INTERNATIONAL / EUROPA

“Spione aus Kolumbien im EU-Parlament / Razzia in Büros von Uribes Geheimdienst

...Der Wochenzeitung ‘La Semana’ zufolge, der die Dokumente zugespielt wurden, unterhielt oder unterhält der Geheimdienst in Brüssel eine Dependance, um Informationen über Abgeordnete zu sammeln, die sich kritisch zur Politik in Bogota äußern und sie gezielt zu denunzieren. Von einem Ordner mit der Aufschrift ‘Europäisches Parlament’ will der Radiosender RCN erfahren haben. Die grüne Abgeordnete Barbara Lochbihler, die als ehemalige Deutschlandchefin von Amnesty International im Menschenrechtsausschuss sitzt und so zu den potenziellen Spionageopfern zählt, verlangt Aufklärung: ‘Die kolumbianische Regierung muss offenlegen, in welcher Form der Geheimdienst gegen Nichtregierungsorganisationen und Politiker vorgegangen ist.’ ...” Tsp 2.5.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Google akzeptiert Widersprüche / Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) erwirkt Regeln für Street View

...Google Street View soll erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt worden sind. Google sei bereit, Sammelwidersprüche zu akzeptieren. ‘Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden’, teilte Aigner nach einem Treffen mit Google-Vertreten mit. ...[dpa]” MoPo 2.5.10 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Richter kritisieren Überwachung / Kameras an Justizgebäude behindern Öffentlichkeit

...Das Wiesbadener Gericht betonte, beliebige Personen müssten den Gerichtssaal ohne besondere Schwierigkeiten erreichen können. Kontrollen oder eine Auswahl der Zuhörerschaft schließe das nicht aus, wenn die Gebäudesicherheit dies verlange. ...Die permanente Videoüberwachung sei zudem ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu Videoaufzeichnungen bei Tempokontrollen im Straßenverkehr im vergangenen Jahr festgestellt habe. ...” Tsp 2.5.10 S. 6