INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Pakistanisches Gericht lässt Sperre des Netzwerks beenden

Die Behörden in Pakistan haben die Sperrung des sozialen Online-Netzwerks Facebook wegen ‘blasphemischer Karikaturen’ aufgehoben. Nach Entfernung der Zeichnungen und einer Entschuldigung des Unternehmens ordnete ein Gericht an, den Zugang wiederherzustellen. ...[dpa]” MoPo 1.6.10 S. 4

“Facebook verliert / ...Mehr als 27.000 Menschen kündigen ihren Austritt beim sozialen Netzwerk an

...Am gestrigen Montag hatten zwei kanadische Webentwickler zum ‘Quit Facebook Day’ aufgerufen. Die Aktion richtete sich gegen mangelnden Datenschutz und fehlende Mitspracherechte. ‘Wir finden es gut, dass die Nutzer aktiv werden, wenn mit ihren Daten unverantwortlich agiert wird’, sagte Steffen Küßner vom Verbraucherzentrale Bundesverband. ...” taz 1.6.10 S. 7

“Finanzbehörden bekommen Einblick in Kaimaninseln

Deutschland und die als Steuerparadies geltenden Kaimaninseln haben ein Steuerabkommen geschlossen. Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen sei am vergangenen Donnerstag in George Town, der Hauptstadt der drei Karibikinseln, unterzeichnet worden, teilte das Bundesfinanzministerium gestern in Berlin mit. ...[afp]” HB 1.6.10 S. 18

“Kartenbetrüger in Spanien gefasst

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine von Spanien aus operierende Bande rumänischer EC-Kartenbetrüger festgesetzt. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des BKA wurden in der Nähe von Valencia neun Personen festgenommen, unter ihnen der mutmaßliche Kopf der Bande. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gruppe auch in Deutschland Zahlungsautomaten in Baumärkten und Einkaufszentren ausgespäht und manipuliert. ...” FAZ 1.6.10 S. 9

“Knebel für Italiens Medien / Opposition macht gegen Berlusconis neues Abhörgesetz mobil / Entwurf geht in Senat

...In der vergangenen Woche gab die zuständige Senatskommission ihr Placet zu einem neuen Gesetzesentwurf, den seine Kritiker nur den Knebel nennen und der gestern Abend in den Senat, die kleinere Parlamentskammer, gehen sollte. Sollte er Gesetz werden, darf die Justiz künftig Verdächtige nur unter strengen Auflagen und auch nur für maximal 75 Tage statt bisher zwölf Monate abhören lassen. Medien, die Telefonmitschnitte veröffentlichen, machen sich strafbar und sollen mit saftigen Strafen belegt werden. ...” FR 1.6.10 S. 10

“Burda klagt gegen ‘Stern’

Die Bunte (Burda) hat bereits am 11. Mai beim Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen den Stern (Gruner+Jahr) eingereicht. Das bestätigte Burda nun: Die Illustrierte wehrte sich gegen den Eindruck, gewusst zu haben, ‘dass bei der Bearbeitung der von ihr an eine Presseagentur erteilten Recherche-Aufträge unlautere Methoden angewendet wurden oder (...) werden sollten’. Der Stern hatte zuvor berichtet, die Bunte habe mit Hilfe der Agentur CMK das Privatleben bekannter Politiker ausspioniert. ...” SZ 1.6.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Hessen hält an elektronischer Fußfessel fest

Die vor zehn Jahren in Hessen erstmals verwendete elektronische Fußfessel wird immer häufiger eingesetzt. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte gestern in Wiesbaden, das Land habe damit gute Erfahrungen gemacht. Geprüft werde, ob die elektronische Fußfessel bei Sexual- und Gewaltstraftätern eingesetzt werden könne, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden müssten. ...[ddp]” MoPo 1.6.10 S. 5

“Fußfessel öfter eingesetzt

...Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, zugunsten einer ‘sozialpädagogischen Maßnahme’ eine Inhaftierung zu vermeiden, sagte Hahn. Hessen ist bisher das einzige deutsche Bundesland, in dem das Instrument angewendet wird. [ddp]” SZ 1.6.10 S. 6

Brandenburg / Berlin

“Berichte zu Mängeln in der Pflege gestoppt

Berichte über angebliche Mängel bei ambulanten Pflegediensten dürfen vorerst nicht mehr veröffentlicht werden. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer einstweiligen Anordnung. ...Die Veröffentlichungen von Bewertungen, die Schulnoten ähneln, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste dar und dürften in den konkreten Fällen auch sachlich fehlerhaft gewesen sein, erklärte das Gericht. ...” ND 1.6.10 S. 12

“Vorsicht vor diesen neuen Betrugsmaschen / Mit gefälschten E-Mails wollen Daten-Diebe an Ihre Konten

Die Berliner Verbraucherzentrale warnt vor neuen Tricks, mit denen Betrüger Ihre Konto-Daten erfragen wollen. Bei einem aktuellen Fall erhielt eine Frau eine E-Mail, scheinbar von der PayPal-Kontoabteilung. ...Die Mail enthielt die Aufforderung, sich so bald wie möglich in das Konto einzuloggen, um weitere ‘Begrenzungen’ zu vermeiden. ...” BZ 1.6.10 S. 16