INTERNATIONAL / EUROPA

“Terrorfahndung / Neustart für Datenabkommen

Die Außenminister der EU haben den Weg für das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift mit den USA frei gemacht. Sie beschlossen in Brüssel formell das Verhandlungsmandat. ...[AFP]” MoPo 11.5.10 S. 5

“EU-Ministerrat beschließt Swift-Abkommen

...Mit der Vereinbarung, die nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder ab dem Sommer erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern erhalten. Die Datenpakete enthalten Namen, Adressen und Kontonummern. ...[AFP]” BerlZtg 11.5.10 S. 7

“Tom Cruise bei Sekten-Beichte heimlich gefilmt?

...Angeblich hat David Miscavige, das Oberhaupt der Psycho-Sekte, Beichtsitzungen (‘Auditings’) seines prominentesten Aushängeschilds filmen lassen. Die Videobänder soll er anschließend zur Belustigung seiner Freunde bei ‘Whisky Partys’ vorgespielt haben. Das behauptet ein ehemaliger Top-Scientologe und Aussteiger.” Bild 11.5.10 S. 20

”’Unter Nackten ist keiner mehr nackt’ / Er regt auf, er regt an und breitet auch sein Intimleben im Internet aus – zum Nutzen der Gesellschaft, sagt Jeff Jarvis. Der bekannteste Blogger der USA und Vordenker einer neuen Medienwelt über sein Vertrauen in Google, die Weisheit der Vielen und seine Impotenz [Interview]

...Können Sie die Bedenken, die Angst vor dem ‘Datenkraken’ gar nicht nachvollziehen? Ich versuche es und sehe mir die kulturellen Hintergründe für das jeweilige Verständnis von Privatsphäre an. Manche sagen, dass sich das deutsche Interesse daran aus der Geschichte ableite, aus den Erfahrungen der NS-Zeit und mit der Stasi. Aber der deutsche Großvater meiner Frau sagte auch schon immer: ‘Das geht niemanden etwas an’, und der hat Deutschland noch vor den Nazis verlassen. Die Auseinandersetzung mit der Privatsphäre reicht hier weiter zurück als 60 Jahre. ...” FR 11.5.10 S. 20/21

DEUTSCHLAND

“Facebook ist Selbstprostitution auf der Basis von Informationsgier / Ein Gespräch mit Ernst Pöppel. Professor für Medizinische Psychologie in München

...Facebook beispielsweise ist eine Art Selbstprostitution, eine Offenlegung von Intimität ohne Verpflichtungen. Man öffnet sich nicht wirklich, will sich aber zeigen. Es ist gewissermaßen Selbstkommunikation – ein öffentliches Tagebuch, das nur so tut, als wäre es Kommunikation. ...” FAZ 11.5.10 S. 35

“Regierung will Anlegerschutz verbessern / Neue Regeln für Produktinformationen. Depot-Check der Morgenpost

...Jeder Berater und Vertriebsverantwortliche eines Finanzinstituts muss künftig bei der BaFin registriert sein. Gibt es Beschwerden, weil er nicht im Sinne des Anlegers berät und Provisionen verschweigt, kann die BaFin den namentlich schon bekannten Mitarbeiter für bestimmte Zeit sperren und ein entsprechendes Bußgeld verhängen. ...” MoPo 11.5.10 S. 6

“Warnung vor Spionage / Verfassungsschutz: Wirtschaft systematisch ausgespäht

...Die russischen Geheimdienste seien sogar gesetzlich verpflichtet, die wirtschaftliche Entwicklung und den technischen Fortschritt des Landes zu unterstützen, sagte [der Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz] Even. Die russischen Behörden kontrollierten daher ausländische Geschäftspartner. ...’Ausländische Staatsangehörige in Russland müssen deshalb damit rechnen, bei der Nutzung des Internets oder anderer Kommunikationsmittel in das Blickfeld zu geraten und gezielt geheimdienstlich überwacht zu werden’, sagte Even. ...” FAZ 11.5.10 S. 16

“Der Rentenantrag kann jetzt auch über das Internet gestellt werden

Anträge auf Leistungen bei der Rentenversicherung können jetzt auch im Internet über www.deutsche-rentenversicherung.de (Beratung) gestellt werden. ..Ähnlich wie beim Verfahren Elster der Finanzämter, muss zusätzlich ein Unterschriftenblatt per Post an den zuständigen Rentenversicherungsträger gesandt werden. Wird eine Signaturchipkarte mit elektronischer Unterschrift verwandt, entfällt dieser Schritt. ...” BZ 11.5.10 S. 16

“Mehr Online-Banking

In Europa erledigen 26 Millionen Menschen ihre Bankgeschäfte am Computer, berichtet der Branchenverband Bitkom. Das sind zwei Millionen mehr als vor einem Jahr. ...Deutschland liegt im Mittelfeld. [ddp]” BZ 11.5.10 S. 16

LÄNDER

Bayern

“Namen bleiben unter Verschluss / Staatsanwaltschaft: Angebliches Missbrauchsopfer Mixas nicht in Akten

Die Staatsanwaltschaft will die Namen möglicher Missbrauchsopfer bei den Untersuchungen gegen Walter Mixa weiter unter Verschluss halten. Außerdem stellten die Behörden klar, dass eine Person, die im Internet fälschlicherweise als Missbrauchsopfer des zurückgetretenen Augsburger Bischofs namentlich genannt wurde, nicht Teil der Untersuchungsakten sei. ...” ND 11.5.10 S. 7