INTERNATIONAL / EUROPA

“UBS-Steuervergleich nimmt erste Hürde im Schweizer Parlament

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit zwischen der Schweiz und den USA über die Herausgabe von knapp 4 500 Namen mutmaßlicher amerikanischer Steuersünder ist einer Lösung einen Schritt näher gekommen. Der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, verabschiedete den sogenannten Steuervergleich für Kunden der Großbank UBS gestern mit 31 zu zwölf Stimmen. ...[Reuters]” HB 4.6.10 S. 32

”’Ohne Privatsphäre sind wir nie völlig sicher’ / Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx über Terrorabwehr in den USA, europäische Werte und naive Internetnutzer [Interview]

...Bei einer Konferenz haben Sie 2007 beklagt, dass einige Internetnutzer in puncto Datenschutz ‘furchtbar naiv’ seien. Aber könnte es nicht auch sein, dass manche Nutzer auch ganz einfach auf den Datenschutz pfeifen? ...die meisten Leute haben keine Ahnung, was passiert, wenn sie eine E-Mail verschicken, eine Suchanfrage starten oder plötzlich nette Werbung auf ihrem Schirm auftaucht. Sie machen sich keine Vorstellung davon, in welchem Maße ihre Daten analysiert und Profile erstellt werden. Wenn die Verantwortlichen künftig Rechenschaft über ihre Praktiken ablegen, werden auch die Nutzer künftig selektiver vorgehen. ...” Tsp 4.6.10 S. 4

“EU-Datenbank erst 2013

Die neue Datenbank für die Verbrecherjagd in Europa wird mindestens sechs Jahre später starten als geplant. Frühestens 2013 kann das Schengen-Informationssystem SIS II an den Start gehen, informierte die EU-Kommission Europas Innenminister über die erneute Verzögerung. ...[dpa]” SZ 4.6.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Gespräch mit Facebook / Aigner will mehr Datenschutz fordern

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will im Gespräch mit Vertretern des Online-Netzwerks Facebook mehr Datenschutz einfordern. Aigner hatte mit dem Ende ihrer persönlichen Mitgliedschaft bei dem Freunde-Netzwerk des US-Unternehmens gedroht. Sie verlangt, dass Daten der Facebook-Mitglieder nur nach Einwilligung weitergegeben werden. ...[dpa]” taz 4.6.10 S. 6

“Datenschutz im Betrieb wird weiter verschärft

...Ursprünglich wollte [Innenminister] de Maizière die Anwendung der Gesetzesbestimmungen auf Dateien – etwa Personalakten – beschränken. ‘Nun wird aber die gesamte Kommunikation im Betrieb dem Bundesdatenschutzgesetz unterstellt’, sagte Nathalie Oberthür vom Deutschen Anwaltverein jetzt in Berlin. ...” FAZ 4.6.10 S. 13

“Personalausweis kostet deutlich mehr

Der neue Personalausweis, der ab 1. November 2010 eingeführt wird, ist kleiner als bislang, vielseitig einsetzbar und wird deutlich teurer. In den scheckkartengroßen Ausweis ist ein Chip integriert, auf dem persönliche Daten digital gespeichert werden. Damit soll auch eine Identifizierung im Internet etwa beim Online-Shopping oder Online-Banking ermöglicht werden. ...” BerlZtg 4.6.10 S. 6

“Mehr Betrüger beim Online-Banking

...Die gängigsten Methoden des Online-Banking-Betrugs sind Phishing und Pharming. Beim Phishing erhält der Bankkunde eine E-Mail mit der Bitte, sich über einen Link bei der Bank einzuloggen und Geheimzahl und Transaktionsnummer einzugeben. ...Beim Pharming wird ein Trojaner auf den PC geschmuggelt – versteckt in Downloads oder E-Mail-Anhängen. ...” Tsp 4.6.10 S. 16

“Google / WLAN-Daten gespeichert

Das Suchmaschinenunternehmen Google hat bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internetprogramm Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert. Das teilte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit. ...[dpa]” Welt 4.6.10 S. 12

“Nach detaillierter Prüfung / Google spähte aus

...Bei einer ersten detaillierten Überprüfung des Computersystems an Bord eines Kamerawagens habe sich gezeigt, dass für die WLAN-Erfassung sowohl die frei verfügbare Software Kismet als auch ein Google-spezifisches Programm eingesetzt wurden. Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. [dpa]” BerlZtg 4.6.10 S. 26

LÄNDER

Berlin

“Datenschutzbeauftragter einstimmig wiedergewählt

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einstimmig für weitere fünf Jahre gewählt worden. Der Jurist hatte das Amt in Brandenburg inne, bevor er 2005 nach Berlin kam. ...Dix ist für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berliner Behörden und Unternehmen zuständig.” Tsp 4.6.10 S. 10