INTERNATIONAL

“Google will Lizenz retten / Konzern gibt in China nach

...Google werde bei seiner Suchmaschine die automatische Weiterleitung von der chinesischen Adresse Google.cn nach Hongkong aufheben, teilte das Unternehmen mit. Google hatte in den vergangenen Monaten Anfragen auf google.cn von China nach Hongkong umgeleitet, wo ungefilterte Ergebnisse angezeigt werden. ...[dpa]” BerlZtg 30.6.10 S. 15

EUROPA

“Europaweit gegen Datenspeicherung

Die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung fordern über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einem Brief an die EU-Kommission. ...’Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung überlebt hat’, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ...” ND 30.6.10 S. 7

“Anti-Piraterie-Abkommen spaltet Europas Wirtschaft / Die Internet-Branche warnt, das geplante Acta-Abkommen laufe den Brüsseler Plänen für ein digitales Europa zuwider. Doch die Industrie hält dagegen

...Zwar bekennen sich auch die Telekom- und Internet-Firmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie warnen jedoch davor, dass die geplanten Sanktionen weit über das bisherige EU-Recht hinausgehen. ...Nicht hinnehmbar sei auch, dass Provider für Internet-Inhalte haftbar gemacht werden sollen. ...” HB 30.6.10 S. 14

“Sozialhilfe nur auf Attest / Mit Gesundheitstests wollen die Briten arbeitsfähige Landsleute herausfiltern

...Etwa 2,6 Millionen Briten, die derzeit ‘incapacity benefit’ erhalten, also Unterstützung wegen Arbeitsunfähigkeit, müssen sich einem strengen medizinischen Test unterziehen. Dabei soll geprüft werden, ob die Sozialhilfebezieher wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. ...” SZ 30.6.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Briefe, Handy, Konto: Was sich für Verbraucher vom 1. Juli an ändert / Schneller erledigen / Dank geschützter E-Mails muss der Kunde nicht mehr zum Amt

...Zudem wird er digitale Postweg verschlüsselt. In Zukunft können dann auch der Steuerbescheid fürs Finanzamt, eine Diagnose vom Arzt und selbst ein Einschreiben über diesen schnelleren Weg verschickt werden. Wer sich für den Dienst anmeldet, erhält einen Benutzernamen und ein Passwort, um sich damit auf der Internetseite der Post einzuklicken. ...” SZ 30.6.10 S. 23

“Anonyme Bewerbungen werden getestet

Fünf große Unternehmen in Deutschland haben sich bereit erklärt, an einem Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen teilzunehmen. ...Die Unternehmen verlangen dann ausdrücklich, dass Jobsuchende kein Foto einsenden. Auch Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand werden entfernt, die möglicherweise eine Diskriminierung erlaubten. ...” FAZ 30.6.10 S. 9

“Abtreibungsgegner darf vor Arztpraxis demonstrieren / Bundesverfassungsgericht: Verbot unverhältnismäßig

...Dessen Äußerungen seien ‘wahre Tatsachenbehauptungen’, die den Arzt ‘weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen’, hieß es in der Begründung. Solche Äußerungen verletzten erst dann das Persönlichkeitsrecht, wenn sie einen Schaden befürchten ließen, ‘der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht’. ...(Aktenzeichen: 1 BvR 1745/06)” FAZ 30.6.10 S. 4

“Überwachte Kunden im Kaufhaus / Verhalten wird anonym analysiert: Wer Schuhe kauft, will auch Schokolade

Karlsruher Forscher haben eine Software entwickelt, die für Kaufhäuser nützlich sein könnte: Sie kann Gesichter erkennen und das Geschlecht und Alter von Menschen bestimmen. Auch wohin jemand sieht, wird erkannt. ...” Welt 30.6.10 S. 27

LÄNDER

“Noten für Ärzte mit erfundenen Daten / KV [Kassenärztliche Vereinigung]: AOK-Bewertungsportal kann manipuliert werden

...So berichtet das Berliner KV-Blatt in seiner Juli-Ausgabe, dass Ärzte auch mit den Versichertendaten längst Verstorbener oder erfundenen Versicherungsnummern bewertet werden können. Reinhold Schlitt, Autor des KV-Blatts, machte nach einem anonymen Hinweis den Test: Er gab die zur Registrierung benötigten Versicherten- sowie Kassennummer einer im März 2009 verstorbenen Frau ein und gelangte auf diese Weise in das Bewertungsportal. ...Um die Kasse vor Nachahmern zu schützen, hat Schlitt seine Unterlagen inzwischen dem AOK-Bundesverband sowie dem Datenschutzbeauftragten übergeben. ...” BerlZtg 30.6.10 S. 19

Berlin

“Senat will Sozialbetrieben in die Finanzen gucken / ...Senatorin Bluhm (Linkspartei) will per Bundesratsinitiative mehr Transparenz erreichen

Als Konsequenz aus der sogenannten Maserati-Affäre um die Treberhilfe will sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) per Bundesratsinitiative mehr Einblick in die Finanzen von Sozialbetrieben verschaffen. ...Künftig soll das Land genau wissen, wie hoch die jeweiligen Personalkosten sind, um auf tarifgemäße Bezahlung drängen zu können. ...” taz 30.6.10 S. 20