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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. Mai 2010

28.05.2010

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Geheimnisse sicherer teilen / Die Webseite Facebook reagiert auf die Proteste der Nutzer und schützt die Privatsphäre besser. Jetzt reichen wenige Klicks dafür

...Wie sehen die Änderungen aus? Es geht vor allem darum, die sehr komplexen Privatsphäre-Einstellungen samt Unterpunkten zu vereinfachen. ...Informationen lassen sich nun mit nur einem Klick für jeden freigeben, für Freunde von Freunden oder nur für die direkten Freunde. ...” SZ 28.5.10 S. 24

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“Datenschützer Schaar begrüßt strenge EU-Pläne

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat die Pläne der EU-Kommission für ein Datenschutzabkommen mit den USA grundsätzlich begrüßt. Es mache aber nur Sinn, ‘wenn es sicherstellt, dass für die an US-Behörden übermittelten Daten vergleichbar hohe Datenschutzanforderungen gelten wie in Europa’, sagte Schaar der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 28.5.10 S. 6

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“Neue Regierung schafft E-Personalausweise wieder ab

Die neue liberal-konservative Regierung Großbritanniens will als eine ihrer ersten Amtshandlungen die umstrittene Einführung von biometrischen Personalausweisen stoppen. ...Die abgewählte sozialdemokratische Labour-Partei wollte mit dem Vorhaben Missbrauch und illegale Einwanderung eindämmen. Bisher wurden 15 000 Identitätskarten für einen Test ausgestellt.” MoPo 28.5.10 S. 4

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“Österreich stoppt Google-Kamera-Auto

Die österreichische Datenschutzkommission hat die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos vorläufig gestoppt. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von Funknetz-Daten durch Google geklärt werden soll. ...” SZ 28.5.10 S. 20

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“WLAN-Scan: Google und Datenschützer streiten weiter

...Man werde dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ein Street-View-Auto zur Verfügung stellen, teilte Google Deutschland mit. Die Herausgabe einer Festplatte mit den Nutzdaten verweigerte das Unternehmen zunächst jedoch unter Verweis auf offene ‘rechtliche Fragen’. ...[dpa]” HB 28.5.10 S. 27

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“Vorsichtiger als gedacht / Studien zeigen: Jugendliche sind nicht die Datenschleudern, für die sie gehalten werden

...Das Pew Internet Project etwa hat herausgefunden, dass Jugendliche öfter den Zugang zu ihren Profilen und Fotos auf den Freundeskreis beschränken, als Erwachsene dies tun. ‘Das war eine große Überraschung auch für uns. Natürlich nimmt man zunächst einmal an, dass jüngere Menschen sich nicht um ihre Privatsphäre scheren, weil es so aussieht, als ob sie online so viel von sich preisgeben’, schreibt [der Professor am Berkman Center for Internet and Society in Harvard] John Palfrey in einer E-Mail an die Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 28.5.10 S. 30

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“Nach Datenschutzkritik stellt Rewe das Zahlungssystem um

...Die EC-Kartenzahlung werde von der Unterschrift an der Kasse auf das PIN-gestützte System geändert, teilte Rewe in Köln mit. ...Nach Angaben eines Rewe-Sprechers werden bei der Zahlung per Unterschrift lediglich die Kontonummer und Bankleitzahl an den Dienstleister weitergegeben, über den die Abbuchung vorgenommen werde. Nur wenn das Konto des Kunden auch nach einem zweiten Abbuchungsversuch keine Deckung aufweise, werde über die Bank oder die Schufa-Auskunft der Name des Kontoinhabers ermittelt. ...[dpa]” Welt 28.5.10 S. 15

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LÄNDER

Hessen

“Pizza Mogelanti / Ministerium prangert erstmals im Internet Restaurant an, das Lebensmittel-Imitat serviert

...Zweimal haben Lebensmittelkontrolleure die Wiesbadener Edel-Pizzeria La Rucola dabei erwischt, dass sie ihren Kunden statt echtem Schinken sogenannten Mogel-Schinken serviert hat. Für den wiederholten Verstoß wird das Restaurant seit gestern namentlich auf der Internetseite des hessischen Verbraucherschutzministeriums www.verbraucherfenster.de angeprangert. Damit hat das Ministerium seine seit August 2009 ausgesprochene Drohung wahrgemacht, die Namen von Wiederholungstätern zu veröffentlichen, die gegen das Verbraucherinformationsgesetz verstoßen und Lebensmittel-Imitate falsch kennzeichnen. ...” FR Rhein-Main 28.5.10 S. D6

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“Verhaftung bei Polizei / Ausländerbeauftragter gibt geheime Daten weiter

...Seine Tätigkeit wird als Ausländer- oder Migrationsbeauftragter beschrieben. In dieser Funktion habe der Mann mit deutschem Pass – Details waren noch nicht zu erfahren – Informationen aus sämtlichen Polizeicomputersystemen beschafft. Diese Angaben habe er dann an ehemalige Landsleute weitergegeben. ...” FR Rhein-Main 28.5.10 S. D4

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Berlin

“Tickets teurer und elektronisch / Verkehrsverbund: Preiserhöhungen für Busse und Bahnen 2011 möglich

...Ab 1. April 2011 sollen die ersten elektronischen Tickets ausgestellt werden. Der Praxistest laufe im ersten Quartal, kündigte [der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Hans-Werner] Franz an. Zunächst sollen dann Abonnement-, Schüler und Firmentickets auf die elektronische Chipkarte als Fahrausweis umgerüstet werden. ...” ND 28.5.10 S. 9