INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Liechtenstein schließt Abkommen für reuige Steuersünder

Liechtenstein bietet Deutschland, Italien, den USA und anderen Ländern Vereinbarungen an, die es Steuersündern mit Konten im Fürstentum ermöglichen sollen, zu Hause mit den Finanzämtern ins Reine zu kommen. ...Die Vereinbarung mit Großbritannien sieht vor, dass Bankkunden bis März 2015 Zeit haben, ihre Vermögenswerte freiwillig bekannt zu geben. Anderenfalls werden ihre Konten geschlossen. ...” Welt 12.6.10 S. 21

“Aigner wirft Facebook Rechtsbruch vor

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Nutzer des Sozialen Netzwerks Facebook vor einem unbedachten Abgleich ihrer persönlichen Adressbücher mit ihrem Konto bei der US-Firma gewarnt. ‘Wer seine Daten mit Facebook synchronisiert, sollte sich der Risiken bewusst sein’, sagte die Ministerin den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Unklar ist, was das Unternehmen mit den so erlangten Informationen tatsächlich anstellt. ...” FR 12./13.6.10 S. 33

“Deutsche Polizei pfeift Fans an / ...Mehr als 1.000 ‘Gefährder’ hat die deutsche Polizei im Vorfeld der Fußball-WM besucht. In Südafrika hat sie ‘szenekundige Spotter’, die die Fans beobachten

...Laut Regierung sind in der Datei ‘Gewalttäter Sport’ zur Zeit die Daten von circa 12.000 Personen gespeichert. ‘Die unglaubliche Datensammelwut der Behörden steht in keinem Verhältnis mehr’ sagte [Bundestagsabgeordneter der Linken] Korte. ...An diesem Mittwoch hätte das Bundesverwaltungsgericht sie wohl gekippt, wäre nicht am selben Tag eine Verordnung des Innenministeriums in Kraft getreten, die ihr eine Rechtsgrundlage gibt. ...” taz 12./13.6.10 S. 4

“Keine Anklage gegen Zumwinkel / Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen auch gegen Ricke ein

...In der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke eingestellt. Trotz zweijähriger Ermittlungen hat sie keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen den früheren Aufsichtsratschef und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden gefunden. Beiden war vorgeworfen worden, die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten in Auftrag gegeben oder wissend gebilligt zu haben. ...” FAZ 12.6.10 S. 19

“E-Mails vom Chef nicht weiterleiten

...Denn wenn sie dabei Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse preisgeben, könnten sie sich strafbar machen, warnt der Rechtsanwalt Carsten Ulbricht. Zwar verstießen Mitarbeiter nicht gegen das Fernmeldegeheimnis, das E-Mails und SMS nur während der Übertragung vom Absender zum Empfänger vor neugierigen Blicken schützt. ‘Aber es gibt natürlich Informationen, deren Weitergabe unabhängig davon strafrechtlich relevant ist.’ ...[dpa]” MoPo Karriere 13.6.10 S. S1

“Krankheitsgründe sind tabu / Für Arbeitnehmer ist die Personalakte oft ein Buch mit sieben Siegeln. Was tatsächlich hinein gehört

...Zeugnisse, Lebenslauf und Bewerbungsunterlagen, aber auch Abmahnungen werden in der Personalakte aufgehoben. Tabu sind dagegen Listen mit Krankentagen und Krankheitsgründen oder Notizen des Vorgesetzten über das Arbeitsverhalten des Mitarbeiters, sagt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. ...[dpa]” Tsp Karriere 13.6.10 S. K1

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“CDU-Politiker verschwieg heikle Informationen

Im Fall der heimlich gespeicherten Daten der Polizeidirektion Dessau tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, bereits im März den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur weit verzweigten Polizeiaffäre über den Vorgang unterrichtet. CDU-Mann Jens Kolze entschied jedoch, die Datengeschichte passe nicht zum Thema des Ausschusses. ...” Tsp 12.6.10 S. 4

Berlin

“Privatisierungen sollen kein Geheimnis sein / Rot-Rot-Grün erweitert Akteneinsichtsrecht

...In einer bemerkenswerten Kooperation haben SPD, Linkspartei und die oppositionellen Grünen jetzt eine Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgelegt, durch die jeder interessierte Bürger künftig doch Einblick in Verträge begehren kann, die die öffentliche Hand mit Privaten im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge abschließt, also Wasser, Energie oder etwa Müll. Der Rechtsanspruch auf Einsicht in Verträge des Landes mit Privaten soll auch rückwirkend gelten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. ...” BerlZtg 12./13.6.10 S. 22

“Linke zeigten Gesichter von Neonazis

Drei junge Männer aus der linken Szene müssen sich am Dienstag wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2007 ein Warnplakat gezeigt zu haben, auf dem Fotos von Berliner Neonazis zu sehen waren. ...” Tsp 13.6.10 S. 12

“Probebetrieb für Gesichtsscanner

In Berliner Strafanstalten werden sogenannte Gesichtsscanner getestet, dabei werden den Besuchern beim Betreten der Anstalten die Gesichter vermessen. Die Daten werden beim Verlassen der Gefängnisse durch erneutes Scannen abgeglichen. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis. ...[ddp]” BerlZtg 12./13.6.10 S. 21