EUROPA

“Auch Italien nutzt die HSBC-Liste der Steuerflüchtlinge

Nach langem Zögern werde nun auch Italien die Schweizer Liste der HSBC nutzen, die der Ex-Mitarbeiter Herve Falciani bereits an Frankreich und Deutschland verkauft hat. In der Liste sind auch 7000 Namen von Italienern enthalten. ...” HB 20.5.10 S. 18

“Mehr Bürgerrechte, weniger Staat / Die neue britische Regierung beginnt Reformen – und entrümpelt die Gesetzgebung der Labour-Partei

...Als Erstes sollen die von der Labour-Partei eingeführten, von der Bevölkerung aber abgelehnten Personalausweise wieder abgeschafft werden. Der Staat werde auch in anderen Gebieten aufhören, ‘den Bürgern nachzuspionieren’, versprach [Vizepremier] Clegg. So wird Großbritanniens riesige DNA-Datenbank, die Daten von Millionen unschuldiger Mitbürger enthält, ausgedünnt. ...” Tsp 20.5.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Ermittlungen gegen Internetriesen Google / ...Nach Datenskandal bei ‘Street View’-Projekt schaltet sich die Staatsanwaltschaft Hamburg ein

...Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. ‘Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten’. Es sei aber offen, ob die Behörde tiefer in Ermittlungen einsteige. ...” taz 20.5.10 S. 6

“Hamburg: Ermittlungen gegen Google

...Vertreter von Google und der Datenschutz-Behörden trafen sich am Mittwoch, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte, dass Google das WLAN-Scanning sofort eingestellt habe. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik: ‘Google hat hier Grenzen überschritten und das Recht von zig-tausenden Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung missachtet.’” ND 20.5.10 S. 6

“Schufa gibt auch fehlerhafte Auskünfte

Seit 1. April haben Verbraucher das Recht, kostenlos zu erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind. Die Stiftung Warentest hat sechs Auskunfteien getestet und festgestellt: Falsche, veraltete und fehlende Daten sind an der Tagesordnung. ...Am häufigsten fehlten Daten, zum Beispiel zu Girokonten, Kreditkarten oder Handyverträgen, berichtet ‘Finanztest’. ...” Tsp 20.5.10 S. 20

“Buback-Akten vernichtet

Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannte Spurenakte zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vernichtet. Das bestätigte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am Mittwoch. Diese Akten seien nach damaliger Einschätzung der Ermittler ‘für das Ermittlungsverfahren ohne jede Relevanz’ gewesen. ...[dpa]” SZ 20.5.10 S. 7

“Bier nur gegen Ausweis / Einzelhandel will junge Käufer konsequent prüfen

Ab sofort soll in deutschen Supermärkten bei ‘jung aussehenden Alkoholkäufern’ generell der Ausweis kontrolliert werden. Das teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, am Mittwoch in Berlin mit. ...[afp]” FR 20.5.10 S. 38

LÄNDER

Bayern

”’Mehr Kontrolle durch Landtag’ / Bayern verstärkt Überwachung des Verfassungsschutzes

...Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Kontrollgremium, dem sieben Abgeordnete angehören, Einsicht in die Akten des Landesamtes verlangen kann. Es hat ein Zugriffsrecht zu den Räumen des Landesamtes und kann dessen Mitarbeiter befragen. ...” FAZ 20.5.10 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“SPD und Grüne verlangen Stasi-Check für Linkspartei / Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen beginnen. Die möglichen Koalitionäre wappnen sich gegen Angriffe

...SPD und Grüne wollen die Linke in NRW dazu verpflichten zu überprüfen, ob Parteimitglieder mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Die Linke würde sich wohl darauf einlassen – aber nur, wenn dies auch für alle anderen Abgeordneten gelte, sagte Unterhändler Ulrich Maurer, den die Linke im Bund entsandt hat.” MoPo 20.5.10 S. 2

Berlin

“170 000 Unterschriften für Offenlegung von Verträgen

Die Bürgerinitiative ‘Berliner Wassertisch’ forderte die Offenlegung der Verträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert wurden. Dafür geht sie jetzt in die zweite Stufe des Volksbegehrens und will von Juli bis Oktober mindestens 170 000 Unterschriften sammeln. Den Gesetzentwurf der Initiative hatte das Abgeordnetenhaus im Januar abgelehnt und den Senat aufgefordert, sich für die Offenlegung einzusetzen.” BerlZtg 20.5.10 S. 19