INTERNATIONAL / EUROPA

“Biden wirbt bei EU für Swift-Abkommen

US-Vizepräsident Joe Biden hat an die Abgeordneten des Europaparlaments appelliert, dem Swift-Abkommen über die Auswertung von Bankdaten im Kampf gegen Terrorismus zuzustimmen. ‘Das Recht auf Privatsphäre ist ein unveräußerliches Recht, aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch ein solches Recht’, sagte Biden gestern vor dem Parlament in Brüssel. [dpa]” BerlZtg 7.5.10 S. 6

“Biden fordert neues Swift-Abkommen / ‘Wir müssen 800 Millionen Menschen schützen’ / Rede vor dem EU-Parlament

...’Ich verstehe Ihre Sorgen’, sagte Biden zum Streit über das sogenannte Swift-Abkommen; es soll amerikanischen Terrorismusermittlern die Kontrolle von Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden ermöglichen, wurde vom EU-Parlament wegen Mängeln beim Datenschutz aber kürzlich abgelehnt. ...Sicherheit und Datenschutz seien kein Widerspruch, das Recht auf Privatsphäre sei in der amerikanischen Verfassung besonders geschützt. ...” FAZ 7.5.10 S. 8

”’Bürger stehen unter Generalverdacht’ / Linksabgeordnete zu Bankdatentransfer an USA [Interview mit Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Linke)]

...Sie haben nach der Annahme der Resolution erklärt, das Parlament habe sich einlullen lassen, statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des Swift-Abkommens anzulegen. Die Forderungen klingen aber gar nicht so lasch. Mit der Resolution haben die Parlamentarier zwar eine strikte Zweckbindung für die Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA gefordert, eine ausschließliche Weitergabe einzelner Daten bei konkretem Tatverdacht wurde jedoch nicht angemahnt. ...Zudem halte ich eine Speicherdauer von fünf Jahren für die Trefferdaten für zu lange. ...” ND 7.5.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Aigner will Finanz-Infos per Gesetz

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verschärft den Kurs gegenüber Banken. Sie will einen einheitlichen ‘Beipackzettel’ für Geldanlagen per Gesetz einführen. ‘Leider hat sich ein Teil der Branche einer gemeinsamen Lösung verweigert’, sagte ein Ministeriumssprecher. ...[dpa]” Tsp 7.5.10 S. 18

“Regierung will Beipackzettel jetzt per Gesetz durchdrücken

...Laut einem ersten Diskussionspapier aus dem Ministerium darf das Informationsblatt nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassen. Darauf müssen die wesentlichen Angaben über das jeweilige Finanzinstrument ‘in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise’ stehen, heißt es im neuen Paragrafen 5a der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung. ...” Welt 7.5.10 S. 15

“Facebook schließt Lücke

Riesen-Panne im sozialen Netzwerk Facebook. Durch eine Lücke konnten Nutzer private Chat-Verläufe der ‘Freunde’ einsehen, berichtete das Blog ‘TechCrunch’. Facebook reagierte, schloss die Chat-Funktion und behob den Fehler.” BZ 7.5.10 S. 37

LÄNDER

Brandenburg

“Datenschutz-Behörden fusionieren

Die Brandenburger Datenschutzbehörden werden zusammengelegt. ...Damit werden die Aufgaben künftig bei der Datenschutzbeauftragten des Landes gebündelt. Bislang war Dagmar Hartge lediglich für den öffentlichen Bereich zuständig, der private Bereich lag beim Innenministerium. ...” Bild 7.5.10 S. 9

Berlin

“Senat pixelt Google

Der Senat unterstützt eine Bundesratsinitiative von Hamburg zur besseren Kontrolle der Internetfirma Google beim Abfilmen von Straßen. Die Absicht von Hamburg sei richtig, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der entsprechende Gesetzentwurf, den Hamburg an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will, werde auch von Berlin unterstützt. ...[dpa]” taz 7.5.10 S. 21

“Street View / Berlin will Auflagen für Google

...Danach soll festgelegt werden, dass in dem Programm Street View Gesichter und Autokennzeichen gepixelt werden, bevor die Bilder ins Internet gestellt werden. Filmaufnahmen müssen angekündigt und in bestimmten Fällen nach einem Monat wieder gelöscht werden. ...[dpa]” Welt 7.5.10 S. 29

“Senat unterstützt Initiative zur Google-Kontrolle

...Abgebildete Menschen und Hauseigentümer sollen die Löschung der Bilder verlangen können. Einen großen Teil der geforderten Datenschutzrichtlinien sicherte Google bereits zu.” ND 7.5.10 S. 9