INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Ermittlungen gegen Google in Amerika

...Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Connecticut kündigte an, Ermittlungen gegen Google wegen des Erfassens persönlicher Daten zu führen. ...Die Ermittlungen gehen auf eine im Mai bekanntgewordene Panne zurück: Google gab damals zu, dass die Autos, die für das Online-Angebot Street View Straßen und Häuser fotografieren, persönliche Daten von Internetnutzern aus ihren offenen lokalen Funknetzen (W-Lan) erfasst hätten. ...” FAZ 23.6.10 S. 13

“Keine Zeit für Diskussionen über Swift-Abkommen / ...Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA ganz schnell beschließen

Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich schon am Donnerstag über das neu formulierte Swift-Abkommen abstimmen. Die Bundesregierung konnte auf taz-Anfrage nicht mitteilen, wie sie votieren wird. Mit einer Mehrheit im Rat ist aber zu rechnen. ...” taz 23.6.10 S. 8

“EU-Staaten haben es bei Swift eilig / Datenschützer Schaar rügt Abkommen zu Bankdaten

...’Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht’, sagte Schaar der FR. Das Abkommen soll US-Geheimdiensten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. ...” FR 23.6.10 S. 7

“Digitaler Radiergummi / Innenminister fordert mehr Rechte für Internet-Nutzer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Art ‘digitalen Radiergummi’ ausgesprochen, mit dem Daten im Internet gelöscht werden können. Jede Äußerung im Internet sei potentiell weltweit öffentlich. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide, erklärte de Maizière: ‘Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das ‘Nichtwiederfinden’ beizubringen. ...[dpa, epd]” SZ 23.6.10 S. 5

“Berlin schließt Frieden mit dem Netz / Innenminister de Maizière stellt 14 Thesen zur Internetpolitik vor. Die sanften Töne kommen gut an

...Dennoch sollen Internet-Provider für technische Gefahren haftbar gemacht werden und möglicherweise selbst nachweisen, dass sie Sicherheitsstandards einhalten. ...Nutzer von sozialen Netzwerken – wie Facebook und StudiVZ – sollen ihre Daten leichter zu einem anderen Dienst mitnehmen können. ...” HB 23.6.10 S. 12

“FDP forciert ‘Stiftung Datenschutz’ / ...Produkte sollen Datenschutz-Gütesiegel erhalten. SPD und Grüne begrüßen Vorschläge

...In einem Eckpunktepapier, das der taz vorliegt, formuliert FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz die Hauptaufgaben einer solchen Stiftung: Produkttests unter datenschutzrelevanten Aspekten und die Vergabe von Datenschutz-Gütesiegeln für Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen im On- und Offlinebereich. Die Teilnahme an dieser Zertifizierung soll freiwillig sein. ...” taz 23.6.10 S. 6

“Klage gegen Volkszählung geplant

Aus Protest gegen die Erfassung persönlicher Daten wollen Bürgerrechtler die Volkszählung im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Eine Verfassungsbeschwerde solle im Juli in Karlsruhe eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bielefeld am Dienstag mit. ...[dpa]” FAZ 23.6.10 S. 4

“Bürgerrechtler gegen Volkszählung

...’Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung’. Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. ...” ND 23.6.10 S. 7

“Online beichten

Wer seine Sünden und Fehler einem anderen anvertraut, macht sie damit zwar nicht ungeschehen – aber besser fühlt man sich dann meist doch. Wer keine Zeit hat, in der Kirche zu beichten, kann auf beichthaus.com anonym der Community sein Herz ausschütten – oder seine Neugier befriedigen.” BK DigiTrend 23.6.10 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Datenbank für Zahlungen an soziale Träger

Als Konsequenz aus der Affäre um die Treberhilfe will der Senat die Förderung freier Träger transparenter machen. Ein Träger- und Projekte-Atlas soll eingeführt werden, teilte die Finanzverwaltung gestern mit. ...[ddp]” BerlZtg 23.6.10 S. 17