INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Europa zwingt USA Datenschutz auf / Die Europäer wollen die Datenweitergabe mit den USA ganz neu regeln. Allerdings stellt sich Justizkommissarin Reding auf schwierige Verhandlungen ein.

...Zentral für die Europäer ist die Forderung nach Einführung unabhängiger Datenschutzbehörden in den USA – nach europäischem Vorbild. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben, auf die eigenen gespeicherten Daten zugreifen zu können und sie – wenn nötig – korrigieren oder löschen zu lassen. ...” HB 26.5.10 S. 14/15

“Entschuldigung? / Mark Zuckerberg versteht die Nutzer

...Die Freizügigkeit beziehungsweise die nicht mehr zu übersehende Verknüpfung von Daten und Profilen, die Facebook auszeichnet, wird inzwischen von so vielen Nutzern kritisiert, dass sich [der Gründer von Facebook Mark] Zuckerberg offenbar zu einer Geste der Einsicht genötigt sah, dargelegt in einem Beitrag für die ‘Washington Post’. Die wichtigste Nachricht, die er vernommen habe, schreibt Zuckerberg dort, sei jene, dass die Nutzer die Verfügbarkeit ihrer Informationen leichter kontrollieren wollten, die Kontrollen von Facebook seien wohl zu komplex gestaltet, das werde sich in den kommenden Wochen ändern. Auch wolle man den Nutzern ermöglichen, auf einfache Art und Weise die Angebote von Dritten – zu denen Facebook automatisch Verbindung schafft- ganz auszuschalten. ...” FAZ 26.5.10 S. 33

“Google stoppt weltweit alle Kamerafahrten

Der Internetkonzern Google wird bis auf weiteres keine Straßen und Gebäude für ‘Street View’ mehr filmen. Nach erheblichen Protesten in Deutschland entschloss sich Google, weltweit keine Kameraautos einzusetzen, sagte ein Google-Sprecher den ‘Stuttgarter Nachrichten’. ...” MoPo 26.5.10 S. 2

“Google stoppt weltweit Aufnahmen für Street View

...Google hatte vergangene Woche zugegeben, während der Fahrten auch private Daten aus offenen Internet-Funknetzen gespeichert zu haben. Der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gehe davon aus, dass die Autos erst wieder fahren, wenn sie umgerüstet sind und keine Daten aus WLAN-Netzen mehr empfangen können, berichten die Stuttgarter Nachrichten. [ddp]” BerlZtg 26.5.10 S. 30

“Datenschützer gegen Rewe

...Die Kritik bezieht sich auf das sogenannte Onlinelastschriftverfahren, bei dem mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt wird, wie ‘NDR-Info’ am Montag berichtete. Die Kunden müssten an der Kasse von Rewe und den zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten eine Erklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, erhielten aber kein Doppel dieses Papiers. ...” ND 26.5.10 S. 17

“Noch keine Online-Durchsuchung / Seit Anfang 2009 / Regierung: Maßnahme nur Ultima Ratio

...Die Online-Durchsuchung sei eine ‘Ultima-Ratio-Maßnahme’ und solle ‘nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen’, heißt es in der Antwort, die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Innenminister, Schröder (CDU), unterzeichnet ist. ‘Die Tatsache, dass sich ein solcher Einzelfall bislang nicht ergeben hat, ändert nichts daran, dass eine solche Maßnahme im Einzelfall im Rahmen der engen gesetzlichen Voraussetzungen gleichwohl erforderlich werden kann.’ ...” FAZ 26.5.10 S. 4

“Bundesweite Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch angestrebt

...Über Führungszeugnisse für Ehrenamtliche, die mit Kindern zu tun haben, wurde nach [Bundesfamilienministerin] Schröders Angaben nicht gesprochen. Die Arbeitsgruppe habe sich aber darüber verständigt, dass Fachkräfte in ihrer Ausbildung über pädosexuelle Gewalt und die Folgen informiert werden müssen. ...” Tsp 26.5.10 S. 4

“Auf der sicheren Webseite / Urheberrecht, Markenschutz und Impressum: was beim Einrichten einer Homepage zu beachten ist

...Der Datenschutz spielt immer eine Rolle, wenn der Nutzer einer Internetseite dort persönliche Angaben machen kann. Muss man etwa für ein Kontaktformular seine E-Mail-Adresse angeben, sollte der Homepage-Betreiber den Nutzer darüber informieren, was er mit diesen Daten anstellt. ...” BerlZtg 26.5.10 S. 10

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Nazi-Pranger im Internet / Linke-Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails

...’Wir recherchieren nach Rechtsextremisten und deren Verbindungen’, sagt [Mitglied der ‘Autonomen Antifa Freiburg’] Nicola. Dann stellen sie die Informationen ins Netz, mit vollem Namen und Adresse der mutmaßlichen Nazis. Mit Bankkonto, Autokennzeichen und Bausparvertrag. Alles was sie finden können. ...” SZ 26.5.10 S. 6

Berlin

“Google: Keine Sondernutzung

Der Antrag der FDP, vom Bezirksamt prüfen zu lassen, ob das gewerbliche Abfotografieren von Straßenzügen zu kommerziellen Zwecken, wie es Google mache, eine gebührenpflichtige Sondernutzung darstelle, hat ergeben, dass dies nicht so ist. Das Befahren von Straßen mit einem Auto, auf dem eine Kamera montiert sei, um Bilder aufzunehmen, stelle einen normalen Gebrauch der Straße dar, teilte [Tempelhof-Schönebergs] Stadtrat Oliver Schworck (SPD) mit. ...” MoPo 26.5.10 S. 14