DEUTSCHLAND

“Bundesregierung attackiert Google / Konzern speicherte jahrelang ‘aus Versehen’ Mails aus ungeschützten WLAN-Netzen

...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagierte verärgert auf das Eingeständnis des Konzerns, beim Aufbau des umstrittenen Dienstes Google Street View jahrelang persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet zu haben. Sie forderte die Offenlegung aller dort gesammelten Daten sowie deren Löschung. ...” Welt 17.5.10 S. 12

“Google speicherte private Daten / Programmierfehler soll Panne verursacht haben

...Aigner habe erst vor 14 Tagen ein Gespräch mit Google geführt. Da habe der Konzern noch abgestritten, dass außer Netzwerk- und IP-Adressen weitere persönliche Daten gespeichert worden seien. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete es als ‘alarmierend’, dass Google offenbar über Jahre hinweg in private Datennetze ‘eingedrungen’ sei. ...” ND 17.5.10 S. 9

“Google hat private Funknetze angezapft / Internetkonzern gesteht ‘großen Fehler’ ein / Datenschützer empört

...Nach Angaben von Google handelt es sich zum Beispiel um Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Websites. ‘Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten’, sagte ein Google-Sprecher. Als Grund für die unberechtigte Erfassung der Daten nannte der Konzern eine fehlerhafte Software. ...” FAZ 17.5.10 S. 11

”’Street View’-Sammlung weiter in Kritik / ...Google stoppt nach Panne WLAN-Datensammlung. Bundesdatenschützer Schaar fordert genaue Prüfung des Google-Umgangs mit personenbezogenen Informationen durch unabhängige Behörden

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte ‘eine detaillierte Prüfung’ des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN-Funkstationen durch seine umstrittenen Kamera-Autos für den Dienst ‘Street View’ zu stoppen und nicht wieder aufzunehmen. ...” taz 17.5.10 S. 7

“Google liest mit / Nach einer Datenpanne beim Street-View-Dienst fordern Politiker Gesetze

...Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) forderte, ‘Google muss sofort offenlegen, in welchem Umfang der Konzern auch in Europa und Deutschland mitliest, wenn wir Freunden E-Mails schreiben oder unsere Bankgeschäfte übers Internet erledigen.’ Das inakzeptable Verhalten zeige einmal mehr, ‘dass wir uns auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Google Street View nicht verlassen können und ein Gesetz brauchen, um den Konzern an die Leine zu legen.’ ...” Tsp 17.5.10 S. 27

“Strenge Grenzen für Videoüberwachung

Chefs dürfen Mitarbeiter laut Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bei Hinweisen auf eine ‘schwerwiegende Vertragsverletzung’ oder Straftat heimlich Video-überwachen. Die Regierung will schon in den nächsten Wochen die strengeren Regeln beschließen.” Bild 17.5.10 S. 1

“Videoüberwachung wird erschwert / Mitarbeiterkontrolle / Innenminister de Maizière legt Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor

...Kameras etwa in Umkleideräumen wolle de Maizière grundsätzlich verbieten. Eine Videoüberwachung von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensgestaltung des Beschäftigten dienen, sei unzulässig, heißt es in dem Entwurf. Das Innenministerium reagiert damit auf Ausspäh-Affären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom in den Jahren 2008/2009. ...” taz 17.5.10 S. 6

“Im Netz haben Betrüger leichtes Spiel / Verbrechen über das Internet nehmen stetig zu – Betroffen sind oft Nutzer von Smartphones

...Das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete beim digitalen Identitätsdiebstahl knapp 7000 Fälle. Das Ausspähen von Kontodaten (Phishing) beim Online-Banking nahm nach einem Rückgang im vergangenen Jahr wieder zu – um rund 64 Prozent auf mehr als 2900 gemeldete Fälle. Durchschnittlich entstand den Betroffenen dabei ein Schaden in Höhe von 4000 Euro. ...” Welt 17.5.10 S. 4

“Onliner wollen die Parlamente entern / Parteitag der Piraten in Bingen – Erweiterung des Themenspektrums umstritten

...Die nächsten Angriffsziele haben die Piraten bereits anvisiert: das elektronische Lohnmeldeverfahren ‘Elena’, mit dem Einkommensdaten der Bürger vom Staat zentral gesammelt werden, und ‘ACTA’, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und zum Schutz des geistigen Eigentums. In beiden Fällen kritisiert die Partei schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger. ...” ND 17.5.10 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Informationsgesetz wird wenig genutzt

In Brandenburg sind die Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes bislang kaum genutzt worden. ...Seit dem 1. Mai 2008 können Konsumenten bei Behörden der Länder und den Kommunen Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abfragen. Bislang seien zehn Anfragen gestellt worden.” ND 17.5.10 S. 14