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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. Mai 2010

19.05.2010

INTERNATIONAL

“Kritik an Facebook

Der mangelhafte Datenschutz von Facebook stößt in den USA zunehmend auf Kritik. Nach Beschwerden von US-Senatoren reichten nun 15 Organisationen für Daten- und Verbraucherschutz eine gemeinsame Beschwerde gegen Facebook bei der US-Wettbewerbsbehörde FTC ein. Sie fordern eine Untersuchung der ihrer Ansicht nach ‘unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken’ des Social Network.” BK DigiTrend 19.5.10 S. 2

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EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google droht Strafe wegen WLAN-Datensammlung

Das Internetunternehmen Google steht wegen des Sammelns von privaten Daten im Rahmen seines Street-View-Projekts nun auch in Tschechien unter Druck. Gegen Google wurde vom staatlichen Datenschutzamt (UOOU) ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, bestätigte UOOU-Sprecherin Hana Stepankova einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Pravo’. Wie in Deutschland soll Google beim Einsatz von Kamera-Autos systematisch Funknetzwerke durchkämmt und dabei Nutzerdaten aufgezeichnet haben. [dpa]” MoPo 19.5.10 S. 4

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”’Aigner setzt zu sehr auf Vertrauen’ / Hamburgs Justizsenator Steffen pocht im Fall Google auf gesetzliche Regelung

...Dass Google, wie der Konzern zuletzt eingestanden hatte, im Rahmen des Street-View-Projekts auch E-Mail-Fragmente und aufgerufene Web-Inhalte gespeichert hat, untermauere die Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes für sogenannte Geodatenbanksysteme. Anfang Mai hat Hamburg im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, das Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichten soll, im Rahmen des Street-View-Projekts fotografierte Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt werden. ...” FAZ 19.5.10 S. 4

“Schwarze Flecken bei ‘Street View’ / Nicht nur Googles Datenklau ist problematisch, auch das Häuser-Ablichten an sich – doch es gibt Abhilfe

...Sowohl Besitzer als auch Mieter können verlangen, dass ein Wohnhaus anonymisiert wird. Der Einspruch kann per E-Mail (streetview-deutschland@google.com) oder Brief eingelegt werden, das Bundesverbraucherministerium hat dazu einen Musterbrief auf seine Internetseite gestellt. ‘Es reicht, wenn ein einziger Mieter Widerspruch einlegt,’ bestätigte der Pressesprecher des Bundesverbraucherministeriums, Holger Eichele, ‘und das Haus und der Vorgarten werden entfernt.’ ...” Tsp 19.5.10 S. 28

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“Internetkriminalität wächst um 18 Prozent

Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken, die Computer-Kriminalität hat aber stark zugenommen: Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2009 wurden insgesamt 74 911 Internet-Straftaten registriert, 17,7 Prozent mehr als im Jahr 2008. In 11 491 Fällen wurden Daten ausgespäht, das waren 48,7 Prozent mehr als zuvor.” SZ 19.5.10 S. 1

“Wie sicher ist Deutschland?

...Der [Polizeilichen Kriminalstatistik] PKSzufolge sind die Fälle von ‘Betrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten’ innerhalb eines Jahres von 10 124 auf 17 072 Fälle gestiegen, ein Plus von fast 70 Prozent. ...[Innenminister] De Maizière nahm dies zum Anlass, abermals an die Bürger zu appellieren, ‘ihre Rechner zu schützen’. ...” Welt 19.5.10 S. 3

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“Schlamperei bei Schufa & Co / Stiftung Warentest warnt vor falschen Daten bei Auskunfteien

...Dafür haben Testpersonen aus ganz Deutschland von Dezember 2009 bis März 2010 bei folgenden Auskunfteien eine sogenannte Eigenauskunft angefordert: Schufa, Accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista und Infoscore. Diese Eigenauskunft ist laut Bundesdatenschutzgesetz einmal im Jahr kostenlos. ‘Der seit Jahren kursierende Vorwurf, die Auskunfteien speichern in großen Mengen unvollständige und falsche Daten und würden nach undurchsichtigen Regeln arbeiten, hat sich bestätigt’, heißt es bei Stiftung Warentest. ...” BK 19.5.10 S. 17

“Schufa-Auskunft häufig falsch

...Bei allen anderen gab es demnach Mängel, wie die Zeitschrift [Finanztest] am Dienstag berichtete. Besonders häufig fehlten demnach sogenannte Finanzmerkmale – Angabe etwa über Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Fehlerhafte Angaben können aber Folgen etwa für Kreditverträge haben.” ND 19.5.10 S. 16

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“Lebensmittelverstöße / Meist kostenlose Auskünfte

Anfragen bei Behörden zu Lebensmittelverstößen sind selten richtig teuer. Nur bei sechs von 362 beantworteten Anfragen hätten Verbraucher eine Gebühr von mehr als 250 Euro zahlen müssen. Das geht aus einer Studie der Universität Marburg über das Verbraucherinformationsgesetz hervor. [AFP]” MoPo 19.5.10 S. 6

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LÄNDER

Niedersachsen

“Datenklau bei Rote Hilfe

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe beklagt den Verlust einer Festplatte mit mitgliederbezogenen Daten. Der Datenträger sei aus einem verschlossenen Stahlschrank in einem Göttinger Büro entwendet worden, teilte die Hilfsorganisation in einem Schreiben mit: ‘Es ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich, dass die Daten rekonstruiert werden können.’ ...” ND 19.5.10 S. 15