INTERNATIONAL

“Internet-Seiten gesperrt

Nach der Sperrung von Facebook hat Pakistan am Donnerstag auch Youtube, Wikipedia und andere beliebte Internetseiten wegen angeblich islamfeindlicher Inhalte blockiert. Die Telekommunikationsbehörde der islamischen Republik habe Internetfirmen angewiesen, das populäre Video-Portal Youtube zu sperren, meldete die Zeitung The News. ...” SZ 21.5.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gefährdete Grundrechte / Ehemaliger Innenminister Gerhart Baum legt Report vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten Demokratie-Bewegung aufgerufen. Es gehe um einen ‘Kampf gegen die Gleichgültigkeit und gegen die Erosion des Schutzes der Privatheit’, sagte er bei der Präsentation des alljährlichen Grundrechte-Reports in Karlsruhe. ...” SZ 21.5.10 S. 6

“Überwachung beklagt / Bürgerrechtler warnen vor Datensammelwut

...Dabei bezeichnete der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die umstrittene staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten (‘ELENA’) als ‘weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat’. Dies gelte auch für die ‘Auslieferung der Swift-Kontodaten an die USA’. Mit Blick auf die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung forderte Baum, Telefonverbindungen mit Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten müssten von der Speicherung ausgenommen bleiben. ...[afp]” FR 21.5.10 S. 5

“Klick ins Amt / Neuer Ausweis erspart Behördengänge, birgt aber Gefahren

...Der spezielle Chip im Personalausweis wird verschiedene Daten enthalten, darunter alle, die auf dem Ausweis außen aufgedruckt sind. Außerdem ist darauf ein digitales Bild seines Besitzers gespeichert: eine Aufnahme, die den Behörden die Identifikation von Ausweisinhabern erleichtern soll. Wer möchte, kann auch seine Fingerabdrücke digital abspeichern lassen. ...” SZ 21.5.10 S. 1

“Eine digitale Identität für alle / Der elektronische Personalausweis soll am 1. November eingeführt werden – Kritik von Datenschützern

...Datenschützer wie der Bielefelder ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ (FoeBuD), der kürzlich eine Massenklage gegen das Sammeln von Arbeitnehmerdaten (‘Elena’-Verfahren) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, planen Protestaktionen gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises. Die Kritiker befürchten Sicherheitsrisiken, falls die digitale Identität gestohlen wird. ...” Welt 21.5.10 S. 4

“Schärfere Gesetze für reuige Steuersünder / Koalition will Kriterien für Selbstanzeigen verschärfen – Hinterzieher sollen keine finanziellen Vorteile mehr haben

...Auch die Grünen sprechen sich für schärfere Kriterien und klar für höhere Hinterziehungszinsen aus. Darüber hinaus fordern sie die Koalition zu einem Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Steuerflucht auf. Darunter sind eine Kontrollmitteilungspflicht der Banken für Dividenden und höhere Anforderungen an ausländische Steueroasen, die Doppelbesteuerungsabkommen abschließen wollen. ...” Welt 21.5.10 S. 9

“‘Monitor’: Facebook überträgt verschlüsselte Passwörter

...Betroffen seien Passwörter, die Nutzer eingeben müssen, wenn sie von Facebook aus auf ihren E-Mail-Account, auf Skype oder auf ihren Instant Messenger zugreifen, zitiert die Sendung Experten des Instituts für Internet-Sicherheit der Fachhochschule Gelsenkirchen. Kriminelle Organisationen könnten sich so Zugang zu den Konten verschaffen.” Tsp 21.5.10 S. 26

LÄNDER

Bayern

“Bayern setzt Google Frist

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hat das Unternehmen Google aufgefordert, bis zu diesem Freitag verbindlich zu erklären, dass vorerst keine Aufnahmefahrten für den Internet-Kartendienst ‘Street View’ in Bayern stattfinden. Die Erfassung und Speicherung privater Daten aus W-LAN-Netzen müsse geklärt werden, sagte Herrmann in München. Gebe Google die Verzichtserklärung nicht ab, werde er eine Untersagungsanordnung erlassen.” FAZ 21.5.10 S. 20

Hessen

“Grenzen für Google / Landtag will Datenschutzgesetz verschärfen

...Bis auf die Linke stimmten am Donnerstag in Wiesbaden alle Fraktionen einem Antrag der Grünen zu, Hessen solle einer Hamburger Ratsinitiative für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes folgen. Nach dem Hamburger Gesetzentwurf erhalten Betroffene eine rechtliche Handhabe, gegen Google und andere vorzugehen. ...” FR Rhein-Main 21.5.10 S. D7

“Strafe für Verdacht auf Missbrauch / OLG verurteilt Frau zu Schadenersatz an einen Pädagogen, weil sie sich mit ihrer Sorge an den Arbeitgeber wandte

...Das OLG hob in seinem Berufungsurteil indes auf das Persönlichkeitsrecht und die möglichen Folgen der ‘ehrverletzenden Äußerungen’ ab. Die Therapeutin hätte sich mit ihrem Verdacht an die Staatsanwaltschaft wenden müssen. ...” FR Rhein-Main 21.5.10 S. D5