INTERNATIONAL

”’Vancouvers ‘Engelswiege’ / In Kanada öffnet heute die erste Babyklappe

...Im St. Paul’s-Hospital kann die Mutter ihr Kind in ein Körbchen in einer Nische in der Notaufnahme ablegen – unter dem Bild eines Engels. Dieser Bereich wird nicht mit Kameras überwacht. Dreißig Sekunden nachdem die Mutter die Notaufnahme verlassen hat, wird die Kinderstation durch einen automatischen Alarm informiert. ...” BerlZtg 3.5.10 S. 32

“Medienverbände: Zensur beenden in China und Iran

...’Beiden Ländern ist gelungen, was man in Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich weitgehend abzuschotten’, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. ...Die Verbände mahnten auch mehr Achtung der Pressefreiheit in Deutschland an. Wie etwa beim Quellenschutz fehle es in der Bundesregierung, aber häufig auch bei Richtern und Staatsanwälten an Sensibilität im Umgang mit der Pressefreiheit. [dpa]” FR 3.5.10 S. 23

DEUTSCHLAND

“Einigung zu ‘Google Street View’

Im Streit über den Datenschutz beim Google-Kartendienst ‘Street View’ hat der Suchmaschinenkonzern ein umfassendes Widerspruchsrecht zugesagt. Das gab Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Berlin bekannt. ...” ND 3.5.10 S. 9

“Aigner und Google einigen sich auf Street-View-Datenschutz

...Der neue Dienst soll in Deutschland erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksichtigt sind. ...’Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen’, sagte sie. ‘Privates muss privat bleiben.’ ...[dpa]” Welt 3.5.10 S. 13

“Berlin fordert einheitliches Vorgehen bei Steuer-CDs

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte einen einheitlichen Umgang der Länder bei Angeboten von Steuersünderdateien. ‘Wir haben kein allgemeines einheitliches Verfahren dafür’, sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der dpa. ...” HB 3.5.10 S. 19

“Steuer-CD: Berlin fordert einheitliches Vorgehen

...Inzwischen sind den Ländern jedoch mehrere CDs mit den Daten von Deutschen zum Kauf angeboten worden, die ihr Geld im Ausland vor dem Finanzamt versteckt haben. Nach Bekanntwerden dieser Angebote haben sich allein in Berlin bislang 569 Steuersünder selbst angezeigt. ...” MoPo 3.5.10 S. 14

LÄNDER

Hessen

“Videoüberwachung / Verfassungsrechtlich bedenklich

Verwaltungsrichtern in Wiesbaden ist die eigene Videoüberwachung ein Dorn im Auge. Die 6. Kammer des Gerichts hält die permanente Kameraüberwachung an Gerichtsgebäuden generell für verfassungsrechtlich bedenklich. ...(Az: 6 K 1063/09) [dpa]” taz 3.5.10 S. 6

Berlin

“Videoüberwachung auf U-Bahnhöfen / Polizei schaut jede Menge Filme

Zur Aufklärung von Straftaten hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr in 2.189 Fällen Videoaufnahmen von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) erhalten. In insgesamt 430 Fällen erbrachte deren Auswertung Hinweise auf die Täter, in 160 Fällen unterstütze sie die Ermittlung oder Identifizierung von Tatverdächtigen, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mit. ...[ddp]” taz 3.5.10 S. 22

“BVG-Kameras: Polizei ermittelt 160 Straftäter / Immer häufiger nutzen Ermittler Videos

...Seit der Änderung des Polizeigesetzes vor zwei Jahren ist der Videozugriff für die Polizei möglich – und er wird offenbar schon regelmäßig genutzt. ...Datenschützer kritisieren den Einsatz der Kameras und verlangen eine wissenschaftliche Überprüfung des Überwachungsmittels. ...” Welt 3.5.10 S. 33