EUROPA

“Allianz Bossis und Finis gegen Abhörgesetz / Koalitionspartner des italienischen Ministerpräsidenten trifft sich mit dessen Widersacher

...Das neue Gesetz, das den Senat schon passiert hat, soll die Anzahl und Länge der Abhörungen in Italien beschränken und stellt zudem deren Veröffentlichung vor und während des Verfahrens unter hohe Geld- und Haftstrafen. ...” FAZ 19.6.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Bedenken gegen Datenschutz

Die geplante Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzes stößt auf Bedenken in der Wirtschaft. Dieser ‘Aufbau neuer Bürokratie’ sei besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedenklich, bemängelte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Freitag bei einer Anhörung im Bundesinnenministerium. Zudem kritisierte sie, dass es auch den Interessen der Arbeitnehmer nicht gerecht werde, dass sie nicht einmal mehr freiwillig in eine Nutzung ihrer Daten einwilligen könnten. ...” FAZ 19.6.10 S. 12

“Aktionsbündnis für schärferes Waffenrecht

...Nach dem geltenden Gesetz müssen Waffenbesitzer in Deutschland mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. ...Baden-Württemberg strebt über eine Bundesratsinitiative derweil eine neue Amnestie für Waffenbesitzer an. Zudem wird derzeit ein nationales Waffenregister aufgebaut, das Anfang 2012 den Betrieb aufnehmen soll. ...[dpa]” Welt 19.6.10 S. 4

“Neuer Anlauf

Die Deutsche Bahn schickt Zugtickets auf Wunsch nach der Online-Buchung als MMS aufs Handy. Bei der Fahrkartenkontrolle muss dann das Mobiltelefon vorgezeigt werden. Der Kontrolleur scannt den zweidimensionalen QR-Code, in dem die Buchungsinformationen gespeichert sind. ...” FAZ Technik u. Motor 20.6.10 S. V10

LÄNDER

Bayern

“Patientenakten in der Mülltonne / Zwei weitere Daten-Affären in München aufgedeckt

Mehrere Aktenordner mit vertraulichen Patienten-Unterlagen sind in München in einer Altpapiertonne gelandet. Sie stammen aus einer internistischen Praxis, die sie nicht wie vorgeschrieben geschreddert hat. Einer der Ordner enthält von rund 100, oft übergewichtigen Patienten detaillierte Angaben über ihre Ernährungsgewohnheiten, Alkoholkonsum inklusive. ...” SZ 19./20.6.10 S. 34

Rheinland-Pfalz

“Rheinland-Pfalz will Datenschutz für Google verschärfen

Ein verbesserter Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View könnte aus Sicht von Rheinland-Pfalz vom nächsten Jahr an bundesweit greifen. ...Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz gestellt werden, hieß es anfangs im Entwurf. Abgebildete Menschen, Hausbesitzer und ihre Mieter sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. ...[dpa]” MoPo 20.6.10 S. 5

Brandenburg

“CDU fordert Namensschilder für Polizisten

Brandenburgs Polizisten sollen nach dem Willen der Landes-CDU künftig Namensschilder tragen. Dies sei ‘Ausdruck einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei’, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Petke. ...Demnach sollen Polizisten im Normalfall ein ‘deutlich sichtbares Namensschild mit Dienstgrad’ tragen.” MoPo 20.6.10 S. 1

“Brandenburger CDU fordert Namensschilder für Polizisten

...Gewerkschaften kritisieren eine namentliche Kennzeichnung. Angesichts der zunehmenden Gefahren, denen Polizisten ausgesetzt seien, müsse auf die Kennzeichnungspflicht verzichtet werden, sagte Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. ‘Wenn unsere Kollegen zu identifizieren sind, wächst die Sorge vor Übergriffen’, fügte er an. [ddp]” Tsp 20.6.10 S. 13

Berlin

“SMS-Service soll Wartezeiten in Bürger- und Kfz-Ämtern verkürzen

In allen Berliner Bürgerämtern soll bis Ende 2011 ein ‘elektronisches Termin- und Zeitmanagement’ eingeführt werden, ein Probebetrieb startet in der kommenden Woche im Rathaus Schöneberg. Wer einen Wartezettel zieht, bekommt die voraussichtliche Wartezeit angezeigt. Getestet wird auch ein SMS-Dienst, der eine Kurzmitteilung aufs Handy schickt, wenn der Bürger bald aufgerufen wird. ...” Tsp 20.6.10 S. 12

“Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung startet bald

Das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beginnt am 28. Juni. Hauptforderung sei die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden, teilte die Bürgerinitiative ‘Berliner Wassertisch’ mit. ...[ddp]” Tsp 20.6.10 S. 9