INTERNATIONAL

“Facebook-Chef gesteht Fehler ein

Das Online-Netzwerk Facebook will seinen Nutzern nach massiver Kritik eine einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. ...In den kommenden Wochen werde die Kontrolle über die Privatsphäre vereinfacht. [Chef und Gründer von Facebook Mark] Zuckerberg betonte, dass Facebook keine Informationen ohne Erlaubnis der Nutzer offen zugänglich mache, persönliche Informationen nicht an Werbekunden weitergebe und an niemanden verkaufe. ...” SZ 25.5.10 S. 21

EUROPA

“Big Brother hat ausgedient / Großbritanniens neue konservativ-liberale Regierung setzt Zeichen und reaktiviert die Bürgerrechte [von Wolfgang Koydl]

...Verräterisch war denn auch das Hauptargument, mit dem Labour auf die Einführung der universell verabscheuten Personalausweise pochte: Damit könne Betrug beim Bezug von Sozialhilfe abgestellt werden. Diese Personalausweise wird es nicht geben, ebenso wenig wie eine neue Generation biometrischer Reisepässe. Ebenfalls beendet werden soll die blindwütige Vorratsdatenspeicherung, mit der Labour-Innenminister DNS-Speichelproben auch von Unschuldigen ebenso routinemäßig abspeichern ließen wie E-Mails, Telefondaten und die Autonummern von Fahrzeugen, welche die Londoner Innenstadt ansteuerten. ...” SZ 25.5.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Rewe wegen mangelhaftem Datenschutz in der Kritik

...Nach Recherchen von NDR Info sind alle Kunden betroffen, die an der Supermarktkasse mit EC-Karte und Unterschrift zahlen. Diese Kunden müssen an der Kasse unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe unterschreiben, erhalten aber weder ein Doppel noch werden sie durch Aushänge aufgeklärt. ...” BerlZtg 25.5.10 S. 11

“Datenschützer kritisieren Rewe und Penny scharf

...Datenschützer bemängelten, dass der Einwilligungstext nicht mit den Datenschutzbehörden abgestimmt sei. Dass seine Behörde dem derzeit von Rewe verwendeten Text zugestimmt hätte, bezeichnet Manfred Ilgenfritz vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht als ‘undenkbar’. Rewe- und Penny-Kunden genehmigen mit ihrer Unterschrift unter anderem die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien. ...[ddp]” Welt 25.5.10 S. 13

“Google Streetview startet 2010 nicht in Deutschland

...Davon geht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus. Den Zeitungen der WAZ-Gruppe sagte sie, es habe bereits eine fünfstellige Zahl von Bürgern Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihres Hauses eingelegt – ‘und jede Woche werden es mehr’. Das werde den Start verzögern. ...” BerlZtg 25.5.10 S. 34

“Führungszeugnis von Ehrenamtlichen?

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat sich gegen verpflichtende Führungszeugnisse für Ehrenamtliche gewandt. Wer dies fordere, stelle ‘Hunderttausende unter Generalverdacht’, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Fehling am Montag. ...” FAZ 25.5.10 S. 5

“AOK-Versicherte können ab Juni ihre Ärzte bewerten

...Dazu stellt die größte gesetzliche Krankenkasse einen Katalog mit rund 30 Fragen ins Netz, wie die ‘Süddeutsche Zeitung’ berichtet. ...In dem Fragenkatalog geht es vor allem um soziale, kommunikative und organisatorische Aspekte, etwa die Möglichkeit zu Gesprächen mit dem Arzt oder die Wartezeiten, weniger um eine medizinische Beurteilung. ...[AFP]” MoPo 25.5.10 S. 2

“Bisher keine Online-Durchsuchung

In Deutschland hat es seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2009 noch keine Online-Durchsuchung gegeben. Das geht nach einem Bericht des Berliner ‘Tagesspiegel’ aus einer Antwort von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. ...” ND 25.5.10 S. 6

“Online-Durchsuchungen – bisher geht es auch ohne

...Bei einer Online-Durchsuchung können heimlich die Computer von Verdächtigen ausgespäht werden. Das Bundeskriminalamt darf dieses Instrument grundsätzlich zur Gefahrenabwehr nutzen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Bevor die BKA-Ermittler tätig werden, muss ein Richter die Durchsuchung anordnen. ...” Tsp 25.5.10 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Fall Bögerl: Schwierige Telefondatenerhebung

Bei der Fahndung im Entführungsfall Bögerl in Heidenheim hat die Polizei offenbar Schwierigkeiten gehabt, von einem Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten mitgeteilt zu bekommen. Das ist am Rande der ‘Karlsruher Verfassungsgespräche’ bekanntgeworden, an denen auch der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) teilnahm. Goll, der immer zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehört hatte, verlangte nun, Verbindungsdaten bis zu drei Monate lang zu speichern.” FAZ 25.5.10 S. 9