INTERNATIONAL / EUROPA

“USA bekommen Kundendaten von UBS

Den USA werden rund 4500 Daten von US-Kunden der Schweizer Großbank UBS übergeben. Das Schweizer Parlament billigte gestern einen entsprechenden Staatsvertrag. ...[dpa]” BerlZtg 18.6.10 S. 15

“Digitale Gesellschaft / Island wird die Schweiz für Bits

...Der nun beschlossene Antrag der [Icelandic Modern Media Initiative] IMMI schafft einen neuen Rahmen: Informanten können sich nach Aufdeckung von Missständen sicherer fühlen; Journalisten erhalten einen besseren Schutz ihrer Kommunikation gegen Überwachungsmaßnahmen wie der in Island eingeführten Vorratsdatenspeicherung; Provider sollen nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie für Dritte betreuen; weitreichende Transparenzvorgaben sowie schnelle Reaktionszeiten durch die Behörden treten hinzu und schließlich ein Schutz der Geschichte, der die nachträgliche Zensur von Fakten verhindert. ...” FAZ 18.6.10 S. 37

“EU plant die Veröffentlichung der Banken-Stresstests / Bundesbank und Regierung für umfangreichere Tests mit mehr Banken

...Die bisher geheimen Ergebnisse der in den vergangenen Monaten durchgeführten Überprüfung der Finanzlage von mehr als 20 Banken sollen im Juli veröffentlicht werden. Zusätzlich wurden die EU-Finanzminister beauftragt, schnellstmöglich festzulegen, wie die Tests künftig aussehen sollen. ...” FAZ 18.6.10 S. 9

“Google spionierte auch in Frankreich

Nach dem Datenschutzskandal in Deutschland bekommt Google jetzt auch Ärger in Frankreich. Der Dienst Street View, der Straßenaufnahmen ins Netz stellt, habe nicht nur Fotos aufgenommen, teilte die französische Datenschutzbehörde mit. Vielmehr habe die Firma ‘aus Versehen’ auch persönliche Angaben von Computernutzern eingefangen. ...[AFP]” Tsp 18.6.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Mit Chip und Pin / Der neue Personalausweis ist internettauglich

...Der neue Personalausweis wird zum 1. November eingeführt. In ihm ist ein Chip integriert, auf dem persönliche Daten gespeichert werden. Zu dem Ausweis gehört eine sechsstellige Pin. Um den Ausweis für Geschäfte im Internet nutzen zu können, ist aber ein Lesegerät nötig. ...[dpa]” Tsp 18.6.10 S. 4

“Datenschützer hält neuen Personalausweis für sicher

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wies gestern Zweifel an der Sicherheit des Ausweises zurück. ‘Die Daten werden verschlüsselt, sie können nur mit bestimmten Berechtigungen abgerufen werden’, sagte Schaar im rbb-Inforadio. Auch die Regierung hatte Sicherheitsbedenken stets zerstreut.” Welt 18.6.10 S. 2

“Beschwerde gegen Ermittler in Telekom-Affäre

In der Telekom-Bespitzelungsaffäre legten die Anwälte der Betroffenen Beschwerde gegen das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler seien nicht allen Hinweisen nachgegangen, kritisierten die Opferanwälte, Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). ...” HB 18.6.10 S. 22

“Schweigepflicht für Biobanker / ...Der Deutsche Ethikrat möchte Genforschern den Zugriff auf Körpergewebe und Daten der Probanden erleichtern. Zum Schutz der ‘Spender’ soll ein Bankgeheimnis für Biobanken eingeführt werden

...Dies sieht nach Empfehlung des [Deutschen Ethikrats] DER im Kern eine ‘Schweigepflicht’ vor, die für alle Mitarbeiter einer Biobank und Forscher gelten soll, die auf Proben und Daten zugreifen wollen. Sofern diese verschlüsselt oder anonymisiert seien, müssten Maßnahmen zur Identifizierung der Spender untersagt werden. Eine Weitergabe persönlicher Spenderdaten an nichtwissenschaftliche Einrichtungen wie Versicherungen und Arbeitgeber sei zu verbieten. ...” taz 18.6.10 S. 15

LÄNDER

Bayern / Schleswig-Holstein

“Verkauf von Adressdaten kein Einzelfall / Auch Versicherungen und andere Behörden verschenken Briefumschläge – Kritik am Kreisverwaltungsreferat

...Sowohl Philatelisten wie auch das in den Skandal verwickelte Berchmanskolleg bestätigten auf Anfrage der SZ, dass Behörden und Firmen – darunter Versicherungen – seit vielen Jahren Briefmarken verschenkten, die oftmals der Einfachheit halber samt Briefumschlag übergeben werden. Unter dem Vorwand, an Briefmarken interessiert zu sein, greifen dann professionelle Adresshändler zu – eine ‘weit verbreitete und hintertriebene Art’, wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert weiß. Bei Weicherts Behörde waren die Münchner Daten zuerst aufgetaucht. ...” SZ 18.6.10 S. 27

Berlin

“Zweiter Bezirk stellt Schmuddellokale an den Pranger / Einheitliche Regelung noch nicht in Sicht

Die Ekelliste von Pankower Lebensmittelbetrieben ist der große Vorreiter in Sachen Verbraucherinformation. ...Jetzt übernimmt Tempelhof-Schöneberg dieses Modell. Im Herbst soll die Negativliste auf der Internetseite des Bezirksamtes zu sehen sein. ...” Welt 18.6.10 S. 29