INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bankdaten für Terrorfahnder / EU und USA unterzeichnen neues Swift-Abkommen

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben voraussichtlich vom 1. August an wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Dieser war im Februar vom Europäischen Parlament unterbunden worden, weil es das damalige, sogenannte ‘Swift-Abkommen’ für rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich inakzeptabel hielt. ...” SZ 29.6.10 S. 6

“Swift-Abkommen nimmt erste Hürde / Neuer Vertrag für Bankdaten-Übertragung an USA – De Maizière preist ‘erhebliche Verbesserung’

...Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen, Daten zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung – allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden. ...” Welt 29.6.10 S. 2

“Die Kontrolleure / Die Polizeibehörde Europol erhält eine wichtige Kontrollfunktion durch das Swift-Abkommen

...Die europäische Polizeibehörde, der Beamte aller Mitgliedsstaaten angehören, prüft jede Anfrage und muss die angefragten Daten freigeben. Das Europaparlament hatte ursprünglich gefordert, dass diese Kontrollfunktion ein Richter oder eine Justizbehörde übernehmen solle. ...” taz 29.6.10 S. 2

“EU-Staaten billigen Swift-Abkommen / Europäisches Parlament muss noch zustimmen / EU-Beamter soll Nutzung der Daten in Washington kontrollieren

...Außerdem müssen die Amerikaner nun die Genehmigung eines EU-Mitgliedslandes einholen, wenn sie Erkenntnisse über einen seiner Bürger an einen Drittstaat weitergeben wollen. Die Daten sollen maximal fünf Jahre gespeichert werden, wobei sich die amerikanische Regierung dazu verpflichtet, jedem Betroffenen den Rechtsweg für Einsprüche bei der Verwaltung oder vor Gericht zu eröffnen, unabhängig von seiner Nationalität oder seinem Wohnort. ...” FAZ 29.6.10 S. 2

“Bundesbank schwört Banken auf neuen Stresstest ein / Aareal Bank zahlt als erstes deutsches Institut einen Teil der Staatshilfe zurück

Die Bundesbank hat die deutschen Großbanken für Mittwoch einbestellt, um sie über Details des europäischen Stresstests zu informieren. Die Prüfungen auf Widerstandsfähigkeit der Banken in extremen Szenarien sollen verschärft, auf mehr als 100 europäische Banken ausgeweitet und die Ergebnisse erstmals veröffentlicht werden. ...” FAZ 29.6.10 S. 9

“Unverständliche Infos

Die freiwilligen Informationsblätter verschiedener Geldinstitute zu Geldanlagen seien häufig unverständlich, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Produktangaben würden mit verkaufsfördernden Informationen vermischt, positive Angaben umfassender dargestellt als jene zu Risiken und Kosten. [dpa]” BZ 29.6.10 S. 20

“Regierung nennt IQ-Test bei Migranten ‘abwegig’

Die Forderung von Unionspolitikern, Zuwanderer anhand von Intelligenztests auszuwählen, hat bei Opposition und Regierungsvertretern heftigen Widerstand hervorgerufen. Der Vorstoß sei ‘abwegig’, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns am Montag in Berlin. ...Der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit nannte den Vorschlag ‘menschenverachtend’.” SZ 29.6.10 S. 1

“Jürgen Rüttgers fordert Regeln für das Internet

...Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Internet müsse verbessert werden. Auch im Internet sei ein Recht auf Gegendarstellung nötig, ebenso wie ein Recht darauf, dass Daten entfernt würden. Zudem sollten Internet-Anbieter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Angebote nicht ausreichend gegen schädigende Programme und Computerviren absicherten, sagte [Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident] Rüttgers. [epd]” FR 29.6.10 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Wasser-Volksbegehren gestern in Berlin gestartet

Gestern startete das Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Zentrale Forderung ist die Offenlegung der Verträge, die im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens 1999 geschlossen wurden. ...” Bild 29.6.10 S: 5

“CDU fordert elektronische Fußfessel für gefährliche Straftäter

Die CDU hat die Justizsenatorin aufgefordert, alles zu tun, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen, wenn die als gefährlich eingestuften Straftäter aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Dazu gehöre auch der Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann. Die Fußfesseln senden den Aufenthaltsort der Person über das Mobilfunknetz an die überwachenden Behörden. ...” Tsp 29.6.10 S. 8