Keine Ausgabe

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Brasilianische Regierung setzt die Schweiz auf die schwarze Liste

...Bei der Begründung der Maßnahme stellte der Staatssekretär des brasilianischen Finanzministeriums, Otacilio Cartaxo, explizit eine Verbindung zur möglichen Ablehnung des UBS-Staatsvertrags her. Einem Bericht der Zeitung ‘Estado de Sao Paulo’ zufolge verwies Cartaxo unter anderem auf die ‘ernsthaften Schwierigkeiten’, die zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von UBS-Kundendaten entstanden seien. ...” HB 14.6.10 S. 37

DEUTSCHLAND

“Ricke und Zumwinkel kommen ohne Anklage davon / Den beiden Ex-Konzernlenkern ist nicht nachzuweisen, dass sie den Auftrag gegeben haben, Journalisten und Aufsichtsräte illegal auszuforschen

...Die Affäre in Europas größtem Telekommunikationskonzern erschütterte die Republik. Ausgerechnet das einstige Staatsunternehmen, dessen Geschäftsmodell die sichere Verwaltung von Kundendaten ist, missbrauchte massenhaft die ihm anvertrauten Informationen: In den Jahren 2005 und 2009 spionierten Telekom-Mitarbeiter die Telefongespräche von über 60 Personen aus – darunter Journalisten, Aufsichtsräte, Vorstände und zahlreiche Arbeitnehmervertreter. ...” HB 14.6.10 S. 21

“Telekom will Schadenersatz

Die Deutsche Telekom fordert wegen der Spitzelaffäre hohe Schadenersatzzahlungen von ihrer ehemaligen Konzernspitze. Unabhängig von der absehbaren Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses will der Bonner Konzern von beiden Managern jeweils rund eine Million Euro. [dpa]” Tsp 14.6.10 S. 13

“Telekom fordert Geld von Ricke

...Der Konzern stützt sich auf ein Rechtsgutachten einer Kölner Anwaltskanzlei. Darin heißt es unter anderem, Zumwinkel habe als Aufsichtsratschef der Telekom einen ‘kontrollfreien Tätigkeitsraum’ für den firmeninternen Sicherheitsdienst geschaffen. Außerdem habe es Zumwinkel unterlassen, für eine Aufklärung der Affäre zu sorgen, nachdem er von der Erhebung von Telefondaten erfahren habe. ...” SZ 14.6.10 S. 21

“Nicht der ganz große Wurf / Neues Verbraucherkreditgesetz stärkt die Rechte der Kunden – hat aber auch Schwächen

...Das Gesetz verpflichtet den Kreditgeber, für jedes von ihm angebotene Darlehen ein Standardformular zu erstellen und es dem Kunden vor Abschluss des Kreditvertrags auszuhändigen. Darin enthalten sein muss der Nettodarlehensbetrag und der Gesamtbetrag, der Soll- und der effektive Jahreszinssatz, die Vertragslaufzeit und die Auszahlbedingungen. ...” FR 14.6.10 S. 14

“Verwirrung statt Aufklärung / Verbraucherschützer haben Beipackzettel für Finanzprodukte getestet. Ihr Urteil ist ernüchternd: Anleger bleiben ratlos zurück

...Die Verbraucherschützer hatten zwölf Infoblätter von sieben Anbietern verglichen. Ihr Fazit ist ernüchternd: Ein Vergleich der Produkte ist nach wie vor nicht möglich. ‘Es ist höchste Zeit für klare gesetzliche Standards’, sagte VZBV-Chef Gerd Billen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 14.6.10 S. 13

“Aigner will Gesetz gegen Internet-Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet im Alleingang das Handwerk legen, wenn es nicht bald zu einer EU-weiten Lösung kommt. ‘Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen’, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Dabei soll dem Verbraucher im Netz mit einem Button auf der Internetseite deutlich angezeigt werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. ...” SZ 14.6.10 S. 20

“Staatsminister fordert weltweit Internet-Regeln

...’Die Politik ist nach wie vor gefordert, diese Revolution des späten 20. Jahrhunderts im Interesse der Nutzer zu gestalten’, sagte [der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd] Neumann [CDU) dem Focus laut einem Vorabbericht am Sonntag. ‘Das drängendste Problem liegt für mich im wirksamen Schutz des Urheberrechts, aber auch Fragen des Telemedienrechts und des Datenschutzes sind zu klären’, erklärte Neumann.” FR 14.6.10 S. 27

“Das Recht zur Lüge / Kommende Woche habe ich ein Vorstellungsgespräch. Muss ich alle persönlichen Fragen beantworten? [Leserfrage]

...Grundsätzlich unzulässig sind Fragen nach Familienverhältnissen, Heiratsabsichten oder Kinderwünschen. Auch darf sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nach Alter, Herkunft, Krankheiten, Schwerbehinderung, Partei-, Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit sowie Vorstrafen erkundigen. Wird trotzdem danach gefragt, steht dem Bewerber ein ‘Recht zur Lüge’ zu. ...” Welt 14.6.10 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Sicherheit im Internet: Schüler laden zur Diskussion mit Experten ein

...Um solche Fragen zur Sicherheit des weltweiten Netzes geht es jetzt bei einer Veranstaltung des Herder-Gymnasiums Charlottenburg: Die öffentliche Podiumsdiskussion am Donnerstag, 17. Juni, beginnt um 18.30 Uhr in der Funkturm-Lounge (am besten über das Tor 16 an de Masurenallee erreichbar). Diskutieren werden u. a. ein Datenschutzexperte von Google, Sebastian Füllgraff (AK Vorratsdatenspeicherung), Gisela Piltz (Vize-Bundestagsfraktionsvorsitzende der FDP) und Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter für Berlin).” MoPo 14.6.10 S. 16