INTERNATIONAL

“Bangladesch sperrt Facebook wegen Mohammed-Karikaturen

...Die Internetseite enthalte ‘anstößige’ Inhalte über den Propheten und die politische Führung des Landes, sagte ein Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörde. Mitte Mai hatte ein pakistanisches Gericht die Facebook-Seite sperren lassen, weil dort zu einem Mohammed-Zeichenwettbewerb eingeladen wurde.” Welt 31.5.10 S. 5

“Facebook die Nummer eins

...Facebook sieht sich derzeit jedoch wachsender Kritik seitens Datenschützern und Politikern ausgesetzt. Daher kündigte das Unternehmen überarbeitete Datenschutzeinstellungen an. So sollen auf den Profilseiten künftig deutlich weniger Informationen für alle zugänglich sein. [AFP]” SZ 31.5.10 S. 19

”’Wir sollten denen nicht die Zukunft des Web überlassen’ / [Die kanadischen Webdesigner] Joseph Dee und Matthew Milan haben den heutigen Montag zum ‘Quit Facebook Day’ gemacht – weil sie ein Zeichen setzen wollen. Ein Interview

...Überzeugt dich die Ankündigung oder wollt ihr weiterhin, dass sich Nutzer bei Facebook abmelden? ...Es geht uns viel mehr um die Datenschutz-Einstellungen: Die Art und Weise, wie Facebook die Zukunft des Internets gestalten will und sich zum Anbieter unserer Online-Identität aufspielt, passt mir nicht. Facebook ist dafür nicht das richtige Unternehmen und deshalb melde ich mich ab, weil ich grundsätzlich nicht einverstanden bin mit der Geschäftspolitik von Facebook. ...” SZ 31.5.10 S. 37

EUROPA

”’Ein Geschenk für die Mafia’ / Italiens Öffentlichkeit läuft Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das die Pressefreiheit beschneiden würde

...Nach dem geplanten Gesetz sollen einerseits die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Polizei erheblich beschränkt werden, Untersuchungen mit Hilfe von Abhörmaßnahmen durchzuführen. Andererseits werden Journalisten, Autoren und Verlage mit teilweise enormen Strafen bedroht, wenn sie über den Inhalt von Strafuntersuchungen berichten oder gar Abhörprotokolle veröffentlichen, bevor die Hauptverhandlung eröffnet wird – was in Italien oft Jahre dauert. ...” SZ 31.5.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“50 000 Klagen gegen Google

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Internetkonzern Google wegen des umstrittenen Straßenfoto-Dienstes Street View mit einer steigenden Flut von Klagen konfrontiert. ‘Wenn die Welle von Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50 000 werden könnten’, sagte Aigner in einem Interview. ...” FAZ 31.5.10 S. 18

“Aigner erwartet über 50 000 Klagen

...Nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter können klagen. Sie kritisierte zudem die schleppende Aufklärung von Google bei dessen Datenpanne im Zusammenhang mit ‘Street View’.” taz 31.5.10 S. 2

“Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung / Ministerin Aigner rechnet mit Klagen gegen Google

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt. Bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Menschen geortet würden, ‘die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären’, sagte Schaar der Zeitung ‘Sonntag Aktuell’. ...” [dpa/AFP]” Welt 31.5.10 S. 10

“Innenmininister fordern Telefondaten

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen. Die Fahndung nach Kriminellen sei erheblich erschwert worden, seitdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt. ...[dpa]” SZ 31.5.10 S. 5

“Spionage boomt, Firmen schweigen / Der Verfassungsschutz beklagt mangelnde Kooperation der Wirtschaft. Trotz aggressiver Konkurrenz und Milliardenschäden ist die Industrie kaum gegen Spionage gewappnet.

...Die Spionage ist kaum noch zu erkennen, da das spurenlose Ausspähen via Internet, Trojanern und USB-Stick möglich ist. In Wahrheit aber behindert eine fatale Kultur des Schweigens die Aufklärung. ...Sogar Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm warnt die Branche im Gespräch mit dem Handelsblatt: ‘Die Sicherheitsbehörden können nur dann Schutz gewähren, wenn der Rückfluss von Informationen aus der Wirtschaft verstärkt wird.’ ...” HB 31.5.10 S. 10/11

“Kartenzahlung mit PIN

Der Lebensmittelhändler Rewe verzichtet vorläufig bei der EC-Kartenzahlung auf das Lastschriftverfahren mit Unterschrift. Kunden müssen künftig ihre PIN-Zahl eingeben. Rewe war von Daten- und Verbraucherschützern kritisiert worden, da die Kunden mit der Unterschrift auch ihre Einwilligung zur Datenweitergabe geben mussten.” BZ 31.5.10 S. 20

INTERNATIONAL

“Für Schwule in der Armee

Das US-Repräsentantenhaus hat die Aufhebung eines Gesetzes beschlossen, das Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten mit 234 zu 194 Stimmen dafür, dass Soldaten ihr sexuelle Orientierung nicht mehr verheimlichen müssen. ...[dpa]” SZ 29./30.5.10 S. 8

EUROPA

“Personalausweise in Großbritannien werden abgeschafft

...’Dieses Gesetz ist die erste einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Regierung die staatliche Kontrolle ehrbarer Bürger zurückfährt’, erklärte Innenministerin Theresa May. ...Die abgewählte Labour-Regierung hatte Anfang 2008 Ausweise für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt und in der Folge auf Antrag auch Personalausweise für Briten ausstellen lassen. ...” ND 29./30.5.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Bundesweiter Repressionsgipfel? / Innenministerkonferenz will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

...Mehr in den Fokus der Gesetzeshüter soll auch der Linksextremismus rücken: Der Austausch von Daten über linksradikale ‘Gefährder’ soll bei geeigneten Anlässen, auch europaweit, intensiviert werden, ebenso die Auswertung von Internet-Seiten. ...” ND 29./30.5.10 S. 2

“Höhere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

...In der Diskussion über die Reform der Sicherungsverwahrung sagte der hessische Innenminister Bouffier (CDU), nach zehn Jahren Erfahrung mit elektronischen Fußfesseln in seinem Land könne man ‘interessante Erkenntnisse ableiten’. Auch [Berlins Innensenator] Körting sagte, man müsse den Begriff der Sicherungsverwahrung überprüfen und ebenfalls prüfen, ‘dass dazu auch elektronische Maßnahmen gehören können’. ...” FAZ 29.5.10 S. 2

“Neue Macht für Patienten / Die AOK stellt ihr Bewertungsportal Arztnavi ins Internet – dafür gibt es Lob und heftige Kritik von den Medizinern

...Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben am Freitag das Portal AOK-Arztnavi.de ins Internet gestellt. Darauf sollen die 24 Millionen AOK-Versicherten nach einem Besuch beim niedergelassenen Mediziner Noten verteilen. ...Die Ergebnisse sollen öffentlich einsehbar sein. ...” FR 29./30.5.10 S. 4

“Privat surfen in jedem fünften Konzern erlaubt

...Das geht aus einer Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Pricewaterhousecoopers unter 230 Datenschutzbeauftragten der 1000 größten deutschen Unternehmen hervor. In 26 Prozent der Firmen gibt es ein striktes Verbot, 48 Prozent gestatten persönliche E-Mails oder Telefonate mit Auflagen. ...[dpa]” SZ Beruf und Karriere 29./30.5.10 S. V2/9

“Betrug am Automaten

Die Zahl der Betrügereien an Geldautomaten nimmt zu. Über 100 000 Kunden von Banken und Sparkassen wurden laut [Bundeskriminalamt] BKA 2009 ausgespäht. [ddp]” BZ 29.5.10 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Veröffentlichung von Pflege-Noten untersagt

Das Sozialgericht Münster hat untersagt, dass die Benotung einer Pflegeeinrichtung im Kreis Borken veröffentlicht wird. Die Regelungen zur Überprüfung der Pflegequalität seien ungeeignet, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. ...” BerlZtg 29./30.5.10 S. 6

“Urteil gegen Pflege-TÜV

...Die Veröffentlichung der Gesamtnote hätte den Ruf der Einrichtung beschädigt (AZ.: S 6 P 35/10 ER). Die Entscheidung des Sozialgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die etwa 10 400 Pflegeheime in Deutschland werden seit 2009 vom sogenannten Pflege-TÜV geprüft.” SZ 29./30.5.10 S. 6

Hessen

“Verrat bei der Polizei / Mitarbeiter soll Daten weitergegeben haben

Wegen Verdachts auf Geheimnisverrat sitzt seit einer Woche ein Mitarbeiter des Offenbacher Polizeipräsidiums Südosthessen in Untersuchungshaft. Der 49-jährige Deutsche marokkanischer Abstammung ist seit 1993 als Ausländerbeauftragter tätig. Er soll mehrfach vertrauliche Informationen aus polizeilichen Informationssystemen an ehemalige Landsleute weitergeben haben. ...” FR Rhein-Main 29./30.5.10 S. D4

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Geheimnisse sicherer teilen / Die Webseite Facebook reagiert auf die Proteste der Nutzer und schützt die Privatsphäre besser. Jetzt reichen wenige Klicks dafür

...Wie sehen die Änderungen aus? Es geht vor allem darum, die sehr komplexen Privatsphäre-Einstellungen samt Unterpunkten zu vereinfachen. ...Informationen lassen sich nun mit nur einem Klick für jeden freigeben, für Freunde von Freunden oder nur für die direkten Freunde. ...” SZ 28.5.10 S. 24

“Datenschützer Schaar begrüßt strenge EU-Pläne

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat die Pläne der EU-Kommission für ein Datenschutzabkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt. Es mache aber nur Sinn, ‘wenn es sicherstellt, dass für die an US-Behörden übermittelten Daten vergleichbar hohe Datenschutzanforderungen gelten wie in Europa’, sagte Schaar der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 28.5.10 S. 6

“Neue Regierung schafft E-Personalausweise wieder ab

Die neue liberal-konservative Regierung Großbritanniens will als eine ihrer ersten Amtshandlungen die umstrittene Einführung von biometrischen Personalausweisen stoppen. ...Die abgewählte sozialdemokratische Labour-Partei wollte mit dem Vorhaben Missbrauch und illegale Einwanderung eindämmen. Bisher wurden 15 000 Identitätskarten für einen Test ausgestellt.” MoPo 28.5.10 S. 4

“Österreich stoppt Google-Kamera-Auto

Die österreichische Datenschutzkommission hat die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos vorläufig gestoppt. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von Funknetz-Daten durch Google geklärt werden soll. ...” SZ 28.5.10 S. 20

“WLAN-Scan: Google und Datenschützer streiten weiter

...Man werde dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ein Street-View-Auto zur Verfügung stellen, teilte Google Deutschland mit. Die Herausgabe einer Festplatte mit den Nutzdaten verweigerte das Unternehmen zunächst jedoch unter Verweis auf offene ‘rechtliche Fragen’. ...[dpa]” HB 28.5.10 S. 27

“Vorsichtiger als gedacht / Studien zeigen: Jugendliche sind nicht die Datenschleudern, für die sie gehalten werden

...Das Pew Internet Project etwa hat herausgefunden, dass Jugendliche öfter den Zugang zu ihren Profilen und Fotos auf den Freundeskreis beschränken, als Erwachsene dies tun. ‘Das war eine große Überraschung auch für uns. Natürlich nimmt man zunächst einmal an, dass jüngere Menschen sich nicht um ihre Privatsphäre scheren, weil es so aussieht, als ob sie online so viel von sich preisgeben’, schreibt [der Professor am Berkman Center for Internet and Society in Harvard] John Palfrey in einer E-Mail an die Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 28.5.10 S. 30

“Nach Datenschutzkritik stellt Rewe das Zahlungssystem um

...Die EC-Kartenzahlung werde von der Unterschrift an der Kasse auf das PIN-gestützte System geändert, teilte Rewe in Köln mit. ...Nach Angaben eines Rewe-Sprechers werden bei der Zahlung per Unterschrift lediglich die Kontonummer und Bankleitzahl an den Dienstleister weitergegeben, über den die Abbuchung vorgenommen werde. Nur wenn das Konto des Kunden auch nach einem zweiten Abbuchungsversuch keine Deckung aufweise, werde über die Bank oder die Schufa-Auskunft der Name des Kontoinhabers ermittelt. ...[dpa]” Welt 28.5.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Pizza Mogelanti / Ministerium prangert erstmals im Internet Restaurant an, das Lebensmittel-Imitat serviert

...Zweimal haben Lebensmittelkontrolleure die Wiesbadener Edel-Pizzeria La Rucola dabei erwischt, dass sie ihren Kunden statt echtem Schinken sogenannten Mogel-Schinken serviert hat. Für den wiederholten Verstoß wird das Restaurant seit gestern namentlich auf der Internetseite des hessischen Verbraucherschutzministeriums www.verbraucherfenster.de angeprangert. Damit hat das Ministerium seine seit August 2009 ausgesprochene Drohung wahrgemacht, die Namen von Wiederholungstätern zu veröffentlichen, die gegen das Verbraucherinformationsgesetz verstoßen und Lebensmittel-Imitate falsch kennzeichnen. ...” FR Rhein-Main 28.5.10 S. D6

“Verhaftung bei Polizei / Ausländerbeauftragter gibt geheime Daten weiter

...Seine Tätigkeit wird als Ausländer- oder Migrationsbeauftragter beschrieben. In dieser Funktion habe der Mann mit deutschem Pass – Details waren noch nicht zu erfahren – Informationen aus sämtlichen Polizeicomputersystemen beschafft. Diese Angaben habe er dann an ehemalige Landsleute weitergegeben. ...” FR Rhein-Main 28.5.10 S. D4

Berlin

“Tickets teurer und elektronisch / Verkehrsverbund: Preiserhöhungen für Busse und Bahnen 2011 möglich

...Ab 1. April 2011 sollen die ersten elektronischen Tickets ausgestellt werden. Der Praxistest laufe im ersten Quartal, kündigte [der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Hans-Werner] Franz an. Zunächst sollen dann Abonnement-, Schüler und Firmentickets auf die elektronische Chipkarte als Fahrausweis umgerüstet werden. ...” ND 28.5.10 S. 9

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will Vertrag mit Amerika über Datenschutz

Die EU will einen besseren Datenschutz bei der Polizeizusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für entsprechende Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung vor, der unter anderem Klagerechte europäischer Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten in Amerika vorsieht. ...” FAZ 27.5.10 S. 5

“EU verlangt von USA mehr Datenschutz

...Zu den europäischen Forderungen gehört vor allem das Recht der EU-Bürger, Zugang zu den über sie gespeicherten Informationen zu erhalten und diese notfalls korrigieren zu können. ...Überwacht werden diese Standards nach Wunsch der Europäer von einer unabhängigen Datenschutzbehörde in den USA, die erst noch geschaffen werden muss. ...” SZ 27.5.10 S. 7

“Nach Kritik: Facebook vereinfacht Datenschutz-Kontrolle

...Künftig soll es drei Optionen für das Teilen von Informationen geben: ‘Mit ein paar Klicks lässt sich der Inhalt für jedermann, Freunde der Freunde oder nur die Freunde veröffentlichen’, sagte [Facebook-Chef Mark] Zuckerberg. Ferner kündigte der Facebook-Gründer an: ‘Jetzt werden wir dem Nutzer die Kontrollmöglichkeit geben, wer die eigenen Freunde und Seiten sehen kann. Diese Felder müssen nicht länger öffentlich sein.’ ...” MoPo 27.5.10 S. 9

“Gut vernetzt ist halb verkauft / Facebook verspricht besseren Schutz. Doch das Netzwerk will Geld verdienen

...Datenschützer sprechen von einer ‘nutzerbetriebenen Rasterfahndung’, Zuckerberg hingegen vom ‘transformativsten Ding, das wir je für das Internet gemacht haben’. Das Netz werde durch den ‘Like’-Button für externe Websites sozialer, personalisierter und schlauer – was er nicht sagte: Facebook wird vor allem noch mächtiger. Erst kürzlich hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebooks Umgang mit der Privatsphäre kritisiert und mit ihrem Austritt aus dem Netzwerk gedroht. ...” Tsp 27.5.10 S. 27

“Das Google-Ultimatum / Nach der Datenpanne warten Behörden immer noch: Rückt das Unternehmen doch mit Details heraus?/

...Parallel zu den Bemühungen der Staatsanwaltschaft hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Google ebenjenes Ultimatum gestellt, innerhalb von sieben Tagen Details zu den gespeicherten Daten mitzuteilen. ...Außerdem gebe es einen Fragenkatalog, der Einblicke zu Googles Datenerfassung bei ‘Street View’ und Einsicht in die gesammelten Daten gewährt. Wenn Google der Aufforderung nicht nachkommt, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis 300 000 Euro. ...” Tsp 27.5.10 S. 27

“Linke rügt Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Linke hat sich gegen die andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz zur Wehr gesetzt. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch forderte am Mittwoch, die Beobachtung ihrer Partei sofort einzustellen. Die Überwachung sei ‘parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig’, sagte Lötzsch in Berlin. ...[ddp]” FR 27.5.10 S. 6

“BKA-Chef gegen Magnetstreifen auf Kreditkarten

BKA-Chef Jörg Ziercke plädiert aus Sicherheitsgründen für die Abschaffung des Magnetstreifens auf Kreditkarten und EC-Karten. ‘Die Magnetstreifentechnologie ist veraltet, man müsste zur Chiptechnologie übergehen’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Weil Chipkarten die Kundendaten nur verschlüsselt speichern und viel schwieriger als Magnetstreifen auszulesen sind, würde dies die Manipulation von Geldautomaten nahezu erfolglos machen. [Reuters]” HB 27.5.10 S. 33

“Spion zu Haft verurteilt

Im Prozess gegen einen ehemaligen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seinen homosexuellen Partner hat das Oberlandesgericht München den 43-jährigen Ex-Spion zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten Anton Robert K. der Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Betrugs für schuldig. ...[AFP]” SZ 27.5.10 S. 6

“Alle sind verdächtig! / ...Die Veranstalter der Alpinen Ski-WM 2011 wollen, dass sich Journalisten im Vorfeld von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durchleuchten lassen

...’Das ist ganz klar eine Zwangslage’, sagt Benno Pöppelmann, Justitiar beim Deutschen Journalistenverband (DJV) – und damit nicht zulässig. Denn Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Akkreditierung. Außerdem müssten etwaige Sicherheitsbedenken der Behörden rechtzeitig den Journalisten direkt offenbart werden, um Gelegenheit zu geben, solche Bedenken auszuräumen. ...” taz 27.5.10 S. 18

LÄNDER

Hamburg

“Hamburg überprüft Journalisten

Die vom Hamburger Innensenator angeordnete Sicherheitsüberprüfung von Journalisten im Vorfeld der heute in der Hansestadt beginnenden Innenministerkonferenz durch das Landeskriminalamt bewertet die Deutsche Journalisten Union (dju) in ver.di als einen ‘unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit’. Journalisten, die eine entsprechende ‘Einwilligungserklärung’ in den Datentransfer zum LKA nicht unterschrieben, werde die Akkreditierung verweigert. ...” ND 27.5.10 S. 5

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Europa zwingt USA Datenschutz auf / Die Europäer wollen die Datenweitergabe mit den USA ganz neu regeln. Allerdings stellt sich Justizkommissarin Reding auf schwierige Verhandlungen ein.

...Zentral für die Europäer ist die Forderung nach Einführung unabhängiger Datenschutzbehörden in den USA – nach europäischem Vorbild. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben, auf die eigenen gespeicherten Daten zugreifen zu können und sie – wenn nötig – korrigieren oder löschen zu lassen. ...” HB 26.5.10 S. 14/15

“Entschuldigung? / Mark Zuckerberg versteht die Nutzer

...Die Freizügigkeit beziehungsweise die nicht mehr zu übersehende Verknüpfung von Daten und Profilen, die Facebook auszeichnet, wird inzwischen von so vielen Nutzern kritisiert, dass sich [der Gründer von Facebook Mark] Zuckerberg offenbar zu einer Geste der Einsicht genötigt sah, dargelegt in einem Beitrag für die ‘Washington Post’. Die wichtigste Nachricht, die er vernommen habe, schreibt Zuckerberg dort, sei jene, dass die Nutzer die Verfügbarkeit ihrer Informationen leichter kontrollieren wollten, die Kontrollen von Facebook seien wohl zu komplex gestaltet, das werde sich in den kommenden Wochen ändern. Auch wolle man den Nutzern ermöglichen, auf einfache Art und Weise die Angebote von Dritten – zu denen Facebook automatisch Verbindung schafft- ganz auszuschalten. ...” FAZ 26.5.10 S. 33

“Google stoppt weltweit alle Kamerafahrten

Der Internetkonzern Google wird bis auf weiteres keine Straßen und Gebäude für ‘Street View’ mehr filmen. Nach erheblichen Protesten in Deutschland entschloss sich Google, weltweit keine Kameraautos einzusetzen, sagte ein Google-Sprecher den ‘Stuttgarter Nachrichten’. ...” MoPo 26.5.10 S. 2

“Google stoppt weltweit Aufnahmen für Street View

...Google hatte vergangene Woche zugegeben, während der Fahrten auch private Daten aus offenen Internet-Funknetzen gespeichert zu haben. Der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gehe davon aus, dass die Autos erst wieder fahren, wenn sie umgerüstet sind und keine Daten aus WLAN-Netzen mehr empfangen können, berichten die Stuttgarter Nachrichten. [ddp]” BerlZtg 26.5.10 S. 30

“Datenschützer gegen Rewe

...Die Kritik bezieht sich auf das sogenannte Onlinelastschriftverfahren, bei dem mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt wird, wie ‘NDR-Info’ am Montag berichtete. Die Kunden müssten an der Kasse von Rewe und den zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten eine Erklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, erhielten aber kein Doppel dieses Papiers. ...” ND 26.5.10 S. 17

“Noch keine Online-Durchsuchung / Seit Anfang 2009 / Regierung: Maßnahme nur Ultima Ratio

...Die Online-Durchsuchung sei eine ‘Ultima-Ratio-Maßnahme’ und solle ‘nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen’, heißt es in der Antwort, die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Innenminister, Schröder (CDU), unterzeichnet ist. ‘Die Tatsache, dass sich ein solcher Einzelfall bislang nicht ergeben hat, ändert nichts daran, dass eine solche Maßnahme im Einzelfall im Rahmen der engen gesetzlichen Voraussetzungen gleichwohl erforderlich werden kann.’ ...” FAZ 26.5.10 S. 4

“Bundesweite Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch angestrebt

...Über Führungszeugnisse für Ehrenamtliche, die mit Kindern zu tun haben, wurde nach [Bundesfamilienministerin] Schröders Angaben nicht gesprochen. Die Arbeitsgruppe habe sich aber darüber verständigt, dass Fachkräfte in ihrer Ausbildung über pädosexuelle Gewalt und die Folgen informiert werden müssen. ...” Tsp 26.5.10 S. 4

“Auf der sicheren Webseite / Urheberrecht, Markenschutz und Impressum: was beim Einrichten einer Homepage zu beachten ist

...Der Datenschutz spielt immer eine Rolle, wenn der Nutzer einer Internetseite dort persönliche Angaben machen kann. Muss man etwa für ein Kontaktformular seine E-Mail-Adresse angeben, sollte der Homepage-Betreiber den Nutzer darüber informieren, was er mit diesen Daten anstellt. ...” BerlZtg 26.5.10 S. 10

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Nazi-Pranger im Internet / Linke-Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails

...’Wir recherchieren nach Rechtsextremisten und deren Verbindungen’, sagt [Mitglied der ‘Autonomen Antifa Freiburg’] Nicola. Dann stellen sie die Informationen ins Netz, mit vollem Namen und Adresse der mutmaßlichen Nazis. Mit Bankkonto, Autokennzeichen und Bausparvertrag. Alles was sie finden können. ...” SZ 26.5.10 S. 6

Berlin

“Google: Keine Sondernutzung

Der Antrag der FDP, vom Bezirksamt prüfen zu lassen, ob das gewerbliche Abfotografieren von Straßenzügen zu kommerziellen Zwecken, wie es Google mache, eine gebührenpflichtige Sondernutzung darstelle, hat ergeben, dass dies nicht so ist. Das Befahren von Straßen mit einem Auto, auf dem eine Kamera montiert sei, um Bilder aufzunehmen, stelle einen normalen Gebrauch der Straße dar, teilte [Tempelhof-Schönebergs] Stadtrat Oliver Schworck (SPD) mit. ...” MoPo 26.5.10 S. 14

INTERNATIONAL

“Facebook-Chef gesteht Fehler ein

Das Online-Netzwerk Facebook will seinen Nutzern nach massiver Kritik eine einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. ...In den kommenden Wochen werde die Kontrolle über die Privatsphäre vereinfacht. [Chef und Gründer von Facebook Mark] Zuckerberg betonte, dass Facebook keine Informationen ohne Erlaubnis der Nutzer offen zugänglich mache, persönliche Informationen nicht an Werbekunden weitergebe und an niemanden verkaufe. ...” SZ 25.5.10 S. 21

EUROPA

“Big Brother hat ausgedient / Großbritanniens neue konservativ-liberale Regierung setzt Zeichen und reaktiviert die Bürgerrechte [von Wolfgang Koydl]

...Verräterisch war denn auch das Hauptargument, mit dem Labour auf die Einführung der universell verabscheuten Personalausweise pochte: Damit könne Betrug beim Bezug von Sozialhilfe abgestellt werden. Diese Personalausweise wird es nicht geben, ebenso wenig wie eine neue Generation biometrischer Reisepässe. Ebenfalls beendet werden soll die blindwütige Vorratsdatenspeicherung, mit der Labour-Innenminister DNS-Speichelproben auch von Unschuldigen ebenso routinemäßig abspeichern ließen wie E-Mails, Telefondaten und die Autonummern von Fahrzeugen, welche die Londoner Innenstadt ansteuerten. ...” SZ 25.5.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Rewe wegen mangelhaftem Datenschutz in der Kritik

...Nach Recherchen von NDR Info sind alle Kunden betroffen, die an der Supermarktkasse mit EC-Karte und Unterschrift zahlen. Diese Kunden müssen an der Kasse unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe unterschreiben, erhalten aber weder ein Doppel noch werden sie durch Aushänge aufgeklärt. ...” BerlZtg 25.5.10 S. 11

“Datenschützer kritisieren Rewe und Penny scharf

...Datenschützer bemängelten, dass der Einwilligungstext nicht mit den Datenschutzbehörden abgestimmt sei. Dass seine Behörde dem derzeit von Rewe verwendeten Text zugestimmt hätte, bezeichnet Manfred Ilgenfritz vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht als ‘undenkbar’. Rewe- und Penny-Kunden genehmigen mit ihrer Unterschrift unter anderem die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien. ...[ddp]” Welt 25.5.10 S. 13

“Google Streetview startet 2010 nicht in Deutschland

...Davon geht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus. Den Zeitungen der WAZ-Gruppe sagte sie, es habe bereits eine fünfstellige Zahl von Bürgern Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihres Hauses eingelegt – ‘und jede Woche werden es mehr’. Das werde den Start verzögern. ...” BerlZtg 25.5.10 S. 34

“Führungszeugnis von Ehrenamtlichen?

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat sich gegen verpflichtende Führungszeugnisse für Ehrenamtliche gewandt. Wer dies fordere, stelle ‘Hunderttausende unter Generalverdacht’, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Fehling am Montag. ...” FAZ 25.5.10 S. 5

“AOK-Versicherte können ab Juni ihre Ärzte bewerten

...Dazu stellt die größte gesetzliche Krankenkasse einen Katalog mit rund 30 Fragen ins Netz, wie die ‘Süddeutsche Zeitung’ berichtet. ...In dem Fragenkatalog geht es vor allem um soziale, kommunikative und organisatorische Aspekte, etwa die Möglichkeit zu Gesprächen mit dem Arzt oder die Wartezeiten, weniger um eine medizinische Beurteilung. ...[AFP]” MoPo 25.5.10 S. 2

“Bisher keine Online-Durchsuchung

In Deutschland hat es seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2009 noch keine Online-Durchsuchung gegeben. Das geht nach einem Bericht des Berliner ‘Tagesspiegel’ aus einer Antwort von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. ...” ND 25.5.10 S. 6

“Online-Durchsuchungen – bisher geht es auch ohne

...Bei einer Online-Durchsuchung können heimlich die Computer von Verdächtigen ausgespäht werden. Das Bundeskriminalamt darf dieses Instrument grundsätzlich zur Gefahrenabwehr nutzen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Bevor die BKA-Ermittler tätig werden, muss ein Richter die Durchsuchung anordnen. ...” Tsp 25.5.10 S. 4

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Baden-Württemberg

“Fall Bögerl: Schwierige Telefondatenerhebung

Bei der Fahndung im Entführungsfall Bögerl in Heidenheim hat die Polizei offenbar Schwierigkeiten gehabt, von einem Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten mitgeteilt zu bekommen. Das ist am Rande der ‘Karlsruher Verfassungsgespräche’ bekanntgeworden, an denen auch der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) teilnahm. Goll, der immer zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehört hatte, verlangte nun, Verbindungsdaten bis zu drei Monate lang zu speichern.” FAZ 25.5.10 S. 9

Keine Ausgabe

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INTERNATIONAL

“Internet-Seiten gesperrt

Nach der Sperrung von Facebook hat Pakistan am Donnerstag auch Youtube, Wikipedia und andere beliebte Internetseiten wegen angeblich islamfeindlicher Inhalte blockiert. Die Telekommunikationsbehörde der islamischen Republik habe Internetfirmen angewiesen, das populäre Video-Portal Youtube zu sperren, meldete die Zeitung The News. ...” SZ 21.5.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gefährdete Grundrechte / Ehemaliger Innenminister Gerhart Baum legt Report vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten Demokratie-Bewegung aufgerufen. Es gehe um einen ‘Kampf gegen die Gleichgültigkeit und gegen die Erosion des Schutzes der Privatheit’, sagte er bei der Präsentation des alljährlichen Grundrechte-Reports in Karlsruhe. ...” SZ 21.5.10 S. 6

“Überwachung beklagt / Bürgerrechtler warnen vor Datensammelwut

...Dabei bezeichnete der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die umstrittene staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten (‘ELENA’) als ‘weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat’. Dies gelte auch für die ‘Auslieferung der Swift-Kontodaten an die USA’. Mit Blick auf die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung forderte Baum, Telefonverbindungen mit Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten müssten von der Speicherung ausgenommen bleiben. ...[afp]” FR 21.5.10 S. 5

“Klick ins Amt / Neuer Ausweis erspart Behördengänge, birgt aber Gefahren

...Der spezielle Chip im Personalausweis wird verschiedene Daten enthalten, darunter alle, die auf dem Ausweis außen aufgedruckt sind. Außerdem ist darauf ein digitales Bild seines Besitzers gespeichert: eine Aufnahme, die den Behörden die Identifikation von Ausweisinhabern erleichtern soll. Wer möchte, kann auch seine Fingerabdrücke digital abspeichern lassen. ...” SZ 21.5.10 S. 1

“Eine digitale Identität für alle / Der elektronische Personalausweis soll am 1. November eingeführt werden – Kritik von Datenschützern

...Datenschützer wie der Bielefelder ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ (FoeBuD), der kürzlich eine Massenklage gegen das Sammeln von Arbeitnehmerdaten (‘Elena’-Verfahren) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, planen Protestaktionen gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises. Die Kritiker befürchten Sicherheitsrisiken, falls die digitale Identität gestohlen wird. ...” Welt 21.5.10 S. 4

“Schärfere Gesetze für reuige Steuersünder / Koalition will Kriterien für Selbstanzeigen verschärfen – Hinterzieher sollen keine finanziellen Vorteile mehr haben

...Auch die Grünen sprechen sich für schärfere Kriterien und klar für höhere Hinterziehungszinsen aus. Darüber hinaus fordern sie die Koalition zu einem Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Steuerflucht auf. Darunter sind eine Kontrollmitteilungspflicht der Banken für Dividenden und höhere Anforderungen an ausländische Steueroasen, die Doppelbesteuerungsabkommen abschließen wollen. ...” Welt 21.5.10 S. 9

“‘Monitor’: Facebook überträgt verschlüsselte Passwörter

...Betroffen seien Passwörter, die Nutzer eingeben müssen, wenn sie von Facebook aus auf ihren E-Mail-Account, auf Skype oder auf ihren Instant Messenger zugreifen, zitiert die Sendung Experten des Instituts für Internet-Sicherheit der Fachhochschule Gelsenkirchen. Kriminelle Organisationen könnten sich so Zugang zu den Konten verschaffen.” Tsp 21.5.10 S. 26

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Bayern

“Bayern setzt Google Frist

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hat das Unternehmen Google aufgefordert, bis zu diesem Freitag verbindlich zu erklären, dass vorerst keine Aufnahmefahrten für den Internet-Kartendienst ‘Street View’ in Bayern stattfinden. Die Erfassung und Speicherung privater Daten aus W-LAN-Netzen müsse geklärt werden, sagte Herrmann in München. Gebe Google die Verzichtserklärung nicht ab, werde er eine Untersagungsanordnung erlassen.” FAZ 21.5.10 S. 20

Hessen

“Grenzen für Google / Landtag will Datenschutzgesetz verschärfen

...Bis auf die Linke stimmten am Donnerstag in Wiesbaden alle Fraktionen einem Antrag der Grünen zu, Hessen solle einer Hamburger Ratsinitiative für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes folgen. Nach dem Hamburger Gesetzentwurf erhalten Betroffene eine rechtliche Handhabe, gegen Google und andere vorzugehen. ...” FR Rhein-Main 21.5.10 S. D7

“Strafe für Verdacht auf Missbrauch / OLG verurteilt Frau zu Schadenersatz an einen Pädagogen, weil sie sich mit ihrer Sorge an den Arbeitgeber wandte

...Das OLG hob in seinem Berufungsurteil indes auf das Persönlichkeitsrecht und die möglichen Folgen der ‘ehrverletzenden Äußerungen’ ab. Die Therapeutin hätte sich mit ihrem Verdacht an die Staatsanwaltschaft wenden müssen. ...” FR Rhein-Main 21.5.10 S. D5

EUROPA

“Auch Italien nutzt die HSBC-Liste der Steuerflüchtlinge

Nach langem Zögern werde nun auch Italien die Schweizer Liste der HSBC nutzen, die der Ex-Mitarbeiter Herve Falciani bereits an Frankreich und Deutschland verkauft hat. In der Liste sind auch 7000 Namen von Italienern enthalten. ...” HB 20.5.10 S. 18

“Mehr Bürgerrechte, weniger Staat / Die neue britische Regierung beginnt Reformen – und entrümpelt die Gesetzgebung der Labour-Partei

...Als Erstes sollen die von der Labour-Partei eingeführten, von der Bevölkerung aber abgelehnten Personalausweise wieder abgeschafft werden. Der Staat werde auch in anderen Gebieten aufhören, ‘den Bürgern nachzuspionieren’, versprach [Vizepremier] Clegg. So wird Großbritanniens riesige DNA-Datenbank, die Daten von Millionen unschuldiger Mitbürger enthält, ausgedünnt. ...” Tsp 20.5.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Ermittlungen gegen Internetriesen Google / ...Nach Datenskandal bei ‘Street View’-Projekt schaltet sich die Staatsanwaltschaft Hamburg ein

...Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. ‘Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten’. Es sei aber offen, ob die Behörde tiefer in Ermittlungen einsteige. ...” taz 20.5.10 S. 6

“Hamburg: Ermittlungen gegen Google

...Vertreter von Google und der Datenschutz-Behörden trafen sich am Mittwoch, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte, dass Google das WLAN-Scanning sofort eingestellt habe. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik: ‘Google hat hier Grenzen überschritten und das Recht von zig-tausenden Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung missachtet.’” ND 20.5.10 S. 6

“Schufa gibt auch fehlerhafte Auskünfte

Seit 1. April haben Verbraucher das Recht, kostenlos zu erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind. Die Stiftung Warentest hat sechs Auskunfteien getestet und festgestellt: Falsche, veraltete und fehlende Daten sind an der Tagesordnung. ...Am häufigsten fehlten Daten, zum Beispiel zu Girokonten, Kreditkarten oder Handyverträgen, berichtet ‘Finanztest’. ...” Tsp 20.5.10 S. 20

“Buback-Akten vernichtet

Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannte Spurenakte zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vernichtet. Das bestätigte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am Mittwoch. Diese Akten seien nach damaliger Einschätzung der Ermittler ‘für das Ermittlungsverfahren ohne jede Relevanz’ gewesen. ...[dpa]” SZ 20.5.10 S. 7

“Bier nur gegen Ausweis / Einzelhandel will junge Käufer konsequent prüfen

Ab sofort soll in deutschen Supermärkten bei ‘jung aussehenden Alkoholkäufern’ generell der Ausweis kontrolliert werden. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, am Mittwoch in Berlin mit. ...[afp]” FR 20.5.10 S. 38

LÄNDER

Bayern

”’Mehr Kontrolle durch Landtag’ / Bayern verstärkt Überwachung des Verfassungsschutzes

...Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Kontrollgremium, dem sieben Abgeordnete angehören, Einsicht in die Akten des Landesamtes verlangen kann. Es hat ein Zugriffsrecht zu den Räumen des Landesamtes und kann dessen Mitarbeiter befragen. ...” FAZ 20.5.10 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“SPD und Grüne verlangen Stasi-Check für Linkspartei / Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen beginnen. Die möglichen Koalitionäre wappnen sich gegen Angriffe

...SPD und Grüne wollen die Linke in NRW dazu verpflichten zu überprüfen, ob Parteimitglieder mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Die Linke würde sich wohl darauf einlassen – aber nur, wenn dies auch für alle anderen Abgeordneten gelte, sagte Unterhändler Ulrich Maurer, den die Linke im Bund entsandt hat.” MoPo 20.5.10 S. 2

Berlin

“170 000 Unterschriften für Offenlegung von Verträgen

Die Bürgerinitiative ‘Berliner Wassertisch’ forderte die Offenlegung der Verträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert wurden. Dafür geht sie jetzt in die zweite Stufe des Volksbegehrens und will von Juli bis Oktober mindestens 170 000 Unterschriften sammeln. Den Gesetzentwurf der Initiative hatte das Abgeordnetenhaus im Januar abgelehnt und den Senat aufgefordert, sich für die Offenlegung einzusetzen.” BerlZtg 20.5.10 S. 19

INTERNATIONAL

“Kritik an Facebook

Der mangelhafte Datenschutz von Facebook stößt in den USA zunehmend auf Kritik. Nach Beschwerden von US-Senatoren reichten nun 15 Organisationen für Daten- und Verbraucherschutz eine gemeinsame Beschwerde gegen Facebook bei der US-Wettbewerbsbehörde FTC ein. Sie fordern eine Untersuchung der ihrer Ansicht nach ‘unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken’ des Social Network.” BK DigiTrend 19.5.10 S. 2

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google droht Strafe wegen WLAN-Datensammlung

Das Internetunternehmen Google steht wegen des Sammelns von privaten Daten im Rahmen seines Street-View-Projekts nun auch in Tschechien unter Druck. Gegen Google wurde vom staatlichen Datenschutzamt (UOOU) ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, bestätigte UOOU-Sprecherin Hana Stepankova einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Pravo’. Wie in Deutschland soll Google beim Einsatz von Kamera-Autos systematisch Funknetzwerke durchkämmt und dabei Nutzerdaten aufgezeichnet haben. [dpa]” MoPo 19.5.10 S. 4

”’Aigner setzt zu sehr auf Vertrauen’ / Hamburgs Justizsenator Steffen pocht im Fall Google auf gesetzliche Regelung

...Dass Google, wie der Konzern zuletzt eingestanden hatte, im Rahmen des Street-View-Projekts auch E-Mail-Fragmente und aufgerufene Web-Inhalte gespeichert hat, untermauere die Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes für sogenannte Geodatenbanksysteme. Anfang Mai hat Hamburg im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, das Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichten soll, im Rahmen des Street-View-Projekts fotografierte Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt werden. ...” FAZ 19.5.10 S. 4

“Schwarze Flecken bei ‘Street View’ / Nicht nur Googles Datenklau ist problematisch, auch das Häuser-Ablichten an sich – doch es gibt Abhilfe

...Sowohl Besitzer als auch Mieter können verlangen, dass ein Wohnhaus anonymisiert wird. Der Einspruch kann per E-Mail (streetview-deutschland@google.com) oder Brief eingelegt werden, das Bundesverbraucherministerium hat dazu einen Musterbrief auf seine Internetseite gestellt. ‘Es reicht, wenn ein einziger Mieter Widerspruch einlegt,’ bestätigte der Pressesprecher des Bundesverbraucherministeriums, Holger Eichele, ‘und das Haus und der Vorgarten werden entfernt.’ ...” Tsp 19.5.10 S. 28

“Internetkriminalität wächst um 18 Prozent

Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken, die Computer-Kriminalität hat aber stark zugenommen: Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2009 wurden insgesamt 74 911 Internet-Straftaten registriert, 17,7 Prozent mehr als im Jahr 2008. In 11 491 Fällen wurden Daten ausgespäht, das waren 48,7 Prozent mehr als zuvor.” SZ 19.5.10 S. 1

“Wie sicher ist Deutschland?

...Der [Polizeilichen Kriminalstatistik] PKSzufolge sind die Fälle von ‘Betrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten’ innerhalb eines Jahres von 10 124 auf 17 072 Fälle gestiegen, ein Plus von fast 70 Prozent. ...[Innenminister] De Maizière nahm dies zum Anlass, abermals an die Bürger zu appellieren, ‘ihre Rechner zu schützen’. ...” Welt 19.5.10 S. 3

“Schlamperei bei Schufa & Co / Stiftung Warentest warnt vor falschen Daten bei Auskunfteien

...Dafür haben Testpersonen aus ganz Deutschland von Dezember 2009 bis März 2010 bei folgenden Auskunfteien eine sogenannte Eigenauskunft angefordert: Schufa, Accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista und Infoscore. Diese Eigenauskunft ist laut Bundesdatenschutzgesetz einmal im Jahr kostenlos. ‘Der seit Jahren kursierende Vorwurf, die Auskunfteien speichern in großen Mengen unvollständige und falsche Daten und würden nach undurchsichtigen Regeln arbeiten, hat sich bestätigt’, heißt es bei Stiftung Warentest. ...” BK 19.5.10 S. 17

“Schufa-Auskunft häufig falsch

...Bei allen anderen gab es demnach Mängel, wie die Zeitschrift [Finanztest] am Dienstag berichtete. Besonders häufig fehlten demnach sogenannte Finanzmerkmale – Angabe etwa über Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Fehlerhafte Angaben können aber Folgen etwa für Kreditverträge haben.” ND 19.5.10 S. 16

“Lebensmittelverstöße / Meist kostenlose Auskünfte

Anfragen bei Behörden zu Lebensmittelverstößen sind selten richtig teuer. Nur bei sechs von 362 beantworteten Anfragen hätten Verbraucher eine Gebühr von mehr als 250 Euro zahlen müssen. Das geht aus einer Studie der Universität Marburg über das Verbraucherinformationsgesetz hervor. [AFP]” MoPo 19.5.10 S. 6

LÄNDER

Niedersachsen

“Datenklau bei Rote Hilfe

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe beklagt den Verlust einer Festplatte mit mitgliederbezogenen Daten. Der Datenträger sei aus einem verschlossenen Stahlschrank in einem Göttinger Büro entwendet worden, teilte die Hilfsorganisation in einem Schreiben mit: ‘Es ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich, dass die Daten rekonstruiert werden können.’ ...” ND 19.5.10 S. 15

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Google löscht WLAN-Daten

Google hat mit der Löschung der aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken gesammelten Daten begonnen – zunächst jedoch nur den irischen. Man habe die sensiblen Informationen auf Antrag der dortigen Datenschutzbehörde entfernt, so ein Google-Sprecher am Montag. ...” ND 18.5.10 S. 9

“Strafbares Sammeln? / Der Fall Google und das Recht [von Friedrich Schmidt]

...Paragraph 89 TKG verbietet, dass ‘mit einer Funkanlage’ Nachrichten abgehört werden, die nicht für ‘die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind’. Auch dürfen der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs, auch wenn dieser ‘unbeabsichtigt geschieht’, anderen nicht mitgeteilt werden. Google spricht von einem ‘Fehler’ in der Scan-Software, bestreitet also vorsätzliches Handeln – die Strafbarkeit der Vorschrift knüpft jedoch an den bloßen Erfolg an. ...” FAZ 18.5.10 S. 4

“Google scannt auch Häuserfronten per Laser

Google Street View scannt offenbar auch Häuserfronten großflächig per Laser. Das berichtet die ‘Hannoversche Allgemeine Zeitung’ unter Berufung auf einen Google-Sprecher. Nach Angaben des Sprechers sei es ‘nicht nötig’, sich das großflächige Scannen von Gebäuden genehmigen zu lassen. ...” MoPo 18.5.10 S. 1

“So kommt keiner in Ihr WLAN-Netz / Verschlüsseln, Passwort tauschen, Tarnen. Schritt für Schritt zum abgesicherten Netz

...Verschlüsselung einrichten: Die Einstellungen können WLAN-Benutzer entweder mithilfe der vom Router-Hersteller mitgelieferten Software vornehmen, oder sie gehen direkt über den Internetbrowser ins Konfigurationsmenü ihres Routers. ...Passwort festlegen: Beim WLAN-Einrichten legt der Nutzer am Router einmalig ein Pre-shared Key (PSK) genanntes Passwort fest. ...” BZ 18.5.10 S. 14

“Freifunker wollen frei bleiben / Offenes WLAN / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen

...In dem verhandelten Fall hatte ein Internetnutzer sein WLAN nicht gesichert, eine unbekannte Person hatte darüber einen Song zum Download angeboten. Das Gericht entschied: Der Inhaber des Anschlusses muss bei einer Abmahnung die Kosten von bis zu 100 Euro zahlen. ...wenn jemand ein offenes WLAN für Urheberrechtsverletzungen ausnutzt, muss der Inhaber des Netzes zahlen. ...” taz 18.5.10 S. 22

”’Facebook ist eine vorübergehende Phase’ / Im Gespräch: Netzwerkspezialist Stowe Boyd [Interview]

...Viele Menschen verlassen Facebook – und es werden noch mehr werden, weil die Menschen mit den jüngsten Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre nicht mehr einverstanden sind. ...Facebook sollte die alte Version beibehalten und vielleicht ein zweites Netzwerk mit laxeren Privacy-Regeln aufbauen, das vielleicht Facebook Explorer heißen könnte. Dann können die Menschen entscheiden, welche Version sie nutzen wollen. ...” FAZ 18.5.10 S. 17

” Unterstützung für die Strafverfolger / Geraten Unternehmen in Verdacht, reagieren sie immer öfter mit vorauseilendem Gehorsam. Doch das bringt neue Probleme.[von Joachim Jahn und Corinna Budras]

...Das ‘Outsourcing’ der Strafverfolgung mag derzeit en vogue sein. Doch inzwischen dämmert Strafverteidigern, Arbeitsrechtlern und Datenschützern gleichermaßen, dass es eine ganze Kette von juristischen Problemen nach sich zieht: Durch private Ermittler werden die ehernen Schutzregeln der Strafprozessordnung ausgetrickst, befürchten die Juristen. Immer mehr Unternehmen, die in den Verdacht von Korruption, Kartellverstößen oder Datenmissbrauch geraten, pochen nicht mehr auf ihr Schweigerecht, das die Prozessordnung seit 1877 garantiert. ...” FAZ 18.5.10 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Alle gegen Grün / Die Landtagsfraktionen wollen die Geheimdienstkontrolle verbessern – nur wie weit, darüber gibt es Streit

...Der Knackpunkt ist vor allem das Informationsrecht. [Die Vertreterin der Grünen im Kontrollgremium] Tausendfreund will, dass jeder Abgeordnete das Recht hat nachzufragen, die Akten des Verfassungsschutzes einzusehen und auch dessen Diensträume zu betreten. Den anderen Fraktionen hingegen reicht ein kollektives Fragerecht aus, das Kontrollgremium soll also nur gemeinsam informiert werden. ...” SZ 18.5.10 S. 30

Brandenburg

“Dubioses Jobangebot

Vorsicht, wenn Sie per E-Mail ein Jobangebot zum schnellen Geldverdienen erhalten, warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg! Der Absender will angeblich monatlich mehrere Tausend Euro auf das Verbraucherkonto überweisen. ...Keinesfalls die geforderten persönlichen Daten mitteilen.” BZ 18.5.10 S. 14

Berlin

“Staatsanwalt erhebt Anklage / BSR-Manager soll bestechlich sein

Die Staatsanwaltschaft hat den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen in acht Fällen angeklagt. ...Der BSR-Manager soll laut Staatsanwaltschaft bei zwei Treffen und in mehreren Telefonaten sowie per Telefax und E-Mail [einen] Lobbyisten [aus der Abfallwirtschaft] über Termine, Anzahl der Bewerber und Kostenschätzungen informiert haben. [dpa]” taz 18.5.10 S. 22

DEUTSCHLAND

“Bundesregierung attackiert Google / Konzern speicherte jahrelang ‘aus Versehen’ Mails aus ungeschützten WLAN-Netzen

...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagierte verärgert auf das Eingeständnis des Konzerns, beim Aufbau des umstrittenen Dienstes Google Street View jahrelang persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet zu haben. Sie forderte die Offenlegung aller dort gesammelten Daten sowie deren Löschung. ...” Welt 17.5.10 S. 12

“Google speicherte private Daten / Programmierfehler soll Panne verursacht haben

...Aigner habe erst vor 14 Tagen ein Gespräch mit Google geführt. Da habe der Konzern noch abgestritten, dass außer Netzwerk- und IP-Adressen weitere persönliche Daten gespeichert worden seien. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete es als ‘alarmierend’, dass Google offenbar über Jahre hinweg in private Datennetze ‘eingedrungen’ sei. ...” ND 17.5.10 S. 9

“Google hat private Funknetze angezapft / Internetkonzern gesteht ‘großen Fehler’ ein / Datenschützer empört

...Nach Angaben von Google handelt es sich zum Beispiel um Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Websites. ‘Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten’, sagte ein Google-Sprecher. Als Grund für die unberechtigte Erfassung der Daten nannte der Konzern eine fehlerhafte Software. ...” FAZ 17.5.10 S. 11

”’Street View’-Sammlung weiter in Kritik / ...Google stoppt nach Panne WLAN-Datensammlung. Bundesdatenschützer Schaar fordert genaue Prüfung des Google-Umgangs mit personenbezogenen Informationen durch unabhängige Behörden

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte ‘eine detaillierte Prüfung’ des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN-Funkstationen durch seine umstrittenen Kamera-Autos für den Dienst ‘Street View’ zu stoppen und nicht wieder aufzunehmen. ...” taz 17.5.10 S. 7

“Google liest mit / Nach einer Datenpanne beim Street-View-Dienst fordern Politiker Gesetze

...Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) forderte, ‘Google muss sofort offenlegen, in welchem Umfang der Konzern auch in Europa und Deutschland mitliest, wenn wir Freunden E-Mails schreiben oder unsere Bankgeschäfte übers Internet erledigen.’ Das inakzeptable Verhalten zeige einmal mehr, ‘dass wir uns auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Google Street View nicht verlassen können und ein Gesetz brauchen, um den Konzern an die Leine zu legen.’ ...” Tsp 17.5.10 S. 27

“Strenge Grenzen für Videoüberwachung

Chefs dürfen Mitarbeiter laut Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bei Hinweisen auf eine ‘schwerwiegende Vertragsverletzung’ oder Straftat heimlich Video-überwachen. Die Regierung will schon in den nächsten Wochen die strengeren Regeln beschließen.” Bild 17.5.10 S. 1

“Videoüberwachung wird erschwert / Mitarbeiterkontrolle / Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor

...Kameras etwa in Umkleideräumen wolle de Maizière grundsätzlich verbieten. Eine Videoüberwachung von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, sei unzulässig, heißt es in dem Entwurf. Das Innenministerium reagiert damit auf Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom in den Jahren 2008/2009. ...” taz 17.5.10 S. 6

“Im Netz haben Betrüger leichtes Spiel / Verbrechen über das Internet nehmen stetig zu – Betroffen sind oft Nutzer von Smartphones

...Das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete beim digitalen Identitätsdiebstahl knapp 7000 Fälle. Das Ausspähen von Kontodaten (Phishing) beim Online-Banking nahm nach einem Rückgang im vergangenen Jahr wieder zu – um rund 64 Prozent auf mehr als 2900 gemeldete Fälle. Durchschnittlich entstand den Betroffenen dabei ein Schaden in Höhe von 4000 Euro. ...” Welt 17.5.10 S. 4

“Onliner wollen die Parlamente entern / Parteitag der Piraten in Bingen – Erweiterung des Themenspektrums umstritten

...Die nächsten Angriffsziele haben die Piraten bereits anvisiert: das elektronische Lohnmeldeverfahren ‘Elena’, mit dem Einkommensdaten der Bürger vom Staat zentral gesammelt werden, und ‘ACTA’, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und zum Schutz des geistigen Eigentums. In beiden Fällen kritisiert die Partei schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger. ...” ND 17.5.10 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Informationsgesetz wird wenig genutzt

In Brandenburg sind die Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes bislang kaum genutzt worden. ...Seit dem 1. Mai 2008 können Konsumenten bei Behörden der Länder und den Kommunen Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abfragen. Bislang seien zehn Anfragen gestellt worden.” ND 17.5.10 S. 14

INTERNATIONAL

“Facebook kümmert sich um Datenschutz / Nutzerkonten mit besserem Schutz

...Facebook-Mitglieder könnten künftig sehen, wenn Unbekannte versuchten, über einen fremden Computer Zugriff auf ihr Facebook-Konto zu bekommen, sagte das Unternehmen. Die Nutzer würden per E-Mail oder per SMS auf ihrem Handy benachrichtigt, wenn sich jemand von einem unbekannten Gerät aus an ihrem Facebook-Konto zu schaffen mache. ...[AFP]” MoPo 15.5.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Nach der Sammlung

persönlicher Daten aus drahtlosen Netzwerken steht das Internet-Unternehmen Google abermals in der Kritik. Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, ‘dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist’, sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Samstag. ...[dpa]” FAZ 16.5.10 S. 2

“Neue Datenaffäre bei Google

...Ein Google-Sprecher räumte in der ZDF-Sendung ‘heute’ ein, die Firma habe bei Aufnahmen für ihren umstrittenen Dienst Street-View versehentlich Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen (WLAN) aufgezeichnet. Dabei habe es sich um Internetadressen und Teile von E-Mails gehandelt. ...[ddp]” Tsp 16.5.10 S. 24

“So sichern Sie Ihr WLAN-Netz / Nach dem Urteil aus Karlsruhe beantwortet die Berliner Morgenpost die zwölf wichtigsten Fragen

Internetnutzer müssen ihren WLAN-Anschluss in Zukunft durch ein persönliches Passwort vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen. Andernfalls können sie abgemahnt werden und haften im Wiederholungsfall sogar, wenn Fremde über ihren Zugang illegal Daten wie Spielfilme oder Musikstücke herunterladen. Das urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). ...”MoPo 16.5.10 S. 9

“Schärfere Regeln für heimliche Videoüberwachung / Innenminister de Maizière will Datenschutz für Arbeitnehmer erstmals explizit regeln – Gesetzentwurf fertig

...Künftig müssen ‘tatsächliche Anhaltspunkte’ vorliegen und den Verdacht begründen, dass Beschäftigte eine Straftat oder eine ‘schwerwiegende Vertragsverletzung’ zulasten des Arbeitgebers begangen haben, heißt es in dem Entwurf. Wo das Schwerwiegende allerdings genau beginnt und endet, dürfte die Gerichte wohl noch beschäftigen. Die Datenerhebung muss jedenfalls erforderlich und verhältnismäßig sein, um solche Fälle aufzudecken. ...” Welt 15.5.10 S. 11

“Verdacht auf Agententätigkeit

Wegen des Verdachts auf Agententätigkeit hat die Bundesanwaltschaft zwei libysche Staatsbürger in Berlin festnehmen lassen. Die 42 und 46 Jahre alten Männer seien dringend verdächtigt, libysche Oppositionelle ausspioniert zu haben. ...” ND 15./16.5.10 S. 7

“Mit Facebook gegen Nazis / ...Auf Facebook wollen 115.000 Nutzer die NPD-Seite blockieren

...Inwieweit das Unternehmen Facebook gegen die NPD-Page vorgeht, ist offen. In den Nutzungsbedingungen wird die Löschung rechtsextremer Inhalte nicht explizit erwähnt. ...” taz 15./16.5.10 S. 5

“Mobbing im Internet

...Die Freie Universität mit ihrem Entwicklungspsychologen Prof. Dr. Herbert Scheithauer wurde jetzt von der Europäischen Union an einem internationalen Projekt beteiligt, um das sogenannte ‘Cybermobbing’ zu erforschen. Das Projekt mit Partnern in fünf weiteren Staaten ist Teil des EU-Programms ‘Daphne III’ der EU, mit dem alle Formen der Gewalt – körperlich, sexuell, psychisch – bekämpft und verhindert werden sollen.” BK 15.5.10 S. 7

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gericht: Pflege-TÜV für Seniorenheime ist zulässig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hält die Überprüfung von Pflegeheimen durch Krankenkassen, den sogenannten Pflege-TÜV, grundsätzlich für verfassungsgerecht. ...Ein Pflegeheim aus Bochum, das mit der Note ‘befriedigend’ bewertet worden war, hatte in einem Eilverfahren geklagt. Der Heimbetreiber fand die Beurteilung zu schlecht und wollte die Veröffentlichung des Berichts im Internet aus Angst um den guten Ruf des Hauses verhindern. ...” Welt 15.5.10 S. 2

Niedersachsen

“Datenklau bei der Roten Hilfe / Festplatte mit Namen und Kontonummern gestohlen

...Dem Göttinger Verein ist nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine Festplatte mit Daten von Mitgliedern gestohlen worden. ...Gestohlen worden seien ‘mitgliederbezogene Daten’, darunter auch ‘Kontodaten’ – aus einem verschlossenen Stahlschrank, der im Roten Zentrum stehe. Nun müssen die Anhänger des linken Soli-Clubs fürchten, dass ihre persönlichen Daten in der Öffentlichkeit auftauchen. ...” FR 15./16.5.10 S. 5

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Keine Ausgabe

Feiertag – Keine Ausgabe

INTERNATIONAL

“Programmierfehler / Sicherheitslücke bei Facebook

Das soziale Netzwerk hatte bis vor kurzem eine weitreichende Sicherheitslücke, durch die die vierhundert Millionen Nutzer die Chats ihrer Freunde sehen konnten. Diese privaten Unterhaltungen sollen eigentlich nur für die beiden Beteiligten sichtbar sein. ...Das Problem war offensichtlich so ernsthaft, das Facebooks Techniker die Chat-Funktion zunächst komplett deaktivierten, bevor es ihnen gelang, den Fehler zu beheben, wie das amerikanische Unternehmen daraufhin mitteilte. ...” FAZ 12.5.10 S. 36

DEUTSCHLAND

“Skepsis über ‘Datenschutzbrief’ / Ministerin befürchtet Bürokratie statt Transparenz

Ein ‘Datenbrief’, in dem Bürger einmal jährlich von Unternehmen und Behörden über die dort über sie gespeicherten Angaben informiert werden, rückt in weite Ferne. Das Anliegen sei zwar ‘absolut wünschenswert’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem 11. Datenschutzkongress in Berlin, doch unter praktischen Gesichtspunkten schaffe das Projekt riesige Probleme. Der Vorschlag sei nicht zu Ende gedacht, befand Schaar: ‘Wie kann man denn dann die Daten wieder einfangen, wenn sie irgendwo herumfliegen?’ ...” FAZ 12.5.10 S. 23

“Vorsicht mit sensiblen Daten / Worauf müssen Unternehmen bei der Weitergabe von Daten an Unterauftragnehmer achten? [Nachgefragt bei Rechtsanwalt Jochen Lehmann]

...Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr die Anforderungen an die notwendige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer verschärft: Eine wirksame Vereinbarung muss zehn (zum Teil komplexe) Sachverhalte regeln – auch den technischen und organisatorischen Schutz von Daten. Deren Weitergabe an einen Unterauftragnehmer ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers möglich. ...” FAZ 12.5.10 S. 23

“Briefe per Internet: Post sucht neue Wege zum Kunden

...Weil immer mehr Korrespondenz nicht in Briefkästen landet, sondern über das Internet läuft, kontert der gelbe Riese nun mit dem ‘Online-Brief’. Personalisierte Massensendungen von Banken, Versicherungen oder Behörden will die Post als datengeschützte E-Mail an deren Endkunden weiterleiten. Empfänger, denen ein Internetanschluss fehlt, erhalten ihre Mitteilungen weiter in Papierform – erstellt von der Post. ...” HB 12.5.10 S. 21

“Sicherheit für Geldtransfers via Handy / Weil weniger Geld gedruckt wird, baut Giesecke & Devrient ein drittes Geschäftsfeld auf

...G&D will heikle Transaktionen per Handy, wie den Geldverkehr, sicher und damit massenmarkttauglich machen. ‘Wir bauen die Tresore im Hintergrund der App-Stores’, beschrieb der Firmenchef die geplante Nischenrolle im Zusammenspiel mit Großkonzernen. ...” BerlZtg 12.5.10 S. 12

“Ratgeberin / Meine Tochter fordert mehr Privatsphäre [Dr. Heidemarie Arnhold, Pädagogin und Vorsitzende des Arbeitskreises Neue Erziehung]

...Julias Bedürfnis nach einer größeren Intimsphäre ist verständlich: Sie entwickelt sich immer stärker zu einer eigenen Persönlichkeit – mit allen Hochs und Tiefs, die mit der schwierigen Zeit der Pubertät einhergehen. ...Versuchen Sie, den wachsenden Wunsch nach Privatsphäre von Julia zu respektieren: Sie muss zum Beispiel Telefonate so führen können, dass Sie nicht zuhören können. Julias Tagebuch, ihre E-Mails oder ihre SMS-Kommunikation sind tabu. ...” MoPo 12.5.10 S. 19

“Jugend im Netz / Sexualmediziner Beier sieht starke Bedrohung [Interview]

...Spüren Sie den Internet-Effekt in der Praxis bei Ihren Pädophilie-Präventionsprojekten? ...Seit etwa fünf Jahren beobachten wie einen starken Anstieg der Verbreitung entsprechender Missbrauchsabbildungen. Das liegt vor allem an den File-Sharing-Systemen, mit denen die Beteiligten untereinander Bilder und Filme austauschen können. Aus meiner Sicht senkt das die kritische Selbstwahrnehmung, weil man sich gegenseitig im Tun bestärkt. ...” FR 12.5.10 S. 15

“Klage gegen Staatsanwälte / Strafverteidiger ärgern sich über PR-Arbeit der Ermittler

...Denn die zunehmend offensive Öffentlichkeitsarbeit der Anklagebehörden stößt bei Strafverteidigern wie bei Medienrechtlern zunehmend auf Kritik – zuletzt im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf gegen den TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann, davor bei Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Auch die spektakuläre Festnahme der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa – die einen Mann beim ungeschützten Sex mit dem HI-Virus angesteckt haben soll – schien ein Beleg für die schwindende Zurückhaltung der Staatsanwälte zu sein. ...” SZ 12.5.10 S. 1

“Berichterstattung über Kachelmann vor Gericht

Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Köln das erste von zehn Verfahren vor der 28. Zivilkammer, in denen es um die Persönlichkeitsrechte des ARD-Moderators Jörg Kachelmann geht: Die Fälle könnten in der Berichterstattung über spektakuläre Ermittlungsverfahren neue Grenzen setzen. ...Die Pressekammer des Kölner Landgerichts hatte gegen diverse Veröffentlichungen einstweilige Verfügungen erlassen. In ihnen wurde die Berichterstattung über Details aus den Ermittlungsakten untersagt. ...” BerlZtg 12.5.10 S. 33

LÄNDER

Bayern

“Mieter mit versteckten Kameras im Bad gefilmt

Ein Hausbesitzer in Freiburg soll seine Mieter jahrelang mit versteckten Kameras gefilmt haben. Ein 53 Jahre alter Mann stehe im Verdacht, Kameras in den Badezimmern installiert zu haben, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Der Mann habe seine Mieter beobachtet und auf Video aufgenommen. ...[dpa]” FR 12.5.10 S. 47

INTERNATIONAL / EUROPA

“Terrorfahndung / Neustart für Datenabkommen

Die Außenminister der EU haben den Weg für das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift mit den USA frei gemacht. Sie beschlossen in Brüssel formell das Verhandlungsmandat. ...[AFP]” MoPo 11.5.10 S. 5

“EU-Ministerrat beschließt Swift-Abkommen

...Mit der Vereinbarung, die nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder ab dem Sommer erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern erhalten. Die Datenpakete enthalten Namen, Adressen und Kontonummern. ...[AFP]” BerlZtg 11.5.10 S. 7

“Tom Cruise bei Sekten-Beichte heimlich gefilmt?

...Angeblich hat David Miscavige, das Oberhaupt der Psycho-Sekte, Beichtsitzungen (‘Auditings’) seines prominentesten Aushängeschilds filmen lassen. Die Videobänder soll er anschließend zur Belustigung seiner Freunde bei ‘Whisky Partys’ vorgespielt haben. Das behauptet ein ehemaliger Top-Scientologe und Aussteiger.” Bild 11.5.10 S. 20

”’Unter Nackten ist keiner mehr nackt’ / Er regt auf, er regt an und breitet auch sein Intimleben im Internet aus – zum Nutzen der Gesellschaft, sagt Jeff Jarvis. Der bekannteste Blogger der USA und Vordenker einer neuen Medienwelt über sein Vertrauen in Google, die Weisheit der Vielen und seine Impotenz [Interview]

...Können Sie die Bedenken, die Angst vor dem ‘Datenkraken’ gar nicht nachvollziehen? Ich versuche es und sehe mir die kulturellen Hintergründe für das jeweilige Verständnis von Privatsphäre an. Manche sagen, dass sich das deutsche Interesse daran aus der Geschichte ableite, aus den Erfahrungen der NS-Zeit und mit der Stasi. Aber der deutsche Großvater meiner Frau sagte auch schon immer: ‘Das geht niemanden etwas an’, und der hat Deutschland noch vor den Nazis verlassen. Die Auseinandersetzung mit der Privatsphäre reicht hier weiter zurück als 60 Jahre. ...” FR 11.5.10 S. 20/21

DEUTSCHLAND

“Facebook ist Selbstprostitution auf der Basis von Informationsgier / Ein Gespräch mit Ernst Pöppel. Professor für Medizinische Psychologie in München

...Facebook beispielsweise ist eine Art Selbstprostitution, eine Offenlegung von Intimität ohne Verpflichtungen. Man öffnet sich nicht wirklich, will sich aber zeigen. Es ist gewissermaßen Selbstkommunikation – ein öffentliches Tagebuch, das nur so tut, als wäre es Kommunikation. ...” FAZ 11.5.10 S. 35

“Regierung will Anlegerschutz verbessern / Neue Regeln für Produktinformationen. Depot-Check der Morgenpost

...Jeder Berater und Vertriebsverantwortliche eines Finanzinstituts muss künftig bei der BaFin registriert sein. Gibt es Beschwerden, weil er nicht im Sinne des Anlegers berät und Provisionen verschweigt, kann die BaFin den namentlich schon bekannten Mitarbeiter für bestimmte Zeit sperren und ein entsprechendes Bußgeld verhängen. ...” MoPo 11.5.10 S. 6

“Warnung vor Spionage / Verfassungsschutz: Wirtschaft systematisch ausgespäht

...Die russischen Geheimdienste seien sogar gesetzlich verpflichtet, die wirtschaftliche Entwicklung und den technischen Fortschritt des Landes zu unterstützen, sagte [der Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz] Even. Die russischen Behörden kontrollierten daher ausländische Geschäftspartner. ...’Ausländische Staatsangehörige in Russland müssen deshalb damit rechnen, bei der Nutzung des Internets oder anderer Kommunikationsmittel in das Blickfeld zu geraten und gezielt geheimdienstlich überwacht zu werden’, sagte Even. ...” FAZ 11.5.10 S. 16

“Der Rentenantrag kann jetzt auch über das Internet gestellt werden

Anträge auf Leistungen bei der Rentenversicherung können jetzt auch im Internet über www.deutsche-rentenversicherung.de (Beratung) gestellt werden. ..Ähnlich wie beim Verfahren Elster der Finanzämter, muss zusätzlich ein Unterschriftenblatt per Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger gesandt werden. Wird eine Signaturchipkarte mit elektronischer Unterschrift verwandt, entfällt dieser Schritt. ...” BZ 11.5.10 S. 16

“Mehr Online-Banking

In Europa erledigen 26 Millionen Menschen ihre Bankgeschäfte am Computer, berichtet der Branchenverband Bitkom. Das sind zwei Millionen mehr als vor einem Jahr. ...Deutschland liegt im Mittelfeld. [ddp]” BZ 11.5.10 S. 16

LÄNDER

Bayern

“Namen bleiben unter Verschluss / Staatsanwaltschaft: Angebliches Missbrauchsopfer Mixas nicht in Akten

Die Staatsanwaltschaft will die Namen möglicher Missbrauchsopfer bei den Untersuchungen gegen Walter Mixa weiter unter Verschluss halten. Außerdem stellten die Behörden klar, dass eine Person, die im Internet fälschlicherweise als Missbrauchsopfer des zurückgetretenen Augsburger Bischofs namentlich genannt wurde, nicht Teil der Untersuchungsakten sei. ...” ND 11.5.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“26 Millionen beim Online-Banking

Fast 26 Millionen Menschen in Deutschland erledigen ihre Bankgeschäfte am Computer. Das sind rund zwei Millionen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am Sonntag in Berlin mitteilte. ...” ND 10.5.10 S. 9

“Bankgeschäft im Netz zunehmend beliebt

...Im europäischen Vergleich liegt Deutschland den Angaben zufolge im Mittelfeld. Spitzenreiter beim Online-Banking ist Norwegen mit 77 Prozent der Bevölkerung. 28 Prozent der deutschen Internetnutzer verzichten wegen Sicherheitsbedenken aufs Online-Banking. [dpa]” SZ 10.5.10 S. 22

”’Jeder soll wissen, welche Informationen er bei uns hinterlässt’ / Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer über die Street-View-Debatte – Internetkonzern erwartet Zehntausende Einwände [Interview]

...Kann der Nutzer wissen, welche Daten Sie sammeln? Jeder kann beispielsweise in seinem Google-Mail-Konto sehen, welche Daten er darin hat. Wir haben aber zur Vereinfachung und besseren Kontrolle eine Übersicht über alle mit dem eigenen Account verbundenen Daten eingeführt, die wir gespeichert haben. ...Wir waren auch die erste Suchmaschine, die eine zeitliche Eingrenzung eingeführt hat, nach der wir die IP-Adressen und Cookies anonymisieren, indem wir Teile davon löschen. ...” Welt 10.5.10 S. 12

“Keine Anklage gegen Zumwinkel

Der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel haben die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Telekom unbeschadet überstanden. ...Anklage soll jedoch gegen vier andere Verdächtige erhoben werden, darunter gegen den einstigen Telekom-Sicherheitschef Klaus Trzeschan und einen Berliner Privatdetektiv. ...” FAZ 10.5.10 S. 14

“Gesetzgeber setzt Berater unter Druck / Die Politik will mit neuen Vorschriften den Anlegerschutz erhöhen – Der WELT-Vermögenscheck zur Selbsthilfe

...Die Regierung will unterdessen zur Verbesserung der allgemeinen Beratungspraxis die Position der Finanzaufsicht stärken. Jeder Berater und Vertriebsverantwortliche eines Finanzinstituts muss künftig bei der BaFin registriert sein. Kommt es zu Beschwerden, weil er nicht im Sinne des Anlegers berät und Provisionen verschweigt, kann die BaFin den namentlich bekannten Mitarbeiter für bestimmte Zeit aus dem Verkehr ziehen und ein entsprechendes Bußgeld verhängen. ...” Welt 10.5.10 S. 15

“Bei Anruf Abzocke / Verbraucherschützer fordern schärferes Telekommunikationsgesetz

...Die Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, begrüßt das Vorhaben der Verbraucherzentrale NRW. ‘Schon bei den Verhandlungen um das aktuelle Gesetz zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung hat DIE LINKE gefordert, dass telefonisch abgeschlossene Verträge einer schriftlichen Bestätigung bedürfen.’ In der Praxis zeigte sich nun, dass die von der Regierung beschlossene Regelung ein Einfallstor für aggressive Vermarktungsstrategien von Telekommunikationsfirmen sei. ...” ND 10.5.10 S. 9

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Postbank zahlt Bußgeld wegen Verstoßes gegen den Datenschutz

Der Missbrauch von Kontodaten für die Kundenwerbung kostet die Deutsche Postbank 120 000 Euro Bußgeld. Der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz bestrafte die Bank, weil sie freiberuflichen Mitarbeitern ihrer Vertriebstochter bis Herbst 2009 Zugang zu den Kontobewegungen ihrer Kunden gegeben hatte, um ihnen Produkte zu verkaufen. Das entwerte das Bankgeheimnis, rügte der Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper am Freitag. [Reuters]” HB 10.5.10 S. 35

Thüringen

“Stasi-Akten / Kritik an Vernichtung

Die Thüringer Stasi-Unterlagen-Beauftragte Hildigund Neubert hat die Vernichtung von Akten aus den Hinterlassenschaften des einstigen DDR-Spitzelapparats kritisiert. Es sei ein Unding, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde Material vernichte, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werde, sagte Neubert dem MDR. ...[dpa]” Welt 10.5.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Kundendaten: Klage gegen Handelskette / Wer den Bon unterschreibt, erlaubt die Weitergabe der Kontodaten

...Die Handelskette famila hat nun auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen mit einem neuen Zahlungssystem reagiert. ‘Wir haben heute in allen Filialen auf PIN umgestellt’, hieß es. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, dass es von den Kunden an der Kasse eine Einwilligung einfordert, ihre Kontodaten weitergeben zu dürfen. ...” BZ 8.5.10 S. 15

“Datenrisiko beim Einkauf per Lastschrift / Verbraucherschützer verklagen Supermarktkette

...’Die Formulierung ist intransparent’, sagte die VZBV-Expertin Helke Heidemann-Peuser der Berliner Zeitung. Der Kunde könne auf dem Kassenzettel nicht erkennen, wer alles Zugriff auf die Daten habe. Aus Sicht der Verbraucherschützer bestehe die Gefahr, dass Daten verschiedener Geschäfte gesammelt würden, um daraus ein Kundenprofil zu erstellen. ...” BerlZtg 8./9.5.10 S. 11

“Ausspioniert an der Supermarktkasse / Wer mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt, riskiert, dass sensible Daten weitergegeben werden

...Die Verbraucherschützer wollen einen Musterprozess durchziehen. Denn ähnliche Vorwürfe wie gegen Famila erhebt die Konsumentenschutzorganisation auch gegen die Rewe-Kette und deren Discounter-Tochter Penny. ...” SZ 8./9.5.10 S. 32

“Zentrale Testamentsverwaltung

Bund und Länder wollen Testamente künftig bundesweit zentral verwalten. Vertreter beider Seiten sprachen sich am Freitag im Bundesrat für die Errichtung eines elektronisch geführten Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer aus. ...” Welt 8.5.10 S. 4

“Kinderpornos löschen

Der Bundesrat dringt auf eine Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Die Länderkammer nahm am Freitag zum Vorschlag einer europäischen Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern Stellung. Dabei bekräftigte sie, dass die Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen kinderpornografische Inhalte im Internet primär auf die Löschung dieser Inhalte gerichtet sein müssten. [dpa]” Welt 8.5.10 S. 4

“Mehr Hilfe für Empfänger von Hartz IV / Bundesrat stimmt Gesetz für Härtefallregelung zu

...Datenschutz: Bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten pocht der Bundesrat auf die Einhaltung des Datenschutzes. Die Länderkammer unterstützte einen Antrag, der vorsieht, das neue Swift-Abkommen auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung zu begrenzen. ...[ddp]” BerlZtg 8./9.5.10 S. 6

“Länder für mehr Datenschutz bei Google

Im Streit über den Datenschutz beim Google-Kartendienst Street View haben Hamburg und das Saarland eine Bundesratsinitiative eingebracht. Der gestern in der Länderkammer präsentierte Gesetzentwurf sieht vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. ...[dpa]” MoPo 8.5.10 S. 4

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Nordrhein-Westfalen

“Datenschutz: Postbank muss Bußgeld zahlen / Vertreter hatten Zugang zu Kontobewegungen

Der Missbrauch von Kontodaten für die Kundenwerbung kostet die Deutsche Postbank 120 000 Euro Bußgeld. Der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz bestrafte die Bank, weil sie freiberuflichen Mitarbeitern ihrer Vertriebstochter bis Herbst 2009 Zugang zu den Kontobewegungen ihrer Kunden gegeben hatte, um ihnen Produkte zu verkaufen. ...[Reuters]” BerlZtg 8./9.5.10 S. 11

Postbank muss zahlen / Datenleck bringt Bußgeld von 120 000 Euro ein

...’Die Postbank ist eindeutig zu weit gegangen’, so [der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte] Lepper. ‘Ich frage mich, was das Bankgeheimnis noch wert sein soll, wenn rund 4000 freiberufliche Außendienstmitarbeiter weit über eine Millionen Kontodatensätze von Kunden abrufen können.’ Sensible Daten dürften keine Banken ‘und erst recht nicht Handelsvertreter’ für Werbezwecke auswerten. ...” FR 8./9.5.10 S. 18

“Postbank zahlt 120 000 Euro wegen Datenschutz-Verstoß / Freiberuflern Zugang zu Kundendaten ermöglicht

...So sei etwa über ein Konto ablesbar, wer sein Einkommen von der Sozialbehörde bekomme oder wer welche Rechnung einer auf Herzkrankheiten spezialisierten Klinik überweise. ...Die Postbank teilt mit, sie wolle gegen das Bußgeld keinen Widerspruch einlegen, obwohl sie den Sachverhalt anders sehe. Das Daten-Leck war im Oktober von der ‘Stiftung Warentest’ aufgedeckt worden. ...[dpa]” Welt 8.5.10 S. 23

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“Biden wirbt bei EU für Swift-Abkommen

US-Vizepräsident Joe Biden hat an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, dem Swift-Abkommen über die Auswertung von Bankdaten im Kampf gegen Terrorismus zuzustimmen. ‘Das Recht auf Privatsphäre ist ein unveräußerliches Recht, aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch ein solches Recht’, sagte Biden gestern vor dem Parlament in Brüssel. [dpa]” BerlZtg 7.5.10 S. 6

“Biden fordert neues Swift-Abkommen / ‘Wir müssen 800 Millionen Menschen schützen’ / Rede vor dem EU-Parlament

...’Ich verstehe Ihre Sorgen’, sagte Biden zum Streit über das sogenannte Swift-Abkommen; es soll amerikanischen Terrorismusermittlern die Kontrolle von Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden ermöglichen, wurde vom EU-Parlament wegen Mängeln beim Datenschutz aber kürzlich abgelehnt. ...Sicherheit und Datenschutz seien kein Widerspruch, das Recht auf Privatsphäre sei in der amerikanischen Verfassung besonders geschützt. ...” FAZ 7.5.10 S. 8

”’Bürger stehen unter Generalverdacht’ / Linksabgeordnete zu Bankdatentransfer an USA [Interview mit Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Linke)]

...Sie haben nach der Annahme der Resolution erklärt, das Parlament habe sich einlullen lassen, statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des Swift-Abkommens anzulegen. Die Forderungen klingen aber gar nicht so lasch. Mit der Resolution haben die Parlamentarier zwar eine strikte Zweckbindung für die Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA gefordert, eine ausschließliche Weitergabe einzelner Daten bei konkretem Tatverdacht wurde jedoch nicht angemahnt. ...Zudem halte ich eine Speicherdauer von fünf Jahren für die Trefferdaten für zu lange. ...” ND 7.5.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Aigner will Finanz-Infos per Gesetz

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verschärft den Kurs gegenüber Banken. Sie will einen einheitlichen ‘Beipackzettel’ für Geldanlagen per Gesetz einführen. ‘Leider hat sich ein Teil der Branche einer gemeinsamen Lösung verweigert’, sagte ein Ministeriumssprecher. ...[dpa]” Tsp 7.5.10 S. 18

“Regierung will Beipackzettel jetzt per Gesetz durchdrücken

...Laut einem ersten Diskussionspapier aus dem Ministerium darf das Informationsblatt nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassen. Darauf müssen die wesentlichen Angaben über das jeweilige Finanzinstrument ‘in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise’ stehen, heißt es im neuen Paragrafen 5a der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung. ...” Welt 7.5.10 S. 15

“Facebook schließt Lücke

Riesen-Panne im sozialen Netzwerk Facebook. Durch eine Lücke konnten Nutzer private Chat-Verläufe der ‘Freunde’ einsehen, berichtete das Blog ‘TechCrunch’. Facebook reagierte, schloss die Chat-Funktion und behob den Fehler.” BZ 7.5.10 S. 37

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Brandenburg

“Datenschutz-Behörden fusionieren

Die Brandenburger Datenschutzbehörden werden zusammengelegt. ...Damit werden die Aufgaben künftig bei der Datenschutzbeauftragten des Landes gebündelt. Bislang war Dagmar Hartge lediglich für den öffentlichen Bereich zuständig, der private Bereich lag beim Innenministerium. ...” Bild 7.5.10 S. 9

Berlin

“Senat pixelt Google

Der Senat unterstützt eine Bundesratsinitiative von Hamburg zur besseren Kontrolle der Internetfirma Google beim Abfilmen von Straßen. Die Absicht von Hamburg sei richtig, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der entsprechende Gesetzentwurf, den Hamburg an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will, werde auch von Berlin unterstützt. ...[dpa]” taz 7.5.10 S. 21

“Street View / Berlin will Auflagen für Google

...Danach soll festgelegt werden, dass in dem Programm Street View Gesichter und Autokennzeichen gepixelt werden, bevor die Bilder ins Internet gestellt werden. Filmaufnahmen müssen angekündigt und in bestimmten Fällen nach einem Monat wieder gelöscht werden. ...[dpa]” Welt 7.5.10 S. 29

“Senat unterstützt Initiative zur Google-Kontrolle

...Abgebildete Menschen und Hauseigentümer sollen die Löschung der Bilder verlangen können. Einen großen Teil der geforderten Datenschutzrichtlinien sicherte Google bereits zu.” ND 7.5.10 S. 9

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU-Parlament fordert mehr Datenschutz bei Fluggastdaten / Aber Abkommen mit Amerika nicht außer Kraft gesetzt

...Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das Parlament möchte vor allem erreichen, dass die von allen Passagieren auf Transatlantikflügen erhobenen Daten weniger lange gespeichert werden und dass EU-Bürger gegen die Auswertung ihrer Daten besser Einspruch in Amerika einlegen können. ...” FAZ 6.5.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Politiker tagen zum Thema Internet

Eine Expertengruppe des Bundestages zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat gestern in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. ...Themen sind unter anderem der Schutz des geistigen Eigentums, Medienkompetenz, Freiheit im Internet und Datenschutz. ...” MoPo 6.5.10 S. 4

“Debatte über Informationsfreiheitsgesetz / Justizministerin gegen Änderungen / ‘Wenig Offenheit’

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offenbar vorerst keine Änderungen am ‘Informationsfreiheitsgesetz’ vornehmen. Die Ministerin wies im Fernsehen auf Vertrags- und Betriebsgeheimnisse hin, die gewahrt werden müssten, schon um den Staat vor Klagen zu schützen. Sollte aber tatsächlich ein Ungleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz bestehen, ‘dann muss man sehen, ob man da noch was am Gesetz ändern kann’, sagte die Ministerin im Bayerischen Rundfunk. ...” FAZ 6.5.10 S. 4

“Bafin rügt Banken für Protokolle über Beratungen

Die Geldinstitute nehmen ihre neue Pflicht, Protokolle über ihre Beratungsgespräche mit Geldanlegern zu führen, nicht ernst genug. Zu diesem Schluss kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach einer breit angelegten Überprüfung. Vor allem werden demnach Wünsche, die Kunden von sich aus äußern, nicht ausreichend dokumentiert. ...” FAZ 6.5.10 S. 21

“Aigner plant nun doch Gesetz zum Beipackzettel

...’Eine gesetzliche Regelung erscheint unausweichlich – hier sind sich Bundesverbraucher- und Bundesfinanzministerium einig’, bestätigte das Ministerium gegenüber dem Handelsblatt. Der Beipackzettel soll dem Anleger – ähnlich wie bei Medikamenten – die Wirkung und Nebenwirkungen von Finanzprodukten einfach und verständlich verdeutlichen. ...” HB 6.5.10 S. 3

“Schützt das Kanzleramt weiter alte BND-Nazis? / Linker Antrag im Bundestag: Geheimdienst soll seine Akten über Eichmann und andere NS-Täter freigeben

...Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschied dieser Tage, dass die pauschale Verweigerung der Akten im Fall Eichmann nicht rechtens ist. Jedenfalls nicht mit der bisherigen Begründung des Kanzleramtes. Diese Feststellung hindert Merkels Beamte jedoch nicht, eine erneute Sperrerklärung abzugeben. ...” ND 6.5.10 S. 5

“Online-Brief günstiger

Der Wegfall ihres Steuerprivilegs wirkt sich auch auf die Pläne der Deutschen Post für einen Online-Brief aus. Der Bonner Konzern beantragte einem Sprecher zufolge bei der Bundesnetzagentur nun ein Porto von 39 Cent für die Zustellung ausgedruckter Online-Briefe – sieben Cent weniger, als die Post zuvor beantragt und bereits genehmigt bekommen hatte. ...[Reuters]” SZ 6.5.10 S. 21

“Anspruch auf Löschung aus der Polizeidatei

...Wer in der bundesweiten Polizeidatei ‘Gewalttäter Sport’ gespeichert ist, kann sich wirksam dagegen wehren. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat jetzt Klagen von Betroffenen gegen die Speicherung ihrer Daten stattgegeben. ...Das BKA-Gesetz lasse eine Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizeien der Länder in vom Bundeskriminalamt errichteten ‘Verbunddateien’ nur zu, wenn die näheren Einzelheiten in einer Rechtsverordnung des Bundes festgelegt sind. ...” FAZ 6.5.10 S. 6

“SchülerVZ: Wie sicher ist ein Tüv-Siegel?

Am Tag nach dem Bekanntwerden des Datenschutzdebakels stellen sich für das Online-Netzwerk SchülerVZ zwei Fragen besonders: Wie ist es dem Lüneburger Informatikstudenten gelungen, unbemerkt 1,6 Millionen Profildaten zu kopieren. Und mit welchen technischen Mitteln kann das automatische Auslesen künftig verhindert werden. ‘Unsere Techniker arbeiten an verschiedenen Maßnahmen’, sagte dazu Schüler-VZ-Sprecher Dirk Hensen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 6.5.10 S. 31

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Brandenburg

“Zentrale Schülerdatei geplant

Eine zentrale Schülerdatei soll ab dem Schuljahr 2011/12 in Brandenburg eingeführt werden. ...Der Umfang der Daten werde ‘sehr gering’ gehalten und sei mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. ...” ND 6.5.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Datenschutzbeauftragter Schaar rügt Informationspolitik der Bundesbehörden / Viele Bürger haben laut Tätigkeitsbericht 2008/2009 Schwierigkeiten, ihren Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung einzulösen – Überprüfung der gesetzlichen Grundlage gefordert

...Manche Verwaltung lege es durch überlange Verfahrensdauer oder hohe Gebühren darauf an, die Bürger zu entmutigen, ihren Anspruch geltend zu machen. Häufig hat er bei Behörden eine ‘grundlegende Haltung’ gegen die Herausgabe von Informationen festgestellt. Zudem sei ihnen das Gesetz teilweise nicht bekannt. ...” Welt 5.5.10 S. 4

“Behörden boykottieren Informationsfreiheit / Justizministerin und Datenschutzbeauftragter kritisieren die mangelnde Transparenz

...Weit schlimmer noch: Ganze Verbände nehmen für sich die Freiheit heraus, diesen Bürgeranspruch in toto zu ignorieren, so die aktuellen Forderungen der Bankenverbände, die BaFin und Bundesbank aus dem Anwendungsbereich des IFG herausnehmen wollen. ‘Im vergangenen Jahr ist der Bundesrat mit demselben Ansinnen gescheitert. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise bedarf es bei der Bankenaufsicht nicht weniger, sondern mehr Transparenz’, sagte der Bundesbeauftragte. ...” HB 5.5.10 S. 16

“Behörden blocken Bürger bei Auskünften ab / Schaar konstatiert große Defizite beim Informationsfreiheitsgesetz

...Das Gesetz soll jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen – auch dann, wenn er persönlich nicht von dem Sachverhalt betroffen ist. Der Daten- und Geheimnisschutz soll aber gewahrt werden. An den Beauftragten können sich Bürger wenden, die ihr Recht auf Behördenauskunft nicht erfüllt sehen. ...” ND 5.5.10 S. 4

“Einfach auflesen / Neues Datenleck bei SchülerVZ

...Abermals konnte ein Programmierer automatisiert Millionen Datensätze aus dem sozialen Netzwerk sammeln, das mehr als fünf Millionen Mitglieder hat. Der Lüneburger Wirtschaftsinformatik-Student Florian Strankowski hat 1,6 Millionen Datensätze der Nutzer ausgelesen. ‘SchülerVZ wurde ein Tüv-Siegel vergeben für etwas, was nie da war’, sagte er dieser Zeitung. ...” FAZ 5.5.10 S. 33

“Kopierschutz bei SchülerVZ geknackt / Vermutlich 1,6 Millionen Datensätze des Online-Netzwerkes betroffen

...Die Daten sind netzpolitik.org zugespielt worden. Betroffen seien etwa 30 Prozent aller Nutzerprofile, berichtete der Internet-Blog. Wie netzpolitik,org mitteilte, sollen Informationen gesammelt worden sein, die unter anderem den Namen der Nutzer, ihre Schule und den Link zu ihrem Profilbild enthalten. ...” ND 5.5.10 S. 4

“Existenzfrage für ‘Elena’

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, die seit Januar vorgeschrieben ist, gerät ins Wanken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag in Berlin: ‘Elena hat sich zu etwas verwandelt, was kein Mensch will.’ ...Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vermutet die Ministerin, dass die von jedem Arbeitgeber zu übermittelnden Angaben stark reduziert werden müssten und ‘Elena’ dann nicht mehr sinnvoll sei.” FAZ 5.5.10 S. 10

“Finanzministerium / Warnung vor Betrüger-E-Mails

Das Bundesfinanzministerium warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen E-Mails mit dem Absender ‘dienst@bundesfinanzministerium.de’. Sie werden im Namen des Ministeriums verschickt und fordern Bürger auf, in einem Formular Kreditkartendaten anzugeben und zurückzusenden. ...[apn]” taz 5.5.10 S. 1

“Besucher allein im Büro?

Datendiebstahl und Industriespionage entwickeln sich immer mehr zu einem Problem für die Wirtschaft, ergab die Studie ‘German Enterprise Encryption Trends 2009’ im Auftrag von PGP, einem Anbieter für Datenschutzlösungen. Demnach meldeten 53 Prozent der befragten deutschen Firmen in den letzten zwölf Monaten einen Datendiebstahl. ...” ND Ratgeber 5.5.10 S. 4

“Bahn gründet nach der Datenaffäre einen Datenschutz-Beirat

...Das Gremium solle dem Vorstand ‘unabhängig Anregung und Unterstützung in datenschutzrechtlichen Fragen’ geben, teilte der Konzern mit. ‘Wir wollen mit Transparenz weiteres Vertrauen schaffen. Die Gründung des Datenschutz-Beirats ist ein klares Zeichen für die konsequente Umsetzung eines vorbildlichen Datenschutzes’, erklärte Datenschutz-Vorstand Gerd Becht. ...[afp]” HB 5.5.10 S. 26

“Patientengeheimnis in Gefahr / Datenschützer warnen vor Mängeln bei hausarztzentrierter Versorgung

...Nach Ansicht des [Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein] ULD komme es bei der Zusammenarbeit mit privaten Abrechnungsfirmen zur Verletzung von Datenschutz und Patientengeheimnis. Außerdem schaffe die gegenwärtige Praxis einen großen unkontrollierten und teuren bürokratischen Apparat zusätzlich zu dem der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), denen die Vertragsgestaltung bisher oblag. ...” ND 5.5.10 S. 17

INTERNATIONAL

“USA verstärken Kampf gegen Steuersünder

...In den kommenden Jahren würden neben den Hinweisen zu Kunden der Schweizer Großbank UBS wohl zwischen 4000 und 7000 weitere Fälle untersucht, sagte Kevin Downing, hochrangiger Steueranwalt im US-Justizministerium, in Singapur. ...Die UBS hätte im vergangenen Jahr nach Klagen gegen das Institut eingewilligt, 780 Mio. Dollar zu zahlen und die Daten von 4 450 Kunden an die US-Behörden zu übergeben, die mit Hilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen. ...[Reuters]” HB 4.5.10 S. 12

“Staat will Bürger vor Presse schützen / Russland / Ein Gesetzentwurf stärkt den Inlandsgeheimdienst FSB – und schränkt die Pressefreiheit weiter ein

...Der Hebel, um erneut massiv gegen missliebige Veröffentlichungen vorzugehen, ist eine Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB. Einem Gesetzentwurf der Regierung zufolge, der dem Parlament kürzlich vorgelegt wurde, hat der FSB künftig die Möglichkeit, Journalisten präventiv zu einem Verhör vorzuladen und von einem Herausgeber zu verlangen, Artikel von der Website einer Publikation zu entfernen, die den Extremismus fördern bzw. Nachrichten enthalten, die zwar nicht geheim, jedoch ‘unerwünscht’ sind. ...” taz 4.5.10 S. 18

DEUTSCHLAND

“Folgenreiche Datenskandale / Die Wirtschaft will Konsequenzen aus den Datenschutz-Skandalen bei der Deutschen Telekom, Lidl und der Bahn ziehen – aber nicht zu viele

...Vor allem die geplanten Verschärfungen beim Datenschutz für Beschäftigte oder die ‘Datenbriefe’ gehen den Unternehmen zu weit. Auf dem heute beginnenden ‘Datenschutzkonress 2010’ in Berlin diskutieren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit Vertretern der Wirtschaft über die Auswirkungen dieser Pläne. ...” HB 4.5.10 S. 20

“FDP will den gläsernen Bürger verhindern / Liberale haben Bedenken wegen des Datenschutzes

...’Das Elena-Verfahren ist noch dramatischer als die Vorratsdatenspeicherung. Es wird erstens nur an einem Ort gespeichert, während bei der Vorratsdatenspeicherung es ja jeweils die Server der Provider wie Telekom oder Vodafone sind. Und zweitens werden Krankheitsdaten, Urlaubszeiten und Streiktage aufgenommen. ...’, sagte Christian Ahrendt (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. ...” MoPo 4.5.10 S. 2

“Alte Akten, neue Einsicht / Berlin darf BND-Unterlagen zu Eichmann nicht pauschal sperren [von Reinhard Müller]

...Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die pauschale Sperrerklärung des Kanzleramtes zu etwa 3400 Archivseiten für rechtswidrig. ...Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Akten in einem ‘In-camera-Verfahren’ gesichtet und befunden, dass die Geheimhaltungsgründe keine vollständige Zurückhaltung erlaubten. Die Unterlagen beträfen Vorgänge, ‘die in erster Linie von lediglich zeitgeschichtlichem Interesse’ seien. ...” FAZ 4.5.10 S. 4

“Die lichten Fassaden ab / Für Google-Street-View finden sich windige Helfer

...Der sogenannte Socialmediaberater Jens Best will jedenfalls nicht hinnehmen, dass Street View einige Häuser nicht zeigen könnte. Er hat via Twitter aufgerufen, fehlende Häuser selbst zu fotografieren und unter Inanspruchnahme ‘unseres Rechts auf freie Fotografie’ zu veröffentlichen. ...”’Diesen Aufruf finde ich unmöglich’, sagte aber Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weicher um Gespräch mit dieser Zeitung. ‘Wenn jemand ganz gezielt den Widerspruch zu umgehen versucht, wäre das rechtswidrig.’ ...” FAZ 4.5.10 S. 35

“Medien für offenen Umgang mit Internet

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sprach sich zum Auftakt des Medientreffpunkts Mitteldeutschland in Leipzig für eine punktuelle staatliche Kontrolle im Internet aus. ‘Wir brauchen Strafverfolgung im Internet, wo es möglich ist’, sagte Zypries. Medienmanager lehnten eine ‘Internet-Zensur’ dagegen ab. ...[dpa]” FR 4.5.10 S. 33

“Bahn will Vorbild sein / Konzern beruft neuen Datenschutz-Beirat

...Das neue Gremium werde vom Vorsitzenden der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, geleitet, sagte Bahnvorstand Gerd Becht der Frankfurter Rundschau. Der Beirat soll künftig viermal im Jahr zusammenkommen und den Konzern beim korrekten Umgang mit Kunden- und Mitarbeiterdaten beraten. ...” FR 4.5.10 S. 16

“Vorsicht, wenn Sie Geld am Automaten abheben / Betrüger manipulieren mit falschen Tatstaturen und Kartenschlitzen

Allein im Jahr 2008 kassierten Ganoven durch Geldautomatenbetrug in Deutschland rund 40 Millionen Euro, EU-weit rund 500 Millionen Euro. Tendenz steigend. Das berichtet der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger e.V. (BVS). Die Kriminellen installieren dazu meist ein zusätzliches Kartenlesegerät am entsprechenden Schacht des Geldautomaten und eine kleine Handykamera über der Tastatur oder legen eine Aufsatztastatur auf das Tastenfeld. ...” BZ 4.5.10 S. 16

INTERNATIONAL

”’Vancouvers ‘Engelswiege’ / In Kanada öffnet heute die erste Babyklappe

...Im St. Paul’s-Hospital kann die Mutter ihr Kind in ein Körbchen in einer Nische in der Notaufnahme ablegen – unter dem Bild eines Engels. Dieser Bereich wird nicht mit Kameras überwacht. Dreißig Sekunden nachdem die Mutter die Notaufnahme verlassen hat, wird die Kinderstation durch einen automatischen Alarm informiert. ...” BerlZtg 3.5.10 S. 32

“Medienverbände: Zensur beenden in China und Iran

...’Beiden Ländern ist gelungen, was man in Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich weitgehend abzuschotten’, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. ...Die Verbände mahnten auch mehr Achtung der Pressefreiheit in Deutschland an. Wie etwa beim Quellenschutz fehle es in der Bundesregierung, aber häufig auch bei Richtern und Staatsanwälten an Sensibilität im Umgang mit der Pressefreiheit. [dpa]” FR 3.5.10 S. 23

DEUTSCHLAND

“Einigung zu ‘Google Street View’

Im Streit über den Datenschutz beim Google-Kartendienst ‘Street View’ hat der Suchmaschinenkonzern ein umfassendes Widerspruchsrecht zugesagt. Das gab Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin bekannt. ...” ND 3.5.10 S. 9

“Aigner und Google einigen sich auf Street-View-Datenschutz

...Der neue Dienst soll in Deutschland erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt sind. ...’Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen’, sagte sie. ‘Privates muss privat bleiben.’ ...[dpa]” Welt 3.5.10 S. 13

“Berlin fordert einheitliches Vorgehen bei Steuer-CDs

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte einen einheitlichen Umgang der Länder bei Angeboten von Steuersünderdateien. ‘Wir haben kein allgemeines einheitliches Verfahren dafür’, sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der dpa. ...” HB 3.5.10 S. 19

“Steuer-CD: Berlin fordert einheitliches Vorgehen

...Inzwischen sind den Ländern jedoch mehrere CDs mit den Daten von Deutschen zum Kauf angeboten worden, die ihr Geld im Ausland vor dem Finanzamt versteckt haben. Nach Bekanntwerden dieser Angebote haben sich allein in Berlin bislang 569 Steuersünder selbst angezeigt. ...” MoPo 3.5.10 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Videoüberwachung / Verfassungsrechtlich bedenklich

Verwaltungsrichtern in Wiesbaden ist die eigene Videoüberwachung ein Dorn im Auge. Die 6. Kammer des Gerichts hält die permanente Kameraüberwachung an Gerichtsgebäuden generell für verfassungsrechtlich bedenklich. ...(Az: 6 K 1063/09) [dpa]” taz 3.5.10 S. 6

Berlin

“Videoüberwachung auf U-Bahnhöfen / Polizei schaut jede Menge Filme

Zur Aufklärung von Straftaten hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr in 2.189 Fällen Videoaufnahmen von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) erhalten. In insgesamt 430 Fällen erbrachte deren Auswertung Hinweise auf die Täter, in 160 Fällen unterstütze sie die Ermittlung oder Identifizierung von Tatverdächtigen, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mit. ...[ddp]” taz 3.5.10 S. 22

“BVG-Kameras: Polizei ermittelt 160 Straftäter / Immer häufiger nutzen Ermittler Videos

...Seit der Änderung des Polizeigesetzes vor zwei Jahren ist der Videozugriff für die Polizei möglich – und er wird offenbar schon regelmäßig genutzt. ...Datenschützer kritisieren den Einsatz der Kameras und verlangen eine wissenschaftliche Überprüfung des Überwachungsmittels. ...” Welt 3.5.10 S. 33

INTERNATIONAL / EUROPA

“Spione aus Kolumbien im EU-Parlament / Razzia in Büros von Uribes Geheimdienst

...Der Wochenzeitung ‘La Semana’ zufolge, der die Dokumente zugespielt wurden, unterhielt oder unterhält der Geheimdienst in Brüssel eine Dependance, um Informationen über Abgeordnete zu sammeln, die sich kritisch zur Politik in Bogota äußern und sie gezielt zu denunzieren. Von einem Ordner mit der Aufschrift ‘Europäisches Parlament’ will der Radiosender RCN erfahren haben. Die grüne Abgeordnete Barbara Lochbihler, die als ehemalige Deutschlandchefin von Amnesty International im Menschenrechtsausschuss sitzt und so zu den potenziellen Spionageopfern zählt, verlangt Aufklärung: ‘Die kolumbianische Regierung muss offenlegen, in welcher Form der Geheimdienst gegen Nichtregierungsorganisationen und Politiker vorgegangen ist.’ ...” Tsp 2.5.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Google akzeptiert Widersprüche / Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) erwirkt Regeln für Street View

...Google Street View soll erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt worden sind. Google sei bereit, Sammelwidersprüche zu akzeptieren. ‘Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden’, teilte Aigner nach einem Treffen mit Google-Vertreten mit. ...[dpa]” MoPo 2.5.10 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Richter kritisieren Überwachung / Kameras an Justizgebäude behindern Öffentlichkeit

...Das Wiesbadener Gericht betonte, beliebige Personen müssten den Gerichtssaal ohne besondere Schwierigkeiten erreichen können. Kontrollen oder eine Auswahl der Zuhörerschaft schließe das nicht aus, wenn die Gebäudesicherheit dies verlange. ...Die permanente Videoüberwachung sei zudem ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu Videoaufzeichnungen bei Tempokontrollen im Straßenverkehr im vergangenen Jahr festgestellt habe. ...” Tsp 2.5.10 S. 6

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag