INTERNATIONAL / EUROPA

“Bedingungen für Swift-Abkommen

... Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte dieser Zeitung, dass Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberale einem kürzlich von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelten Abkommen zustimmen könnten, sofern zwei Forderungen erfüllt würden: Zum einen sei in Abkommen vorgesehen, dass die Auswertung der Daten europäischer Bankkunden im amerikanischen Finanzministerium wie in der Vergangenheit im Beisein eines Mitarbeiters der privaten Finanzgenossenschaft Swift vorgenommen werde; dieser solle durch einen EU-Beamten ersetzt werden. Zum anderen wolle man, dass sich die EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich dazu verpflichten, in Europa ebenfalls ein System zur Überwachung von Auslandsüberweisungen einzuführen, damit eine gleichwertige Zusammenarbeit mit Amerika auf diesem Gebiet möglich sei.” FAZ 22.6.10 S. 5

”’Internetsperren sind keine Zensur’ / EU-Kommissarin Malmström für Blockaden [Interview]

... Hierzulande hält sich die Begeisterung in Grenzen. Internetsperre sei Zensur, wird kritisiert. ... Aber hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern. Man wird das Unwesen der Pornografie im Netz nie ganz in den Griff kriegen, aber Internetsperren können einen wichtigen Beitrag leisten, sie einzudämmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Schweden, Dänemark oder den Niederlanden, wo Internetsperren mit Vorsicht und Bedacht praktiziert werden, die Meinungsfreiheit den Bach runter geht.” FR 22.6.10 S. 8

“China und Russland spionieren in deutschen Firmen / Verfassungsschutzbericht: Gefährliche Angriffe auf Netzwerke – Gewalttaten von Linksextremen nehmen stark zu

... Als größte Auftraggeber der Wirtschaftsspionage im Internet werden China und Russland aufgeführt. Deren Geheimdienste interessierten sich in Deutschland sowohl für technische Informationen als auch für komplette Unternehmensstrategien. Die chinesischen Angriffe erfolgen meist über E-Mails, deren Anhänge Schadprogramme enthalten, die dann Informationen abschöpfen und nach China schicken.” Welt 22.6.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Koalition plant Fußfessel für Gewalt- und Sexualtäter / Justiz / Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden

... Schon im Mai hat deshalb der Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP) vorgeschlagen, die noch gefährlichen Männer nach ihrer Entlassung mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Ein GPS-Sender am Bein solle dann der Polizei melden, wenn sich der Überwachte zum Beispiel einem Kindergarten oder einer Schule nähert.” taz 22.6.10 S. 5

“iPad-Verbot im Bundestag / Abgeordneter gerüffelt, weil er Rede nicht vom Papier, sondern vom Computer ablas

... ‘Die Zeiten von Telefax und Telex sind vorbei: Auch der Bundestag sollte sich für neue Medien öffnen’, so der 41-Jährige. ‘Wir als FDP plädieren dafür, dass die Nutzung digitaler Aktenmappen im Plenum möglich wird. Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Berge von Akten mit uns herumschleppen.’” BK 22.6.10 S. 2

“Chipkarte stoppen

‘Herr Minister Rösler, sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!’, heißt es in einem Offenen Brief, den Ärzte, Patientenverbände und Datenschutzorganisationen an den Bundesgesundheitsminister schrieben. ... Sensible Daten würden gespeichert, die Bürokratie sei immens. Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen, der Einführung der e-Card ‘durch die Hintertür’ nicht zuzustimmen.” ND 22.6.10 S. 1

“Anleger kämpfen um Akteneinsicht / Die Finanzaufsicht will Prüfberichte zu deutschen Banken bislang nicht herausgeben. Nun stärkt ein Gerichtsurteil die Bürger

... In dem Urteil (Aktenzeichen: 6A 1684/08) heißt es, dass die Bafin alle relevanten Unterlagen vorlegen muss – und zwar den Richtern. Die Juristen beschließen dann, ob die Akten tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten. Die von der Bafin geäußerte allgemeine Befürchtung einer nachlassenden Kooperationsbereitschaft genüge zum Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs auf Zugang zu den Informationen nicht.” SZ 22.6.10 S. 26

LÄNDER

Frankfurt/Main

“Geldautomat manipuliert / Täter in Frankfurt beim Skimming-Angriff ertappt

Beim 46. Skimming-Angriff auf einen Geldautomaten in diesem Jahr ist in Frankfurt ein vorbestrafter Rumäne auf frischer Tat ertappt worden. Der 42-Jährige wurde festgenommen, als er am Samstagabend dabei war, an einem Geldautomaten in der Innenstadt ein Gerät abzumontieren, mit dem Geheimzahlen und Daten ausgelesen werden können.” [dpa] FR 22.6.10 S. D1

Sachsen

“Telemedizin ermöglicht individuelle Krebsbehandlung

... In einem Pilotprojekt werden Ärzte des Zentrums und des Kreiskrankenhauses Freiberg in wöchentlichen telemedizinischen Videokonferenzen, sogenannten Tumorboards, Diagnose und Therapie individuell gemeinsam festlegen, sagt der Vorstand des Dresdner Universitätsklinikums, Professor Michael Albrecht. ... Bei der Live-Übertragung können sich die behandelnden Ärzte ebenso wie in der Regionalklinik nicht ansässige Experten sehen und Röntgen- beziehungsweise Computerbilder sowie elektronische Krankenkarten austauschen.” [dpa] MoPo 22.6.10 S. 9

Berlin

“Grüne fordern schärferes Abgeordnetengesetz

Die Grünen wollen als Konsequenz aus den vergangenen Politikskandalen Korruption schärfer sanktionieren und für mehr Transparenz der Abgeordneten bei ihren Einkünften sorgen. ... Der erste Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine Klarstellung und Verschärfung der Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten vor. Ab 1000 Euro sollen die Tätigkeiten dem Präsidenten angezeigt und veröffentlicht werden.” MoPo 22.6.10 S. 11