INTERNATIONAL

“Das Weiße Haus schaut Wikileaks / Internetseite will weiteres Video veröffentlichen

...Hinter Wikileaks steht eine Gruppe von Idealisten aus aller Welt, darunter Informatiker, Dissidenten und Journalisten. Sie überprüfen Informationen, die ihnen zugespielt werden, mit forensischen Mitteln, hinterfragen Inhalt, Kontext und die mögliche Motivation des Whistleblowers – und veröffentlichen die Dokumente so, dass keine Hinweise auf die Einsender übrig bleiben. ...” FR 8.4.10 S. 6

EUROPA

“Geheimverhandlungen schüren Gerüchte / ...Bei einer Anhörung im EU-Parlament bleiben viele Fragen zum geplanten Produktpiraterieabkommen Acta unbeantwortet. Unternehmen und Parlamentarier fürchten Schlimmes

...Nach den bisher durchgesickerten Entwürfen werde beispielsweise der Internetprovider wieder in die Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Das EU-Parlament hatte das sogenannte Three-Strikes-Model im Entwurf zum EU-Telekommunikationsgesetz abgelehnt, nach dem ein Provider den Internetzugang eines Kunden beim dritten Verstoß gegen das Urheberrecht abschalten muss. Auch das ebenfalls vom EU-Parlament verworfene Softwarepatent könnte durch Acta doch noch Rechtskraft erlangen, fürchtet [der kanadische Rechtsprofessor Michael] Geist. ...” tsz 8.4.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Weiter massive Kritik an Facebook

...’Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen’, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit den neuen Datenschutzbestimmungen würden die Nutzer dem Unternehmen einen Freibrief für ‘eine weitgehende Verwendung und Weitergabe ihrer Daten’ einräumen. ...” ND 8.4.10 S. 5

“Facebook antwortet Aigner

...Richard Allan, Facebook-Policy Director für Europa, bot Aigner in dem Schreiben ein Treffen in Berlin an, sagte eine Sprecherin der Internet-Plattform am Mittwoch. ...Der Konzern teilte am Mittwoch zudem mit, dass es bei dieser Änderung nicht darum gehe, massenhaft Anwenderdaten für kommerzielle Zwecke weiterzugeben. Die neue Richtlinie sei dafür gedacht, besser mit ausgewählten Partner-Unternehmen zusammenzuarbeiten. ...” SZ 8.4.10 S. 6

“Die braune Gefahr bei Facebook & Co / Verfassungsschützer: Rechtsextreme kontaktieren Jugendliche

...Laut ‘jugendschutz.net’ in Mainz erfolgen Löschungen deutscher Dienste in der Regel sehr schnell. Bei fremdsprachigen Beiträgen ist das hingegen selten der Fall und wird meist mit den unterschiedlichen Rechtslagen in den Ländern begründet. ‘Die Bundesregierung müsse hier auf ‘länderübergreifende Lösungen’ drängen, fordert Stefan Glaser, der Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von ‘jugendschutz.net’. ...” MoPo 8.4.10 S. 2

”’Wir brauchen enge Grenzen’ / Arbeitnehmer-Datenschutz / Wie weit darf die Überwachung in den Unternehmen gehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Pläne der Regierung kritisch [Interview]

...Warum überlässt man Rasterfahndungen nicht der Polizei? Es geht nicht nur um Rasterfahndungen, sondern ganz allgemein um die Möglichkeit, private Daten der Beschäftigten für eigene Ermittlungen zu nutzen. Aber man muss in der Tat sehr genau fragen, wo künftig die Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite verlaufen. ...Ich sehe aber mit großer Sorge, dass viele Unternehmen Ermittlungsabteilungen einrichten, die über Befugnisse verfügen, die Strafermittler nicht hätten. ...” taz 8.4.10 S. 7

“Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

...[Das Bundesverfassungsgericht] erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni 2007 für zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Das Berliner Urteil hatte dem Mann unter anderem untersagt, auf seiner Website aus einem Schreiben eines Anwalts zu zitieren. ...[dpa]” FR 8.4.10 S. 35

“Fiskus darf nicht neugierig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Neugier von Finanzbeamten Grenzen gesetzt. Sie dürfen nur unter engen Voraussetzungen von einer Bank die Kontoauszüge eines Steuerpflichtigen verlangen. ...Erst hätte das Finanzamt die Bank um Auskunft über die Höhe der Umsätze bitte müssen. Nur wenn diese Bitte erfolglos geblieben wäre, dürfte es verlangen, die Original-Kontoauszüge vorzulegen.” SZ 8.4.10 S. 24

“Kripo will Internet-Notruf

Wegen des Anstiegs der Online-Kriminalität fordern Kriminalbeamte ein Notrufsystem für das Internet. Dabei soll ein elektronischer Notrufknopf den Internet-Nutzer beim Surfen begleiten.” Bild 8.4.10 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Anonyme Geburt regeln / Ministerium will ganzheitliches Angebot

...Die Möglichkeit der anonymen Geburt sei ‘ein wichtiger Beitrag zum Lebensschutz’, sagte Familienstaatssekretärin Petra Müller-Klepper (CDU) in Wiesbaden. Obwohl dieses Angebot für Mutter und Kind bereits in rund 130 Kliniken bundesweit praktiziert werde, finde diese Hilfe bisher ‘in einer gesetzlichen Grauzone statt’. Eine bundesrechtliche Regelung sei notwendig. ...[ddp]” FR Rhein-Main 8.4.10 S. D6