schnarrenberger begehe einen ‘Denkfehler’, wenn sie die Wirkungsweise des Löschens in der realen Welt auf die virtuelle Welt des Internets übertrage. ...” Welt 6.4.10 S. 2

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Führungszeugnis soll Sextäter von Schulen fernhalten

In Nordrhein-Westfalen müssen Bewerber für den Schuldienst künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, in dem auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten vermerkt sind. ...’Damit ist es zuverlässig möglich, allen nach Sexualdelikten vorbestraften Personen den Zugang zur Lehrerausbildung und zur Schule zu versagen’, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU). ...[dpa]” Tsp 6.4.10 S. 4

Berlin

“Keine Meldepflicht / GEW: Senat schaut weg bei Schul-Gewalt

...Berlins GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke sagt: ‘Die Neuregelung unterläuft den Ansatz, jede Gewalt im Keim zu ersticken.’ Nicht mehr mitgeteilt werden müssen: Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Pöbel-Attacken, Sachbeschädigungen, Selbstmord-Absichten und Todesfälle im schulischen Umfeld. ...” BK 6.4.10 S. 13