INTERNATIONAL / EUROPA

“Apple sammelt Bewegungsdaten der Nutzer

Nach den Datenschutzskandalen beim Suchmaschinenkonzern Google und Facebook gerät nun auch Apple zunehmend in die Kritik. Mit der Freigabe des jüngsten Handy-Betriebssystems iOS 4, das auch von dem neuen iPhone verwendet wird, lässt sich der Technologiekonzern neue Nutzungsbedingungen von Nutzern bestätigen. Was kaum auffällt: Apple fragt darin zugleich um die Genehmigung, standortbezogene Daten verwenden zu dürfen – ‘einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder -Geräts in Echtzeit’. ...” MoPo 25.6.10 S. 2

“Weg für Daten-Transfer in die USA frei

Nach langem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten gestern ihren Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen auf. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder dürfte am 7. Juli das Parlament passieren. ...[dpa]” BerlZtg 25.6.10 S. 5

“Kompromiss im Streit über Bankdaten / EU-Parlament will neuem Swift-Vertrag zustimmen / USA sollen nur befristet direkten Zugang auf Konto-Informationen erhalten

...Und da es auf Drängen der Abgeordneten noch in den letzten Tagen ‘Verbesserungen im Bereich der Kontrollen und Schutzmaßnahmen’ gegeben habe, wie Sippel [SPD] sagt, sei eine Zustimmung möglich. So akzeptierte die amerikanische Seite etwa, dass ein europäischer Spezialist, der aus den EU-Institutionen kommen muss, im Finanzministerium in Washington täglich nicht nur den Umgang des amerikanischen Geheimdienstes mit den von Swift auf Basis des Vertrages weitergegebenen Daten überwacht, sondern bei einem Vorstoß auch eingreifen kann. ...” SZ 25.6.10 S. 6

“Bewährungsstrafe für ‘Hacker-Croll’

Der junge Franzose, der die Twitter-Konten von US-Präsident Barack Obama und der Sängerin Britney Spears geknackt hat, muss nicht ins Gefängnis. ...Im Prozess hatte ‘Hacker Croll’ bestritten, ein Hacker zu sein. Er habe nie ein Konto verändert oder sonst etwas Böses getan, sagte er. ...” MoPo 25.6.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Sparkassen wollen verständlicher erklären / ...Verbraucherschützer kritisieren neue Visualisierungen von Produkten als verwirrend

...Nachdem bereits mehrere deutsche Banken den sogenannten Beipackzettel für Finanzprodukte eingeführt haben, ziehen die 431 Sparkassen mit Visualisierungen und Prospekten nach, die auf Chancen und Risiken bei der Anlage hinweisen. Produktinformationsblätter mit detaillierteren Angaben sollen folgen. Auch die Provisionen, das heißt die Vergütungen, die ein Bankberater bei einem Produktverkauf erhält, sollen dort ‘über kurz oder lang’ wie bei Wertpapieren offengelegt werden. ...” taz 25.6.10 S. 6

LÄNDER

“Mehr Schutz vor ‘Street View’ / Länder fordern Gesetz statt freiwilliger Regelungen

...’Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen’, sagte der Gastgeber der Justizministerkonferenz Till Steffen (Grüne). Anbieter sollen künftig gesetzlich verpflichtet sein, Aufnahmen von Menschen und von KFZ-Kennzeichen zu anonymisieren. ...” SZ 25.6.10 S. 5

Sachsen-Anhalt / Thüringen

“Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen

...Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Datei an die Arbeitsämter senden. ...” Bild 25.6.10 S. 1

Berlin

“Berliner sollen korrupte Beamte im Internet anzeigen / Senat richtet Online-Angebot für anonyme Hinweise ein. 215 Verfahren in einem Jahr

...Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern die Einrichtung einer Plattform im Internet beschlossen. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit prüft. ...” Welt 25.6.10 S. 29

“Ehrenkodex reicht nicht aus / Senat will mehr Transparenz sozialer Unternehmen

...Auch der Senat hat erste Schritte für mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor unternommen und die Entwicklung einer Zuwendungsdatenbank beschlossen. Im ersten Schritt werden dabei von der Senatsverwaltung für Finanzen alle von den Landesverwaltungen an Dienstleister gewährten Zuschüsse erfasst. Zudem soll von der Sozialverwaltung dokumentiert werden, wer die öffentlichen Gelder kassiert. ...” ND 25.6.10 S: 9

“IHK gegen vereinzelte ‘Ekellisten’

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat einheitliche Regeln zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Läden gefordert. ...Laut IHK hatten sich die Bezirksstadträte mit der Senatsverwaltung bereits im März auf ein gesamtstädtisches Modell nach dänischem Vorbild verständigt. Allerdings habe es Signale aus einzelnen Bezirken gegeben, von dieser Linie abweichen zu wollen.” ND 25.6.10 S. 11