INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU will Vertrag mit Amerika über Datenschutz

Die EU will einen besseren Datenschutz bei der Polizeizusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für entsprechende Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung vor, der unter anderem Klagerechte europäischer Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten in Amerika vorsieht. ...” FAZ 27.5.10 S. 5

“EU verlangt von USA mehr Datenschutz

...Zu den europäischen Forderungen gehört vor allem das Recht der EU-Bürger, Zugang zu den über sie gespeicherten Informationen zu erhalten und diese notfalls korrigieren zu können. ...Überwacht werden diese Standards nach Wunsch der Europäer von einer unabhängigen Datenschutzbehörde in den USA, die erst noch geschaffen werden muss. ...” SZ 27.5.10 S. 7

“Nach Kritik: Facebook vereinfacht Datenschutz-Kontrolle

...Künftig soll es drei Optionen für das Teilen von Informationen geben: ‘Mit ein paar Klicks lässt sich der Inhalt für jedermann, Freunde der Freunde oder nur die Freunde veröffentlichen’, sagte [Facebook-Chef Mark] Zuckerberg. Ferner kündigte der Facebook-Gründer an: ‘Jetzt werden wir dem Nutzer die Kontrollmöglichkeit geben, wer die eigenen Freunde und Seiten sehen kann. Diese Felder müssen nicht länger öffentlich sein.’ ...” MoPo 27.5.10 S. 9

“Gut vernetzt ist halb verkauft / Facebook verspricht besseren Schutz. Doch das Netzwerk will Geld verdienen

...Datenschützer sprechen von einer ‘nutzerbetriebenen Rasterfahndung’, Zuckerberg hingegen vom ‘transformativsten Ding, das wir je für das Internet gemacht haben’. Das Netz werde durch den ‘Like’-Button für externe Websites sozialer, personalisierter und schlauer – was er nicht sagte: Facebook wird vor allem noch mächtiger. Erst kürzlich hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Facebooks Umgang mit der Privatsphäre kritisiert und mit ihrem Austritt aus dem Netzwerk gedroht. ...” Tsp 27.5.10 S. 27

“Das Google-Ultimatum / Nach der Datenpanne warten Behörden immer noch: Rückt das Unternehmen doch mit Details heraus?/

...Parallel zu den Bemühungen der Staatsanwaltschaft hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Google ebenjenes Ultimatum gestellt, innerhalb von sieben Tagen Details zu den gespeicherten Daten mitzuteilen. ...Außerdem gebe es einen Fragenkatalog, der Einblicke zu Googles Datenerfassung bei ‘Street View’ und Einsicht in die gesammelten Daten gewährt. Wenn Google der Aufforderung nicht nachkommt, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis 300 000 Euro. ...” Tsp 27.5.10 S. 27

“Linke rügt Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Linke hat sich gegen die andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz zur Wehr gesetzt. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch forderte am Mittwoch, die Beobachtung ihrer Partei sofort einzustellen. Die Überwachung sei ‘parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig’, sagte Lötzsch in Berlin. ...[ddp]” FR 27.5.10 S. 6

“BKA-Chef gegen Magnetstreifen auf Kreditkarten

BKA-Chef Jörg Ziercke plädiert aus Sicherheitsgründen für die Abschaffung des Magnetstreifens auf Kreditkarten und EC-Karten. ‘Die Magnetstreifentechnologie ist veraltet, man müsste zur Chiptechnologie übergehen’, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Weil Chipkarten die Kundendaten nur verschlüsselt speichern und viel schwieriger als Magnetstreifen auszulesen sind, würde dies die Manipulation von Geldautomaten nahezu erfolglos machen. [Reuters]” HB 27.5.10 S. 33

“Spion zu Haft verurteilt

Im Prozess gegen einen ehemaligen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seinen homosexuellen Partner hat das Oberlandesgericht München den 43-jährigen Ex-Spion zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten Anton Robert K. der Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Betrugs für schuldig. ...[AFP]” SZ 27.5.10 S. 6

“Alle sind verdächtig! / ...Die Veranstalter der Alpinen Ski-WM 2011 wollen, dass sich Journalisten im Vorfeld von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durchleuchten lassen

...’Das ist ganz klar eine Zwangslage’, sagt Benno Pöppelmann, Justitiar beim Deutschen Journalistenverband (DJV) – und damit nicht zulässig. Denn Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Akkreditierung. Außerdem müssten etwaige Sicherheitsbedenken der Behörden rechtzeitig den Journalisten direkt offenbart werden, um Gelegenheit zu geben, solche Bedenken auszuräumen. ...” taz 27.5.10 S. 18

LÄNDER

Hamburg

“Hamburg überprüft Journalisten

Die vom Hamburger Innensenator angeordnete Sicherheitsüberprüfung von Journalisten im Vorfeld der heute in der Hansestadt beginnenden Innenministerkonferenz durch das Landeskriminalamt bewertet die Deutsche Journalisten Union (dju) in ver.di als einen ‘unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit’. Journalisten, die eine entsprechende ‘Einwilligungserklärung’ in den Datentransfer zum LKA nicht unterschrieben, werde die Akkreditierung verweigert. ...” ND 27.5.10 S. 5