INTERNATIONAL / EUROPA

“EU-Parlament verärgert über neues Bankdaten-Abkommen / Swift-Vorlage stößt auf Widerstand in allen Parteien

...In entscheidenden Punkten, die im Februar zur Ablehnung des geplanten Interims-Abkommens durch das Europaparlament geführt hatten, habe sich nichts verändert, kritisierten gestern die Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Alexander Alvaro (FDP). Nach wie vor sei die Übermittlung von ganzen Datenpaketen an die USA geplant. Auch die Speicherdauer von fünf Jahren sei nicht reduziert worden. ...[AFP/dpa]” BerlZtg 10.6.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Arbeitnehmer / Gesetzentwurf verkehrt ‘Beschäftigtendatenschutz’ weitgehend ins Gegenteil

...Der Gesetzentwurf stellt es weitgehend ins Ermessen der Unternehmen, welche persönlichen Daten sie von Bewerbern und Beschäftigten verlangen oder sich anderweitig verschaffen. Konkret für unrechtmäßig wird nur zweierlei erklärt: Videoüberwachung von Sanitär-, Umkleide- und Schlafräumen sowie das Verlangen einer Auskunft über eventuelle Schwerbehinderung vor der Einstellung. Gesundheitsprüfungen und Eignungstests sind hingegen zulässig. ...” ND 10.6.10 S. 5

“Streit über elektronische Fußfessel / Bundesjustizministerin und Union planen Reform der Sicherungsverwahrung

...Strittig blieb gestern zwischen der Ministerin und den Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber deren Forderung nach einer elektronischen Fußfessel, um rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter nach der Haftentlassung jederzeit orten zu können. Während die FDP-Politikerin große Zurückhaltung zeigte, forderte Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) den Einsatz der Fußfessel, weil Straftäter damit ‘sehr viel einfacher und schonender’ überwacht werden könnten. ...” Welt 10.6.10 S. 2

“Hooligan-Datei darf bestehen bleiben

...Am Mittwoch, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden wollte, ob die Datensammlung zulässig ist, trat eine neue Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums in Kraft. ‘Die Verordnung schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Datei’, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann. Er fügte hinzu: Hätte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) nicht doch noch die fehlende ‘BKA-Daten-Verordnung’ erlassen, hätte das Gericht die Datei wohl gekippt. [dpa]” FR Sport 10.6.10 S. 6

“Rote Karte für Lockvögel / Ab Freitag gilt das neue Verbraucherkreditrecht

...Der Verbraucher muss vor Abschluss eines Kreditvertrages über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Die Banken müssen dafür künftig ein europäisches Musterformular verwenden. ...” Tsp 10.6.10 S. 20

“Identitätsdiebstahl im Netz nimmt zu

Die Gefahr lauert nicht nur beim Online-Banking: Cyber-Kriminelle versuchen immer öfter, auch die Zugangsdaten für E-Mail-Konten, soziale Online-Netzwerke und Auktionsplattformen zu stehlen, wie eine Studie des Bundesinnenministeriums ergab. ‘Mittlerweile rückt die komplette digitale Identität des Nutzers in den Fokus’, erklärten die Autoren am Mittwoch in Berlin. ...” ND 10.6.10 S.

“Promis am Pranger / ...Müssen verdächtige Prominente vor den Medien geschützt werden?

...Der Berliner Presserechtler und Prominentenanwalt Christian Schertz forderte…bei einer Veranstaltung der Karlsruher Justizpressekonferenz die Staatsanwaltschaft auf zu verhindern, dass Showstars, Politiker und Manager sofort am medialen Pranger stehen, wenn gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger warnt dagegen vor übertriebenen Erwartungen: ‘Wir haben eine Auskunftspflicht.’ ...’Zur Auskunft sind Sie nur verpflichtet, wenn das öffentliche Interesse überwiegt’, sagte Schertz an die Adresse des Staatsanwalts, ‘und die Prominenz des Beschuldigten allein reicht als Grund für eine Information an die Medien nicht aus.’ ...” taz 10.6.10 S. 18

LÄNDER

“Neue Ordnung / Wer wie viel, wann: Alles über die künftige Haushaltsabgabe

...Was wird aus der GEZ? ...Für die GEZ spricht nach Ansicht der Länder, dass die Behörde mit einem Verwaltungsaufwand von 2,26 Prozent des Gebührenaufkommens (2008) relativ kosteneffizient arbeitete. Die GEZ wird zum Start der Reform einen kompletten Datenabgleich von den Einwohnermeldeämtern erhalten und soll dann fortlaufend ermitteln, ob für jede Wohnung gezahlt wird. ...” SZ 10.6.10 S. 17

Niedersachsen

“Deutschland kauft eine neue Steuer-CD / Land Niedersachsen bezahlt 185 000 Euro für 20 000 Datensätze – Zuvor hatte Baden-Württemberg abgelehnt

...Pikant ist allerdings, dass die Daten-CD im Frühjahr zunächst dem Land Baden-Württemberg angeboten wurde. Die dortige Landesregierung hatte den Kauf allerdings abgelehnt. Wegen juristischer Bedenken weigerte sich das Land mit seiner schwarz-gelben Regierung – anders als zum Beispiel Nordrhein-Westfalen -, die Schweizer Bankdaten zu kaufen. ...” Welt 10.6.10 S. 9

Berlin

“Polizisten fürchten die Bürger / ...Bis Jahresende will der Polizeipräsident die Kennzeichnungspflicht für seine Beamten durchsetzen. Doch deren Personalvertreter sperren sich weiterhin hartnäckig

...Gestritten wird über ein Schildchen, das alle Berliner Polizisten mittels Knopf an ihrem Revers befestigen sollen. Auf der Vorderseite des Schildes soll der Name des Polizisten stehen, auf der Rückseite seine Dienstkartennummer. Ob er sich beim Bürger lieber mit Namen präsentiert oder mit Nummer, ist ausdrücklich den Beamten überlassen. ...” taz 10.6.10 S. 22