INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Twitter muss Datenschutz verbessern / Passwörter sollen künftig schwerer zu knacken sein

...Die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC verdonnerte die Internetfirma zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen, weil wiederholt Hacker in das System eingedrungen waren. In einem Fall knackte ein Angreifer das Nutzerkonto von US-Präsident Barack Obama, in einem anderen das des Fernsehsenders Fox News. ...” Welt 26.6.10 S. 10

“Neues US-Spendengesetz

Vier Monate vor der Kongresswahl in den USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluss von Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen Mehrheit von 210 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Reform. Parteispender müssen demnach künftig offenlegen, wessen Wahlkämpfe sie finanziell unterstützen und in welchem Umfang. ...[AFP]” SZ 26./27.6.10 S. 10

“Breite Mehrheit für Swift-Abkommen in Sicht

Das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA kann voraussichtlich schon im August in Kraft treten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament signalisierten am Donnerstag in Brüssel ihre Zustimmung zu dem sogenannten Swift-Abkommen. Die Volksvertretung setzte weitere Veränderungen beim Datenschutz durch. ...[afp]” FR 26./27.6.10 S. 8

“Ministerin fordert Einblick bei Apple

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom US-Computerbauer Apple mehr Transparenz. Apple müsse ‘unverzüglich offenlegen’, welche Daten erfasst, wie lange gespeichert und wofür sie verwendet werden, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’. Es wäre ‘undenkbar’, sollte Apple tatsächlich Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile von Nutzern erstellen. ...[AFP]” Tsp 27.6.10 S. 27

“Post scannt Briefe von Arbeitslosen / Arbeitsagentur will Schreiben digitalisieren lassen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will von Papier-Kundenakten auf elektronische Akten umsteigen. Dazu sollen Mitarbeiter der Post Briefe, die an die Arbeitsagenturen adressiert sind, öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Behörde weitersenden. ...” SZ 26./27.6.10 S. 5

“Post scannt BA-Akten / Datenschützer wollen Details der Auslagerung prüfen

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Arbeitsagenturen aufgefordert, bei der Digitalisierung ihres Briefverkehrs sensible Informationen ihrer Kunden zu schützen. Zwar stehe sein Haus in dauerhaftem Kontakt mit der BA und habe sie in Bezug auf die Umstellung ihrer Akten beraten, hieß es aus der Behörde auf FR-Anfrage. Es gebe jedoch noch ‘Klärungsbedarf im Detail’. ...” FR 26./27.6.10 S. 5

“Linke: Keine Mobiltelefone bei Wahl

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat von Bundestagspräsident Lammert (CDU) verlangt, die Benutzung von Mobiltelefonen während der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch zu verbieten. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf, weil das Ergebnis bei der Wiederwahl von Horst Köhler im Mai 2009 von Abgeordneten vorab per Handy über den Internetdienst Twitter bekanntgemacht worden sei, sagte der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich. ...” FAZ 26.6.10 S. 4

“Keine Kfz-Zulassung für Steuerschuldner

...Ab Juli dürfen die Zulassungsstellen aufgrund einer Änderung im Kraftfahrzeugsteuergesetz das Steuerkonto des Antragstellers prüfen und bei Schulden von mehr als fünf Euro die Zulassung verweigern. Zu diesem Zweck soll eine zentrale Steuerdatenbank eingerichtet werden. ...” FR Automarkt (Beilage) 26./27.6.10 S. A44

LÄNDER

Berlin

“Senat schafft Internet-Pranger für korrupte Beamte / Zeugen können der Staatsanwaltschaft bald im Internet Informationen geben

...Und so funktioniert das System: Über einen elektronischen Briefkasten können Behörden mit dem Hinweisgeber anonym kommunizieren und Nachfragen stellen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer: ‘Eine IT-Firma filtert sozusagen die Adressen des Informanten heraus und leitet nur die Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft weiter.’ ...” BK 26.6.10 S. 13

“Kritik an Korruptions-Plattform für Beamte

...Doch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt: ‘Berlin darf nicht zu anonymen Anschwärzungen auffordern!’ Er befürchtet viele Verleumdungsfälle. ‘Besser wäre es, wenn Hinweise vertraulich behandelt und nach der Bearbeitung gelöscht werden’, sagt Dix. ...” Bild 26.6.10 S. 9