INTERNATIONAL / EUROPA

“Hacker greifen Daten von neuem iPad ab

... Betroffen waren Nutzer der iPad-Version, die über das Mobilfunknetz ins Internet gegangen sind und einen Vertrag beim Telekomriesen AT&T haben. Den Hackern gelang es demnach, an die Nummern zu gelangen, mit denen Kunden identifiziert werden.” SZ 11.6.10 S. 12

“Die Gier nach frischem Speichel / Gentests / Im kalifornischen Berkeley wird ab Herbst jedem neuen Studenten ein diagnostischer Gentest aufgedrängt – obwohl Aussagekraft und auch der Datenschutz umstritten sind

... Mit dem Wattestäbchen entnimmt jeder Teilnehmer eine Speichelprobe. Diese wird mit einem Barcode versehen an einen privaten Gendiagnostik-Anbieter geschickt, die Ergebnisse danach anonymisiert auf einer Webseite veröffentlicht. Anhand dieser Daten und einer Broschüre sollen die Studenten dann Rückschlüsse über ihren Stoffwechsel ziehen können.” taz 11.6.10 S. 15

“Austausch von Bankdaten

... Die Europäische Union steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit den USA über den umstrittenen Austausch von Bankdaten (Swift). Es seien strengere Regeln zum Datenschutz ausgehandelt worden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.” SZ 11.6.10 S. 6

“Neues Swift-Abkommen / EU-Parlamentarier sehen Entwurf kritisch

... Frau Malmström sagte, laut dem nun vorliegenden Entwurf, an dem nur noch einige Klarstellungen vorzunehmen seien, werde Europol darauf achten, dass nur Daten übermittelt würden, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung und verdächtigen Personen stünden. Ein großangelegtes Durchsuchen von Daten sei nicht gestattet. Europol dürfe die Daten nicht selbst auswerten.” FAZ 11.6.10 S. 8

“Berlusconi boxt umstrittenes Abhörgesetz durch

... Das Lager des konservativen Ministerpräsidenten stellte am Donnerstag ein weiteres Mal die Vertrauensfrage, setzte sich mit seiner Mehrheit durch und sorgte so für eine beschleunigte Verabschiedung des Entwurfs. So nahmen Vorschriften die erste Hürde, mit denen Berlusconi das Abhören zu Ermittlungszwecken eindämmen will. Italienische Medien sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit, weil sie dann auch nicht mehr über Ermittlungsdokumente berichten dürften.” [dpa] Welt 11.6.10 S. 5

DEUTSCHLAND

“Bespitzelungsopfer wehren sich

... Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen, sagte der stellvertretende Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder in Bonn. In den vergangenen Wochen war in den Medien berichtet worden, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nicht anklagen will.” [dpa] SZ 11.6.10 S. 25

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Fahndungspanne bei Daten-CD

... Drei Monate nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD durch das Land NRW gibt es Streit über mögliche Fehler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen deutsche Steuerflüchtlinge und ihre Schweizer Helfer. Laut Financial Times Deutschland und Capital hätten die Ermittler zusammen mit den Ermittlungsakten interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften verschickt – die könnten nun von den Anwälten eingesehen werden.” taz 11.6.10 S. 7

Sachsen-Anhalt

“Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre / Behörde verstieß offenbar auch massiv gegen Datenschutzregeln

... Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. ... ‘Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde’, sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter.” Tsp 11.6.10 S. 4

Berlin

“Rechnungen von Fachärzten sind kaum kontrollierbar / AOK und Patientenbeauftragte: Bürokratie erleichtert Betrug im Krankenhaus / Beschuldigter Mediziner schildert Arbeitsabläufe in den DRK-Kliniken

... Karin Stötzner, die Patientenbeauftragte des Senats, sagte, die überflüssigen oder falsch abgerechneten Behandlungen seien bei verschiedenen Kassen eingereicht worden – ein Überblick sei schwierig. Die Unterschriften unter den Protokollen bekämen die Kassen ohnehin nicht zu sehen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte dem Tagesspiegel, der Versicherte erhalte nicht automatisch Kenntnis über die abgerechneten Leistungen und die entstandenen Kosten.” Tsp 11.6.10 S. 7

“Gesichtsscanner werden in Berliner Gefängnissen getestet / Justiz reagiert damit auf spektakuläre Flucht im Jahr 2007

... Dabei lassen Besucher beim Betreten der Anstalten ihre Gesichter vermessen. Die Daten werden dann beim Verlassen der Gefängnisse durch erneutes Scannen abgeglichen. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.” MoPo 11.6.10 S. 12