INTERNATIONAL

“Für Schwule in der Armee

Das US-Repräsentantenhaus hat die Aufhebung eines Gesetzes beschlossen, das Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten mit 234 zu 194 Stimmen dafür, dass Soldaten ihr sexuelle Orientierung nicht mehr verheimlichen müssen. ...[dpa]” SZ 29./30.5.10 S. 8

EUROPA

“Personalausweise in Großbritannien werden abgeschafft

...’Dieses Gesetz ist die erste einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Regierung die staatliche Kontrolle ehrbarer Bürger zurückfährt’, erklärte Innenministerin Theresa May. ...Die abgewählte Labour-Regierung hatte Anfang 2008 Ausweise für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt und in der Folge auf Antrag auch Personalausweise für Briten ausstellen lassen. ...” ND 29./30.5.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Bundesweiter Repressionsgipfel? / Innenministerkonferenz will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

...Mehr in den Fokus der Gesetzeshüter soll auch der Linksextremismus rücken: Der Austausch von Daten über linksradikale ‘Gefährder’ soll bei geeigneten Anlässen, auch europaweit, intensiviert werden, ebenso die Auswertung von Internet-Seiten. ...” ND 29./30.5.10 S. 2

“Höhere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

...In der Diskussion über die Reform der Sicherungsverwahrung sagte der hessische Innenminister Bouffier (CDU), nach zehn Jahren Erfahrung mit elektronischen Fußfesseln in seinem Land könne man ‘interessante Erkenntnisse ableiten’. Auch [Berlins Innensenator] Körting sagte, man müsse den Begriff der Sicherungsverwahrung überprüfen und ebenfalls prüfen, ‘dass dazu auch elektronische Maßnahmen gehören können’. ...” FAZ 29.5.10 S. 2

“Neue Macht für Patienten / Die AOK stellt ihr Bewertungsportal Arztnavi ins Internet – dafür gibt es Lob und heftige Kritik von den Medizinern

...Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben am Freitag das Portal AOK-Arztnavi.de ins Internet gestellt. Darauf sollen die 24 Millionen AOK-Versicherten nach einem Besuch beim niedergelassenen Mediziner Noten verteilen. ...Die Ergebnisse sollen öffentlich einsehbar sein. ...” FR 29./30.5.10 S. 4

“Privat surfen in jedem fünften Konzern erlaubt

...Das geht aus einer Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Pricewaterhousecoopers unter 230 Datenschutzbeauftragten der 1000 größten deutschen Unternehmen hervor. In 26 Prozent der Firmen gibt es ein striktes Verbot, 48 Prozent gestatten persönliche E-Mails oder Telefonate mit Auflagen. ...[dpa]” SZ Beruf und Karriere 29./30.5.10 S. V2/9

“Betrug am Automaten

Die Zahl der Betrügereien an Geldautomaten nimmt zu. Über 100 000 Kunden von Banken und Sparkassen wurden laut [Bundeskriminalamt] BKA 2009 ausgespäht. [ddp]” BZ 29.5.10 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Veröffentlichung von Pflege-Noten untersagt

Das Sozialgericht Münster hat untersagt, dass die Benotung einer Pflegeeinrichtung im Kreis Borken veröffentlicht wird. Die Regelungen zur Überprüfung der Pflegequalität seien ungeeignet, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. ...” BerlZtg 29./30.5.10 S. 6

“Urteil gegen Pflege-TÜV

...Die Veröffentlichung der Gesamtnote hätte den Ruf der Einrichtung beschädigt (AZ.: S 6 P 35/10 ER). Die Entscheidung des Sozialgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die etwa 10 400 Pflegeheime in Deutschland werden seit 2009 vom sogenannten Pflege-TÜV geprüft.” SZ 29./30.5.10 S. 6

Hessen

“Verrat bei der Polizei / Mitarbeiter soll Daten weitergegeben haben

Wegen Verdachts auf Geheimnisverrat sitzt seit einer Woche ein Mitarbeiter des Offenbacher Polizeipräsidiums Südosthessen in Untersuchungshaft. Der 49-jährige Deutsche marokkanischer Abstammung ist seit 1993 als Ausländerbeauftragter tätig. Er soll mehrfach vertrauliche Informationen aus polizeilichen Informationssystemen an ehemalige Landsleute weitergeben haben. ...” FR Rhein-Main 29./30.5.10 S. D4