INTERNATIONAL / EUROPA

“Der gläserne Amerikaner / Mit dem Schutz von Verbraucherdaten ist es in den USA nicht weit her. Darunter leider auch Konsumenten aus anderen Ländern

...Das Problem ist vielmehr, dass man mit Hilfe solcher und anderer Datensammlungen für etwa 100 Dollar und etwas Zeit an sehr viele persönliche Informationen herankommen kann. ‘Wie viel jemand für sein Haus bezahlt hat, sagt doch schon einiges aus über seine finanzielle Situation ’, sagt [Jura Professor an der Georgetown-Universität in Washington] Levitin, doch man bekommt noch wesentlich mehr heraus: Familienstand, Zahl der Kinder, Wohnort und die Sozialversicherungsnummer, die in den USA große Bedeutung hat. ...” SZ 24.6.10 S. 19

“Tiflis will Auskunft / Georgien verlangt Einblick in Wiener Abhörprotokolle

Die Regierung in Tiflis dringt auf die Aufklärung möglicher Kontakte zwischen einheimischen Politikern und der georgischen Mafia. Zu diesem Zweck will Georgien Einblick in österreichische Ermittlungsunterlagen beantragen. Die Regierung reagiert damit auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau vom Dienstag, in dem die Aktivitäten einer europaweit agierenden georgischen Mafiaorganisation beschrieben wurden. ...” FR 24.6.10 S. 7

“23-Jähriger knackt prominente Konten bei Twitter / ‘Hacker Croll’ steht in Frankreich vor Gericht

...Dem jungen Mann wird in dem Verfahren in Clermont-Ferrand das ‘Eindringen in Computersysteme’ vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im vergangenen Juli lieferte er der US-Website TechCrunch auch 310 firmeninterne Dokumente über die Strategie von Twitter und Mitarbeiter des Kurznachrichtendienstes. ...[AFP]”

DEUTSCHLAND

“Regierung einig bei Sicherungsverwahrung / ...Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung soll nicht mehr möglich sein. Regierung setzt auf elektronische Fußfesseln

...Die geplante elektronische Fußfessel stößt jedoch auf Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, monierte, in einer Großstadt sei es kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte vorbeizulaufen. Der elektronische Sender könne auch nicht zwischen einem Kontakt des Überwachten mit einem Kind oder einem Erwachsenen unterscheiden.” taz 24.6.10 S. 5

“Fußfessel statt Gefängnis / Sicherheitsverwahrung nicht mehr nachträglich [Kommentar von Damir Fras]

...Weil aber manche gefährlichen Straftäter auch nach Haftentlassung gefährlich bleiben, doch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs womöglich entlassen werden müssen, setzt die Bundesregierung nun auf Technik. Diese Haftentlassenen sollen künftig eine elektronische Fußfessel tragen, damit sie geortet werden können. In diesem Punkt hat [Bundesjustizministerin] Leutheusser-Schnarrenberger nachgegeben. ...” FR 24.6.10 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Massenbetrug per Callcenter / Senioren wurden mit angeblichen Gewinnspielen gelockt – und bei Ablehnung unter Druck gesetzt

...Nach derzeitigem Stand wurden seit März 2009 hunderttausende Personen aus dem gesamten Bundesgebiet um monatliche Beträge zwischen 39 und 59 Euro geprellt. Verschiedene Callcenter sollen dem Charlottenburger Unternehmen dafür unbefugt Personal- und Bankdaten vermeintlicher Kunden zur Verfügung gestellt haben. Bei den Kunden handelt es sich um ältere, mit dem Lastschriftverfahren wenig vertraute Senioren. ...” Tsp 24.6.10 S. 14

“Ex-Treberhilfechef für mehr Kontrolle / Arbeitsgericht gibt grünes Licht für Wahl eines Betriebsrates

...Mehrere Nichtregierungsorganisationen forderten gestern unter Federführung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, in den gemeinnützigen Sektor Deutschlands mehr finanzielle Transparenz einziehen zu lassen. Dafür haben sie eigens einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog entwickelt, mit dem Vereine, Stiftungen und Verbände ihre Ziele, die Herkunft ihrer Mittel, ihre Verwendung und wer darüber entscheidet offenlegen sollen. ...” ND 24.6.10 S. 13

“Die Spur des Geldes /Der Senat plant gleich mehrere soziale Datenbanken. Freie Träger stellen Angaben freiwillig ins Netz

...Den am Dienstag vom Senat beschlossenen Träger- und Projekte-Atlas für Berlin wird die Senatsverwaltung für Finanzen aufbauen. Der Atlas soll erstmals zentral die Zuwendungen aller Landesverwaltungen an Dienstleister dokumentieren, also nicht nur solche mit sozialen Aufgaben. ...Von wem diese Entgelte kassiert werden, soll die zweite neue Datensammlung der Sozialverwaltung dokumentieren. ...” Tsp 24.6.10 S. 13