INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Kritik eingestellt / ...Die Justizministerin lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand

...Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23.6.). Nach wie vor erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Die Übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt. ...” taz 28.6.10 S. 6

“Einblick in Daten von Apple gefordert

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom amerikanischen Computerbauer Apple mehr Transparenz beim Datenschutz. Apple müsse ‘unverzüglich offenlegen’, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte die Ministerin dem Hamburger Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’: ‘Den Nutzern des iPhone und anderer GPS-fähiger Geräte müsse klar sein, welche Informationen über sie gesammelt werden.’ ...” FAZ 28.6.10 S. 13

“Bundesregierung verlangt Einblick in Apples Datenbank / Mehr Transparenz gefordert – Gauck will Speicherung einschränken – Telekom-Konkurrenz verhandelt über iPhone-Vertrieb

...Apple hatte vor kurzem eine neue Richtlinie veröffentlicht. Darin nimmt der Computer- und Unterhaltungselektronik-Hersteller unter anderem für sich in Anspruch, in Echtzeit anonymisierte Daten zur Standortbestimmung erheben zu dürfen. Experten haben die Formulierung scharf kritisiert. ...” Welt 28.6.10 S. 9

“Aigner plädiert für Zulassung von Laptops im Bundestagsplenum

...’Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag dem Beispiel anderer Parlamente folgt und im Internetzeitalter ankommt’, sagte die CSU-Politikerin der ‘Bild am Sonntag’. Als Abgeordnete wünsche sie sich die Möglichkeit, ‘schnell mal zwischen zwei Tagesordnungspunkten wichtige Unterlagen abrufen zu können’. Telefonate mit dem Handy sollten aber weiterhin tabu bleiben. ...[AFP]” Welt 28.6.10 S. 2

“Ist der PC nicht pc? / Im Bundestag sind Notebooks bislang nicht erlaubt – jetzt wird erwogen, das zu ändern [von Christoph Seils]

...Denn der Fortschritt hat auch seine Tücken. Elektronische Dokumente können manipuliert werden, ob mehr Technik wirklich zu weniger Bürokratie und weniger Papierverbrauch führt, muss sich erst noch erweisen. Zudem nutzen Abgeordnete ihre Mini-Computer auch, um live aus vertraulichen Sitzungen zu berichten. ...” Tsp 28.6.10 S. 4

“Reine Unterhaltung / Was wiegt schwerer im Fall Kachelmann: Pressefreiheit oder Persönlichkeitsschutz?

...Für den Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz zeigt der Fall des inhaftierten Wettermoderators, wie es die Medien geschafft haben, das 2004 von dem Europäischen Menschengerichtshof verhängte ‘Caroline-Urteil’ wieder aufzuweichen. ...’Niemand muss Eingriffe in seine Privatsphäre hinnehmen, wenn dies lediglich der Unterhaltung anderer dienen soll. Ein Eingriff muss vielmehr durch eine Information gerechtfertigt sein, die für die ‘Gesellschaft von Bedeutung ist’, fasst Prinz heute das Urteil zusammen. ...” FR 28.6.10 S. 27

“Online-Bezahldienste kämpfen mit harten Bandagen / Giropay und Sofortüberweisung.de treffen sich vor Gericht – Wettbewerb um Marktanteile – Postbank warnt vor Daten-Weitergabe

...Tatsächlich nimmt die Payment Network die Daten der Kunden entgegen und leitet sie über Schnittstellen der Banksysteme weiter, die eigentlich für das Online-Banking und Finanzsoftware gedacht sind. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), in dem sich fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossen haben, hat bereits vor diesem Vorgehen gewarnt. Möglicherweise verstößt der Nutzer gegen die Online-Banking-Bedingungen seiner Bank, wenn er die geheimen Daten an Dritte weitergibt. ...” Welt 28.6.10 S. 11

“Briefe sollen teurer werden / Die Deutsche Post denkt über eine Erhöhung des Portos nach, weist aber Spekulationen über einen schärferen Sparkurs zurück

...Abhilfe soll ein elektronischer Brief schaffen, der nach Angaben der Post eine sichere Korrespondenz ermöglichen soll. ‘Sie müssen sich mit Ihrem Personalausweis in einer unserer Filialen identifizieren, um als Nutzer registriert zu werden’, erklärt der Konzernchef. ‘Später loggen Sie sich dann auf unserem Server ein, um E-Postbriefe zu versenden.’ ...” SZ 28.6.10 S. 20

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Umrüstung aufs neue E-Ticket

Rund 700 Busse und Bahnen in den Tarifbereichen Berlin ABC, Potsdam ABC, Brandenburg/Havel ABC und Frankfurt AB werden mit Verkaufstechnik und Lesegeräten für E-Tickets ausgerüstet (betrifft Zeitkarten). In einer zweiten Phase soll die neue Technik auf die restlichen Landesgebiete ausgedehnt werden. ...” Bild 28.6.10 S. 6

Berlin

“Intelligenztest für Einwanderer?

...Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, zu BILD: ‘Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern. ...” Bild 28.6.10 S. 1