INTERNATIONAL / EUROPA

“Spanner in Dubai filmt unter Röcken

Ein Mann soll in Dubai ein Handy in eine durchlöcherte Socke gesteckt und damit Frauen heimlich unter ihren Röcken gefilmt haben. Wie die Behörden mitteilten, legte er seine mit einer Kamera präparierte Socke im Supermarkt in einen Einkaufskorb. ...Dem ägyptischen Bauern drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen sexueller Belästigung. ...[dpa]” SZ 17.6.10 S. 10

“Neuer Streit um Vertrag über Bankdaten / EU-Parlament droht mit Ablehnung

Im Streit um das Swift-Abkommen zur Übermittlung von persönlichen Daten europäischer Bankkonten an US-Terrorfahnder steuert das EU-Parlament erneut auf einen Machtkampf mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu. Zahlreiche Volksvertreter drohen damit, auch der überarbeiteten Vereinbarung mit Washington die Zustimmung zu verweigern und damit die beiden anderen europäischen Institutionen abermals zu düpieren. ...” BerlZtg 17.6.10 S. 8

”’Einheitliche Regeln für Scanner’ / EU-Kommission: Verbesserung der Kontrollen möglich

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen in Europa einheitlich zu regeln. Sie veröffentlichte jetzt einen Bericht über die bisher erst an wenigen Orten erprobten Geräte, in dem es heißt, dass Körperscanner durchaus die Qualität von Sicherheitskontrollen an Flughäfen verbessern könnten. ...Zum Schutz der Intimsphäre der Fluggäste hält die Kommission fest, dass es inzwischen technische Möglichkeiten gebe, um anstelle eines weitgehend realen Körperbildes eine Art Strichmännchen zu produzieren, auf dem das Sicherheitspersonal immer noch gefährliche Güter erkennen kann. ...” FAZ 17.6.10 S. 4

“Spanien will Banken-Stresstests veröffentlichen

Die spanische Notenbank hat angekündigt, dass sie die Ergebnisse der Stresstests für die heimischen Banken veröffentlichen wird, mit denen die Widerstandskraft gegen die Finanzkrise gemessen wird. ...Spanien will mit der Veröffentlichung der Stresstests dem Misstrauen an den Märkten über die Verfassung der spanischen Finanzbranche begegnen. ...” FAZ 17.6.10 S. 14

“Streit über Stresstests ist voll entbrannt / Spanien drängt, die Ergebnisse der Untersuchungen publik zu machen. Die Bankenlobby ist strikt dagegen

...Bei Stresstests prüfen Aufseher, ob Banken bestimmten Extremszenarien gewachsen sind. Der europäische Ausschuss für die Bankenaufsicht führt gerade so einen Test durch. ...” HB 17.6.10 S. 34

DEUTSCHLAND

“Telekom-Bosse vor Gericht

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Telekom-Chef Obermann, seinen Vorgänger Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel in der ‘Spitzel-Affäre’ der Telekom als Zeugen vorgeladen (‘Süddeutsche Zeitung’).” Bild 17.6.10 S. 2

“Ethikrat drängt auf gesetzliche Regelung zu Biobanken

Der Deutsche Ethikrat hat gesetzliche Regelungen für Humanbiobanken empfohlen. Es sei notwendig, vorhandene Proben und damit verknüpfte personenbezogene Daten zu schützen, heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Die zunehmende Identifizierbarkeit von Spendern und die wachsende Vernetzung, Kommerzialisierung und Nutzung der Daten durch Dritte mache den rechtlichen Schutz erforderlich, so das Gremium. ...” Tsp 17.6.10 S. 23

“Wie teuer ist Intransparenz? / Michael Wiehen [Transparency International (TI)] über Korruption und Konjunkturprogramme [Interview]

...Wie muss man sich das genau vorstellen? ...Auftraggeber und alle Bieter und Auftragnehmer verpflichten sich schriftlich, sich transparent zu verhalten und allen relevanten Gesetzen und Vorschriften zu folgen. Es werden Sanktionen festgelegt, ein unabhängiger Prüfer, ausgesucht in Kooperation mit TI, wacht über die Einhaltung. ...” ND 17.6.10 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Stadt verschenkt Wähleradressen / Briefkuverts landen auf Umwegen bei einem Datenhändler

Die Adressen von mehreren tausend Münchner Briefwählern sind durch einen Datenschutz-Fauxpas des Kreisverwaltungsreferats (KVR) an ein Lübecker Unternehmen gelangt und auf dem Markt angeboten worden. ...’Sehr blauäugig’ sei das gewesen, urteilt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Ein derart sorgloser Umgang mit den Adressen der Bürger sei, auch wenn er für einen guten Zweck erfolge, ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und möglicherweise auch gegen das Wahlgeheimnis. ...” SZ 17.6.10 S. 35

Brandenburg

“Autoklau per Computer / Noch nie wurden in Brandenburg so viele Wagen gestohlen wie im vergangenen Jahr

...Bei ihren ‘Brüchen’ nutzen die Diebe jetzt Diagnosegeräte, Computer und sogenannte Überwindungstools – alles im Internet zu kaufen! CDU-Innenexperte Sven Petke: ‘Polizei und Politik fehlt ein klares Konzept gegen Autodiebstahl.’ ...” Bild 17.6.10 S. 10