DEUTSCHLAND

“Aktivisten wollen Zensus 2011 kippen / ...Gegen die geplante Volkszählung will der ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Datenerhebung würde Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen

...’Wir sind gegen die Zusammenführung so vieler Einzeldaten’, so AK-Vorrat-Sprecherin Kasem. Problematisch sei, dass Daten über Personen durch eine eindeutige Kennziffer verknüpft würden. Mit dieser Ziffer könne von den Daten wieder auf Personen geschlossen werden, was einem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 widerspreche. ...” taz 3.6.10 S. 6

“Zurücktreten mal anders / ...Eine satirische Horst-Köhler-Website wird zum Internetrenner – und verschwindet urplötzlich aus dem Netz

...Der Rostocker Spezialist für Internetrecht, Johannes Richard, sagt: ‘Es ist äußerst ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Website mit einem offenbar satirischen Inhalt sowohl vom Provider als auch aus dem Google-Cache spontan und spurlos verschwinden kann. Das hört sich danach an, als ob es hier ein Interesse von höchster Stelle gibt.’ Richard beobachtet, ‘dass die Meinungsfreiheit, die ja ein sehr hohes Gut ist, auch im Netz zunehmend mit Füßen getreten wird. ...” taz 3.6.10 S. 18

“Internet-User schimpfen wieder auf ‘Zensursula’

Das Web 2.0 läuft Sturm gegen die mögliche Nominierung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Viele Nutzer haben ihr nicht verziehen, dass sie als Familienministerin Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen wollte. Sie befürchteten damals den Auftakt zur Internetzensur in Deutschland. ...” Welt 3.6.10 S. 2

“Hetze gegen Juden für alle sichtbar / Antisemitische Kommentare überfluten das Netz

...Lesen kann sie nun allerdings jeder mithilfe des Internetprojekts Openbook. Auf der Seite youropenbook.org bieten die drei Initiatoren eine Suchmaschine an, mit der alle öffentlichen Facebook-Kommentare auf Stichworte hin durchsucht werden können – also jene Beiträge, die von den Nutzern nicht ‘für Freunde’ oder ‘Freunde von Freunden’ freigegeben worden sind, sondern für ‘Alle’. Openbook will sensibilisieren für Datenschutzfragen und darauf aufmerksam machen, dass ‘Alle’ in diesem Fall wirklich die ganze Internet-Welt bedeutet. ...” BerlZtg 3.6.10 S. 34

LÄNDER

Berlin

“Jeder soll sehen, wer wie viel verdient / Senatorin zieht Lehren aus dem Treberhilfe-Skandal

...Jetzt bewegt sich was. Nach den Plänen von Sozialsenatorin Carola Bluhm soll ab 1. Januar 2011 eine öffentliche Datenbank online gehen, die über Vergütungen, Einkünfte und Organisationsstruktur sozialer Träger Auskunft gibt. ...” BerlZtg 3.6.10 S. 19

“Senatorin Bluhm will Gehalts-Tüv / Sozialfirmen sollen Finanzdaten offen legen

...’Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Sektor wiederherstellen’, begründet Bluhm ihre Vorschläge, die auch eine Bundesratsinitiative für bessere Kontrollen beinhalten. Ein ‘Transparenz-Spiegel’ wird auskunftsfreudige Sozialunternehmen schmücken, wenn sie etwa darlegen, wie viel Geld der Geschäftsführer verdient, wie die Chefetage kontrolliert wird, welche Verträge mit staatlichen Stellen geschlossen oder ob Angestellte nach Tarif bezahlt werden. ...” BK 3.6.10 S. 12

“Ehrenkodex für soziale Verbände / ...Die Sozialsenatorin fordert ein neues Gesetz und führt eine Transparenz-Datenbank ein…” taz 3.6.10 S. 21