INTERNATIONAL / EUROPA

“EU-Parlament fordert mehr Datenschutz bei Fluggastdaten / Aber Abkommen mit Amerika nicht außer Kraft gesetzt

...Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das Parlament möchte vor allem erreichen, dass die von allen Passagieren auf Transatlantikflügen erhobenen Daten weniger lange gespeichert werden und dass EU-Bürger gegen die Auswertung ihrer Daten besser Einspruch in Amerika einlegen können. ...” FAZ 6.5.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Politiker tagen zum Thema Internet

Eine Expertengruppe des Bundestages zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat gestern in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. ...Themen sind unter anderem der Schutz des geistigen Eigentums, Medienkompetenz, Freiheit im Internet und Datenschutz. ...” MoPo 6.5.10 S. 4

“Debatte über Informationsfreiheitsgesetz / Justizministerin gegen Änderungen / ‘Wenig Offenheit’

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offenbar vorerst keine Änderungen am ‘Informationsfreiheitsgesetz’ vornehmen. Die Ministerin wies im Fernsehen auf Vertrags- und Betriebsgeheimnisse hin, die gewahrt werden müssten, schon um den Staat vor Klagen zu schützen. Sollte aber tatsächlich ein Ungleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz bestehen, ‘dann muss man sehen, ob man da noch was am Gesetz ändern kann’, sagte die Ministerin im Bayerischen Rundfunk. ...” FAZ 6.5.10 S. 4

“Bafin rügt Banken für Protokolle über Beratungen

Die Geldinstitute nehmen ihre neue Pflicht, Protokolle über ihre Beratungsgespräche mit Geldanlegern zu führen, nicht ernst genug. Zu diesem Schluss kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach einer breit angelegten Überprüfung. Vor allem werden demnach Wünsche, die Kunden von sich aus äußern, nicht ausreichend dokumentiert. ...” FAZ 6.5.10 S. 21

“Aigner plant nun doch Gesetz zum Beipackzettel

...’Eine gesetzliche Regelung erscheint unausweichlich – hier sind sich Bundesverbraucher- und Bundesfinanzministerium einig’, bestätigte das Ministerium gegenüber dem Handelsblatt. Der Beipackzettel soll dem Anleger – ähnlich wie bei Medikamenten – die Wirkung und Nebenwirkungen von Finanzprodukten einfach und verständlich verdeutlichen. ...” HB 6.5.10 S. 3

“Schützt das Kanzleramt weiter alte BND-Nazis? / Linker Antrag im Bundestag: Geheimdienst soll seine Akten über Eichmann und andere NS-Täter freigeben

...Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschied dieser Tage, dass die pauschale Verweigerung der Akten im Fall Eichmann nicht rechtens ist. Jedenfalls nicht mit der bisherigen Begründung des Kanzleramtes. Diese Feststellung hindert Merkels Beamte jedoch nicht, eine erneute Sperrerklärung abzugeben. ...” ND 6.5.10 S. 5

“Online-Brief günstiger

Der Wegfall ihres Steuerprivilegs wirkt sich auch auf die Pläne der Deutschen Post für einen Online-Brief aus. Der Bonner Konzern beantragte einem Sprecher zufolge bei der Bundesnetzagentur nun ein Porto von 39 Cent für die Zustellung ausgedruckter Online-Briefe – sieben Cent weniger, als die Post zuvor beantragt und bereits genehmigt bekommen hatte. ...[Reuters]” SZ 6.5.10 S. 21

“Anspruch auf Löschung aus der Polizeidatei

...Wer in der bundesweiten Polizeidatei ‘Gewalttäter Sport’ gespeichert ist, kann sich wirksam dagegen wehren. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat jetzt Klagen von Betroffenen gegen die Speicherung ihrer Daten stattgegeben. ...Das BKA-Gesetz lasse eine Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizeien der Länder in vom Bundeskriminalamt errichteten ‘Verbunddateien’ nur zu, wenn die näheren Einzelheiten in einer Rechtsverordnung des Bundes festgelegt sind. ...” FAZ 6.5.10 S. 6

“SchülerVZ: Wie sicher ist ein Tüv-Siegel?

Am Tag nach dem Bekanntwerden des Datenschutzdebakels stellen sich für das Online-Netzwerk SchülerVZ zwei Fragen besonders: Wie ist es dem Lüneburger Informatikstudenten gelungen, unbemerkt 1,6 Millionen Profildaten zu kopieren. Und mit welchen technischen Mitteln kann das automatische Auslesen künftig verhindert werden. ‘Unsere Techniker arbeiten an verschiedenen Maßnahmen’, sagte dazu Schüler-VZ-Sprecher Dirk Hensen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 6.5.10 S. 31

LÄNDER

Brandenburg

“Zentrale Schülerdatei geplant

Eine zentrale Schülerdatei soll ab dem Schuljahr 2011/12 in Brandenburg eingeführt werden. ...Der Umfang der Daten werde ‘sehr gering’ gehalten und sei mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. ...” ND 6.5.10 S. 14