EUROPA

“Kammern billigen UBS-Vertrag

Die Schweiz kann die Daten von 4450 mutmaßlichen Steuersünden der Großbank UBS an die Vereinigten Staaten liefern. Die beiden Kammern des Parlaments in Bern billigten den Vorschlag der ‘Einigungskonferenz’, die sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen hatte. Damit steht der Erfüllung des UBS-Staatsvertrags nichts mehr im Wege.”FAZ 21.6.10 S. 11

“Agrarsubventionen bald wohl wieder geheim / ...Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof empfiehlt, die detaillierten Angaben zu Subventionsempfängern aus dem Netz zu nehmen. Die Gutachterin sieht Datenschutz der Bauern verletzt

Die Listen mit den Namen fast aller Empfänger von EU-Agrarsubventionen müssen wahrscheinlich bald aus dem Internet verschwinden. Eleanor Sharpston, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, erklärte vorige Woche in einem Gutachten die Verordnung über die Veröffentlichung durch die Behörden für ungültig. ...” taz 21.6.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Überwachung war rechtswidrig

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften ‘Militanten Gruppe’ ist rechtswidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010. Demnach waren die verdeckten Ermittlungen wie Telefonüberwachungen und Observationen durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil ‘zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht’ bestand. ...[ddp]” SZ 21.6.10 S. 5

“Gefahr des ‘gläsernen Kollegen’ besteht / Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

...’Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus’, präzisiert [die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel] gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerschel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.” ND 21.6.10 S. 9

“De Maizière sucht ‘Netzstrategie’

Bundesinnenminister de Maizière will bis zum Herbst eine einheitliche ‘Netzstrategie’ der Bundesregierung erarbeiten. Zu Risiken der Internetnutzung oder zu staatlichen Kontrollmaßnahmen nehmen die Minister der Bundesregierung derzeit auf unterschiedliche Weise Stellung. ...” FAZ 21.6.10 S. 4

“Banken warten auf Details zu den geplanten Stresstests / Die Angst vor einer Fehlinterpretation der Ergebnisse geht um

Die deutschen Banken wollen bei der Veröffentlichung von Stresstests für die Institute nicht mauern. Allerdings gibt es die Angst vor falschen Schlüssen, zumal die Details und die Methoden noch nicht feststehen. ...” HB 21.6.10 S. 33

“Spendensammler sollen Bücher offen legen / Initiative für mehr Transparenz bei Hilfsorganisationen

...Der Anspruch ist groß: Transparency will die gesamte gemeinnützige Branche dazu bringen, sich freiwillig auf verbindliche Richtlinien festzulegen. ...’Wer für das Gemeinwohl tätig ist, sollte der Gemeinschaft sagen, was die Organisation tut, woher ihre Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind’, lautet der Leitsatz der Initiative. ...” BerlZtg 21.6.10 S. 7

LÄNDER

“Schärfere Regeln für Kartendienst Street View

Rheinland-Pfalz will sich für einen schärferen Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View einsetzen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Georg Bamberger (SPD), er rechne mit der Umsetzung ‘bis spätestens Mitte 2011’. ...Einig ist man sich bisher, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden sollen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. ...[dpa]” Welt 21.6.10 S. 4

Brandenburg

“CDU will Namensschilder für Polizisten

Brandenburgs Polizisten sollen nach dem Willen der CDU im Einsatz künftig Namensschilder tragen. Dies sei ‘Ausdruck einer bürgernahen und bürgerorientierten Polizei’, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sven Petke, am Sonnabend. ...Die Polizeigewerkschaft lehnt solche Schilder ab, da ein Polizist, der seinen Namen offen trage, auch privat bedroht werden kann. [dpa]” BerlZtg 21.6.10 S. 26

Berlin

“Nächstes Volksbegehren startet

Das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben beginnt am 28. Juni. Zentrale Forderung ist die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden. ...” Bild 21.6.10 S. 6