INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Google löscht WLAN-Daten

Google hat mit der Löschung der aus ungeschützten drahtlosen Netzwerken gesammelten Daten begonnen – zunächst jedoch nur den irischen. Man habe die sensiblen Informationen auf Antrag der dortigen Datenschutzbehörde entfernt, so ein Google-Sprecher am Montag. ...” ND 18.5.10 S. 9

“Strafbares Sammeln? / Der Fall Google und das Recht [von Friedrich Schmidt]

...Paragraph 89 TKG verbietet, dass ‘mit einer Funkanlage’ Nachrichten abgehört werden, die nicht für ‘die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind’. Auch dürfen der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs, auch wenn dieser ‘unbeabsichtigt geschieht’, anderen nicht mitgeteilt werden. Google spricht von einem ‘Fehler’ in der Scan-Software, bestreitet also vorsätzliches Handeln – die Strafbarkeit der Vorschrift knüpft jedoch an den bloßen Erfolg an. ...” FAZ 18.5.10 S. 4

“Google scannt auch Häuserfronten per Laser

Google Street View scannt offenbar auch Häuserfronten großflächig per Laser. Das berichtet die ‘Hannoversche Allgemeine Zeitung’ unter Berufung auf einen Google-Sprecher. Nach Angaben des Sprechers sei es ‘nicht nötig’, sich das großflächige Scannen von Gebäuden genehmigen zu lassen. ...” MoPo 18.5.10 S. 1

“So kommt keiner in Ihr WLAN-Netz / Verschlüsseln, Passwort tauschen, Tarnen. Schritt für Schritt zum abgesicherten Netz

...Verschlüsselung einrichten: Die Einstellungen können WLAN-Benutzer entweder mithilfe der vom Router-Hersteller mitgelieferten Software vornehmen, oder sie gehen direkt über den Internetbrowser ins Konfigurationsmenü ihres Routers. ...Passwort festlegen: Beim WLAN-Einrichten legt der Nutzer am Router einmalig ein Pre-shared Key (PSK) genanntes Passwort fest. ...” BZ 18.5.10 S. 14

“Freifunker wollen frei bleiben / Offenes WLAN / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen

...In dem verhandelten Fall hatte ein Internetnutzer sein WLAN nicht gesichert, eine unbekannte Person hatte darüber einen Song zum Download angeboten. Das Gericht entschied: Der Inhaber des Anschlusses muss bei einer Abmahnung die Kosten von bis zu 100 Euro zahlen. ...wenn jemand ein offenes WLAN für Urheberrechtsverletzungen ausnutzt, muss der Inhaber des Netzes zahlen. ...” taz 18.5.10 S. 22

”’Facebook ist eine vorübergehende Phase’ / Im Gespräch: Netzwerkspezialist Stowe Boyd [Interview]

...Viele Menschen verlassen Facebook – und es werden noch mehr werden, weil die Menschen mit den jüngsten Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre nicht mehr einverstanden sind. ...Facebook sollte die alte Version beibehalten und vielleicht ein zweites Netzwerk mit laxeren Privacy-Regeln aufbauen, das vielleicht Facebook Explorer heißen könnte. Dann können die Menschen entscheiden, welche Version sie nutzen wollen. ...” FAZ 18.5.10 S. 17

” Unterstützung für die Strafverfolger / Geraten Unternehmen in Verdacht, reagieren sie immer öfter mit vorauseilendem Gehorsam. Doch das bringt neue Probleme.[von Joachim Jahn und Corinna Budras]

...Das ‘Outsourcing’ der Strafverfolgung mag derzeit en vogue sein. Doch inzwischen dämmert Strafverteidigern, Arbeitsrechtlern und Datenschützern gleichermaßen, dass es eine ganze Kette von juristischen Problemen nach sich zieht: Durch private Ermittler werden die ehernen Schutzregeln der Strafprozessordnung ausgetrickst, befürchten die Juristen. Immer mehr Unternehmen, die in den Verdacht von Korruption, Kartellverstößen oder Datenmissbrauch geraten, pochen nicht mehr auf ihr Schweigerecht, das die Prozessordnung seit 1877 garantiert. ...” FAZ 18.5.10 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Alle gegen Grün / Die Landtagsfraktionen wollen die Geheimdienstkontrolle verbessern – nur wie weit, darüber gibt es Streit

...Der Knackpunkt ist vor allem das Informationsrecht. [Die Vertreterin der Grünen im Kontrollgremium] Tausendfreund will, dass jeder Abgeordnete das Recht hat nachzufragen, die Akten des Verfassungsschutzes einzusehen und auch dessen Diensträume zu betreten. Den anderen Fraktionen hingegen reicht ein kollektives Fragerecht aus, das Kontrollgremium soll also nur gemeinsam informiert werden. ...” SZ 18.5.10 S. 30

Brandenburg

“Dubioses Jobangebot

Vorsicht, wenn Sie per E-Mail ein Jobangebot zum schnellen Geldverdienen erhalten, warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg! Der Absender will angeblich monatlich mehrere Tausend Euro auf das Verbraucherkonto überweisen. ...Keinesfalls die geforderten persönlichen Daten mitteilen.” BZ 18.5.10 S. 14

Berlin

“Staatsanwalt erhebt Anklage / BSR-Manager soll bestechlich sein

Die Staatsanwaltschaft hat den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen in acht Fällen angeklagt. ...Der BSR-Manager soll laut Staatsanwaltschaft bei zwei Treffen und in mehreren Telefonaten sowie per Telefax und E-Mail [einen] Lobbyisten [aus der Abfallwirtschaft] über Termine, Anzahl der Bewerber und Kostenschätzungen informiert haben. [dpa]” taz 18.5.10 S. 22