INTERNATIONAL

“USA verstärken Kampf gegen Steuersünder

...In den kommenden Jahren würden neben den Hinweisen zu Kunden der Schweizer Großbank UBS wohl zwischen 4000 und 7000 weitere Fälle untersucht, sagte Kevin Downing, hochrangiger Steueranwalt im US-Justizministerium, in Singapur. ...Die UBS hätte im vergangenen Jahr nach Klagen gegen das Institut eingewilligt, 780 Mio. Dollar zu zahlen und die Daten von 4 450 Kunden an die US-Behörden zu übergeben, die mit Hilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen. ...[Reuters]” HB 4.5.10 S. 12

“Staat will Bürger vor Presse schützen / Russland / Ein Gesetzentwurf stärkt den Inlandsgeheimdienst FSB – und schränkt die Pressefreiheit weiter ein

...Der Hebel, um erneut massiv gegen missliebige Veröffentlichungen vorzugehen, ist eine Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB. Einem Gesetzentwurf der Regierung zufolge, der dem Parlament kürzlich vorgelegt wurde, hat der FSB künftig die Möglichkeit, Journalisten präventiv zu einem Verhör vorzuladen und von einem Herausgeber zu verlangen, Artikel von der Website einer Publikation zu entfernen, die den Extremismus fördern bzw. Nachrichten enthalten, die zwar nicht geheim, jedoch ‘unerwünscht’ sind. ...” taz 4.5.10 S. 18

DEUTSCHLAND

“Folgenreiche Datenskandale / Die Wirtschaft will Konsequenzen aus den Datenschutz-Skandalen bei der Deutschen Telekom, Lidl und der Bahn ziehen – aber nicht zu viele

...Vor allem die geplanten Verschärfungen beim Datenschutz für Beschäftigte oder die ‘Datenbriefe’ gehen den Unternehmen zu weit. Auf dem heute beginnenden ‘Datenschutzkonress 2010’ in Berlin diskutieren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit Vertretern der Wirtschaft über die Auswirkungen dieser Pläne. ...” HB 4.5.10 S. 20

“FDP will den gläsernen Bürger verhindern / Liberale haben Bedenken wegen des Datenschutzes

...’Das Elena-Verfahren ist noch dramatischer als die Vorratsdatenspeicherung. Es wird erstens nur an einem Ort gespeichert, während bei der Vorratsdatenspeicherung es ja jeweils die Server der Provider wie Telekom oder Vodafone sind. Und zweitens werden Krankheitsdaten, Urlaubszeiten und Streiktage aufgenommen. ...’, sagte Christian Ahrendt (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. ...” MoPo 4.5.10 S. 2

“Alte Akten, neue Einsicht / Berlin darf BND-Unterlagen zu Eichmann nicht pauschal sperren [von Reinhard Müller]

...Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die pauschale Sperrerklärung des Kanzleramtes zu etwa 3400 Archivseiten für rechtswidrig. ...Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Akten in einem ‘In-camera-Verfahren’ gesichtet und befunden, dass die Geheimhaltungsgründe keine vollständige Zurückhaltung erlaubten. Die Unterlagen beträfen Vorgänge, ‘die in erster Linie von lediglich zeitgeschichtlichem Interesse’ seien. ...” FAZ 4.5.10 S. 4

“Die lichten Fassaden ab / Für Google-Street-View finden sich windige Helfer

...Der sogenannte Socialmediaberater Jens Best will jedenfalls nicht hinnehmen, dass Street View einige Häuser nicht zeigen könnte. Er hat via Twitter aufgerufen, fehlende Häuser selbst zu fotografieren und unter Inanspruchnahme ‘unseres Rechts auf freie Fotografie’ zu veröffentlichen. ...”’Diesen Aufruf finde ich unmöglich’, sagte aber Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weicher um Gespräch mit dieser Zeitung. ‘Wenn jemand ganz gezielt den Widerspruch zu umgehen versucht, wäre das rechtswidrig.’ ...” FAZ 4.5.10 S. 35

“Medien für offenen Umgang mit Internet

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sprach sich zum Auftakt des Medientreffpunkts Mitteldeutschland in Leipzig für eine punktuelle staatliche Kontrolle im Internet aus. ‘Wir brauchen Strafverfolgung im Internet, wo es möglich ist’, sagte Zypries. Medienmanager lehnten eine ‘Internet-Zensur’ dagegen ab. ...[dpa]” FR 4.5.10 S. 33

“Bahn will Vorbild sein / Konzern beruft neuen Datenschutz-Beirat

...Das neue Gremium werde vom Vorsitzenden der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, geleitet, sagte Bahnvorstand Gerd Becht der Frankfurter Rundschau. Der Beirat soll künftig viermal im Jahr zusammenkommen und den Konzern beim korrekten Umgang mit Kunden- und Mitarbeiterdaten beraten. ...” FR 4.5.10 S. 16

“Vorsicht, wenn Sie Geld am Automaten abheben / Betrüger manipulieren mit falschen Tatstaturen und Kartenschlitzen

Allein im Jahr 2008 kassierten Ganoven durch Geldautomatenbetrug in Deutschland rund 40 Millionen Euro, EU-weit rund 500 Millionen Euro. Tendenz steigend. Das berichtet der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger e.V. (BVS). Die Kriminellen installieren dazu meist ein zusätzliches Kartenlesegerät am entsprechenden Schacht des Geldautomaten und eine kleine Handykamera über der Tastatur oder legen eine Aufsatztastatur auf das Tastenfeld. ...” BZ 4.5.10 S. 16