INTERNATIONAL

“Google will Lizenz retten / Konzern gibt in China nach

...Google werde bei seiner Suchmaschine die automatische Weiterleitung von der chinesischen Adresse Google.cn nach Hongkong aufheben, teilte das Unternehmen mit. Google hatte in den vergangenen Monaten Anfragen auf google.cn von China nach Hongkong umgeleitet, wo ungefilterte Ergebnisse angezeigt werden. ...[dpa]” BerlZtg 30.6.10 S. 15

EUROPA

“Europaweit gegen Datenspeicherung

Die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung fordern über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einem Brief an die EU-Kommission. ...’Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat’, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ...” ND 30.6.10 S. 7

“Anti-Piraterie-Abkommen spaltet Europas Wirtschaft / Die Internet-Branche warnt, das geplante Acta-Abkommen laufe den Brüsseler Plänen für ein digitales Europa zuwider. Doch die Industrie hält dagegen

...Zwar bekennen sich auch die Telekom- und Internet-Firmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie warnen jedoch davor, dass die geplanten Sanktionen weit über das bisherige EU-Recht hinausgehen. ...Nicht hinnehmbar sei auch, dass Provider für Internet-Inhalte haftbar gemacht werden sollen. ...” HB 30.6.10 S. 14

“Sozialhilfe nur auf Attest / Mit Gesundheitstests wollen die Briten arbeitsfähige Landsleute herausfiltern

...Etwa 2,6 Millionen Briten, die derzeit ‘incapacity benefit’ erhalten, also Unterstützung wegen Arbeitsunfähigkeit, müssen sich einem strengen medizinischen Test unterziehen. Dabei soll geprüft werden, ob die Sozialhilfebezieher wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. ...” SZ 30.6.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Briefe, Handy, Konto: Was sich für Verbraucher vom 1. Juli an ändert / Schneller erledigen / Dank geschützter E-Mails muss der Kunde nicht mehr zum Amt

...Zudem wird er digitale Postweg verschlüsselt. In Zukunft können dann auch der Steuerbescheid fürs Finanzamt, eine Diagnose vom Arzt und selbst ein Einschreiben über diesen schnelleren Weg verschickt werden. Wer sich für den Dienst anmeldet, erhält einen Benutzernamen und ein Passwort, um sich damit auf der Internetseite der Post einzuklicken. ...” SZ 30.6.10 S. 23

“Anonyme Bewerbungen werden getestet

Fünf große Unternehmen in Deutschland haben sich bereit erklärt, an einem Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen teilzunehmen. ...Die Unternehmen verlangen dann ausdrücklich, dass Jobsuchende kein Foto einsenden. Auch Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand werden entfernt, die möglicherweise eine Diskriminierung erlaubten. ...” FAZ 30.6.10 S. 9

“Abtreibungsgegner darf vor Arztpraxis demonstrieren / Bundesverfassungsgericht: Verbot unverhältnismäßig

...Dessen Äußerungen seien ‘wahre Tatsachenbehauptungen’, die den Arzt ‘weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen’, hieß es in der Begründung. Solche Äußerungen verletzten erst dann das Persönlichkeitsrecht, wenn sie einen Schaden befürchten ließen, ‘der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht’. ...(Aktenzeichen: 1 BvR 1745/06)” FAZ 30.6.10 S. 4

“Überwachte Kunden im Kaufhaus / Verhalten wird anonym analysiert: Wer Schuhe kauft, will auch Schokolade

Karlsruher Forscher haben eine Software entwickelt, die für Kaufhäuser nützlich sein könnte: Sie kann Gesichter erkennen und das Geschlecht und Alter von Menschen bestimmen. Auch wohin jemand sieht, wird erkannt. ...” Welt 30.6.10 S. 27

LÄNDER

“Noten für Ärzte mit erfundenen Daten / KV [Kassenärztliche Vereinigung]: AOK-Bewertungsportal kann manipuliert werden

...So berichtet das Berliner KV-Blatt in seiner Juli-Ausgabe, dass Ärzte auch mit den Versichertendaten längst Verstorbener oder erfundenen Versicherungsnummern bewertet werden können. Reinhold Schlitt, Autor des KV-Blatts, machte nach einem anonymen Hinweis den Test: Er gab die zur Registrierung benötigten Versicherten- sowie Kassennummer einer im März 2009 verstorbenen Frau ein und gelangte auf diese Weise in das Bewertungsportal. ...Um die Kasse vor Nachahmern zu schützen, hat Schlitt seine Unterlagen inzwischen dem AOK-Bundesverband sowie dem Datenschutzbeauftragten übergeben. ...” BerlZtg 30.6.10 S. 19

Berlin

“Senat will Sozialbetrieben in die Finanzen gucken / ...Senatorin Bluhm (Linkspartei) will per Bundesratsinitiative mehr Transparenz erreichen

Als Konsequenz aus der sogenannten Maserati-Affäre um die Treberhilfe will sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) per Bundesratsinitiative mehr Einblick in die Finanzen von Sozialbetrieben verschaffen. ...Künftig soll das Land genau wissen, wie hoch die jeweiligen Personalkosten sind, um auf tarifgemäße Bezahlung drängen zu können. ...” taz 30.6.10 S. 20

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bankdaten für Terrorfahnder / EU und USA unterzeichnen neues Swift-Abkommen

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben voraussichtlich vom 1. August an wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Dieser war im Februar vom Europäischen Parlament unterbunden worden, weil es das damalige, sogenannte ‘Swift-Abkommen’ für rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich inakzeptabel hielt. ...” SZ 29.6.10 S. 6

“Swift-Abkommen nimmt erste Hürde / Neuer Vertrag für Bankdaten-Übertragung an USA – De Maizière preist ‘erhebliche Verbesserung’

...Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen, Daten zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung – allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden. ...” Welt 29.6.10 S. 2

“Die Kontrolleure / Die Polizeibehörde Europol erhält eine wichtige Kontrollfunktion durch das Swift-Abkommen

...Die europäische Polizeibehörde, der Beamte aller Mitgliedsstaaten angehören, prüft jede Anfrage und muss die angefragten Daten freigeben. Das Europaparlament hatte ursprünglich gefordert, dass diese Kontrollfunktion ein Richter oder eine Justizbehörde übernehmen solle. ...” taz 29.6.10 S. 2

“EU-Staaten billigen Swift-Abkommen / Europäisches Parlament muss noch zustimmen / EU-Beamter soll Nutzung der Daten in Washington kontrollieren

...Außerdem müssen die Amerikaner nun die Genehmigung eines EU-Mitgliedslandes einholen, wenn sie Erkenntnisse über einen seiner Bürger an einen Drittstaat weitergeben wollen. Die Daten sollen maximal fünf Jahre gespeichert werden, wobei sich die amerikanische Regierung dazu verpflichtet, jedem Betroffenen den Rechtsweg für Einsprüche bei der Verwaltung oder vor Gericht zu eröffnen, unabhängig von seiner Nationalität oder seinem Wohnort. ...” FAZ 29.6.10 S. 2

“Bundesbank schwört Banken auf neuen Stresstest ein / Aareal Bank zahlt als erstes deutsches Institut einen Teil der Staatshilfe zurück

Die Bundesbank hat die deutschen Großbanken für Mittwoch einbestellt, um sie über Details des europäischen Stresstests zu informieren. Die Prüfungen auf Widerstandsfähigkeit der Banken in extremen Szenarien sollen verschärft, auf mehr als 100 europäische Banken ausgeweitet und die Ergebnisse erstmals veröffentlicht werden. ...” FAZ 29.6.10 S. 9

“Unverständliche Infos

Die freiwilligen Informationsblätter verschiedener Geldinstitute zu Geldanlagen seien häufig unverständlich, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Produktangaben würden mit verkaufsfördernden Informationen vermischt, positive Angaben umfassender dargestellt als jene zu Risiken und Kosten. [dpa]” BZ 29.6.10 S. 20

“Regierung nennt IQ-Test bei Migranten ‘abwegig’

Die Forderung von Unionspolitikern, Zuwanderer anhand von Intelligenztests auszuwählen, hat bei Opposition und Regierungsvertretern heftigen Widerstand hervorgerufen. Der Vorstoß sei ‘abwegig’, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns am Montag in Berlin. ...Der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit nannte den Vorschlag ‘menschenverachtend’.” SZ 29.6.10 S. 1

“Jürgen Rüttgers fordert Regeln für das Internet

...Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Internet müsse verbessert werden. Auch im Internet sei ein Recht auf Gegendarstellung nötig, ebenso wie ein Recht darauf, dass Daten entfernt würden. Zudem sollten Internet-Anbieter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Angebote nicht ausreichend gegen schädigende Programme und Computerviren absicherten, sagte [Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident] Rüttgers. [epd]” FR 29.6.10 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Wasser-Volksbegehren gestern in Berlin gestartet

Gestern startete das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Zentrale Forderung ist die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden. ...” Bild 29.6.10 S: 5

“CDU fordert elektronische Fußfessel für gefährliche Straftäter

Die CDU hat die Justizsenatorin aufgefordert, alles zu tun, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen, wenn die als gefährlich eingestuften Straftäter aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Dazu gehöre auch der Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann. Die Fußfesseln senden den Aufenthaltsort der Person über das Mobilfunknetz an die überwachenden Behörden. ...” Tsp 29.6.10 S. 8

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Kritik eingestellt / ...Die Justizministerin lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand

...Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23.6.). Nach wie vor erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Die Übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt. ...” taz 28.6.10 S. 6

“Einblick in Daten von Apple gefordert

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom amerikanischen Computerbauer Apple mehr Transparenz beim Datenschutz. Apple müsse ‘unverzüglich offenlegen’, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte die Ministerin dem Hamburger Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’: ‘Den Nutzern des iPhone und anderer GPS-fähiger Geräte müsse klar sein, welche Informationen über sie gesammelt werden.’ ...” FAZ 28.6.10 S. 13

“Bundesregierung verlangt Einblick in Apples Datenbank / Mehr Transparenz gefordert – Gauck will Speicherung einschränken – Telekom-Konkurrenz verhandelt über iPhone-Vertrieb

...Apple hatte vor kurzem eine neue Richtlinie veröffentlicht. Darin nimmt der Computer- und Unterhaltungselektronik-Hersteller unter anderem für sich in Anspruch, in Echtzeit anonymisierte Daten zur Standortbestimmung erheben zu dürfen. Experten haben die Formulierung scharf kritisiert. ...” Welt 28.6.10 S. 9

“Aigner plädiert für Zulassung von Laptops im Bundestagsplenum

...’Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag dem Beispiel anderer Parlamente folgt und im Internetzeitalter ankommt’, sagte die CSU-Politikerin der ‘Bild am Sonntag’. Als Abgeordnete wünsche sie sich die Möglichkeit, ‘schnell mal zwischen zwei Tagesordnungspunkten wichtige Unterlagen abrufen zu können’. Telefonate mit dem Handy sollten aber weiterhin tabu bleiben. ...[AFP]” Welt 28.6.10 S. 2

“Ist der PC nicht pc? / Im Bundestag sind Notebooks bislang nicht erlaubt – jetzt wird erwogen, das zu ändern [von Christoph Seils]

...Denn der Fortschritt hat auch seine Tücken. Elektronische Dokumente können manipuliert werden, ob mehr Technik wirklich zu weniger Bürokratie und weniger Papierverbrauch führt, muss sich erst noch erweisen. Zudem nutzen Abgeordnete ihre Mini-Computer auch, um live aus vertraulichen Sitzungen zu berichten. ...” Tsp 28.6.10 S. 4

“Reine Unterhaltung / Was wiegt schwerer im Fall Kachelmann: Pressefreiheit oder Persönlichkeitsschutz?

...Für den Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz zeigt der Fall des inhaftierten Wettermoderators, wie es die Medien geschafft haben, das 2004 von dem Europäischen Menschengerichtshof verhängte ‘Caroline-Urteil’ wieder aufzuweichen. ...’Niemand muss Eingriffe in seine Privatsphäre hinnehmen, wenn dies lediglich der Unterhaltung anderer dienen soll. Ein Eingriff muss vielmehr durch eine Information gerechtfertigt sein, die für die ‘Gesellschaft von Bedeutung ist’, fasst Prinz heute das Urteil zusammen. ...” FR 28.6.10 S. 27

“Online-Bezahldienste kämpfen mit harten Bandagen / Giropay und Sofortüberweisung.de treffen sich vor Gericht – Wettbewerb um Marktanteile – Postbank warnt vor Daten-Weitergabe

...Tatsächlich nimmt die Payment Network die Daten der Kunden entgegen und leitet sie über Schnittstellen der Banksysteme weiter, die eigentlich für das Online-Banking und Finanzsoftware gedacht sind. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), in dem sich fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossen haben, hat bereits vor diesem Vorgehen gewarnt. Möglicherweise verstößt der Nutzer gegen die Online-Banking-Bedingungen seiner Bank, wenn er die geheimen Daten an Dritte weitergibt. ...” Welt 28.6.10 S. 11

“Briefe sollen teurer werden / Die Deutsche Post denkt über eine Erhöhung des Portos nach, weist aber Spekulationen über einen schärferen Sparkurs zurück

...Abhilfe soll ein elektronischer Brief schaffen, der nach Angaben der Post eine sichere Korrespondenz ermöglichen soll. ‘Sie müssen sich mit Ihrem Personalausweis in einer unserer Filialen identifizieren, um als Nutzer registriert zu werden’, erklärt der Konzernchef. ‘Später loggen Sie sich dann auf unserem Server ein, um E-Postbriefe zu versenden.’ ...” SZ 28.6.10 S. 20

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Umrüstung aufs neue E-Ticket

Rund 700 Busse und Bahnen in den Tarifbereichen Berlin ABC, Potsdam ABC, Brandenburg/Havel ABC und Frankfurt AB werden mit Verkaufstechnik und Lesegeräten für E-Tickets ausgerüstet (betrifft Zeitkarten). In einer zweiten Phase soll die neue Technik auf die restlichen Landesgebiete ausgedehnt werden. ...” Bild 28.6.10 S. 6

Berlin

“Intelligenztest für Einwanderer?

...Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, zu BILD: ‘Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern. ...” Bild 28.6.10 S. 1

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Twitter muss Datenschutz verbessern / Passwörter sollen künftig schwerer zu knacken sein

...Die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC verdonnerte die Internetfirma zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen, weil wiederholt Hacker in das System eingedrungen waren. In einem Fall knackte ein Angreifer das Nutzerkonto von US-Präsident Barack Obama, in einem anderen das des Fernsehsenders Fox News. ...” Welt 26.6.10 S. 10

“Neues US-Spendengesetz

Vier Monate vor der Kongresswahl in den USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluss von Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen Mehrheit von 210 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Reform. Parteispender müssen demnach künftig offenlegen, wessen Wahlkämpfe sie finanziell unterstützen und in welchem Umfang. ...[AFP]” SZ 26./27.6.10 S. 10

“Breite Mehrheit für Swift-Abkommen in Sicht

Das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA kann voraussichtlich schon im August in Kraft treten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament signalisierten am Donnerstag in Brüssel ihre Zustimmung zu dem sogenannten Swift-Abkommen. Die Volksvertretung setzte weitere Veränderungen beim Datenschutz durch. ...[afp]” FR 26./27.6.10 S. 8

“Ministerin fordert Einblick bei Apple

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom US-Computerbauer Apple mehr Transparenz. Apple müsse ‘unverzüglich offenlegen’, welche Daten erfasst, wie lange gespeichert und wofür sie verwendet werden, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’. Es wäre ‘undenkbar’, sollte Apple tatsächlich Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile von Nutzern erstellen. ...[AFP]” Tsp 27.6.10 S. 27

“Post scannt Briefe von Arbeitslosen / Arbeitsagentur will Schreiben digitalisieren lassen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will von Papier-Kundenakten auf elektronische Akten umsteigen. Dazu sollen Mitarbeiter der Post Briefe, die an die Arbeitsagenturen adressiert sind, öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Behörde weitersenden. ...” SZ 26./27.6.10 S. 5

“Post scannt BA-Akten / Datenschützer wollen Details der Auslagerung prüfen

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Arbeitsagenturen aufgefordert, bei der Digitalisierung ihres Briefverkehrs sensible Informationen ihrer Kunden zu schützen. Zwar stehe sein Haus in dauerhaftem Kontakt mit der BA und habe sie in Bezug auf die Umstellung ihrer Akten beraten, hieß es aus der Behörde auf FR-Anfrage. Es gebe jedoch noch ‘Klärungsbedarf im Detail’. ...” FR 26./27.6.10 S. 5

“Linke: Keine Mobiltelefone bei Wahl

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat von Bundestagspräsident Lammert (CDU) verlangt, die Benutzung von Mobiltelefonen während der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch zu verbieten. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf, weil das Ergebnis bei der Wiederwahl von Horst Köhler im Mai 2009 von Abgeordneten vorab per Handy über den Internetdienst Twitter bekanntgemacht worden sei, sagte der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich. ...” FAZ 26.6.10 S. 4

“Keine Kfz-Zulassung für Steuerschuldner

...Ab Juli dürfen die Zulassungsstellen aufgrund einer Änderung im Kraftfahrzeugsteuergesetz das Steuerkonto des Antragstellers prüfen und bei Schulden von mehr als fünf Euro die Zulassung verweigern. Zu diesem Zweck soll eine zentrale Steuerdatenbank eingerichtet werden. ...” FR Automarkt (Beilage) 26./27.6.10 S. A44

LÄNDER

Berlin

“Senat schafft Internet-Pranger für korrupte Beamte / Zeugen können der Staatsanwaltschaft bald im Internet Informationen geben

...Und so funktioniert das System: Über einen elektronischen Briefkasten können Behörden mit dem Hinweisgeber anonym kommunizieren und Nachfragen stellen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer: ‘Eine IT-Firma filtert sozusagen die Adressen des Informanten heraus und leitet nur die Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft weiter.’ ...” BK 26.6.10 S. 13

“Kritik an Korruptions-Plattform für Beamte

...Doch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt: ‘Berlin darf nicht zu anonymen Anschwärzungen auffordern!’ Er befürchtet viele Verleumdungsfälle. ‘Besser wäre es, wenn Hinweise vertraulich behandelt und nach der Bearbeitung gelöscht werden’, sagt Dix. ...” Bild 26.6.10 S. 9

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“Apple sammelt Bewegungsdaten der Nutzer

Nach den Datenschutzskandalen beim Suchmaschinenkonzern Google und Facebook gerät nun auch Apple zunehmend in die Kritik. Mit der Freigabe des jüngsten Handy-Betriebssystems iOS 4, das auch von dem neuen iPhone verwendet wird, lässt sich der Technologiekonzern neue Nutzungsbedingungen von Nutzern bestätigen. Was kaum auffällt: Apple fragt darin zugleich um die Genehmigung, standortbezogene Daten verwenden zu dürfen – ‘einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder -Geräts in Echtzeit’. ...” MoPo 25.6.10 S. 2

“Weg für Daten-Transfer in die USA frei

Nach langem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten gestern ihren Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen auf. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder dürfte am 7. Juli das Parlament passieren. ...[dpa]” BerlZtg 25.6.10 S. 5

“Kompromiss im Streit über Bankdaten / EU-Parlament will neuem Swift-Vertrag zustimmen / USA sollen nur befristet direkten Zugang auf Konto-Informationen erhalten

...Und da es auf Drängen der Abgeordneten noch in den letzten Tagen ‘Verbesserungen im Bereich der Kontrollen und Schutzmaßnahmen’ gegeben habe, wie Sippel [SPD] sagt, sei eine Zustimmung möglich. So akzeptierte die amerikanische Seite etwa, dass ein europäischer Spezialist, der aus den EU-Institutionen kommen muss, im Finanzministerium in Washington täglich nicht nur den Umgang des amerikanischen Geheimdienstes mit den von Swift auf Basis des Vertrages weitergegebenen Daten überwacht, sondern bei einem Vorstoß auch eingreifen kann. ...” SZ 25.6.10 S. 6

“Bewährungsstrafe für ‘Hacker-Croll’

Der junge Franzose, der die Twitter-Konten von US-Präsident Barack Obama und der Sängerin Britney Spears geknackt hat, muss nicht ins Gefängnis. ...Im Prozess hatte ‘Hacker Croll’ bestritten, ein Hacker zu sein. Er habe nie ein Konto verändert oder sonst etwas Böses getan, sagte er. ...” MoPo 25.6.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Sparkassen wollen verständlicher erklären / ...Verbraucherschützer kritisieren neue Visualisierungen von Produkten als verwirrend

...Nachdem bereits mehrere deutsche Banken den sogenannten Beipackzettel für Finanzprodukte eingeführt haben, ziehen die 431 Sparkassen mit Visualisierungen und Prospekten nach, die auf Chancen und Risiken bei der Anlage hinweisen. Produktinformationsblätter mit detaillierteren Angaben sollen folgen. Auch die Provisionen, das heißt die Vergütungen, die ein Bankberater bei einem Produktverkauf erhält, sollen dort ‘über kurz oder lang’ wie bei Wertpapieren offengelegt werden. ...” taz 25.6.10 S. 6

LÄNDER

“Mehr Schutz vor ‘Street View’ / Länder fordern Gesetz statt freiwilliger Regelungen

...’Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen’, sagte der Gastgeber der Justizministerkonferenz Till Steffen (Grüne). Anbieter sollen künftig gesetzlich verpflichtet sein, Aufnahmen von Menschen und von KFZ-Kennzeichen zu anonymisieren. ...” SZ 25.6.10 S. 5

Sachsen-Anhalt / Thüringen

“Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen

...Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Datei an die Arbeitsämter senden. ...” Bild 25.6.10 S. 1

Berlin

“Berliner sollen korrupte Beamte im Internet anzeigen / Senat richtet Online-Angebot für anonyme Hinweise ein. 215 Verfahren in einem Jahr

...Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern die Einrichtung einer Plattform im Internet beschlossen. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit prüft. ...” Welt 25.6.10 S. 29

“Ehrenkodex reicht nicht aus / Senat will mehr Transparenz sozialer Unternehmen

...Auch der Senat hat erste Schritte für mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor unternommen und die Entwicklung einer Zuwendungsdatenbank beschlossen. Im ersten Schritt werden dabei von der Senatsverwaltung für Finanzen alle von den Landesverwaltungen an Dienstleister gewährten Zuschüsse erfasst. Zudem soll von der Sozialverwaltung dokumentiert werden, wer die öffentlichen Gelder kassiert. ...” ND 25.6.10 S: 9

“IHK gegen vereinzelte ‘Ekellisten’

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat einheitliche Regeln zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Läden gefordert. ...Laut IHK hatten sich die Bezirksstadträte mit der Senatsverwaltung bereits im März auf ein gesamtstädtisches Modell nach dänischem Vorbild verständigt. Allerdings habe es Signale aus einzelnen Bezirken gegeben, von dieser Linie abweichen zu wollen.” ND 25.6.10 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“Der gläserne Amerikaner / Mit dem Schutz von Verbraucherdaten ist es in den USA nicht weit her. Darunter leider auch Konsumenten aus anderen Ländern

...Das Problem ist vielmehr, dass man mit Hilfe solcher und anderer Datensammlungen für etwa 100 Dollar und etwas Zeit an sehr viele persönliche Informationen herankommen kann. ‘Wie viel jemand für sein Haus bezahlt hat, sagt doch schon einiges aus über seine finanzielle Situation ’, sagt [Jura Professor an der Georgetown-Universität in Washington] Levitin, doch man bekommt noch wesentlich mehr heraus: Familienstand, Zahl der Kinder, Wohnort und die Sozialversicherungsnummer, die in den USA große Bedeutung hat. ...” SZ 24.6.10 S. 19

“Tiflis will Auskunft / Georgien verlangt Einblick in Wiener Abhörprotokolle

Die Regierung in Tiflis dringt auf die Aufklärung möglicher Kontakte zwischen einheimischen Politikern und der georgischen Mafia. Zu diesem Zweck will Georgien Einblick in österreichische Ermittlungsunterlagen beantragen. Die Regierung reagiert damit auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau vom Dienstag, in dem die Aktivitäten einer europaweit agierenden georgischen Mafiaorganisation beschrieben wurden. ...” FR 24.6.10 S. 7

“23-Jähriger knackt prominente Konten bei Twitter / ‘Hacker Croll’ steht in Frankreich vor Gericht

...Dem jungen Mann wird in dem Verfahren in Clermont-Ferrand das ‘Eindringen in Computersysteme’ vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im vergangenen Juli lieferte er der US-Website TechCrunch auch 310 firmeninterne Dokumente über die Strategie von Twitter und Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes. ...[AFP]”

DEUTSCHLAND

“Regierung einig bei Sicherungsverwahrung / ...Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung soll nicht mehr möglich sein. Regierung setzt auf elektronische Fußfesseln

...Die geplante elektronische Fußfessel stößt jedoch auf Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, monierte, in einer Großstadt sei es kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte vorbeizulaufen. Der elektronische Sender könne auch nicht zwischen einem Kontakt des Überwachten mit einem Kind oder einem Erwachsenen unterscheiden.” taz 24.6.10 S. 5

“Fußfessel statt Gefängnis / Sicherheitsverwahrung nicht mehr nachträglich [Kommentar von Damir Fras]

...Weil aber manche gefährlichen Straftäter auch nach Haftentlassung gefährlich bleiben, doch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs womöglich entlassen werden müssen, setzt die Bundesregierung nun auf Technik. Diese Haftentlassenen sollen künftig eine elektronische Fußfessel tragen, damit sie geortet werden können. In diesem Punkt hat [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger nachgegeben. ...” FR 24.6.10 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Massenbetrug per Callcenter / Senioren wurden mit angeblichen Gewinnspielen gelockt – und bei Ablehnung unter Druck gesetzt

...Nach derzeitigem Stand wurden seit März 2009 hunderttausende Personen aus dem gesamten Bundesgebiet um monatliche Beträge zwischen 39 und 59 Euro geprellt. Verschiedene Callcenter sollen dem Charlottenburger Unternehmen dafür unbefugt Personal- und Bankdaten vermeintlicher Kunden zur Verfügung gestellt haben. Bei den Kunden handelt es sich um ältere, mit dem Lastschriftverfahren wenig vertraute Senioren. ...” Tsp 24.6.10 S. 14

“Ex-Treberhilfechef für mehr Kontrolle / Arbeitsgericht gibt grünes Licht für Wahl eines Betriebsrates

...Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten gestern unter Federführung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, in den gemeinnützigen Sektor Deutschlands mehr finanzielle Transparenz einziehen zu lassen. Dafür haben sie eigens einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog entwickelt, mit dem Vereine, Stiftungen und Verbände ihre Ziele, die Herkunft ihrer Mittel, ihre Verwendung und wer darüber entscheidet offenlegen sollen. ...” ND 24.6.10 S. 13

“Die Spur des Geldes /Der Senat plant gleich mehrere soziale Datenbanken. Freie Träger stellen Angaben freiwillig ins Netz

...Den am Dienstag vom Senat beschlossenen Träger- und Projekte-Atlas für Berlin wird die Senatsverwaltung für Finanzen aufbauen. Der Atlas soll erstmals zentral die Zuwendungen aller Landesverwaltungen an Dienstleister dokumentieren, also nicht nur solche mit sozialen Aufgaben. ...Von wem diese Entgelte kassiert werden, soll die zweite neue Datensammlung der Sozialverwaltung dokumentieren. ...” Tsp 24.6.10 S. 13

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Ermittlungen gegen Google in Amerika

...Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Connecticut kündigte an, Ermittlungen gegen Google wegen des Erfassens persönlicher Daten zu führen. ...Die Ermittlungen gehen auf eine im Mai bekanntgewordene Panne zurück: Google gab damals zu, dass die Autos, die für das Online-Angebot Street View Straßen und Häuser fotografieren, persönliche Daten von Internetnutzern aus ihren offenen lokalen Funknetzen (W-Lan) erfasst hätten. ...” FAZ 23.6.10 S. 13

“Keine Zeit für Diskussionen über Swift-Abkommen / ...Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA ganz schnell beschließen

Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich schon am Donnerstag über das neu formulierte Swift-Abkommen abstimmen. Die Bundesregierung konnte auf taz-Anfrage nicht mitteilen, wie sie votieren wird. Mit einer Mehrheit im Rat ist aber zu rechnen. ...” taz 23.6.10 S. 8

“EU-Staaten haben es bei Swift eilig / Datenschützer Schaar rügt Abkommen zu Bankdaten

...’Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht’, sagte Schaar der FR. Das Abkommen soll US-Geheimdiensten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. ...” FR 23.6.10 S. 7

“Digitaler Radiergummi / Innenminister fordert mehr Rechte für Internet-Nutzer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Art ‘digitalen Radiergummi’ ausgesprochen, mit dem Daten im Internet gelöscht werden können. Jede Äußerung im Internet sei potentiell weltweit öffentlich. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide, erklärte de Maizière: ‘Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das ‘Nichtwiederfinden’ beizubringen. ...[dpa, epd]” SZ 23.6.10 S. 5

“Berlin schließt Frieden mit dem Netz / Innenminister de Maizière stellt 14 Thesen zur Internetpolitik vor. Die sanften Töne kommen gut an

...Dennoch sollen Internet-Provider für technische Gefahren haftbar gemacht werden und möglicherweise selbst nachweisen, dass sie Sicherheitsstandards einhalten. ...Nutzer von sozialen Netzwerken – wie Facebook und StudiVZ – sollen ihre Daten leichter zu einem anderen Dienst mitnehmen können. ...” HB 23.6.10 S. 12

“FDP forciert ‘Stiftung Datenschutz’ / ...Produkte sollen Datenschutz-Gütesiegel erhalten. SPD und Grüne begrüßen Vorschläge

...In einem Eckpunktepapier, das der taz vorliegt, formuliert FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz die Hauptaufgaben einer solchen Stiftung: Produkttests unter datenschutzrelevanten Aspekten und die Vergabe von Datenschutz-Gütesiegeln für Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen im On- und Offlinebereich. Die Teilnahme an dieser Zertifizierung soll freiwillig sein. ...” taz 23.6.10 S. 6

“Klage gegen Volkszählung geplant

Aus Protest gegen die Erfassung persönlicher Daten wollen Bürgerrechtler die Volkszählung im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Eine Verfassungsbeschwerde solle im Juli in Karlsruhe eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bielefeld am Dienstag mit. ...[dpa]” FAZ 23.6.10 S. 4

“Bürgerrechtler gegen Volkszählung

...’Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung’. Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. ...” ND 23.6.10 S. 7

“Online beichten

Wer seine Sünden und Fehler einem anderen anvertraut, macht sie damit zwar nicht ungeschehen – aber besser fühlt man sich dann meist doch. Wer keine Zeit hat, in der Kirche zu beichten, kann auf beichthaus.com anonym der Community sein Herz ausschütten – oder seine Neugier befriedigen.” BK DigiTrend 23.6.10 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Datenbank für Zahlungen an soziale Träger

Als Konsequenz aus der Affäre um die Treberhilfe will der Senat die Förderung freier Träger transparenter machen. Ein Träger- und Projekte-Atlas soll eingeführt werden, teilte die Finanzverwaltung gestern mit. ...[ddp]” BerlZtg 23.6.10 S. 17

INTERNATIONAL / EUROPA

“Bedingungen für Swift-Abkommen

... Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte dieser Zeitung, dass Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberale einem kürzlich von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelten Abkommen zustimmen könnten, sofern zwei Forderungen erfüllt würden: Zum einen sei in Abkommen vorgesehen, dass die Auswertung der Daten europäischer Bankkunden im amerikanischen Finanzministerium wie in der Vergangenheit im Beisein eines Mitarbeiters der privaten Finanzgenossenschaft Swift vorgenommen werde; dieser solle durch einen EU-Beamten ersetzt werden. Zum anderen wolle man, dass sich die EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich dazu verpflichten, in Europa ebenfalls ein System zur Überwachung von Auslandsüberweisungen einzuführen, damit eine gleichwertige Zusammenarbeit mit Amerika auf diesem Gebiet möglich sei.” FAZ 22.6.10 S. 5

”’Internetsperren sind keine Zensur’ / EU-Kommissarin Malmström für Blockaden [Interview]

... Hierzulande hält sich die Begeisterung in Grenzen. Internetsperre sei Zensur, wird kritisiert. ... Aber hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern. Man wird das Unwesen der Pornografie im Netz nie ganz in den Griff kriegen, aber Internetsperren können einen wichtigen Beitrag leisten, sie einzudämmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Schweden, Dänemark oder den Niederlanden, wo Internetsperren mit Vorsicht und Bedacht praktiziert werden, die Meinungsfreiheit den Bach runter geht.” FR 22.6.10 S. 8

“China und Russland spionieren in deutschen Firmen / Verfassungsschutzbericht: Gefährliche Angriffe auf Netzwerke – Gewalttaten von Linksextremen nehmen stark zu

... Als größte Auftraggeber der Wirtschaftsspionage im Internet werden China und Russland aufgeführt. Deren Geheimdienste interessierten sich in Deutschland sowohl für technische Informationen als auch für komplette Unternehmensstrategien. Die chinesischen Angriffe erfolgen meist über E-Mails, deren Anhänge Schadprogramme enthalten, die dann Informationen abschöpfen und nach China schicken.” Welt 22.6.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Koalition plant Fußfessel für Gewalt- und Sexualtäter / Justiz / Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden

... Schon im Mai hat deshalb der Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP) vorgeschlagen, die noch gefährlichen Männer nach ihrer Entlassung mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Ein GPS-Sender am Bein solle dann der Polizei melden, wenn sich der Überwachte zum Beispiel einem Kindergarten oder einer Schule nähert.” taz 22.6.10 S. 5

“iPad-Verbot im Bundestag / Abgeordneter gerüffelt, weil er Rede nicht vom Papier, sondern vom Computer ablas

... ‘Die Zeiten von Telefax und Telex sind vorbei: Auch der Bundestag sollte sich für neue Medien öffnen’, so der 41-Jährige. ‘Wir als FDP plädieren dafür, dass die Nutzung digitaler Aktenmappen im Plenum möglich wird. Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Berge von Akten mit uns herumschleppen.’” BK 22.6.10 S. 2

“Chipkarte stoppen

‘Herr Minister Rösler, sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!’, heißt es in einem Offenen Brief, den Ärzte, Patientenverbände und Datenschutzorganisationen an den Bundesgesundheitsminister schrieben. ... Sensible Daten würden gespeichert, die Bürokratie sei immens. Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen, der Einführung der e-Card ‘durch die Hintertür’ nicht zuzustimmen.” ND 22.6.10 S. 1

“Anleger kämpfen um Akteneinsicht / Die Finanzaufsicht will Prüfberichte zu deutschen Banken bislang nicht herausgeben. Nun stärkt ein Gerichtsurteil die Bürger

... In dem Urteil (Aktenzeichen: 6A 1684/08) heißt es, dass die Bafin alle relevanten Unterlagen vorlegen muss – und zwar den Richtern. Die Juristen beschließen dann, ob die Akten tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten. Die von der Bafin geäußerte allgemeine Befürchtung einer nachlassenden Kooperationsbereitschaft genüge zum Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs auf Zugang zu den Informationen nicht.” SZ 22.6.10 S. 26

LÄNDER

Frankfurt/Main

“Geldautomat manipuliert / Täter in Frankfurt beim Skimming-Angriff ertappt

Beim 46. Skimming-Angriff auf einen Geldautomaten in diesem Jahr ist in Frankfurt ein vorbestrafter Rumäne auf frischer Tat ertappt worden. Der 42-Jährige wurde festgenommen, als er am Samstagabend dabei war, an einem Geldautomaten in der Innenstadt ein Gerät abzumontieren, mit dem Geheimzahlen und Daten ausgelesen werden können.” [dpa] FR 22.6.10 S. D1

Sachsen

“Telemedizin ermöglicht individuelle Krebsbehandlung

... In einem Pilotprojekt werden Ärzte des Zentrums und des Kreiskrankenhauses Freiberg in wöchentlichen telemedizinischen Videokonferenzen, sogenannten Tumorboards, Diagnose und Therapie individuell gemeinsam festlegen, sagt der Vorstand des Dresdner Universitätsklinikums, Professor Michael Albrecht. ... Bei der Live-Übertragung können sich die behandelnden Ärzte ebenso wie in der Regionalklinik nicht ansässige Experten sehen und Röntgen- beziehungsweise Computerbilder sowie elektronische Krankenkarten austauschen.” [dpa] MoPo 22.6.10 S. 9

Berlin

“Grüne fordern schärferes Abgeordnetengesetz

Die Grünen wollen als Konsequenz aus den vergangenen Politikskandalen Korruption schärfer sanktionieren und für mehr Transparenz der Abgeordneten bei ihren Einkünften sorgen. ... Der erste Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine Klarstellung und Verschärfung der Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten vor. Ab 1000 Euro sollen die Tätigkeiten dem Präsidenten angezeigt und veröffentlicht werden.” MoPo 22.6.10 S. 11

EUROPA

“Kammern billigen UBS-Vertrag

Die Schweiz kann die Daten von 4450 mutmaßlichen Steuersünden der Großbank UBS an die Vereinigten Staaten liefern. Die beiden Kammern des Parlaments in Bern billigten den Vorschlag der ‘Einigungskonferenz’, die sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen hatte. Damit steht der Erfüllung des UBS-Staatsvertrags nichts mehr im Wege.”FAZ 21.6.10 S. 11

“Agrarsubventionen bald wohl wieder geheim / ...Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof empfiehlt, die detaillierten Angaben zu Subventionsempfängern aus dem Netz zu nehmen. Die Gutachterin sieht Datenschutz der Bauern verletzt

Die Listen mit den Namen fast aller Empfänger von EU-Agrarsubventionen müssen wahrscheinlich bald aus dem Internet verschwinden. Eleanor Sharpston, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, erklärte vorige Woche in einem Gutachten die Verordnung über die Veröffentlichung durch die Behörden für ungültig. ...” taz 21.6.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Überwachung war rechtswidrig

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften ‘Militanten Gruppe’ ist rechtswidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010. Demnach waren die verdeckten Ermittlungen wie Telefonüberwachungen und Observationen durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil ‘zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht’ bestand. ...[ddp]” SZ 21.6.10 S. 5

“Gefahr des ‘gläsernen Kollegen’ besteht / Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

...’Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus’, präzisiert [die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel] gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerschel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.” ND 21.6.10 S. 9

“De Maizière sucht ‘Netzstrategie’

Bundesinnenminister de Maizière will bis zum Herbst eine einheitliche ‘Netzstrategie’ der Bundesregierung erarbeiten. Zu Risiken der Internetnutzung oder zu staatlichen Kontrollmaßnahmen nehmen die Minister der Bundesregierung derzeit auf unterschiedliche Weise Stellung. ...” FAZ 21.6.10 S. 4

“Banken warten auf Details zu den geplanten Stresstests / Die Angst vor einer Fehlinterpretation der Ergebnisse geht um

Die deutschen Banken wollen bei der Veröffentlichung von Stresstests für die Institute nicht mauern. Allerdings gibt es die Angst vor falschen Schlüssen, zumal die Details und die Methoden noch nicht feststehen. ...” HB 21.6.10 S. 33

“Spendensammler sollen Bücher offen legen / Initiative für mehr Transparenz bei Hilfsorganisationen

...Der Anspruch ist groß: Transparency will die gesamte gemeinnützige Branche dazu bringen, sich freiwillig auf verbindliche Richtlinien festzulegen. ...’Wer für das Gemeinwohl tätig ist, sollte der Gemeinschaft sagen, was die Organisation tut, woher ihre Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind’, lautet der Leitsatz der Initiative. ...” BerlZtg 21.6.10 S. 7

LÄNDER

“Schärfere Regeln für Kartendienst Street View

Rheinland-Pfalz will sich für einen schärferen Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View einsetzen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Georg Bamberger (SPD), er rechne mit der Umsetzung ‘bis spätestens Mitte 2011’. ...Einig ist man sich bisher, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden sollen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. ...[dpa]” Welt 21.6.10 S. 4

Brandenburg

“CDU will Namensschilder für Polizisten

Brandenburgs Polizisten sollen nach dem Willen der CDU im Einsatz künftig Namensschilder tragen. Dies sei ‘Ausdruck einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei’, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sven Petke, am Sonnabend. ...Die Polizeigewerkschaft lehnt solche Schilder ab, da ein Polizist, der seinen Namen offen trage, auch privat bedroht werden kann. [dpa]” BerlZtg 21.6.10 S. 26

Berlin

“Nächstes Volksbegehren startet

Das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben beginnt am 28. Juni. Zentrale Forderung ist die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden. ...” Bild 21.6.10 S. 6

EUROPA

“Allianz Bossis und Finis gegen Abhörgesetz / Koalitionspartner des italienischen Ministerpräsidenten trifft sich mit dessen Widersacher

...Das neue Gesetz, das den Senat schon passiert hat, soll die Anzahl und Länge der Abhörungen in Italien beschränken und stellt zudem deren Veröffentlichung vor und während des Verfahrens unter hohe Geld- und Haftstrafen. ...” FAZ 19.6.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Bedenken gegen Datenschutz

Die geplante Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzes stößt auf Bedenken in der Wirtschaft. Dieser ‘Aufbau neuer Bürokratie’ sei besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedenklich, bemängelte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Freitag bei einer Anhörung im Bundesinnenministerium. Zudem kritisierte sie, dass es auch den Interessen der Arbeitnehmer nicht gerecht werde, dass sie nicht einmal mehr freiwillig in eine Nutzung ihrer Daten einwilligen könnten. ...” FAZ 19.6.10 S. 12

“Aktionsbündnis für schärferes Waffenrecht

...Nach dem geltenden Gesetz müssen Waffenbesitzer in Deutschland mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. ...Baden-Württemberg strebt über eine Bundesratsinitiative derweil eine neue Amnestie für Waffenbesitzer an. Zudem wird derzeit ein nationales Waffenregister aufgebaut, das Anfang 2012 den Betrieb aufnehmen soll. ...[dpa]” Welt 19.6.10 S. 4

“Neuer Anlauf

Die Deutsche Bahn schickt Zugtickets auf Wunsch nach der Online-Buchung als MMS aufs Handy. Bei der Fahrkartenkontrolle muss dann das Mobiltelefon vorgezeigt werden. Der Kontrolleur scannt den zweidimensionalen QR-Code, in dem die Buchungsinformationen gespeichert sind. ...” FAZ Technik u. Motor 20.6.10 S. V10

LÄNDER

Bayern

“Patientenakten in der Mülltonne / Zwei weitere Daten-Affären in München aufgedeckt

Mehrere Aktenordner mit vertraulichen Patienten-Unterlagen sind in München in einer Altpapiertonne gelandet. Sie stammen aus einer internistischen Praxis, die sie nicht wie vorgeschrieben geschreddert hat. Einer der Ordner enthält von rund 100, oft übergewichtigen Patienten detaillierte Angaben über ihre Ernährungsgewohnheiten, Alkoholkonsum inklusive. ...” SZ 19./20.6.10 S. 34

Rheinland-Pfalz

“Rheinland-Pfalz will Datenschutz für Google verschärfen

Ein verbesserter Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View könnte aus Sicht von Rheinland-Pfalz vom nächsten Jahr an bundesweit greifen. ...Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz gestellt werden, hieß es anfangs im Entwurf. Abgebildete Menschen, Hausbesitzer und ihre Mieter sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. ...[dpa]” MoPo 20.6.10 S. 5

Brandenburg

“CDU fordert Namensschilder für Polizisten

Brandenburgs Polizisten sollen nach dem Willen der Landes-CDU künftig Namensschilder tragen. Dies sei ‘Ausdruck einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei’, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Petke. ...Demnach sollen Polizisten im Normalfall ein ‘deutlich sichtbares Namensschild mit Dienstgrad’ tragen.” MoPo 20.6.10 S. 1

“Brandenburger CDU fordert Namensschilder für Polizisten

...Gewerkschaften kritisieren eine namentliche Kennzeichnung. Angesichts der zunehmenden Gefahren, denen Polizisten ausgesetzt seien, müsse auf die Kennzeichnungspflicht verzichtet werden, sagte Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. ‘Wenn unsere Kollegen zu identifizieren sind, wächst die Sorge vor Übergriffen’, fügte er an. [ddp]” Tsp 20.6.10 S. 13

Berlin

“SMS-Service soll Wartezeiten in Bürger- und Kfz-Ämtern verkürzen

In allen Berliner Bürgerämtern soll bis Ende 2011 ein ‘elektronisches Termin- und Zeitmanagement’ eingeführt werden, ein Probebetrieb startet in der kommenden Woche im Rathaus Schöneberg. Wer einen Wartezettel zieht, bekommt die voraussichtliche Wartezeit angezeigt. Getestet wird auch ein SMS-Dienst, der eine Kurzmitteilung aufs Handy schickt, wenn der Bürger bald aufgerufen wird. ...” Tsp 20.6.10 S. 12

“Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung startet bald

Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Hauptforderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative ‘Berliner Wassertisch’ mit. ...[ddp]” Tsp 20.6.10 S. 9

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA bekommen Kundendaten von UBS

Den USA werden rund 4500 Daten von US-Kunden der Schweizer Großbank UBS übergeben. Das Schweizer Parlament billigte gestern einen entsprechenden Staatsvertrag. ...[dpa]” BerlZtg 18.6.10 S. 15

“Digitale Gesellschaft / Island wird die Schweiz für Bits

...Der nun beschlossene Antrag der [Icelandic Modern Media Initiative] IMMI schafft einen neuen Rahmen: Informanten können sich nach Aufdeckung von Missständen sicherer fühlen; Journalisten erhalten einen besseren Schutz ihrer Kommunikation gegen Überwachungsmaßnahmen wie der in Island eingeführten Vorratsdatenspeicherung; Provider sollen nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie für Dritte betreuen; weitreichende Transparenzvorgaben sowie schnelle Reaktionszeiten durch die Behörden treten hinzu und schließlich ein Schutz der Geschichte, der die nachträgliche Zensur von Fakten verhindert. ...” FAZ 18.6.10 S. 37

“EU plant die Veröffentlichung der Banken-Stresstests / Bundesbank und Regierung für umfangreichere Tests mit mehr Banken

...Die bisher geheimen Ergebnisse der in den vergangenen Monaten durchgeführten Überprüfung der Finanzlage von mehr als 20 Banken sollen im Juli veröffentlicht werden. Zusätzlich wurden die EU-Finanzminister beauftragt, schnellstmöglich festzulegen, wie die Tests künftig aussehen sollen. ...” FAZ 18.6.10 S. 9

“Google spionierte auch in Frankreich

Nach dem Datenschutzskandal in Deutschland bekommt Google jetzt auch Ärger in Frankreich. Der Dienst Street View, der Straßenaufnahmen ins Netz stellt, habe nicht nur Fotos aufgenommen, teilte die französische Datenschutzbehörde mit. Vielmehr habe die Firma ‘aus Versehen’ auch persönliche Angaben von Computernutzern eingefangen. ...[AFP]” Tsp 18.6.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Mit Chip und Pin / Der neue Personalausweis ist internettauglich

...Der neue Personalausweis wird zum 1. November eingeführt. In ihm ist ein Chip integriert, auf dem persönliche Daten gespeichert werden. Zu dem Ausweis gehört eine sechsstellige Pin. Um den Ausweis für Geschäfte im Internet nutzen zu können, ist aber ein Lesegerät nötig. ...[dpa]” Tsp 18.6.10 S. 4

“Datenschützer hält neuen Personalausweis für sicher

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wies gestern Zweifel an der Sicherheit des Ausweises zurück. ‘Die Daten werden verschlüsselt, sie können nur mit bestimmten Berechtigungen abgerufen werden’, sagte Schaar im rbb-Inforadio. Auch die Regierung hatte Sicherheitsbedenken stets zerstreut.” Welt 18.6.10 S. 2

“Beschwerde gegen Ermittler in Telekom-Affäre

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre legten die Anwälte der Betroffenen Beschwerde gegen das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler seien nicht allen Hinweisen nachgegangen, kritisierten die Opferanwälte, Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). ...” HB 18.6.10 S. 22

“Schweigepflicht für Biobanker / ...Der Deutsche Ethikrat möchte Genforschern den Zugriff auf Körpergewebe und Daten der Probanden erleichtern. Zum Schutz der ‘Spender’ soll ein Bankgeheimnis für Biobanken eingeführt werden

...Dies sieht nach Empfehlung des [Deutschen Ethikrats] DER im Kern eine ‘Schweigepflicht’ vor, die für alle Mitarbeiter einer Biobank und Forscher gelten soll, die auf Proben und Daten zugreifen wollen. Sofern diese verschlüsselt oder anonymisiert seien, müssten Maßnahmen zur Identifizierung der Spender untersagt werden. Eine Weitergabe persönlicher Spenderdaten an nichtwissenschaftliche Einrichtungen wie Versicherungen und Arbeitgeber sei zu verbieten. ...” taz 18.6.10 S. 15

LÄNDER

Bayern / Schleswig-Holstein

“Verkauf von Adressdaten kein Einzelfall / Auch Versicherungen und andere Behörden verschenken Briefumschläge – Kritik am Kreisverwaltungsreferat

...Sowohl Philatelisten wie auch das in den Skandal verwickelte Berchmanskolleg bestätigten auf Anfrage der SZ, dass Behörden und Firmen – darunter Versicherungen – seit vielen Jahren Briefmarken verschenkten, die oftmals der Einfachheit halber samt Briefumschlag übergeben werden. Unter dem Vorwand, an Briefmarken interessiert zu sein, greifen dann professionelle Adresshändler zu – eine ‘weit verbreitete und hintertriebene Art’, wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert weiß. Bei Weicherts Behörde waren die Münchner Daten zuerst aufgetaucht. ...” SZ 18.6.10 S. 27

Berlin

“Zweiter Bezirk stellt Schmuddellokale an den Pranger / Einheitliche Regelung noch nicht in Sicht

Die Ekelliste von Pankower Lebensmittelbetrieben ist der große Vorreiter in Sachen Verbraucherinformation. ...Jetzt übernimmt Tempelhof-Schöneberg dieses Modell. Im Herbst soll die Negativliste auf der Internetseite des Bezirksamtes zu sehen sein. ...” Welt 18.6.10 S. 29

INTERNATIONAL / EUROPA

“Spanner in Dubai filmt unter Röcken

Ein Mann soll in Dubai ein Handy in eine durchlöcherte Socke gesteckt und damit Frauen heimlich unter ihren Röcken gefilmt haben. Wie die Behörden mitteilten, legte er seine mit einer Kamera präparierte Socke im Supermarkt in einen Einkaufskorb. ...Dem ägyptischen Bauern drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen sexueller Belästigung. ...[dpa]” SZ 17.6.10 S. 10

“Neuer Streit um Vertrag über Bankdaten / EU-Parlament droht mit Ablehnung

Im Streit um das Swift-Abkommen zur Übermittlung von persönlichen Daten europäischer Bankkonten an US-Terrorfahnder steuert das EU-Parlament erneut auf einen Machtkampf mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu. Zahlreiche Volksvertreter drohen damit, auch der überarbeiteten Vereinbarung mit Washington die Zustimmung zu verweigern und damit die beiden anderen europäischen Institutionen abermals zu düpieren. ...” BerlZtg 17.6.10 S. 8

”’Einheitliche Regeln für Scanner’ / EU-Kommission: Verbesserung der Kontrollen möglich

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen in Europa einheitlich zu regeln. Sie veröffentlichte jetzt einen Bericht über die bisher erst an wenigen Orten erprobten Geräte, in dem es heißt, dass Körperscanner durchaus die Qualität von Sicherheitskontrollen an Flughäfen verbessern könnten. ...Zum Schutz der Intimsphäre der Fluggäste hält die Kommission fest, dass es inzwischen technische Möglichkeiten gebe, um anstelle eines weitgehend realen Körperbildes eine Art Strichmännchen zu produzieren, auf dem das Sicherheitspersonal immer noch gefährliche Güter erkennen kann. ...” FAZ 17.6.10 S. 4

“Spanien will Banken-Stresstests veröffentlichen

Die spanische Notenbank hat angekündigt, dass sie die Ergebnisse der Stresstests für die heimischen Banken veröffentlichen wird, mit denen die Widerstandskraft gegen die Finanzkrise gemessen wird. ...Spanien will mit der Veröffentlichung der Stresstests dem Misstrauen an den Märkten über die Verfassung der spanischen Finanzbranche begegnen. ...” FAZ 17.6.10 S. 14

“Streit über Stresstests ist voll entbrannt / Spanien drängt, die Ergebnisse der Untersuchungen publik zu machen. Die Bankenlobby ist strikt dagegen

...Bei Stresstests prüfen Aufseher, ob Banken bestimmten Extremszenarien gewachsen sind. Der europäische Ausschuss für die Bankenaufsicht führt gerade so einen Test durch. ...” HB 17.6.10 S. 34

DEUTSCHLAND

“Telekom-Bosse vor Gericht

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Telekom-Chef Obermann, seinen Vorgänger Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel in der ‘Spitzel-Affäre’ der Telekom als Zeugen vorgeladen (‘Süddeutsche Zeitung’).” Bild 17.6.10 S. 2

“Ethikrat drängt auf gesetzliche Regelung zu Biobanken

Der Deutsche Ethikrat hat gesetzliche Regelungen für Humanbiobanken empfohlen. Es sei notwendig, vorhandene Proben und damit verknüpfte personenbezogene Daten zu schützen, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Die zunehmende Identifizierbarkeit von Spendern und die wachsende Vernetzung, Kommerzialisierung und Nutzung der Daten durch Dritte mache den rechtlichen Schutz erforderlich, so das Gremium. ...” Tsp 17.6.10 S. 23

“Wie teuer ist Intransparenz? / Michael Wiehen [Transparency International (TI)] über Korruption und Konjunkturprogramme [Interview]

...Wie muss man sich das genau vorstellen? ...Auftraggeber und alle Bieter und Auftragnehmer verpflichten sich schriftlich, sich transparent zu verhalten und allen relevanten Gesetzen und Vorschriften zu folgen. Es werden Sanktionen festgelegt, ein unabhängiger Prüfer, ausgesucht in Kooperation mit TI, wacht über die Einhaltung. ...” ND 17.6.10 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Stadt verschenkt Wähleradressen / Briefkuverts landen auf Umwegen bei einem Datenhändler

Die Adressen von mehreren tausend Münchner Briefwählern sind durch einen Datenschutz-Fauxpas des Kreisverwaltungsreferats (KVR) an ein Lübecker Unternehmen gelangt und auf dem Markt angeboten worden. ...’Sehr blauäugig’ sei das gewesen, urteilt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Ein derart sorgloser Umgang mit den Adressen der Bürger sei, auch wenn er für einen guten Zweck erfolge, ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und möglicherweise auch gegen das Wahlgeheimnis. ...” SZ 17.6.10 S. 35

Brandenburg

“Autoklau per Computer / Noch nie wurden in Brandenburg so viele Wagen gestohlen wie im vergangenen Jahr

...Bei ihren ‘Brüchen’ nutzen die Diebe jetzt Diagnosegeräte, Computer und sogenannte Überwindungstools – alles im Internet zu kaufen! CDU-Innenexperte Sven Petke: ‘Polizei und Politik fehlt ein klares Konzept gegen Autodiebstahl.’ ...” Bild 17.6.10 S. 10

Keine Ausgabe

Keine Ausgabe

INTERNATIONAL / EUROPA

“Brasilianische Regierung setzt die Schweiz auf die schwarze Liste

...Bei der Begründung der Maßnahme stellte der Staatssekretär des brasilianischen Finanzministeriums, Otacilio Cartaxo, explizit eine Verbindung zur möglichen Ablehnung des UBS-Staatsvertrags her. Einem Bericht der Zeitung ‘Estado de Sao Paulo’ zufolge verwies Cartaxo unter anderem auf die ‘ernsthaften Schwierigkeiten’, die zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von UBS-Kundendaten entstanden seien. ...” HB 14.6.10 S. 37

DEUTSCHLAND

“Ricke und Zumwinkel kommen ohne Anklage davon / Den beiden Ex-Konzernlenkern ist nicht nachzuweisen, dass sie den Auftrag gegeben haben, Journalisten und Aufsichtsräte illegal auszuforschen

...Die Affäre in Europas größtem Telekommunikationskonzern erschütterte die Republik. Ausgerechnet das einstige Staatsunternehmen, dessen Geschäftsmodell die sichere Verwaltung von Kundendaten ist, missbrauchte massenhaft die ihm anvertrauten Informationen: In den Jahren 2005 und 2009 spionierten Telekom-Mitarbeiter die Telefongespräche von über 60 Personen aus – darunter Journalisten, Aufsichtsräte, Vorstände und zahlreiche Arbeitnehmervertreter. ...” HB 14.6.10 S. 21

“Telekom will Schadenersatz

Die Deutsche Telekom fordert wegen der Spitzelaffäre hohe Schadenersatzzahlungen von ihrer ehemaligen Konzernspitze. Unabhängig von der absehbaren Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses will der Bonner Konzern von beiden Managern jeweils rund eine Million Euro. [dpa]” Tsp 14.6.10 S. 13

“Telekom fordert Geld von Ricke

...Der Konzern stützt sich auf ein Rechtsgutachten einer Kölner Anwaltskanzlei. Darin heißt es unter anderem, Zumwinkel habe als Aufsichtsratschef der Telekom einen ‘kontrollfreien Tätigkeitsraum’ für den firmeninternen Sicherheitsdienst geschaffen. Außerdem habe es Zumwinkel unterlassen, für eine Aufklärung der Affäre zu sorgen, nachdem er von der Erhebung von Telefondaten erfahren habe. ...” SZ 14.6.10 S. 21

“Nicht der ganz große Wurf / Neues Verbraucherkreditgesetz stärkt die Rechte der Kunden – hat aber auch Schwächen

...Das Gesetz verpflichtet den Kreditgeber, für jedes von ihm angebotene Darlehen ein Standardformular zu erstellen und es dem Kunden vor Abschluss des Kreditvertrags auszuhändigen. Darin enthalten sein muss der Nettodarlehensbetrag und der Gesamtbetrag, der Soll- und der effektive Jahreszinssatz, die Vertragslaufzeit und die Auszahlbedingungen. ...” FR 14.6.10 S. 14

“Verwirrung statt Aufklärung / Verbraucherschützer haben Beipackzettel für Finanzprodukte getestet. Ihr Urteil ist ernüchternd: Anleger bleiben ratlos zurück

...Die Verbraucherschützer hatten zwölf Infoblätter von sieben Anbietern verglichen. Ihr Fazit ist ernüchternd: Ein Vergleich der Produkte ist nach wie vor nicht möglich. ‘Es ist höchste Zeit für klare gesetzliche Standards’, sagte VZBV-Chef Gerd Billen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 14.6.10 S. 13

“Aigner will Gesetz gegen Internet-Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet im Alleingang das Handwerk legen, wenn es nicht bald zu einer EU-weiten Lösung kommt. ‘Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen’, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Dabei soll dem Verbraucher im Netz mit einem Button auf der Internetseite deutlich angezeigt werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. ...” SZ 14.6.10 S. 20

“Staatsminister fordert weltweit Internet-Regeln

...’Die Politik ist nach wie vor gefordert, diese Revolution des späten 20. Jahrhunderts im Interesse der Nutzer zu gestalten’, sagte [der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd] Neumann [CDU) dem Focus laut einem Vorabbericht am Sonntag. ‘Das drängendste Problem liegt für mich im wirksamen Schutz des Urheberrechts, aber auch Fragen des Telemedienrechts und des Datenschutzes sind zu klären’, erklärte Neumann.” FR 14.6.10 S. 27

“Das Recht zur Lüge / Kommende Woche habe ich ein Vorstellungsgespräch. Muss ich alle persönlichen Fragen beantworten? [Leserfrage]

...Grundsätzlich unzulässig sind Fragen nach Familienverhältnissen, Heiratsabsichten oder Kinderwünschen. Auch darf sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nach Alter, Herkunft, Krankheiten, Schwerbehinderung, Partei-, Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit sowie Vorstrafen erkundigen. Wird trotzdem danach gefragt, steht dem Bewerber ein ‘Recht zur Lüge’ zu. ...” Welt 14.6.10 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Sicherheit im Internet: Schüler laden zur Diskussion mit Experten ein

...Um solche Fragen zur Sicherheit des weltweiten Netzes geht es jetzt bei einer Veranstaltung des Herder-Gymnasiums Charlottenburg: Die öffentliche Podiumsdiskussion am Donnerstag, 17. Juni, beginnt um 18.30 Uhr in der Funkturm-Lounge (am besten über das Tor 16 an de Masurenallee erreichbar). Diskutieren werden u. a. ein Datenschutzexperte von Google, Sebastian Füllgraff (AK Vorratsdatenspeicherung), Gisela Piltz (Vize-Bundestagsfraktionsvorsitzende der FDP) und Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter für Berlin).” MoPo 14.6.10 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Liechtenstein schließt Abkommen für reuige Steuersünder

Liechtenstein bietet Deutschland, Italien, den USA und anderen Ländern Vereinbarungen an, die es Steuersündern mit Konten im Fürstentum ermöglichen sollen, zu Hause mit den Finanzämtern ins Reine zu kommen. ...Die Vereinbarung mit Großbritannien sieht vor, dass Bankkunden bis März 2015 Zeit haben, ihre Vermögenswerte freiwillig bekannt zu geben. Anderenfalls werden ihre Konten geschlossen. ...” Welt 12.6.10 S. 21

“Aigner wirft Facebook Rechtsbruch vor

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Nutzer des Sozialen Netzwerks Facebook vor einem unbedachten Abgleich ihrer persönlichen Adressbücher mit ihrem Konto bei der US-Firma gewarnt. ‘Wer seine Daten mit Facebook synchronisiert, sollte sich der Risiken bewusst sein’, sagte die Ministerin den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Unklar ist, was das Unternehmen mit den so erlangten Informationen tatsächlich anstellt. ...” FR 12./13.6.10 S. 33

“Deutsche Polizei pfeift Fans an / ...Mehr als 1.000 ‘Gefährder’ hat die deutsche Polizei im Vorfeld der Fußball-WM besucht. In Südafrika hat sie ‘szenekundige Spotter’, die die Fans beobachten

...Laut Regierung sind in der Datei ‘Gewalttäter Sport’ zur Zeit die Daten von circa 12.000 Personen gespeichert. ‘Die unglaubliche Datensammelwut der Behörden steht in keinem Verhältnis mehr’ sagte [Bundestagsabgeordneter der Linken] Korte. ...An diesem Mittwoch hätte das Bundesverwaltungsgericht sie wohl gekippt, wäre nicht am selben Tag eine Verordnung des Innenministeriums in Kraft getreten, die ihr eine Rechtsgrundlage gibt. ...” taz 12./13.6.10 S. 4

“Keine Anklage gegen Zumwinkel / Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen auch gegen Ricke ein

...In der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke eingestellt. Trotz zweijähriger Ermittlungen hat sie keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen den früheren Aufsichtsratschef und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden gefunden. Beiden war vorgeworfen worden, die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten in Auftrag gegeben oder wissend gebilligt zu haben. ...” FAZ 12.6.10 S. 19

“E-Mails vom Chef nicht weiterleiten

...Denn wenn sie dabei Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preisgeben, könnten sie sich strafbar machen, warnt der Rechtsanwalt Carsten Ulbricht. Zwar verstießen Mitarbeiter nicht gegen das Fernmeldegeheimnis, das E-Mails und SMS nur während der Übertragung vom Absender zum Empfänger vor neugierigen Blicken schützt. ‘Aber es gibt natürlich Informationen, deren Weitergabe unabhängig davon strafrechtlich relevant ist.’ ...[dpa]” MoPo Karriere 13.6.10 S. S1

“Krankheitsgründe sind tabu / Für Arbeitnehmer ist die Personalakte oft ein Buch mit sieben Siegeln. Was tatsächlich hinein gehört

...Zeugnisse, Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen, aber auch Abmahnungen werden in der Personalakte aufgehoben. Tabu sind dagegen Listen mit Krankentagen und Krankheitsgründen oder Notizen des Vorgesetzten über das Arbeitsverhalten des Mitarbeiters, sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. ...[dpa]” Tsp Karriere 13.6.10 S. K1

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“CDU-Politiker verschwieg heikle Informationen

Im Fall der heimlich gespeicherten Daten der Polizeidirektion Dessau tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, bereits im März den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur weit verzweigten Polizeiaffäre über den Vorgang unterrichtet. CDU-Mann Jens Kolze entschied jedoch, die Datengeschichte passe nicht zum Thema des Ausschusses. ...” Tsp 12.6.10 S. 4

Berlin

“Privatisierungen sollen kein Geheimnis sein / Rot-Rot-Grün erweitert Akteneinsichtsrecht

...In einer bemerkenswerten Kooperation haben SPD, Linkspartei und die oppositionellen Grünen jetzt eine Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgelegt, durch die jeder interessierte Bürger künftig doch Einblick in Verträge begehren kann, die die öffentliche Hand mit Privaten im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge abschließt, also Wasser, Energie oder etwa Müll. Der Rechtsanspruch auf Einsicht in Verträge des Landes mit Privaten soll auch rückwirkend gelten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. ...” BerlZtg 12./13.6.10 S. 22

“Linke zeigten Gesichter von Neonazis

Drei junge Männer aus der linken Szene müssen sich am Dienstag wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2007 ein Warnplakat gezeigt zu haben, auf dem Fotos von Berliner Neonazis zu sehen waren. ...” Tsp 13.6.10 S. 12

“Probebetrieb für Gesichtsscanner

In Berliner Strafanstalten werden sogenannte Gesichtsscanner getestet, dabei werden den Besuchern beim Betreten der Anstalten die Gesichter vermessen. Die Daten werden beim Verlassen der Gefängnisse durch erneutes Scannen abgeglichen. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis. ...[ddp]” BerlZtg 12./13.6.10 S. 21

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“Hacker greifen Daten von neuem iPad ab

... Betroffen waren Nutzer der iPad-Version, die über das Mobilfunknetz ins Internet gegangen sind und einen Vertrag beim Telekomriesen AT&T haben. Den Hackern gelang es demnach, an die Nummern zu gelangen, mit denen Kunden identifiziert werden.” SZ 11.6.10 S. 12

“Die Gier nach frischem Speichel / Gentests / Im kalifornischen Berkeley wird ab Herbst jedem neuen Studenten ein diagnostischer Gentest aufgedrängt – obwohl Aussagekraft und auch der Datenschutz umstritten sind

... Mit dem Wattestäbchen entnimmt jeder Teilnehmer eine Speichelprobe. Diese wird mit einem Barcode versehen an einen privaten Gendiagnostik-Anbieter geschickt, die Ergebnisse danach anonymisiert auf einer Webseite veröffentlicht. Anhand dieser Daten und einer Broschüre sollen die Studenten dann Rückschlüsse über ihren Stoffwechsel ziehen können.” taz 11.6.10 S. 15

“Austausch von Bankdaten

... Die Europäische Union steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit den USA über den umstrittenen Austausch von Bankdaten (Swift). Es seien strengere Regeln zum Datenschutz ausgehandelt worden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.” SZ 11.6.10 S. 6

“Neues Swift-Abkommen / EU-Parlamentarier sehen Entwurf kritisch

... Frau Malmström sagte, laut dem nun vorliegenden Entwurf, an dem nur noch einige Klarstellungen vorzunehmen seien, werde Europol darauf achten, dass nur Daten übermittelt würden, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung und verdächtigen Personen stünden. Ein großangelegtes Durchsuchen von Daten sei nicht gestattet. Europol dürfe die Daten nicht selbst auswerten.” FAZ 11.6.10 S. 8

“Berlusconi boxt umstrittenes Abhörgesetz durch

... Das Lager des konservativen Ministerpräsidenten stellte am Donnerstag ein weiteres Mal die Vertrauensfrage, setzte sich mit seiner Mehrheit durch und sorgte so für eine beschleunigte Verabschiedung des Entwurfs. So nahmen Vorschriften die erste Hürde, mit denen Berlusconi das Abhören zu Ermittlungszwecken eindämmen will. Italienische Medien sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit, weil sie dann auch nicht mehr über Ermittlungsdokumente berichten dürften.” [dpa] Welt 11.6.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Bespitzelungsopfer wehren sich

... Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen, sagte der stellvertretende Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder in Bonn. In den vergangenen Wochen war in den Medien berichtet worden, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nicht anklagen will.” [dpa] SZ 11.6.10 S. 25

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Fahndungspanne bei Daten-CD

... Drei Monate nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD durch das Land NRW gibt es Streit über mögliche Fehler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen deutsche Steuerflüchtlinge und ihre Schweizer Helfer. Laut Financial Times Deutschland und Capital hätten die Ermittler zusammen mit den Ermittlungsakten interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften verschickt – die könnten nun von den Anwälten eingesehen werden.” taz 11.6.10 S. 7

Sachsen-Anhalt

“Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre / Behörde verstieß offenbar auch massiv gegen Datenschutzregeln

... Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. ... ‘Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde’, sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter.” Tsp 11.6.10 S. 4

Berlin

“Rechnungen von Fachärzten sind kaum kontrollierbar / AOK und Patientenbeauftragte: Bürokratie erleichtert Betrug im Krankenhaus / Beschuldigter Mediziner schildert Arbeitsabläufe in den DRK-Kliniken

... Karin Stötzner, die Patientenbeauftragte des Senats, sagte, die überflüssigen oder falsch abgerechneten Behandlungen seien bei verschiedenen Kassen eingereicht worden – ein Überblick sei schwierig. Die Unterschriften unter den Protokollen bekämen die Kassen ohnehin nicht zu sehen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte dem Tagesspiegel, der Versicherte erhalte nicht automatisch Kenntnis über die abgerechneten Leistungen und die entstandenen Kosten.” Tsp 11.6.10 S. 7

“Gesichtsscanner werden in Berliner Gefängnissen getestet / Justiz reagiert damit auf spektakuläre Flucht im Jahr 2007

... Dabei lassen Besucher beim Betreten der Anstalten ihre Gesichter vermessen. Die Daten werden dann beim Verlassen der Gefängnisse durch erneutes Scannen abgeglichen. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.” MoPo 11.6.10 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU-Parlament verärgert über neues Bankdaten-Abkommen / Swift-Vorlage stößt auf Widerstand in allen Parteien

...In entscheidenden Punkten, die im Februar zur Ablehnung des geplanten Interims-Abkommens durch das Europaparlament geführt hatten, habe sich nichts verändert, kritisierten gestern die Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Alexander Alvaro (FDP). Nach wie vor sei die Übermittlung von ganzen Datenpaketen an die USA geplant. Auch die Speicherdauer von fünf Jahren sei nicht reduziert worden. ...[AFP/dpa]” BerlZtg 10.6.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Arbeitnehmer / Gesetzentwurf verkehrt ‘Beschäftigtendatenschutz’ weitgehend ins Gegenteil

...Der Gesetzentwurf stellt es weitgehend ins Ermessen der Unternehmen, welche persönlichen Daten sie von Bewerbern und Beschäftigten verlangen oder sich anderweitig verschaffen. Konkret für unrechtmäßig wird nur zweierlei erklärt: Videoüberwachung von Sanitär-, Umkleide- und Schlafräumen sowie das Verlangen einer Auskunft über eventuelle Schwerbehinderung vor der Einstellung. Gesundheitsprüfungen und Eignungstests sind hingegen zulässig. ...” ND 10.6.10 S. 5

“Streit über elektronische Fußfessel / Bundesjustizministerin und Union planen Reform der Sicherungsverwahrung

...Strittig blieb gestern zwischen der Ministerin und den Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber deren Forderung nach einer elektronischen Fußfessel, um rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter nach der Haftentlassung jederzeit orten zu können. Während die FDP-Politikerin große Zurückhaltung zeigte, forderte Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) den Einsatz der Fußfessel, weil Straftäter damit ‘sehr viel einfacher und schonender’ überwacht werden könnten. ...” Welt 10.6.10 S. 2

“Hooligan-Datei darf bestehen bleiben

...Am Mittwoch, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden wollte, ob die Datensammlung zulässig ist, trat eine neue Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums in Kraft. ‘Die Verordnung schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Datei’, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann. Er fügte hinzu: Hätte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) nicht doch noch die fehlende ‘BKA-Daten-Verordnung’ erlassen, hätte das Gericht die Datei wohl gekippt. [dpa]” FR Sport 10.6.10 S. 6

“Rote Karte für Lockvögel / Ab Freitag gilt das neue Verbraucherkreditrecht

...Der Verbraucher muss vor Abschluss eines Kreditvertrages über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Die Banken müssen dafür künftig ein europäisches Musterformular verwenden. ...” Tsp 10.6.10 S. 20

“Identitätsdiebstahl im Netz nimmt zu

Die Gefahr lauert nicht nur beim Online-Banking: Cyber-Kriminelle versuchen immer öfter, auch die Zugangsdaten für E-Mail-Konten, soziale Online-Netzwerke und Auktionsplattformen zu stehlen, wie eine Studie des Bundesinnenministeriums ergab. ‘Mittlerweile rückt die komplette digitale Identität des Nutzers in den Fokus’, erklärten die Autoren am Mittwoch in Berlin. ...” ND 10.6.10 S.

“Promis am Pranger / ...Müssen verdächtige Prominente vor den Medien geschützt werden?

...Der Berliner Presserechtler und Prominentenanwalt Christian Schertz forderte…bei einer Veranstaltung der Karlsruher Justizpressekonferenz die Staatsanwaltschaft auf zu verhindern, dass Showstars, Politiker und Manager sofort am medialen Pranger stehen, wenn gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger warnt dagegen vor übertriebenen Erwartungen: ‘Wir haben eine Auskunftspflicht.’ ...’Zur Auskunft sind Sie nur verpflichtet, wenn das öffentliche Interesse überwiegt’, sagte Schertz an die Adresse des Staatsanwalts, ‘und die Prominenz des Beschuldigten allein reicht als Grund für eine Information an die Medien nicht aus.’ ...” taz 10.6.10 S. 18

LÄNDER

“Neue Ordnung / Wer wie viel, wann: Alles über die künftige Haushaltsabgabe

...Was wird aus der GEZ? ...Für die GEZ spricht nach Ansicht der Länder, dass die Behörde mit einem Verwaltungsaufwand von 2,26 Prozent des Gebührenaufkommens (2008) relativ kosteneffizient arbeitete. Die GEZ wird zum Start der Reform einen kompletten Datenabgleich von den Einwohnermeldeämtern erhalten und soll dann fortlaufend ermitteln, ob für jede Wohnung gezahlt wird. ...” SZ 10.6.10 S. 17

Niedersachsen

“Deutschland kauft eine neue Steuer-CD / Land Niedersachsen bezahlt 185 000 Euro für 20 000 Datensätze – Zuvor hatte Baden-Württemberg abgelehnt

...Pikant ist allerdings, dass die Daten-CD im Frühjahr zunächst dem Land Baden-Württemberg angeboten wurde. Die dortige Landesregierung hatte den Kauf allerdings abgelehnt. Wegen juristischer Bedenken weigerte sich das Land mit seiner schwarz-gelben Regierung – anders als zum Beispiel Nordrhein-Westfalen -, die Schweizer Bankdaten zu kaufen. ...” Welt 10.6.10 S. 9

Berlin

“Polizisten fürchten die Bürger / ...Bis Jahresende will der Polizeipräsident die Kennzeichnungspflicht für seine Beamten durchsetzen. Doch deren Personalvertreter sperren sich weiterhin hartnäckig

...Gestritten wird über ein Schildchen, das alle Berliner Polizisten mittels Knopf an ihrem Revers befestigen sollen. Auf der Vorderseite des Schildes soll der Name des Polizisten stehen, auf der Rückseite seine Dienstkartennummer. Ob er sich beim Bürger lieber mit Namen präsentiert oder mit Nummer, ist ausdrücklich den Beamten überlassen. ...” taz 10.6.10 S. 22

INTERNATIONAL / EUROPA

“Quelle des Irak-Videos enttarnt / ...US-Soldat soll Wikileaks Tötungsvideo zugespielt haben

...Wie das US-Militär bestätigte, sitzt der aus dem US-Bundesstaat Maryland stammende Mann in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Geheimnisverrat. ...Das US-Magazin Wired berichtet, dass ein Exhacker den Soldaten verraten habe, nachdem der ihm gegenüber damit angegeben habe, das Irak-Video und tausend weitere Geheimdokumente weitergereicht zu haben. ...” taz 9.6.10 S. 1

“Bankdaten – EU-Parlament hat Bedenken

Auf ein überwiegend negatives Echo ist im Europaparlament ein Entwurf für ein neues Abkommen zur Übermittlung von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder gestoßen. Abgeordnete bemängelten, dass massenhaft Bankdaten in die USA übermittelt werden könnten, auch wenn die US-Fahnder nur einzelne Verdächtige verfolgen. ...” Tsp 9.6.10 S. 5

“Schweizer wollen Steuerdaten nicht herausrücken

Das formale Ende des Steuerstreits zwischen der Schweizer Großbank UBS und den US-Behörden zieht sich weiter hin: Am Dienstag lehnten die Abgeordneten im Berner Nationalrat, dem Unterhaus des Schweizer Parlaments, eine im vergangenen August geschlossene außergerichtliche Vereinbarung mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen ab. ...Der Vergleich vom August 2009 verpflichtet die teilverstaatlichte UBS, die Namen und Bankunterlagen von 4450 Kunden aus den USA auszuhändigen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg mit Hilfe der Großbank Steuern hinterzogen zu haben. ...” ND 9.6.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Union will Fußfessel für hochgefährliche Straftäter / Neues Konzept für Sicherungsverwahrung

...Nach verbüßter Haftstrafe fordern die Rechtsexperten der Fraktion auch eine elektronische Fußfessel, um den Aufenthaltsort von ‘Gewalt- und Sexualstraftätern’ kontrollieren zu können. ...Neben der Fußfessel plädieren die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die ‘Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht’ auf Gewalttäter auszuweiten. Dem Papier zufolge will die Union zudem ein ‘Betretungs- und Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten’ durchsetzen, das aber unter einem Richtervorbehalt stehen soll. ...” Welt 9.6.10 S. 4

“Ende einer Datenaffäre / Die Ermittlungen gegen die Telekom-Manager Ricke und Zumwinkel werden eingestellt

...Es gilt allerdings als sicher, dass die Anwälte der bespitzelten Gewerkschafter und Journalisten die Einstellungsbeschlüsse der Bonner Ermittler anfechten werden. Dann wird sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln mit dem Fall beschäftigen und prüfen, ob Ermittlungen neu aufgenommen werden müssen. ...” SZ 9.6.10 S. 17

“Firmen sagen Ehescheidungen voraus / Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden

...Das Ausspähen des Kunden und die Schlussfolgerungen für sein künftiges Verhalten sind ein Riesengeschäft. Viele Unternehmen sammeln detaillierte Informationen über ihre Kunden, um daraus Nutzerprofile zu erstellen. Die Profile lassen auch Rückschlüsse zu, welche Produkte bei den Kunden besonders ankommen. ...” Tsp 9.6.10 S. 28

“Risiko bei Handyverkauf

Wer sein Mobiltelefon über Ebay oder bei anderen Anbietern verkauft, geht ein hohes Datenschutz-Risiko ein. Laut Technik-Magazin ‘Chip’ sind Daten, die vermeintlich gelöscht wurden, leicht wiederherzustellen. Persönliche Daten könnten unter anderem unwiderruflich gelöscht werden, indem die Speicherkarte nach dem Formatieren mit anderen unverfänglichen Fotos oder Videos überschrieben wird, hieß es.” BZ 9.6.10 S. 18

“Neonaziforen-Macher geoutet / ...’Altermedia’ und ‘Thiazi’ sind die wichtigsten rechtsextremen Seiten. Jetzt werden ein Mann und seine Frau bekannt, die hinter der Netzhetze stehen

...Die Autonome Antifa Freiburg hat nun umfangreich R.s private Daten öffentlich gemacht – inklusive Adresse, Handynummer, Gewicht und Autokennzeichen. Die Begründung: Sabine R. sei, vor allem auch durch ihre Arbeit im Elternbeirat, eine Gefahr, vor der gewarnt werden müsse.” taz 9.6.10 S. 6

LÄNDER

“Jeder Haushalt muss künftig Fernsehgebühr zahlen / Ministerpräsidenten regeln Finanzierung des Rundfunks völlig neu / Alte GEZ-Abgabe wird abgeschafft

...Einen Imageschaden verursachten auch GEZ-Schnüffeleien. Als Vorteil wertet man daher im Länderkreis auch, dass Nachforschungen über Anzahl und Nutzungsart von Rundfunkgeräten jetzt überflüssig werden. Die GEZ soll als Institution aber erhalten bleiben. ...” SZ 9.6.10 S. 1

“DNA-Tests werden noch präziser / Die Kriminalämter haben sich auf einen neuen Standard geeinigt

...Den Kriminalämtern, so berichtet Quick [vom Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH)], wäre es überdies am liebsten, wenn die DNA-Profile aller Mitarbeiter von Biotechfirmen, die entsprechende Materialien liefern, in einer Datenbank gespeichert würden. Damit könnte die erneute Jagd von Phantomen ausgeschlossen werden. ...In Deutschland jedenfalls wäre eine solche Erfassung nur auf freiwilliger Basis möglich. ...” Welt 9.6.10 S. 27

INTERNATIONAL / EUROPA

“Australien ermittelt gegen Google

Nach Deutschland und Kanada wird nun auch in Australien wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße gegen den Internetkonzern Google ermittelt. Es geht um die Sammlung von Daten aus offenen Funknetzen bei den Kamerafahrten für das Internetprogramm ‘Street View’. ...[dpa]” FAZ 8.6.10 S. 6

“Ermittlungen gegen Google auch in Australien

...Seit Mitte Mai ermittelt bereits die Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie bestätigte vergangene Woche, dass Google bei den Fahrten Daten gesammelt und dauerhaft gespeichert hat.” ND 8.6.10 S. 7

“Goldman Sachs gibt Dokument nicht heraus

Goldman Sachs ist von der zur Aufarbeitung der Finanzkrise eingesetzten Kommission unter Androhung von Strafmaßnahmen zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen worden, nachdem die Bank die verlangten Daten nicht freiwillig herausgeben wollte. Das teilte das Gremium, die Financial Crisis Inquiry Commission (FCIC), am Montag mit. ...Es ist unklar, für welche Dokumente sich die FCIC interessiert. ...” FAZ 8.6.10 S. 19

“Online-Portal Yahoo setzt auf Facebook

Yahoo will vom Erfolg des Online-Netzwerks Facebook profitieren und integriert es stärker in sein Internetportal. Nutzer können von Dienstag an Facebook-Kontakte in ihr Yahoo-Nutzerkonto übertragen und deren Statusmeldungen lesen. Zudem vereinfache man die Einstellungen zur Privatsphäre deutlich, erklärte das Unternehmen am Montag am Firmensitz in Sunnyvale (Kalifornien). ...[dpa]” Welt 8.6.10 S. 13

“UBS-Affäre erfasst Nazi-Opfer / Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA bekommt neue politische Brisanz: Auch Verfolgte des Holocaust sind unter den Steuersündern

...Der Schweizer Nationalrat stimmt wohl heute darüber ab, ob die UBS bis August 4450 vertrauliche Kontendaten an die US-Behörden ausliefern muss. Die Schweiz hatte sich im vergangenen Jahr vertraglich zu dem umstrittenen Datentransfer verpflichtet, um eine mögliche Anklage gegen die Großbank UBS vor einem Gericht in Florida abzuwenden. ...” HB 8.6.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Hooligan-Datei darf bleiben / ...Innenminister erlässt in letzter Sekunde Verordnung über BKA-Datensammlungen – sie wären ansonsten rechtswidrig geworden

...Die Gefahr, dass plötzlich rund achtzig zentrale Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf einen Schlag rechtswidrig werden, hat de Maizière in letzter Sekunde abgewendet. Denn ebenfalls am Mittwoch wird seine BKA-Daten-Verordnung in Kraft treten. Damit ist die bislang fehlende Rechtsverordnung, die u.a. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingefordert hatte, doch noch geschaffen worden. ...” taz 8.6.10 S. 1

“BKA speichert schrille Stimmen / ...Die Hooligan-Datei und andere Gewalttäterdateien bekommen eine Rechtsgrundlage. Was ein ‘zukünftiger Straftäter’ ist, bleibt aber offen

...Neben den üblichen Personalien können allerlei Besonderheiten wie eine ungepflegte Erscheinung, eine schrille Stimme, ein Dialekt, ein Sprachfehler oder auffällige Tätowierungen erfasst werden. Auch die Schuhgröße, die Handschrift und das Gewicht sind, soweit bekannt, in den BKA-Dateien speicherbar. ...” taz 8.6.10 S. 6

“Transparenz gefordert

Die Begriffe Sponsoring und Spenden sollten künftig klarer voneinander abgegrenzt werden. Dies forderten Sachverständige am Montag im Innenausschuss des Bundestages. Gleichzeitig betonten die meisten Sachverständigen, dass jede mögliche Gesetzesinitiative die Finanzierungsfreiheit der Parteien achten müsse. ...” SZ 8.6.10 S. 6

“Der Informationsaustausch ist weit gediehen / Die Selbstanzeige (Teil II) [von Karsten Randt und Markus Adick]

...Die Fraktionen von CDU/CSU und der FDP haben daher in ihrem Antrag aus dem Mai als gesonderten Punkt aufgenommen, dass die Zusammenarbeit der Finanzbehörden und deren Informationsaustausch über eine Zentralstelle zu organisieren sind. Die Rede ist von einem zentralen Informationsmanagement. Liegen Erkenntnisse vor, können dann die internationalen Abkommen genutzt und fruchtbar gemacht werden. ...” FAZ 8.6.10 S. 21

“Digitale Zähler erleichtern Angriffe auf das Stromnetz / Das Smart Grid hat grobe Sicherheitslücken. Experten warnen vor Hacker-Angriffen auf die Energieversorgung.

...Der Grund dafür ist die zunehmende Verdrahtung des Stromnetzes mit klassischen IT-Systemen und mit dem Internet. ‘Inzwischen haben selbst Call-Center-Mitarbeiter via Internet Zugriff auf Daten der Leitwarte’, sagt [Netzexperte des Elektrotechnikkonzerns ABB und Leiter des europäischen Sicherheitsprojekts Viking] Björkman. ‘Diese Verquickungen machen Abläufe effizienter, erhöhen aber auch die Sicherheitsrisiken.’ ...” HB 8.6.10 S. 52/53

INTERNATIONAL

“Google verärgert Australier

Nach dem Skandal in Deutschland hat der US-Internetkonzern Google auch in Australien Ärger wegen Datenschutzverletzungen durch seinen Straßenfoto-Dienst Street View. Die australische Regierung ordnete eine Polizeiuntersuchung wegen mutmaßlicher Verletzung der Privatsphäre an, wie Generalstaatsanwalt Robert McClelland mitteilte. [AFP]” SZ 7.6.10 S. 20

“Jetzt gibt es auch Ärger in Australien

...Kommunikationsminister Stephen Conroy hatte Google vergangenen Monat vorgeworfen, den ‘größten einzelnen Verstoß in der Geschichte der Privatsphäre’ begangen zu haben, indem es während der Aufnahme von Fotos für Street View Daten von Nutzern drahtloser Computernetzwerke gesammelt habe. Google erklärte, die Daten versehentlich gesammelt zu haben. [AFP]” Tsp 7.6.10 S. 17

“Bangladesch / Facebook-Sperre aufgehoben

...Die Website des US-Konzerns sei wieder frei zugänglich, sagte der Vizechef der zuständigen Aufsichtsbehörde BTRC, Hasan Mahmud Delwar, gestern. Die Behörde hatte Facebook vor einer Woche gesperrt, weil die Website mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen und weiterer Satire ‘die religiösen Gefühle der muslimischen Bevölkerung im Land verletzt’ habe. [afp]” taz 7.6.10 S. 10

EUROPA

“Behörden kontrollieren Hauptwohnsitz von EU-Rentnern strenger

...Wie der ‘Focus’ unter Berufung auf die aktuelle EU-Verordnung 987/2009 berichtet, sollen die EU-Mitgliedstaaten seit Mai den Wohnort der EU-Ausländer genauer prüfen und an die Sozialkassen melden. Dafür könnten jetzt etwa spanische und deutsche Meldebehörden oder Grundbuchämter leichter ihre Daten abgleichen und die Sozialversicherungen informieren. ...[ddp]” Welt 7.6.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ernüchternde Auskunft / Schufa & Co. verbreiten oftmals nur lücken- und fehlerhafte Daten / Kredit kann in weite Ferne rücken

...’Am häufigsten fehlten Daten’, moniert Finanztest. ‘Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Manchmal waren auch noch Kreditkarten gespeichert, die der Kunde längst gekündigt hatte.’ ...” FR 7.6.10 S. 14

”’Das ist unterschichtenfähig’ / ...Wer im Netz die Beachtung von Normen einfordert, wird angepöbelt, sagt Nordrhein-Westfalens oberster Medienkontrolleur Norbert Schneider. Dabei könne auch eine moderne Gesellschaft nicht ohne Regeln existieren [Interview]

...Was fordern Sie denn? Man muss mit den Veranstaltern von Facebook, StudiVZ und so weiter wie mit den Sendern in der alten, analogen Welt Grundverabredungen treffen. Man muss das Entstehen oder Nichtentstehen von etwas – hier also persönlichen Datensammlungen – thematisieren und nicht den Verlauf à la ‘Da ist schon wieder jemand bei StudiVZ eingestiegen und hat Daten geklaut, obwohl die Alarmanlage eingeschaltet war’. Das muss allerdings die Politik erledigten – Goodwill reicht hier nicht, wir brauchen gesetzliche Vorgaben. ...” taz 7.6.10 S. 13

“Lange Leitung / Datenspeicher im Internet machen eigene Daten weltweit verfügbar / Doch es gibt auch Fallstricke

...Christian Louis, Diplom-Informatiker mit Spezialgebiet IT-Sicherheit, schätzt die Dienste als sehr zuverlässig ein. ...Der Nutzer hat jedoch keine Kontrolle darüber, wo und wie seine Daten gespeichert werden. Es stellt sich auch die Frage, wer möglicherweise ungefragt auf die Daten zugreifen kann. ...” SZ 7.6.10 S. 36

LÄNDER

Hessen

“Sexual-Zeugnis für Lehrer

Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende der Odenwaldschule in Hessen, Michael Frenzel, will Lehrer, die eng mit Schülern zusammenarbeiten, künftig strenger kontrollieren. ...Zudem sollten bei homosexuellen Mitarbeitern gegebenenfalls Gutachten erstellt werden, ob ein Hang zur Pädophilie bestünde. ...[ddp]” SZ 7.6.10 S. 5

Brandenburg

“Bußgeldstellen leiten Daten unerlaubt weiter

Brandenburger Bußgeldstellen haben 2009 in mindestens 376 Fällen unerlaubt Daten von Autofahrern an die örtliche Polizei weitergegeben. Die Informationen über entzogene Führerscheine und Fahrverbote wurden ohne Rechtsgrundlage weitergeleitet. ...[dpa]” BerlZtg 7.6.10 S. 30

“Bußgeldstellen leiten Daten unerlaubt weiter

...Das geht aus einer Antwort von Innenminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. [Die] Landesdatenschutzbeauftragte habe diese Praxis bereits 2009 kritisiert, monierte Goetz. Da diese Daten auch im zentralen Verkehrsregister gemeldet seien, benötige die Polizei keine Einzelmeldung mehr. ...” ND 7.6.10 S. 14

INTERNATIONAL / EUROPA

“Täglich sechs Millionen Attacken auf Pentagon-Netze / Geheimdienstchef will klare Regeln zur Abwehr

...’Unsere nationalen Interessen sind in Gefahr’, warnte der Viersternegeneral [Keith Alexander], der vor knapp einem Jahr die Leitung des ‘Cyberspace-Kommandos’ innerhalb der NSA zur Abwehr von Angriffen über das Internet übernommen hatte, in seinem ersten öffentlichen Auftritt. ...Um die Attacken besser aufdecken zu können, bedürfe es eines besseren und schnelleren Warnsystems. Einen russischen Vorschlag für ein Abkommen zur Eindämmung der Kriegsführung im Internet bezeichnete Alexander als möglichen ‘Anfang einer internationalen Debatte’. ...[AFP]” MoPo 6.6.10 S. 9

“USA für Datenschutz bei Swift

Im Streit um den Austausch von Bankdaten wollen die USA den EU-Datenschutzstandards weit entgegenkommen. ‘Wir haben in den letzten Monaten Schutzmechanismen entwickelt, um den Bedenken der Europäer Rechnung zu tragen’, sagte die Datenschutzbeauftragte im US-Justizministerium, Nancy Libin, am Freitag bei einer internationalen Konferenz des Tagesspiegels in Berlin. Die EU-Kommission erwartet, das sogenannte Swift-Abkommen noch im Juni abschließen zu können. ...” Tsp 5./6.6.10 S. 1

“EU-Kommissarin fordert Internetsperren

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beharrt auf der umstrittenen Sperrung von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie. ‘Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht’, sagte die Kommissarin am Freitag in Luxemburg. ...Kritiker argumentierten, die Sperrung von Internetseiten sei wenig effizient, stelle aber einen Schritt in Richtung staatlicher Zensur dar. ...[ddp]” FR 5./6.6.10 S. 47

“Schweizer ringen um Bankgeheimnis

...Der Nationalrat debattiert ab Montag über den seit bald zwei Jahren schwelenden Steuerstreit zwischen der Großbank UBS und der US-Steuerbehörde IRS. Die große Kammer des Parlaments soll auf Antrag der Regierung den sogenannten UBS-Steuervergleich verabschieden, in dem die Schweiz die Übergabe von gut 4000 Namen von UBS-Konten an die USA zugesagt hat, die die amerikanischen Finanzbeamten der Steuerhinterziehung verdächtigen. ...[Reuters]” SZ 5./6.6.10 S. 32

DEUTSCHLAND

“Personalausweis wird teurer

Der neue Personalausweis im Scheckkartenformat wird 28,80 Euro kosten – mehr als dreimal so viel wie bisher. Wer unter 24 Jahre alt ist, erhält das Dokument mit dem Chip zur elektronischen Identifizierung vom 1. November an zum ermäßigten Preis von 19,80 Euro. ...Im Ausweis ist ein Chip integriert, auf dem die persönlichen Daten digital gespeichert werden. [dpa]” Tsp 5.6.10 S. 16

“Online-Brief sorgt für Ärger / Deutsche Post startet im Juli – Francotyp Postalia fürchtet um das eigene Geschäft

...Zudem wird die Post Ende 2010 Konkurrenz bekommen: De-Mail, ein Konsortium aus Bundesinnenministerium, Deutscher Telekom und United Internet, will ebenfalls elektronische Briefe mit rechtsverbindlichem Status anbieten. Zweck des Bündnisses ist es, Behördenpost wie etwa Ausweisverlängerungen oder Meldeanträge in den Online-Schriftverkehr zu verlagern. ...” MoPo 6.6.10 S. 6

“Aigner verlässt Facebook

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internet-Netzwerk Facebook beenden. ...Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. ...[dpa]” SZ 5./6.6.10 S. 6

“Trügerische Schnäppchen / Auf Immobilienportalen nutzen Schwindler die Not von Wohnungssuchenden aus

...Denn sobald Interessenten Kontakt aufnehmen mit den vermeintlichen Anbietern, gelangen Telefonnummern, Email-Adressen und Anschriften in die Hände der Betrüger. ...Polizei und Strafverfolger registrieren seit Jahren einen drastischen Anstieg der Internetkriminalität. In der Kriminalstatistik der Polizei wurden 2009 rund 150 000 Betrugsfälle registriert. ...” FR 5./6.6.10 S. 17

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Land will Google gesetzlich stoppen

...’Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln’, so die Landtagsabgeordneten Michael von Abercron (CDU) und Ingrid Hückstädt (FDP) in Kiel. Sie kündigten einen Antrag an, wonach über den Bundesrat ein bundesweites Verbot der gewerbsmäßigen Kartografierung privater Funknetzdaten durchgesetzt werden soll.” taz 5./6.6.10 S. 4

Berlin

“Personalien / On-und offline / Alexander Dix ist wieder Berlins Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

...Er genießt Ansehen, dies auch, weil er nicht einfach nur die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt. Zum Beispiel wenn er gegen die Deutsche Bahn AG mit 1,1 Millionen Euro das bis dahin höchste Bußgeld einer Datenschutzbehörde verhängt. Damit geahndet wurden im Herbst 2009 ein heimlicher und flächendeckender Datenabgleich sowie die Kontrolle von E-Mails Angestellter unter dem Hinweis auf Korruptionsbekämpfung, aber ohne konkrete Anlässe. ...” ND 5./6.6.10 S. 4

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“UBS-Steuervergleich nimmt erste Hürde im Schweizer Parlament

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit zwischen der Schweiz und den USA über die Herausgabe von knapp 4 500 Namen mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder ist einer Lösung einen Schritt näher gekommen. Der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, verabschiedete den sogenannten Steuervergleich für Kunden der Großbank UBS gestern mit 31 zu zwölf Stimmen. ...[Reuters]” HB 4.6.10 S. 32

”’Ohne Privatsphäre sind wir nie völlig sicher’ / Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx über Terrorabwehr in den USA, europäische Werte und naive Internetnutzer [Interview]

...Bei einer Konferenz haben Sie 2007 beklagt, dass einige Internetnutzer in puncto Datenschutz ‘furchtbar naiv’ seien. Aber könnte es nicht auch sein, dass manche Nutzer auch ganz einfach auf den Datenschutz pfeifen? ...die meisten Leute haben keine Ahnung, was passiert, wenn sie eine E-Mail verschicken, eine Suchanfrage starten oder plötzlich nette Werbung auf ihrem Schirm auftaucht. Sie machen sich keine Vorstellung davon, in welchem Maße ihre Daten analysiert und Profile erstellt werden. Wenn die Verantwortlichen künftig Rechenschaft über ihre Praktiken ablegen, werden auch die Nutzer künftig selektiver vorgehen. ...” Tsp 4.6.10 S. 4

“EU-Datenbank erst 2013

Die neue Datenbank für die Verbrecherjagd in Europa wird mindestens sechs Jahre später starten als geplant. Frühestens 2013 kann das Schengen-Informationssystem SIS II an den Start gehen, informierte die EU-Kommission Europas Innenminister über die erneute Verzögerung. ...[dpa]” SZ 4.6.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gespräch mit Facebook / Aigner will mehr Datenschutz fordern

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will im Gespräch mit Vertretern des Online-Netzwerks Facebook mehr Datenschutz einfordern. Aigner hatte mit dem Ende ihrer persönlichen Mitgliedschaft bei dem Freunde-Netzwerk des US-Unternehmens gedroht. Sie verlangt, dass Daten der Facebook-Mitglieder nur nach Einwilligung weitergegeben werden. ...[dpa]” taz 4.6.10 S. 6

“Datenschutz im Betrieb wird weiter verschärft

...Ursprünglich wollte [Innenminister] de Maizière die Anwendung der Gesetzesbestimmungen auf Dateien – etwa Personalakten – beschränken. ‘Nun wird aber die gesamte Kommunikation im Betrieb dem Bundesdatenschutzgesetz unterstellt’, sagte Nathalie Oberthür vom Deutschen Anwaltverein jetzt in Berlin. ...” FAZ 4.6.10 S. 13

“Personalausweis kostet deutlich mehr

Der neue Personalausweis, der ab 1. November 2010 eingeführt wird, ist kleiner als bislang, vielseitig einsetzbar und wird deutlich teurer. In den scheckkartengroßen Ausweis ist ein Chip integriert, auf dem persönliche Daten digital gespeichert werden. Damit soll auch eine Identifizierung im Internet etwa beim Online-Shopping oder Online-Banking ermöglicht werden. ...” BerlZtg 4.6.10 S. 6

“Mehr Betrüger beim Online-Banking

...Die gängigsten Methoden des Online-Banking-Betrugs sind Phishing und Pharming. Beim Phishing erhält der Bankkunde eine E-Mail mit der Bitte, sich über einen Link bei der Bank einzuloggen und Geheimzahl und Transaktionsnummer einzugeben. ...Beim Pharming wird ein Trojaner auf den PC geschmuggelt – versteckt in Downloads oder E-Mail-Anhängen. ...” Tsp 4.6.10 S. 16

“Google / WLAN-Daten gespeichert

Das Suchmaschinenunternehmen Google hat bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internetprogramm Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert. Das teilte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit. ...[dpa]” Welt 4.6.10 S. 12

“Nach detaillierter Prüfung / Google spähte aus

...Bei einer ersten detaillierten Überprüfung des Computersystems an Bord eines Kamerawagens habe sich gezeigt, dass für die WLAN-Erfassung sowohl die frei verfügbare Software Kismet als auch ein Google-spezifisches Programm eingesetzt wurden. Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. [dpa]” BerlZtg 4.6.10 S. 26

LÄNDER

Berlin

“Datenschutzbeauftragter einstimmig wiedergewählt

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einstimmig für weitere fünf Jahre gewählt worden. Der Jurist hatte das Amt in Brandenburg inne, bevor er 2005 nach Berlin kam. ...Dix ist für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berliner Behörden und Unternehmen zuständig.” Tsp 4.6.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Aktivisten wollen Zensus 2011 kippen / ...Gegen die geplante Volkszählung will der ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Datenerhebung würde Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen

...’Wir sind gegen die Zusammenführung so vieler Einzeldaten’, so AK-Vorrat-Sprecherin Kasem. Problematisch sei, dass Daten über Personen durch eine eindeutige Kennziffer verknüpft würden. Mit dieser Ziffer könne von den Daten wieder auf Personen geschlossen werden, was einem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 widerspreche. ...” taz 3.6.10 S. 6

“Zurücktreten mal anders / ...Eine satirische Horst-Köhler-Website wird zum Internetrenner – und verschwindet urplötzlich aus dem Netz

...Der Rostocker Spezialist für Internetrecht, Johannes Richard, sagt: ‘Es ist äußerst ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Website mit einem offenbar satirischen Inhalt sowohl vom Provider als auch aus dem Google-Cache spontan und spurlos verschwinden kann. Das hört sich danach an, als ob es hier ein Interesse von höchster Stelle gibt.’ Richard beobachtet, ‘dass die Meinungsfreiheit, die ja ein sehr hohes Gut ist, auch im Netz zunehmend mit Füßen getreten wird. ...” taz 3.6.10 S. 18

“Internet-User schimpfen wieder auf ‘Zensursula’

Das Web 2.0 läuft Sturm gegen die mögliche Nominierung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Viele Nutzer haben ihr nicht verziehen, dass sie als Familienministerin Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen wollte. Sie befürchteten damals den Auftakt zur Internetzensur in Deutschland. ...” Welt 3.6.10 S. 2

“Hetze gegen Juden für alle sichtbar / Antisemitische Kommentare überfluten das Netz

...Lesen kann sie nun allerdings jeder mithilfe des Internetprojekts Openbook. Auf der Seite youropenbook.org bieten die drei Initiatoren eine Suchmaschine an, mit der alle öffentlichen Facebook-Kommentare auf Stichworte hin durchsucht werden können – also jene Beiträge, die von den Nutzern nicht ‘für Freunde’ oder ‘Freunde von Freunden’ freigegeben worden sind, sondern für ‘Alle’. Openbook will sensibilisieren für Datenschutzfragen und darauf aufmerksam machen, dass ‘Alle’ in diesem Fall wirklich die ganze Internet-Welt bedeutet. ...” BerlZtg 3.6.10 S. 34

LÄNDER

Berlin

“Jeder soll sehen, wer wie viel verdient / Senatorin zieht Lehren aus dem Treberhilfe-Skandal

...Jetzt bewegt sich was. Nach den Plänen von Sozialsenatorin Carola Bluhm soll ab 1. Januar 2011 eine öffentliche Datenbank online gehen, die über Vergütungen, Einkünfte und Organisationsstruktur sozialer Träger Auskunft gibt. ...” BerlZtg 3.6.10 S. 19

“Senatorin Bluhm will Gehalts-Tüv / Sozialfirmen sollen Finanzdaten offen legen

...’Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Sektor wiederherstellen’, begründet Bluhm ihre Vorschläge, die auch eine Bundesratsinitiative für bessere Kontrollen beinhalten. Ein ‘Transparenz-Spiegel’ wird auskunftsfreudige Sozialunternehmen schmücken, wenn sie etwa darlegen, wie viel Geld der Geschäftsführer verdient, wie die Chefetage kontrolliert wird, welche Verträge mit staatlichen Stellen geschlossen oder ob Angestellte nach Tarif bezahlt werden. ...” BK 3.6.10 S. 12

“Ehrenkodex für soziale Verbände / ...Die Sozialsenatorin fordert ein neues Gesetz und führt eine Transparenz-Datenbank ein…” taz 3.6.10 S. 21

INTERNATIONAL

“32 749 verlassen Facebook aus Protest

Mehrere zehntausend Internetnutzer haben das Internetkontaktnetzwerk Facebook nach Angaben von Aktivisten am Montag aus Protest gegen die Datenschutzpolitik des Unternehmens verlassen. In der Nacht auf Dienstag hätten 32 749 Facebook-Mitglieder dem sozialen Netzwerk den Rücken gekehrt, teilten die Organisatoren auf der Website ‘Quit Facebook Day’ mit.” ND 2.6.10 S. 17

“Facebook schützt die Daten besser / Nach diversen Pannen und sehr heftigen Protesten lenkte Firmen-Chef Zuckerberg ein

...Die Sichtbarkeit bereits veröffentlichter Informationen wie Fotos können Nutzer auf einen Schlag einschränken. ...Auch die Programme von Drittanbietern bezieht Facebook in die Änderungen ein. Nutzer bekommen genauer angezeigt, welche Informationen diese so genannten Applikationen erhalten – zum Beispiel die E-Mail-Adresse, Profilinformationen oder Fotos. ...” BK DigiTrend 2.6.10 S. 3

EUROPA

“Nicht auf Kosten der Kunden / EU-Parlament sucht Kompromiss bei Harmonisierung des Verbraucherschutzes / Länder sollen Mindeststandards erfüllen

...Etwa bei Internet- oder Haustürgeschäften. Hier will [der CDU-Europaabgeordnete] Schwab den Händlern ein Minimum an Auskunfts- und Informationspflichten auferlegen. Dazu gehört, dass Firmen, die Flüge oder Waren im Web anbieten, ihre Telefon- und Faxnummern sowie ihre Adresse im Netz angeben müssen. ...” FR 2.6.10 S. 20/21

DEUTSCHLAND

”’Finanztest’: Großteil der Schufa-Auskünfte sind fehlerhaft

...Besonders häufig fehlten demnach sogenannte Finanzmerkmale – Angaben etwa über Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Fehlerhafte Angaben können aber Folgen etwa für Kreditverträge haben. ...” ND Ratgeber 2.6.10 S. 8

“Sicheres WLAN

Um das WLAN wirksam vor Missbrauch zu schützen, sollten Nutzer die WPA2-Verschlüsselung mit dem Standard AES aktivieren. Die beiden älteren Verschlüsselungsstandards WEP und WPA gelten als weniger sicher. Die Sicherheit erhöht zudem die Verwendung eines Passworts, das sowohl Groß- als auch Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthält und mindestens sieben Zeichen lang ist.” BK DigiTrend 2.6.10 S. 2

”’Retourkutsche’ / Die ‘Bunte’ verklagt den ‘Stern’

...Sie wendet sich, wie der Verlag mitteilt, ‘gegen den vom ‘Stern’ erweckten Eindruck’, sie habe ‘gewusst, dass bei der Bearbeitung der von ihr an eine Presseagentur erteilten Rechercheaufträge unlautere Methoden angewendet wurden oder angewendet werden sollten’. Gemeint sind die Methoden, mit denen die Berliner Agentur CMK Prominenten nachstellte oder nachstellen wollte. ...” FAZ 2.6.10 S: 34

LÄNDER

Bayern

“Briefträger stiehlt EC-Karten aus der Post

Die Polizei hat einem Briefträger und seiner Lebensgefährtin das Handwerk gelegt, die Kredit- und EC-Karten aus der Post gestohlen und damit Geld abgehoben haben. Seit September 2009 häuften sich in Allach die Fälle, bei denen Geldkarten auf dem Postweg zum Empfänger verschwanden – wie sich nun herausstellte, weil der 41-Jährige seine Erfahrungen mit banktypischer Post ausnutzte und diverse Päckchen und Briefe entwendete. ...In einem Fall fiel dem Täter eine Karte samt Pin-Nummer in die Hände. ...” SZ 2.6.10 S. 46

Hamburg

“Kritik an Presserichtern

...Rechtsanwalt Markus Kompa aus Münster beklagte in einem Interview mit dem Medienmagazin ‘journalist’: ‘In Hamburg überwiegt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit, obwohl es dafür im Grundgesetz keinen Anhaltspunkt gibt.’ Wenn eine Meinungsäußerung mehrere Lesarten zulasse, entschieden sich in der Elbestadt Land- und Oberlandesgericht immer für jene Interpretation, die ihnen die Kläger, die gegen die Berichterstattung vorgehen, nahelegten. ...” FAZ 2.6.10 S. 21

Berlin

“Falsche Mitarbeiter

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor angeblichen Mitarbeitern von Geldinstituten. Diese rufen bei Verbrauchern an, teilen unter Angabe der korrekten Bankdaten mit, dass für ihr Konto eine ‘notarielle Einzugsermächtigung’ oder ein Pfändungsbescheid vorläge. Vorsicht: Eine notarielle Einzugsermächtigung gibt es nicht. ...” BZ 2.6.10 S. 20

“Treberhilfe bekommt wieder neuen Chef / Volker Härtig wird Geschäftsführer / Neue Entlassungen

...Der Senat sucht derweil nach Möglichkeiten, die Verwendung öffentlicher Gelder durch soziale Träger wieder stärker zu beeinflussen. ...Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Kontrolle der Gemeinnützigkeit ist in der Senatsverwaltung für Soziales in Arbeit, ein Entwurf für einen Transparenzkodex soll demnächst fertig sein. ...” BerlZtg 2.6.10 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Pakistanisches Gericht lässt Sperre des Netzwerks beenden

Die Behörden in Pakistan haben die Sperrung des sozialen Online-Netzwerks Facebook wegen ‘blasphemischer Karikaturen’ aufgehoben. Nach Entfernung der Zeichnungen und einer Entschuldigung des Unternehmens ordnete ein Gericht an, den Zugang wiederherzustellen. ...[dpa]” MoPo 1.6.10 S. 4

“Facebook verliert / ...Mehr als 27.000 Menschen kündigen ihren Austritt beim sozialen Netzwerk an

...Am gestrigen Montag hatten zwei kanadische Webentwickler zum ‘Quit Facebook Day’ aufgerufen. Die Aktion richtete sich gegen mangelnden Datenschutz und fehlende Mitspracherechte. ‘Wir finden es gut, dass die Nutzer aktiv werden, wenn mit ihren Daten unverantwortlich agiert wird’, sagte Steffen Küßner vom Verbraucherzentrale Bundesverband. ...” taz 1.6.10 S. 7

“Finanzbehörden bekommen Einblick in Kaimaninseln

Deutschland und die als Steuerparadies geltenden Kaimaninseln haben ein Steuerabkommen geschlossen. Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen sei am vergangenen Donnerstag in George Town, der Hauptstadt der drei Karibikinseln, unterzeichnet worden, teilte das Bundesfinanzministerium gestern in Berlin mit. ...[afp]” HB 1.6.10 S. 18

“Kartenbetrüger in Spanien gefasst

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine von Spanien aus operierende Bande rumänischer EC-Kartenbetrüger festgesetzt. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des BKA wurden in der Nähe von Valencia neun Personen festgenommen, unter ihnen der mutmaßliche Kopf der Bande. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gruppe auch in Deutschland Zahlungsautomaten in Baumärkten und Einkaufszentren ausgespäht und manipuliert. ...” FAZ 1.6.10 S. 9

“Knebel für Italiens Medien / Opposition macht gegen Berlusconis neues Abhörgesetz mobil / Entwurf geht in Senat

...In der vergangenen Woche gab die zuständige Senatskommission ihr Placet zu einem neuen Gesetzesentwurf, den seine Kritiker nur den Knebel nennen und der gestern Abend in den Senat, die kleinere Parlamentskammer, gehen sollte. Sollte er Gesetz werden, darf die Justiz künftig Verdächtige nur unter strengen Auflagen und auch nur für maximal 75 Tage statt bisher zwölf Monate abhören lassen. Medien, die Telefonmitschnitte veröffentlichen, machen sich strafbar und sollen mit saftigen Strafen belegt werden. ...” FR 1.6.10 S. 10

“Burda klagt gegen ‘Stern’

Die Bunte (Burda) hat bereits am 11. Mai beim Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen den Stern (Gruner+Jahr) eingereicht. Das bestätigte Burda nun: Die Illustrierte wehrte sich gegen den Eindruck, gewusst zu haben, ‘dass bei der Bearbeitung der von ihr an eine Presseagentur erteilten Recherche-Aufträge unlautere Methoden angewendet wurden oder (...) werden sollten’. Der Stern hatte zuvor berichtet, die Bunte habe mit Hilfe der Agentur CMK das Privatleben bekannter Politiker ausspioniert. ...” SZ 1.6.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Hessen hält an elektronischer Fußfessel fest

Die vor zehn Jahren in Hessen erstmals verwendete elektronische Fußfessel wird immer häufiger eingesetzt. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte gestern in Wiesbaden, das Land habe damit gute Erfahrungen gemacht. Geprüft werde, ob die elektronische Fußfessel bei Sexual- und Gewaltstraftätern eingesetzt werden könne, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden müssten. ...[ddp]” MoPo 1.6.10 S. 5

“Fußfessel öfter eingesetzt

...Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, zugunsten einer ‘sozialpädagogischen Maßnahme’ eine Inhaftierung zu vermeiden, sagte Hahn. Hessen ist bisher das einzige deutsche Bundesland, in dem das Instrument angewendet wird. [ddp]” SZ 1.6.10 S. 6

Brandenburg / Berlin

“Berichte zu Mängeln in der Pflege gestoppt

Berichte über angebliche Mängel bei ambulanten Pflegediensten dürfen vorerst nicht mehr veröffentlicht werden. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer einstweiligen Anordnung. ...Die Veröffentlichungen von Bewertungen, die Schulnoten ähneln, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste dar und dürften in den konkreten Fällen auch sachlich fehlerhaft gewesen sein, erklärte das Gericht. ...” ND 1.6.10 S. 12

“Vorsicht vor diesen neuen Betrugsmaschen / Mit gefälschten E-Mails wollen Daten-Diebe an Ihre Konten

Die Berliner Verbraucherzentrale warnt vor neuen Tricks, mit denen Betrüger Ihre Konto-Daten erfragen wollen. Bei einem aktuellen Fall erhielt eine Frau eine E-Mail, scheinbar von der PayPal-Kontoabteilung. ...Die Mail enthielt die Aufforderung, sich so bald wie möglich in das Konto einzuloggen, um weitere ‘Begrenzungen’ zu vermeiden. ...” BZ 1.6.10 S. 16