DEUTSCHLAND

“Datenschutzbeauftragter Schaar rügt Informationspolitik der Bundesbehörden / Viele Bürger haben laut Tätigkeitsbericht 2008/2009 Schwierigkeiten, ihren Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung einzulösen – Überprüfung der gesetzlichen Grundlage gefordert

...Manche Verwaltung lege es durch überlange Verfahrensdauer oder hohe Gebühren darauf an, die Bürger zu entmutigen, ihren Anspruch geltend zu machen. Häufig hat er bei Behörden eine ‘grundlegende Haltung’ gegen die Herausgabe von Informationen festgestellt. Zudem sei ihnen das Gesetz teilweise nicht bekannt. ...” Welt 5.5.10 S. 4

“Behörden boykottieren Informationsfreiheit / Justizministerin und Datenschutzbeauftragter kritisieren die mangelnde Transparenz

...Weit schlimmer noch: Ganze Verbände nehmen für sich die Freiheit heraus, diesen Bürgeranspruch in toto zu ignorieren, so die aktuellen Forderungen der Bankenverbände, die BaFin und Bundesbank aus dem Anwendungsbereich des IFG herausnehmen wollen. ‘Im vergangenen Jahr ist der Bundesrat mit demselben Ansinnen gescheitert. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise bedarf es bei der Bankenaufsicht nicht weniger, sondern mehr Transparenz’, sagte der Bundesbeauftragte. ...” HB 5.5.10 S. 16

“Behörden blocken Bürger bei Auskünften ab / Schaar konstatiert große Defizite beim Informationsfreiheitsgesetz

...Das Gesetz soll jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen – auch dann, wenn er persönlich nicht von dem Sachverhalt betroffen ist. Der Daten- und Geheimnisschutz soll aber gewahrt werden. An den Beauftragten können sich Bürger wenden, die ihr Recht auf Behördenauskunft nicht erfüllt sehen. ...” ND 5.5.10 S. 4

“Einfach auflesen / Neues Datenleck bei SchülerVZ

...Abermals konnte ein Programmierer automatisiert Millionen Datensätze aus dem sozialen Netzwerk sammeln, das mehr als fünf Millionen Mitglieder hat. Der Lüneburger Wirtschaftsinformatik-Student Florian Strankowski hat 1,6 Millionen Datensätze der Nutzer ausgelesen. ‘SchülerVZ wurde ein Tüv-Siegel vergeben für etwas, was nie da war’, sagte er dieser Zeitung. ...” FAZ 5.5.10 S. 33

“Kopierschutz bei SchülerVZ geknackt / Vermutlich 1,6 Millionen Datensätze des Online-Netzwerkes betroffen

...Die Daten sind netzpolitik.org zugespielt worden. Betroffen seien etwa 30 Prozent aller Nutzerprofile, berichtete der Internet-Blog. Wie netzpolitik,org mitteilte, sollen Informationen gesammelt worden sein, die unter anderem den Namen der Nutzer, ihre Schule und den Link zu ihrem Profilbild enthalten. ...” ND 5.5.10 S. 4

“Existenzfrage für ‘Elena’

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, die seit Januar vorgeschrieben ist, gerät ins Wanken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag in Berlin: ‘Elena hat sich zu etwas verwandelt, was kein Mensch will.’ ...Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vermutet die Ministerin, dass die von jedem Arbeitgeber zu übermittelnden Angaben stark reduziert werden müssten und ‘Elena’ dann nicht mehr sinnvoll sei.” FAZ 5.5.10 S. 10

“Finanzministerium / Warnung vor Betrüger-E-Mails

Das Bundesfinanzministerium warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen E-Mails mit dem Absender ‘dienst@bundesfinanzministerium.de’. Sie werden im Namen des Ministeriums verschickt und fordern Bürger auf, in einem Formular Kreditkartendaten anzugeben und zurückzusenden. ...[apn]” taz 5.5.10 S. 1

“Besucher allein im Büro?

Datendiebstahl und Industriespionage entwickeln sich immer mehr zu einem Problem für die Wirtschaft, ergab die Studie ‘German Enterprise Encryption Trends 2009’ im Auftrag von PGP, einem Anbieter für Datenschutzlösungen. Demnach meldeten 53 Prozent der befragten deutschen Firmen in den letzten zwölf Monaten einen Datendiebstahl. ...” ND Ratgeber 5.5.10 S. 4

“Bahn gründet nach der Datenaffäre einen Datenschutz-Beirat

...Das Gremium solle dem Vorstand ‘unabhängig Anregung und Unterstützung in datenschutzrechtlichen Fragen’ geben, teilte der Konzern mit. ‘Wir wollen mit Transparenz weiteres Vertrauen schaffen. Die Gründung des Datenschutz-Beirats ist ein klares Zeichen für die konsequente Umsetzung eines vorbildlichen Datenschutzes’, erklärte Datenschutz-Vorstand Gerd Becht. ...[afp]” HB 5.5.10 S. 26

“Patientengeheimnis in Gefahr / Datenschützer warnen vor Mängeln bei hausarztzentrierter Versorgung

...Nach Ansicht des [Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein] ULD komme es bei der Zusammenarbeit mit privaten Abrechnungsfirmen zur Verletzung von Datenschutz und Patientengeheimnis. Außerdem schaffe die gegenwärtige Praxis einen großen unkontrollierten und teuren bürokratischen Apparat zusätzlich zu dem der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), denen die Vertragsgestaltung bisher oblag. ...” ND 5.5.10 S. 17