DEUTSCHLAND

“Kundendaten: Klage gegen Handelskette / Wer den Bon unterschreibt, erlaubt die Weitergabe der Kontodaten

...Die Handelskette famila hat nun auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen mit einem neuen Zahlungssystem reagiert. ‘Wir haben heute in allen Filialen auf PIN umgestellt’, hieß es. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, dass es von den Kunden an der Kasse eine Einwilligung einfordert, ihre Kontodaten weitergeben zu dürfen. ...” BZ 8.5.10 S. 15

“Datenrisiko beim Einkauf per Lastschrift / Verbraucherschützer verklagen Supermarktkette

...’Die Formulierung ist intransparent’, sagte die VZBV-Expertin Helke Heidemann-Peuser der Berliner Zeitung. Der Kunde könne auf dem Kassenzettel nicht erkennen, wer alles Zugriff auf die Daten habe. Aus Sicht der Verbraucherschützer bestehe die Gefahr, dass Daten verschiedener Geschäfte gesammelt würden, um daraus ein Kundenprofil zu erstellen. ...” BerlZtg 8./9.5.10 S. 11

“Ausspioniert an der Supermarktkasse / Wer mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt, riskiert, dass sensible Daten weitergegeben werden

...Die Verbraucherschützer wollen einen Musterprozess durchziehen. Denn ähnliche Vorwürfe wie gegen Famila erhebt die Konsumentenschutzorganisation auch gegen die Rewe-Kette und deren Discounter-Tochter Penny. ...” SZ 8./9.5.10 S. 32

“Zentrale Testamentsverwaltung

Bund und Länder wollen Testamente künftig bundesweit zentral verwalten. Vertreter beider Seiten sprachen sich am Freitag im Bundesrat für die Errichtung eines elektronisch geführten Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer aus. ...” Welt 8.5.10 S. 4

“Kinderpornos löschen

Der Bundesrat dringt auf eine Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Die Länderkammer nahm am Freitag zum Vorschlag einer europäischen Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern Stellung. Dabei bekräftigte sie, dass die Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen kinderpornografische Inhalte im Internet primär auf die Löschung dieser Inhalte gerichtet sein müssten. [dpa]” Welt 8.5.10 S. 4

“Mehr Hilfe für Empfänger von Hartz IV / Bundesrat stimmt Gesetz für Härtefallregelung zu

...Datenschutz: Bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten pocht der Bundesrat auf die Einhaltung des Datenschutzes. Die Länderkammer unterstützte einen Antrag, der vorsieht, das neue Swift-Abkommen auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung zu begrenzen. ...[ddp]” BerlZtg 8./9.5.10 S. 6

“Länder für mehr Datenschutz bei Google

Im Streit über den Datenschutz beim Google-Kartendienst Street View haben Hamburg und das Saarland eine Bundesratsinitiative eingebracht. Der gestern in der Länderkammer präsentierte Gesetzentwurf sieht vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. ...[dpa]” MoPo 8.5.10 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Datenschutz: Postbank muss Bußgeld zahlen / Vertreter hatten Zugang zu Kontobewegungen

Der Missbrauch von Kontodaten für die Kundenwerbung kostet die Deutsche Postbank 120 000 Euro Bußgeld. Der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz bestrafte die Bank, weil sie freiberuflichen Mitarbeitern ihrer Vertriebstochter bis Herbst 2009 Zugang zu den Kontobewegungen ihrer Kunden gegeben hatte, um ihnen Produkte zu verkaufen. ...[Reuters]” BerlZtg 8./9.5.10 S. 11

Postbank muss zahlen / Datenleck bringt Bußgeld von 120 000 Euro ein

...’Die Postbank ist eindeutig zu weit gegangen’, so [der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte] Lepper. ‘Ich frage mich, was das Bankgeheimnis noch wert sein soll, wenn rund 4000 freiberufliche Außendienstmitarbeiter weit über eine Millionen Kontodatensätze von Kunden abrufen können.’ Sensible Daten dürften keine Banken ‘und erst recht nicht Handelsvertreter’ für Werbezwecke auswerten. ...” FR 8./9.5.10 S. 18

“Postbank zahlt 120 000 Euro wegen Datenschutz-Verstoß / Freiberuflern Zugang zu Kundendaten ermöglicht

...So sei etwa über ein Konto ablesbar, wer sein Einkommen von der Sozialbehörde bekomme oder wer welche Rechnung einer auf Herzkrankheiten spezialisierten Klinik überweise. ...Die Postbank teilt mit, sie wolle gegen das Bußgeld keinen Widerspruch einlegen, obwohl sie den Sachverhalt anders sehe. Das Daten-Leck war im Oktober von der ‘Stiftung Warentest’ aufgedeckt worden. ...[dpa]” Welt 8.5.10 S. 23