INTERNATIONAL

“Bangladesch sperrt Facebook wegen Mohammed-Karikaturen

...Die Internetseite enthalte ‘anstößige’ Inhalte über den Propheten und die politische Führung des Landes, sagte ein Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörde. Mitte Mai hatte ein pakistanisches Gericht die Facebook-Seite sperren lassen, weil dort zu einem Mohammed-Zeichenwettbewerb eingeladen wurde.” Welt 31.5.10 S. 5

“Facebook die Nummer eins

...Facebook sieht sich derzeit jedoch wachsender Kritik seitens Datenschützern und Politikern ausgesetzt. Daher kündigte das Unternehmen überarbeitete Datenschutzeinstellungen an. So sollen auf den Profilseiten künftig deutlich weniger Informationen für alle zugänglich sein. [AFP]” SZ 31.5.10 S. 19

”’Wir sollten denen nicht die Zukunft des Web überlassen’ / [Die kanadischen Webdesigner] Joseph Dee und Matthew Milan haben den heutigen Montag zum ‘Quit Facebook Day’ gemacht – weil sie ein Zeichen setzen wollen. Ein Interview

...Überzeugt dich die Ankündigung oder wollt ihr weiterhin, dass sich Nutzer bei Facebook abmelden? ...Es geht uns viel mehr um die Datenschutz-Einstellungen: Die Art und Weise, wie Facebook die Zukunft des Internets gestalten will und sich zum Anbieter unserer Online-Identität aufspielt, passt mir nicht. Facebook ist dafür nicht das richtige Unternehmen und deshalb melde ich mich ab, weil ich grundsätzlich nicht einverstanden bin mit der Geschäftspolitik von Facebook. ...” SZ 31.5.10 S. 37

EUROPA

”’Ein Geschenk für die Mafia’ / Italiens Öffentlichkeit läuft Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das die Pressefreiheit beschneiden würde

...Nach dem geplanten Gesetz sollen einerseits die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Polizei erheblich beschränkt werden, Untersuchungen mit Hilfe von Abhörmaßnahmen durchzuführen. Andererseits werden Journalisten, Autoren und Verlage mit teilweise enormen Strafen bedroht, wenn sie über den Inhalt von Strafuntersuchungen berichten oder gar Abhörprotokolle veröffentlichen, bevor die Hauptverhandlung eröffnet wird – was in Italien oft Jahre dauert. ...” SZ 31.5.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“50 000 Klagen gegen Google

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Internetkonzern Google wegen des umstrittenen Straßenfoto-Dienstes Street View mit einer steigenden Flut von Klagen konfrontiert. ‘Wenn die Welle von Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50 000 werden könnten’, sagte Aigner in einem Interview. ...” FAZ 31.5.10 S. 18

“Aigner erwartet über 50 000 Klagen

...Nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter können klagen. Sie kritisierte zudem die schleppende Aufklärung von Google bei dessen Datenpanne im Zusammenhang mit ‘Street View’.” taz 31.5.10 S. 2

“Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung / Ministerin Aigner rechnet mit Klagen gegen Google

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt. Bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Menschen geortet würden, ‘die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären’, sagte Schaar der Zeitung ‘Sonntag Aktuell’. ...” [dpa/AFP]” Welt 31.5.10 S. 10

“Innenmininister fordern Telefondaten

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen. Die Fahndung nach Kriminellen sei erheblich erschwert worden, seitdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt. ...[dpa]” SZ 31.5.10 S. 5

“Spionage boomt, Firmen schweigen / Der Verfassungsschutz beklagt mangelnde Kooperation der Wirtschaft. Trotz aggressiver Konkurrenz und Milliardenschäden ist die Industrie kaum gegen Spionage gewappnet.

...Die Spionage ist kaum noch zu erkennen, da das spurenlose Ausspähen via Internet, Trojanern und USB-Stick möglich ist. In Wahrheit aber behindert eine fatale Kultur des Schweigens die Aufklärung. ...Sogar Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm warnt die Branche im Gespräch mit dem Handelsblatt: ‘Die Sicherheitsbehörden können nur dann Schutz gewähren, wenn der Rückfluss von Informationen aus der Wirtschaft verstärkt wird.’ ...” HB 31.5.10 S. 10/11

“Kartenzahlung mit PIN

Der Lebensmittelhändler Rewe verzichtet vorläufig bei der EC-Kartenzahlung auf das Lastschriftverfahren mit Unterschrift. Kunden müssen künftig ihre PIN-Zahl eingeben. Rewe war von Daten- und Verbraucherschützern kritisiert worden, da die Kunden mit der Unterschrift auch ihre Einwilligung zur Datenweitergabe geben mussten.” BZ 31.5.10 S. 20